Dienstag, der 12. Jänner 1971

Dienstag. 12. Jänner 1971

Die ÖMV-Vertreter, Dkfm. Kreutler als Kommerzialist und Ing. Schuh
ihr technischer Fachmann, bestätigten mir neuerdings, dass Heizöl
nicht für Dieselantrieb verwendet werden dürfte. Richtig ist, dass
die eingesandte Probe von Salzburg ein Heizöl gewesen ist, das dem
Dieseltreibstoff gleich zu werten ist. Die ÖMV hat im Herbst aus Ver-
sorgungsgründen Dieselöl auch als Heizöl abgegeben. Dadurch hat der
ansonsten im Heizöl befindliche Petroleumzusatz nicht bestanden. Nach
Mitteilung der ÖMV wurde dies aber bereits wieder eingestellt. Koppe
teilte mit, dass er von einer Firma verständigt wurde, dass uns die
ÖMV hier ja nicht 100 %-ig informiert. Sie hätte schon in der vergangenen
Zeit und wird dies auch in Zukunft tun, Dieselöl als Heizöl verkauft
und es könnte deshalb ohne weiteres das eingefärbte Heizöl für Diesel-
treibstoff verwendet werden. Da ich mir über die Sache einen Überblick
verschaffen muss, werde ich mich mit den Fachleuten der ÖMV aber auch
der Untersuchungsanstalt, die das Gutachten geliefert hat, und anderen
Fachleuten zusammensetzen, um eine endgültige Klärung herbeizuführen.
Koppe wird allerdings vorerst recherchieren, ob unser Informant bereit
ist, an dieser Sitzung teilzunehmen.

Im Ministerrat teilte Kreisky mit, dass wir am kommenden Montag die
Mitglieder der Bundesregierung, also kein Ministerrat, sich mit dem
grossen Kompetenzgesetz, dem Verwaltungsreformbericht noch aus der
Klaus-Ära, das Personalausschreibungsgesetz und über die IDV-Koordi-
nation unterhalten werden. Ausserdem soll überprüft werden, wie weit
ein Minister die Möglichkeit hat, in seinem Ressort Gesetzmässigkeit,
Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit der Verwaltung
zu überprüfen. Häuser berichtete über die Pressemitteilung, dass für
die Bundestheater ein neues Arbeitszeitgesetz gemacht werden sollte.
Er teilte mit, dass dies eine falsche Auslegung ist. Im Einvernehmen
zwischen den Arbeitgebern, d.h. der Bundestheaterverwaltung, und den
Arbeitnehmern und der Gewerkschaft, ist es zuzuschreiben, dass ein
Übereinkommen getroffen wurde, wonach 40–45 Tage 13 Stunden im Tag
gearbeitet werden kann und 100 Tage mit zehn Stunden. Daraus ergibt
sich, dass ca. 450 Überstunden pro Jahr anfallen würden gegenüber derzeit
von 900 bis 1000 Überstunden pro Jahr. Die Bundestheaterverwaltung
wird nun ein diesbezüglichen Ansuchen an das Arbeitsinspektorat um
Ausnahmegenehmigung stellen. Ich hoffe, dass diese Regelung nicht


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in der gewerblichen Wirtschaft sehr bekannt wird, denn ansonsten
werden natürlich viele Unternehmer kommen und ebenfalls eine solche
Ausnahmeregelung wünschen. Häuser erzählte mir nach dem Ministerrat
dass jetzt die Besprechungen zwischen den Ressorts Handel und Soziales
betreffend des Dienstnehmerschutzes aufgenommen wurden und er möchte
nur bitten, dass diese Verhandlungen sich nicht auf die lange Bank
schieben. Daran haben auch wir kein Interesse, sondern war wir erreichen
wollen ist, dass wir die grössten Unmöglichkeiten aus diesem sozial-
politischen Gesetz herausbringe. Z.B. dass gesetzliche Regelungen ge-
schaffen werden wie das Arbeitszeitgesetz und dann Fälle eintreten wie
bei der Bundestheaterverwaltung, dann frage ich mich immer, ob hier
die Sozialpolitiker wirklich den richtigen Weg gegangen sind oder
ob sie nicht in Verblendung eines Zieles gar nicht auf die Wirklichkeit
Rücksicht genommen haben. In der Vorbesprechung und im Ministerrat
habe ich eine Schlacht im wahrsten Sinne des Wortes verloren. Die
BBC, British Broadcasting Corporation will einen Film – Krieg und Frieden –
in Österreich drehen und möchte 1.500 Soldaten vom Bundesheer geliehen
haben. Der Verteidigungsminister Kreisky konnte sich zu dieser Mass-
nahme nicht entschliessen. Objektverweise hat er allerdings im Mini-
sterrat berichtet, dass das Handelsministerium vom Standpunkt der Film-
wirtschaft an dieser Aktion sehr interessiert ist, doch könnte er
aus grundsätzlichen Überlegungen – es wird immer wieder behauptet, dass
das Militär nicht einsatzfähig ist – einer solchen Regelung nicht zu-
stimmen.

Bei der Sektionsleiterbesprechung ereignete sich zum ersten Mal ein
Vorfall, der meiner Meinung nach bereits vor etlichen Monaten hätte
– wenn es nach mir gegangen wäre – eintreten müssen. Wir besprachen
den Umstand, dass Sektionsleiter Sekt.Chef Römer während meiner Abwesen-
heit, ohne dass ich etwas davon wusste, obwohl mit mir in anderen Problemen
telefoniert wurde, eine Verordnung unterschrieben hat über Dieselöl
und Petroleum. Im Amtsblatt der Wiener Zeitung steht nur sein Name,
nicht einmal für den Bundesminister. Da ich den Akt nicht unterschrieben
habe, gibt es jetzt grosse verfassungsrechtliche Bedenken, ob dies
gesetzmässig ist. Ich kritisierte natürlich auch in dieser Besprechung,
dass man mich in einer anderen Sache angerufen hat und diese wichtige
Frage mit mir nicht besprochen hat. Anhänger aber war, dass jetzt der
Verordnungsnotstand behoben werden müsste. Sekt.Chef Römer meinte, er
könnte sich ohrfeigen, denn er hätte bevor er die Anordnung unter-


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schrieben hat, Schleifer hat sie ihm sozusagen vorgelegt und erklärt,
es müsste unverzüglich von ihm unterschrieben werden, sich alle vorher-
gehenden Verordnungen kommen lassen und festgestellt, dass es schon
immer so gehandhabt wurde. In diese Phase der Diskussion mischte sich
der neue Sekt.Chef Dr. Jagoda ein und gab gleich meiner Meinung nach
eine sehr kurze, aber treffende Erklärung, wie man aus dieser Sache heraus-
kommen könnte. Ich kann mich nicht erinnern, dass jemals ein
Sektionschef in einer anderen Frage als die ihn unmittelbar betreffend
das Wort ergriffen hätte. Scheinbar ist es in der Behördenbürokratie
innerhalb der Sektionsleitungen so, dass einer dem anderen nicht
ins Handwerk pfuscht, ja nicht einmal irgendwie insbesondere vor dem
Minister Ratschläge erteilt oder Vorschläge erstattet. Dass eine solche
Vorgangsweise vollkommen unmöglich ist, brauche ich nicht besonders zu
erwähnen. Ich halte es für viel zielführender, wenn über Probleme offen
diskutiert wird, Römer war sicher sichtlich angetan, dass man ihm jetzt
helfen will und ich glaube, er wird es nicht als einen Eingriff in
seine Recht auffassen. In den vergangenen Monaten konnte ich höchstens
bei Sektionsleiterbesprechungen feststellen, dass wenn irgendwo ein
Lapsus passiert ist oder eine Sache nicht zielführend erledigt wurde,
andere hämisch in sich hineingegrinst haben und sich vielleicht sogar
bübisch gefreut haben, dass der eine oder andere hier einen Schnitzer
gemacht hat.

Der neue Vorsitzende des Bundesrates, Dr. Heger, der Bundesrat wechselt
alle halben Jahr seinen Vorsitz, jetzt ist die ÖVP daran, wollte un-
bedingt einen Antrittsbesuch bei mir machen. Als er in einer längeren
Aussprache mit mir zu erkennen gab, dass er sich als Wirtschaftler fühl-
te, er besitzt die immerhin sehr bedeutende Motorenvertretung Fa. Bauer,
ist gleichzeitig der Vizepräsident der Handelskammer Salzburg, war
mir klar, dass es hier nur um den persönlichen Kontakt zum Wirtschafts-
minister handelt. Er bestätigte mir auch, dass er nur den Bundeskanzler
und den Aussenminister, da er gleichzeitig Honorarkonsul von Belgien,
glaube ich, ist, einen Antrittsbesuch machen wird. Seine grösste Sorge gilt der
Aufwertung des Bundesrates. Ich konnte darauf hinweisen, dass diese
österreichische Bundesregierung jetzt immer im Bundesrat ihre Minister
vertreten hat und dass dies bei den vorhergehenden Regierungen keinesfalls
der Fall gewesen ist. Er erwiderte sofort, dass er dies mit Freuden
registriert habe. Er meinte allerdings, es wäre noch zielführender, wenn
die Minister bei ihren Reden immer wieder darauf hinwiesen, was sie im
Bundesrat dazu gesagt hätten oder daß der Bundesrat zur einen oder anderen


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Frage in diesem oder jenem Sinne bereits seine Meinung abgegeben hat.
Ich muss zugeben, dass er ein sehr geschickter Vorsitzender ist, der
es versteht, Public-Relations-Arbeit für den Bundesrat zu leisten.

Die Vertreter des Buchhandels, Dr. Morawa, der Präsident, Dr. Berger,
Dr. Tetter vom Verlag HerdeHerder, Herr Reisser vom Schrollverlag und der
Gremialsekretär Dr. Widhalm sowie Dr. Farnleitner von der Bundes-
kammer kamen zu einer Besprechung über die Abgabe von Schulbüchern.
Nach ihrer Meinung wäre es am zweckmässigsten eine geldliche Unter-
stützung den Eltern zukommen zu lassen. Ich schlug ihnen vor, wir
sollten von der Hypothese ausgehen, dass doch vielleicht das Parla-
ment beschliesst, dass die Schulbücher unentgeltlich an die Schüler
abgegeben werden soll und nicht die Eltern einem finanziellen Zuschuss
in Form einer Geldprämie einmal im Jahr bekommen sollten. Ich würde
mich für sie einsetzen, dass wenn sie ein brauchbares Verteilungs-
konzept vorlegen könnten, dann der Unterrichtsminister darauf verzichten
müsste, die Bücher über Verlage direkt mit den Lehrern an die Schü-
ler abzugeben. Gratz hat mir bereits vor Wochen mitgeteilt, dass er
diesbezügliche Überlegungen ausschliessen muss, da die Gewerkschaft
der Lehrer sofort entsprechende Forderungen erhebt, die er nicht
erfüllen kann. Er hat derzeit schon so wenige Lehrer und die Gewerk-
schaft verlangt für jede zusätzliche Dienstleistung sofort weitere
Freistunden. Da die Lehrerverpflichtung heute bereits schon teil-
weise bis auf 18 Stunden pro Wochen zusammengeschrumpft ist, könnte
er eine weitere Lehrverpflichtungskürzung nicht mehr zur Kenntnis
nehmen. Er ist deshalb fest entschlossen, wenn ich mit den Buch-
händlern ein zweckmässiges Verteilungssystem vorschlagen kann, dieses
Verteilungssystem auch tatsächlich anzunehmen. Ich habe deshalb dem
Buchhandel geraten, er sollte für alle Eventualitäten sich jetzt ein
Konzept zurechtlegen und mir dies so schnell wie möglich zur Verfügung
stellen. Zuerst hatte ich hart kritisiert, dass sie erst jetzt über-
haupt den Weg zu mir gefunden hätten. Ich konnte darauf hinweisen,
dass die Frau Dr. Rameder bereits am 27. November mir eine diesbezüg-
liche Information zukommen hat lassen, obwohl sie vom österreichischen
Buchhandel überhaupt nicht dazu aufgefordert wurde. Frau Dr. Rameder
bearbeitete bei Min.Rat Wohlgemuth eigentlich die kulturellen Belange
des Ressorts. Sie hat die Ausstellungen, die Preisverleihungen und
sonstige Fragen über. Sie war deshalb auch sehr erfreut, dass ich sie


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nicht nur zu dieser Besprechung eingeladen hatte, sondern auch
dann erklärte, man möge jederzeit mit ihr den Kontakt aufrecht er-
halten, dies sei genau so wie wenn man mit mir reden würde.
Die Vertreter des Buchhandels, insbesondere Dr. Tetter, waren sehr
erstaunt, dass ein Minister – und sie sagte dies auch – nicht nur
Zeit hätte für die Delegation, sondern dieser sogar noch sagt, warum
seid ihr nicht schön früher gekommen, ich hätte über dieser Problem
schon gerne mit euch diskutiert. Bis jetzt hatten sie höchstens ge-
hört, lasst mich mit euren Problemen in Ruhe. Bevor ein endgültiger
Verteilungsplan erstellt werden kann, müssen natürlich noch einige
Vorfragen gelöst werden. Z.B. ob das Leihsystem sich nur auf die
Grundschulen und höhere Schulen beziehen soll. Ob die Wahlfreiheit
aller approbierter Bücher bleibt, oder ob eine Listenbereinigung
erfolgt. Ob letzten Endes alle Verlage herangezogen werden oder
nur bestimmte Verlage. Insbesondere der letzte Punkt hat die Dele-
gation sehr beunruhigt. Sie fürchten, dass die beiden Verlage
Jugend & Volk, ein rot angehauchter der Gemeinde Wien, oder der
Bundesverlag, ein schwarz angehauchter des Bundes, ausschliesslich
zur Verteilung herangezogen werden sollen. Ich beruhigte sie und erklär-
te, je früher sie ein zweckmässiges Verteilungssystem uns vorlegen
können und je einfacher und klarer und sicherer dieses Verteilungs-
system wird, umso grösser ist die Wahrscheinlichkeit, dass die
Schulverwaltung dann auch dieses System zurückgreifen wird. Was
die Frage der Kostenersparnisse betrifft, so waren wir uns
einig, dass der Buchhandel nicht ganz ausgeschaltet werden kann,
dass aber andererseits natürlich auch gewisse Kostenersparnisse dann
Platz greifen, die in Form von verbilligter Abgabe an die Schulver-
waltung erfolgen müsste. Betreffend der Forderung, dass Bücher in
das Eigentum der Schüler übergehen sollten, konnte ich nur er-
widern, dass es sich – soweit es sich um mehrjährige Bücher handelt –
eine solche Möglichkeit besteht. Man kann selbstverständlich sagen,
dass Atlanten, Wörterbücher usw. über eine vierjährige Periode ver-
wendet werden. Aber alle Jahre allen Kindern neue Bücher zu geben,
halte ich für vollkommen unmöglich. Es muss doch damit gerechnet
werden, dass ein Buch mindestens 3–4 mal umgeschlagen wird, d.h.
dass nur jedes vierte Jahr ein neues Buch in dem Gegenstand Ver-
wendung finden kann. Als zweiten Wichtigen Punkt aber wollten die
Vertreter unbedingt den festen Ladenpreis mit mir besprechen. Sie
haben grosse Angst, dass im Zuge des Nettopreissystems auch die
Bücher von dem festen Ladenpreis abrücken müssen. Laut Untersuchungen,


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die sie angestellt haben, gibt es eine Verkehrs- und Verkaufsordnung
aus dem vorigen Jahrhundert. Unter Verkehrsordnung wird die Abgabe
von Büchern vom Verlag an den Buchhandel und Verkaufsordnung die
Abgabe vom Buchhandel an den Verkäufer verstanden. Dieser Handels-
brauch, der etliche hunderte Jahre alt ist, findet in der Verkehrs-
und Verkaufsordnung 1888 seinen Niederschlag. Man hat mich darauf
aufmerksam gemacht, dass es für sie wichtiger ist, den festen Laden-
preis zu erhalten als jedwede Änderung, die ich beabsichtige in der
Gewerbeordnung. Mit anderen Worten, sie nehmen eine Liberalisierung
ihres Handels lieber in Kauf als vom festen Ladenpreis abzugehen.
Im Kartellgesetz wurden deshalb auch der Buchhandel ausgenommen und
es sollte ihrer Meinung nach unbedingt dabei bleiben. Ich er-
widerte, dass derzeit ja das Kartellgesetz noch nicht bei mir ressor-
tiert, dass wir im Zuge der Untersuchungen, die anzustellen sind,
aber auch im Hinblick auf die internationalen Verpflichten, die wir
eingegangen sind, doch überlegen müssen, wie und in welchem Ausmass
fürwir? entsprechende Änderungen vornehmen werden. Im Rahmen der OECD
wurde von EnglangEngland? angeregt, dass sowohl die Apotheken als auch der
Buchhandel, da sie gewisse Werte lagern müssen, die für die Bevölkerung
von grösster Bedeutung sind, ausgenommen werden sollen. Für Apotheken
wurde dies letzten Endes auch beschlossen. Der Buchhandel ist noch
immer offen.

Ob.Mag.Rat Dr. Jager, als Ländersprecher der Österreichischen Fremden-
verkehrswerbung und Dr. Manzano, der Geschäftsführer und Sprecher
der Arbeitsgemeinschaft der Fremdenverkehrsdirektoren kamen, um die
Nachfolge von Langer-Hansel mit mir zu besprechen. Die Länder haben
in den vergangenen Monaten, solange ich es beobachten kann, und mir
wurde mitgeteilt, schon vor meiner Zeit, Langer-Hansel immer sehr
stark attackiert. Es wurde mir von allen fast mitgeteilt, dass
mit ihm kein Auskommen sei. Jetzt versucht Manzano, einen seiner
grössten Gegenspieler, eine Terminverlängerung um maximal ein halbes
oder ganzes Jahr für ihn noch zu erreichen. Zu diesem Zeitpunkt hoffen
sie dann, dass Dr. Gaisbacher von der Steiermark sich bereit erklärt,
als Geschäftsführer einzutreten. Ich erklärte, dass ich den Länder-
vertretern das Vorschlagsrecht gerne einräume, aber verlangen muss,
dass sie am 31. März einen neuen Geschäftsführer bestellen oder
Langer-Hansel für die weiteren drei Jahre akzeptieren. Ich halte eine
solche Entscheidung. wie sie sie eventuell, d.h so viel mir Jager
vorher mitteilte, eigentlich nur Manzano als einziger, gerne möchte,


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nämlich auf das halbe Jahr oder auf ein Jahr noch Langer-Hansel
zu beschäftigen und dann einen anderen Geschäftsführer zu bestellen,
für unmöglich. Wenn Langer-Hansel nicht die Zustimmung der Länder
findet, wenn sich die Länder nicht dazu bekennen, dass sie ihn in
Zukunft unterstützen werden, dann müssen wir auch für die Geschäfts-
führung der Fremdenverkehrswerbung eine andere Lösung finden.
Manzano wies noch darauf hin, dass Gaisbacher sich so schnell nicht
von der Steiermark lösen könne, er erklärte dann auch, dass Gaisbacher
jetzt angefangen hat, sich ein Haus in der Steiermark zu bauen, so dass
ich eigentlich fast schon mit Sicherheit sagen kann, dass er wahrschein-
lich gar nicht diese Funktion übernehmen will und wird. Wenn die Reor-
ganisation der Fremdenverkehrswerbung fortschreiten soll, dann muss
die Ländervertreter-Konferenz, die am 21. Jänner in Kitzbühel tagt,
eine endgültige Entscheidung treffen. Zum Glück war der Sprecher
der Länder, Jager, dieser Meinung und hat Manzano sehr klar und deut-
lich gesagt, dass eine solche Entscheidung jetzt eben wirklich am
21. Jänner getroffen werden muss. Manzano wollte dann noch wissen,
wie Langer-Hansel dann im Ministerium dann wieder eingebaut werden
wird, und ich konnte ihm mitteilen, dass ja seine Abteilung derzeit
noch verwaist ist, es ist ja nur Sekt.Rat Würzl mit der Führung be-
traut, und er jederzeit diese Abteilung wieder bekommen kann.
Was die Frage einer Sektion oder Gruppe betrifft, könnte ich der-
zeit überhaupt noch nichts sagen, weil eben erst das Kompetenzge-
setz geklärt und beschlossen werden muss und ja die alleinige Kompe-
tenz für Fremdenverkehrsfragen im meinem Ressort ressortieren wird.
Sicherlich könnte – wenn zu diesem Zeitpunkt Langer-Hansel dann be-
reits im Ministerium ist, eine Möglichkeit für ihn bestehen, eben-
falls die Gruppe Fremdenverkehr zu bekommen. Eine endgültige Ent-
scheidung habe ich aber auch in dieser Frage noch nicht getroffen.

Obwohl ich mich körperlich nicht sehr wohl fühlte, ging ich doch
noch in unsere erste Ausschussitzung im dritten Bezirk, um die Ge-
nossinnen und Genossen über die politische Lage zu informieren. Ich
wusste ja nicht, dass Waldbrunner dort vielleicht dieses Referat
übernommen hätte. Nach der Diskussion allerdings bin ich gleich
nach Hause gefahren.