Dienstag. 12. Jänner 1971

Die ÖMV-Vertreter, Dkfm. Kreutler als Kommerzialist und Ing. Schuh ihr technischer Fachmann, bestätigten mir neuerdings, dass Heizöl nicht für Dieselantrieb verwendet werden dürfte. Richtig ist, dass die eingesandte Probe von Salzburg ein Heizöl gewesen ist, das dem Dieseltreibstoff gleich zu werten ist. Die ÖMV hat im Herbst aus Versorgungsgründen Dieselöl auch als Heizöl abgegeben. Dadurch hat der ansonsten im Heizöl befindliche Petroleumzusatz nicht bestanden. Nach Mitteilung der ÖMV wurde dies aber bereits wieder eingestellt. Koppe teilte mit, dass er von einer Firma verständigt wurde, dass uns die ÖMV hier ja nicht 100 %-ig informiert. Sie hätte schon in der vergangenen Zeit und wird dies auch in Zukunft tun, Dieselöl als Heizöl verkauft und es könnte deshalb ohne weiteres das eingefärbte Heizöl für Dieseltreibstoff verwendet werden. Da ich mir über die Sache einen Überblick verschaffen muss, werde ich mich mit den Fachleuten der ÖMV aber auch der Untersuchungsanstalt, die das Gutachten geliefert hat, und anderen Fachleuten zusammensetzen, um eine endgültige Klärung herbeizuführen. Koppe wird allerdings vorerst recherchieren, ob unser Informant bereit ist, an dieser Sitzung teilzunehmen.

Im Ministerrat teilte Kreisky mit, dass wir am kommenden Montag die Mitglieder der Bundesregierung, also kein Ministerrat, sich mit dem grossen Kompetenzgesetz, dem Verwaltungsreformbericht noch aus der Klaus-Ära, das Personalausschreibungsgesetz und über die IDV-Koordination unterhalten werden. Ausserdem soll überprüft werden, wie weit ein Minister die Möglichkeit hat, in seinem Ressort Gesetzmässigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit der Verwaltung zu überprüfen. Häuser berichtete über die Pressemitteilung, dass für die Bundestheater ein neues Arbeitszeitgesetz gemacht werden sollte. Er teilte mit, dass dies eine falsche Auslegung ist. Im Einvernehmen zwischen den Arbeitgebern, d.h. der Bundestheaterverwaltung, und den Arbeitnehmern und der Gewerkschaft, ist es zuzuschreiben, dass ein Übereinkommen getroffen wurde, wonach 40–45 Tage 13 Stunden im Tag gearbeitet werden kann und 100 Tage mit zehn Stunden. Daraus ergibt sich, dass ca. 450 Überstunden pro Jahr anfallen würden gegenüber derzeit von 900 bis 1000 Überstunden pro Jahr. Die Bundestheaterverwaltung wird nun ein diesbezüglichen Ansuchen an das Arbeitsinspektorat um Ausnahmegenehmigung stellen. Ich hoffe, dass diese Regelung nicht in der gewerblichen Wirtschaft sehr bekannt wird, denn ansonsten werden natürlich viele Unternehmer kommen und ebenfalls eine solche Ausnahmeregelung wünschen. Häuser erzählte mir nach dem Ministerrat dass jetzt die Besprechungen zwischen den Ressorts Handel und Soziales betreffend des Dienstnehmerschutzes aufgenommen wurden und er möchte nur bitten, dass diese Verhandlungen sich nicht auf die lange Bank schieben. Daran haben auch wir kein Interesse, sondern war wir erreichen wollen ist, dass wir die grössten Unmöglichkeiten aus diesem sozialpolitischen Gesetz herausbringe. Z.B. dass gesetzliche Regelungen geschaffen werden wie das Arbeitszeitgesetz und dann Fälle eintreten wie bei der Bundestheaterverwaltung, dann frage ich mich immer, ob hier die Sozialpolitiker wirklich den richtigen Weg gegangen sind oder ob sie nicht in Verblendung eines Zieles gar nicht auf die Wirklichkeit Rücksicht genommen haben. In der Vorbesprechung und im Ministerrat habe ich eine Schlacht im wahrsten Sinne des Wortes verloren. Die BBC, British Broadcasting Corporation will einen Film – Krieg und Frieden – in Österreich drehen und möchte 1.500 Soldaten vom Bundesheer geliehen haben. Der Verteidigungsminister Kreisky konnte sich zu dieser Massnahme nicht entschliessen. Objektverweise hat er allerdings im Ministerrat berichtet, dass das Handelsministerium vom Standpunkt der Filmwirtschaft an dieser Aktion sehr interessiert ist, doch könnte er aus grundsätzlichen Überlegungen – es wird immer wieder behauptet, dass das Militär nicht einsatzfähig ist – einer solchen Regelung nicht zustimmen.

Bei der Sektionsleiterbesprechung ereignete sich zum ersten Mal ein Vorfall, der meiner Meinung nach bereits vor etlichen Monaten hätte – wenn es nach mir gegangen wäre – eintreten müssen. Wir besprachen den Umstand, dass Sektionsleiter Sekt.Chef Römer während meiner Abwesenheit, ohne dass ich etwas davon wusste, obwohl mit mir in anderen Problemen telefoniert wurde, eine Verordnung unterschrieben hat über Dieselöl und Petroleum. Im Amtsblatt der Wiener Zeitung steht nur sein Name, nicht einmal für den Bundesminister. Da ich den Akt nicht unterschrieben habe, gibt es jetzt grosse verfassungsrechtliche Bedenken, ob dies gesetzmässig ist. Ich kritisierte natürlich auch in dieser Besprechung, dass man mich in einer anderen Sache angerufen hat und diese wichtige Frage mit mir nicht besprochen hat. Anhänger aber war, dass jetzt der Verordnungsnotstand behoben werden müsste. Sekt.Chef Römer meinte, er könnte sich ohrfeigen, denn er hätte bevor er die Anordnung unterschrieben hat, Schleifer hat sie ihm sozusagen vorgelegt und erklärt, es müsste unverzüglich von ihm unterschrieben werden, sich alle vorhergehenden Verordnungen kommen lassen und festgestellt, dass es schon immer so gehandhabt wurde. In diese Phase der Diskussion mischte sich der neue Sekt.Chef Dr. Jagoda ein und gab gleich meiner Meinung nach eine sehr kurze, aber treffende Erklärung, wie man aus dieser Sache herauskommen könnte. Ich kann mich nicht erinnern, dass jemals ein Sektionschef in einer anderen Frage als die ihn unmittelbar betreffend das Wort ergriffen hätte. Scheinbar ist es in der Behördenbürokratie innerhalb der Sektionsleitungen so, dass einer dem anderen nicht ins Handwerk pfuscht, ja nicht einmal irgendwie insbesondere vor dem Minister Ratschläge erteilt oder Vorschläge erstattet. Dass eine solche Vorgangsweise vollkommen unmöglich ist, brauche ich nicht besonders zu erwähnen. Ich halte es für viel zielführender, wenn über Probleme offen diskutiert wird, Römer war sicher sichtlich angetan, dass man ihm jetzt helfen will und ich glaube, er wird es nicht als einen Eingriff in seine Recht auffassen. In den vergangenen Monaten konnte ich höchstens bei Sektionsleiterbesprechungen feststellen, dass wenn irgendwo ein Lapsus passiert ist oder eine Sache nicht zielführend erledigt wurde, andere hämisch in sich hineingegrinst haben und sich vielleicht sogar bübisch gefreut haben, dass der eine oder andere hier einen Schnitzer gemacht hat.

Der neue Vorsitzende des Bundesrates, Dr. Heger, der Bundesrat wechselt alle halben Jahr seinen Vorsitz, jetzt ist die ÖVP daran, wollte unbedingt einen Antrittsbesuch bei mir machen. Als er in einer längeren Aussprache mit mir zu erkennen gab, dass er sich als Wirtschaftler fühlte, er besitzt die immerhin sehr bedeutende Motorenvertretung Fa. Bauer, ist gleichzeitig der Vizepräsident der Handelskammer Salzburg, war mir klar, dass es hier nur um den persönlichen Kontakt zum Wirtschaftsminister handelt. Er bestätigte mir auch, dass er nur den Bundeskanzler und den Aussenminister, da er gleichzeitig Honorarkonsul von Belgien, glaube ich, ist, einen Antrittsbesuch machen wird. Seine grösste Sorge gilt der Aufwertung des Bundesrates. Ich konnte darauf hinweisen, dass diese österreichische Bundesregierung jetzt immer im Bundesrat ihre Minister vertreten hat und dass dies bei den vorhergehenden Regierungen keinesfalls der Fall gewesen ist. Er erwiderte sofort, dass er dies mit Freuden registriert habe. Er meinte allerdings, es wäre noch zielführender, wenn die Minister bei ihren Reden immer wieder darauf hinwiesen, was sie im Bundesrat dazu gesagt hätten oder daß der Bundesrat zur einen oder anderen Frage in diesem oder jenem Sinne bereits seine Meinung abgegeben hat. Ich muss zugeben, dass er ein sehr geschickter Vorsitzender ist, der es versteht, Public-Relations-Arbeit für den Bundesrat zu leisten.

Die Vertreter des Buchhandels, Dr. Morawa, der Präsident, Dr. Berger, Dr. Tetter vom Verlag HerdeHerder, Herr Reisser vom Schrollverlag und der Gremialsekretär Dr. Widhalm sowie Dr. Farnleitner von der Bundeskammer kamen zu einer Besprechung über die Abgabe von Schulbüchern. Nach ihrer Meinung wäre es am zweckmässigsten eine geldliche Unterstützung den Eltern zukommen zu lassen. Ich schlug ihnen vor, wir sollten von der Hypothese ausgehen, dass doch vielleicht das Parlament beschliesst, dass die Schulbücher unentgeltlich an die Schüler abgegeben werden soll und nicht die Eltern einem finanziellen Zuschuss in Form einer Geldprämie einmal im Jahr bekommen sollten. Ich würde mich für sie einsetzen, dass wenn sie ein brauchbares Verteilungskonzept vorlegen könnten, dann der Unterrichtsminister darauf verzichten müsste, die Bücher über Verlage direkt mit den Lehrern an die Schüler abzugeben. Gratz hat mir bereits vor Wochen mitgeteilt, dass er diesbezügliche Überlegungen ausschliessen muss, da die Gewerkschaft der Lehrer sofort entsprechende Forderungen erhebt, die er nicht erfüllen kann. Er hat derzeit schon so wenige Lehrer und die Gewerkschaft verlangt für jede zusätzliche Dienstleistung sofort weitere Freistunden. Da die Lehrerverpflichtung heute bereits schon teilweise bis auf 18 Stunden pro Wochen zusammengeschrumpft ist, könnte er eine weitere Lehrverpflichtungskürzung nicht mehr zur Kenntnis nehmen. Er ist deshalb fest entschlossen, wenn ich mit den Buchhändlern ein zweckmässiges Verteilungssystem vorschlagen kann, dieses Verteilungssystem auch tatsächlich anzunehmen. Ich habe deshalb dem Buchhandel geraten, er sollte für alle Eventualitäten sich jetzt ein Konzept zurechtlegen und mir dies so schnell wie möglich zur Verfügung stellen. Zuerst hatte ich hart kritisiert, dass sie erst jetzt überhaupt den Weg zu mir gefunden hätten. Ich konnte darauf hinweisen, dass die Frau Dr. Rameder bereits am 27. November mir eine diesbezügliche Information zukommen hat lassen, obwohl sie vom österreichischen Buchhandel überhaupt nicht dazu aufgefordert wurde. Frau Dr. Rameder bearbeitete bei Min.Rat Wohlgemuth eigentlich die kulturellen Belange des Ressorts. Sie hat die Ausstellungen, die Preisverleihungen und sonstige Fragen über. Sie war deshalb auch sehr erfreut, dass ich sie nicht nur zu dieser Besprechung eingeladen hatte, sondern auch dann erklärte, man möge jederzeit mit ihr den Kontakt aufrecht erhalten, dies sei genau so wie wenn man mit mir reden würde. Die Vertreter des Buchhandels, insbesondere Dr. Tetter, waren sehr erstaunt, dass ein Minister – und sie sagte dies auch – nicht nur Zeit hätte für die Delegation, sondern dieser sogar noch sagt, warum seid ihr nicht schön früher gekommen, ich hätte über dieser Problem schon gerne mit euch diskutiert. Bis jetzt hatten sie höchstens gehört, lasst mich mit euren Problemen in Ruhe. Bevor ein endgültiger Verteilungsplan erstellt werden kann, müssen natürlich noch einige Vorfragen gelöst werden. Z.B. ob das Leihsystem sich nur auf die Grundschulen und höhere Schulen beziehen soll. Ob die Wahlfreiheit aller approbierter Bücher bleibt, oder ob eine Listenbereinigung erfolgt. Ob letzten Endes alle Verlage herangezogen werden oder nur bestimmte Verlage. Insbesondere der letzte Punkt hat die Delegation sehr beunruhigt. Sie fürchten, dass die beiden Verlage Jugend & Volk, ein rot angehauchter der Gemeinde Wien, oder der Bundesverlag, ein schwarz angehauchter des Bundes, ausschliesslich zur Verteilung herangezogen werden sollen. Ich beruhigte sie und erklärte, je früher sie ein zweckmässiges Verteilungssystem uns vorlegen können und je einfacher und klarer und sicherer dieses Verteilungssystem wird, umso grösser ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Schulverwaltung dann auch dieses System zurückgreifen wird. Was die Frage der Kostenersparnisse betrifft, so waren wir uns einig, dass der Buchhandel nicht ganz ausgeschaltet werden kann, dass aber andererseits natürlich auch gewisse Kostenersparnisse dann Platz greifen, die in Form von verbilligter Abgabe an die Schulverwaltung erfolgen müsste. Betreffend der Forderung, dass Bücher in das Eigentum der Schüler übergehen sollten, konnte ich nur erwidern, dass es sich – soweit es sich um mehrjährige Bücher handelt – eine solche Möglichkeit besteht. Man kann selbstverständlich sagen, dass Atlanten, Wörterbücher usw. über eine vierjährige Periode verwendet werden. Aber alle Jahre allen Kindern neue Bücher zu geben, halte ich für vollkommen unmöglich. Es muss doch damit gerechnet werden, dass ein Buch mindestens 3–4 mal umgeschlagen wird, d.h. dass nur jedes vierte Jahr ein neues Buch in dem Gegenstand Verwendung finden kann. Als zweiten Wichtigen Punkt aber wollten die Vertreter unbedingt den festen Ladenpreis mit mir besprechen. Sie haben grosse Angst, dass im Zuge des Nettopreissystems auch die Bücher von dem festen Ladenpreis abrücken müssen. Laut Untersuchungen, die sie angestellt haben, gibt es eine Verkehrs- und Verkaufsordnung aus dem vorigen Jahrhundert. Unter Verkehrsordnung wird die Abgabe von Büchern vom Verlag an den Buchhandel und Verkaufsordnung die Abgabe vom Buchhandel an den Verkäufer verstanden. Dieser Handelsbrauch, der etliche hunderte Jahre alt ist, findet in der Verkehrs- und Verkaufsordnung 1888 seinen Niederschlag. Man hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass es für sie wichtiger ist, den festen Ladenpreis zu erhalten als jedwede Änderung, die ich beabsichtige in der Gewerbeordnung. Mit anderen Worten, sie nehmen eine Liberalisierung ihres Handels lieber in Kauf als vom festen Ladenpreis abzugehen. Im Kartellgesetz wurden deshalb auch der Buchhandel ausgenommen und es sollte ihrer Meinung nach unbedingt dabei bleiben. Ich erwiderte, dass derzeit ja das Kartellgesetz noch nicht bei mir ressortiert, dass wir im Zuge der Untersuchungen, die anzustellen sind, aber auch im Hinblick auf die internationalen Verpflichten, die wir eingegangen sind, doch überlegen müssen, wie und in welchem Ausmass fürwir? entsprechende Änderungen vornehmen werden. Im Rahmen der OECD wurde von EnglangEngland? angeregt, dass sowohl die Apotheken als auch der Buchhandel, da sie gewisse Werte lagern müssen, die für die Bevölkerung von grösster Bedeutung sind, ausgenommen werden sollen. Für Apotheken wurde dies letzten Endes auch beschlossen. Der Buchhandel ist noch immer offen.

Ob.Mag.Rat Dr. Jager, als Ländersprecher der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung und Dr. Manzano, der Geschäftsführer und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Fremdenverkehrsdirektoren kamen, um die Nachfolge von Langer-Hansel mit mir zu besprechen. Die Länder haben in den vergangenen Monaten, solange ich es beobachten kann, und mir wurde mitgeteilt, schon vor meiner Zeit, Langer-Hansel immer sehr stark attackiert. Es wurde mir von allen fast mitgeteilt, dass mit ihm kein Auskommen sei. Jetzt versucht Manzano, einen seiner grössten Gegenspieler, eine Terminverlängerung um maximal ein halbes oder ganzes Jahr für ihn noch zu erreichen. Zu diesem Zeitpunkt hoffen sie dann, dass Dr. Gaisbacher von der Steiermark sich bereit erklärt, als Geschäftsführer einzutreten. Ich erklärte, dass ich den Ländervertretern das Vorschlagsrecht gerne einräume, aber verlangen muss, dass sie am 31. März einen neuen Geschäftsführer bestellen oder Langer-Hansel für die weiteren drei Jahre akzeptieren. Ich halte eine solche Entscheidung. wie sie sie eventuell, d.h so viel mir Jager vorher mitteilte, eigentlich nur Manzano als einziger, gerne möchte, nämlich auf das halbe Jahr oder auf ein Jahr noch Langer-Hansel zu beschäftigen und dann einen anderen Geschäftsführer zu bestellen, für unmöglich. Wenn Langer-Hansel nicht die Zustimmung der Länder findet, wenn sich die Länder nicht dazu bekennen, dass sie ihn in Zukunft unterstützen werden, dann müssen wir auch für die Geschäftsführung der Fremdenverkehrswerbung eine andere Lösung finden. Manzano wies noch darauf hin, dass Gaisbacher sich so schnell nicht von der Steiermark lösen könne, er erklärte dann auch, dass Gaisbacher jetzt angefangen hat, sich ein Haus in der Steiermark zu bauen, so dass ich eigentlich fast schon mit Sicherheit sagen kann, dass er wahrscheinlich gar nicht diese Funktion übernehmen will und wird. Wenn die Reorganisation der Fremdenverkehrswerbung fortschreiten soll, dann muss die Ländervertreter-Konferenz, die am 21. Jänner in Kitzbühel tagt, eine endgültige Entscheidung treffen. Zum Glück war der Sprecher der Länder, Jager, dieser Meinung und hat Manzano sehr klar und deutlich gesagt, dass eine solche Entscheidung jetzt eben wirklich am 21. Jänner getroffen werden muss. Manzano wollte dann noch wissen, wie Langer-Hansel dann im Ministerium dann wieder eingebaut werden wird, und ich konnte ihm mitteilen, dass ja seine Abteilung derzeit noch verwaist ist, es ist ja nur Sekt.Rat Würzl mit der Führung betraut, und er jederzeit diese Abteilung wieder bekommen kann. Was die Frage einer Sektion oder Gruppe betrifft, könnte ich derzeit überhaupt noch nichts sagen, weil eben erst das Kompetenzgesetz geklärt und beschlossen werden muss und ja die alleinige Kompetenz für Fremdenverkehrsfragen im meinem Ressort ressortieren wird. Sicherlich könnte – wenn zu diesem Zeitpunkt Langer-Hansel dann bereits im Ministerium ist, eine Möglichkeit für ihn bestehen, ebenfalls die Gruppe Fremdenverkehr zu bekommen. Eine endgültige Entscheidung habe ich aber auch in dieser Frage noch nicht getroffen.

Obwohl ich mich körperlich nicht sehr wohl fühlte, ging ich doch noch in unsere erste Ausschussitzung im dritten Bezirk, um die Genossinnen und Genossen über die politische Lage zu informieren. Ich wusste ja nicht, dass Waldbrunner dort vielleicht dieses Referat übernommen hätte. Nach der Diskussion allerdings bin ich gleich nach Hause gefahren.