Der Verkehrsminister hatte zur 23. Verkehrstagung eingeladen.
Noch niemals war ein Handelsminister bei dieser Verkehrstagung.
Schon allein, um zu dokumentieren, dass zwischen dem Verkehrs-
minister und mir das beste Einvernehmen auch in diesen Problemen
besteht, hatte ich an dieser Tagung teilgenommen. Frühbauer ersuchte
mich auch ganz kurz eine Begrüssungsansprache zu halten. Ich wies
darauf hin, dass wir eine Fremdenverkehrstagung vorbereiten, und
ich überzeugt sei, dass wenn wir diese im nächsten oder übernächsten
Jahr machen würden, auch der Verkehrsminister daran teilnehmen würde
und gleichzeitig ebenfalls das Wort ergreifen würde. Die Verkehrs-
tagung ist deshalb auch so gut besucht sowohl von Nationalräten
aller Parteien als auch allen Fremdenverkehrsreferenten und Verkehrs-
referenten der Bundesländer, weil die einzelnen Verkehrsträger,
die ÖBB, die Post, die AUA, die Schiffahrt usw. ganz repräsentative
Geschenke an die Teilnehmer austeilen. Wenn wir eine Fremdenverkehrs-
tagung machen, wird sich Koppe sehr anstrengen müssen, eine entspre-
chende Leistung, die ähnlich der Verkehrstagung ist, aufzuweisen.
Die Landesfinanzreferenten trafen sich im Rathaus. Ich beabsichtigte
den Landesfinanzreferenten ein neues Konzept für die Förderung zu
besprechen. Zu diesem Zweck hatte ich ersucht, dass ich an dieser
Sitzung teilnehmen könnte. Ich glaube, es ist auch das erste Mal,
dass ein Handelsminister an einer solchen Besprechung teilnimmt,
Androsch selbst war im Bundesrat aufgehalten und hat mittags
mit den Landesfinanzreferenten konferiert. Diese wollten von ihm eine
Zusicherung, dass sie einen Ausgleich für die entfallenen Ertragsan-
teile bekommen würden. Ich wollte von den Landesfinanzreferenten
in vier Punkten eine konkrete Stellungnahme.
1. waren sie nicht imstande auf Grund des Finanzausgleichsgesetzes die
S 500.000, die allen Ländern zustehen, nicht nur so aufzuteilen, dass sie
gerecht auf jedes Bundesland entfallen, sondern sie mussten auch entspre-
chende Projekte für diese Subvention vorlegen. Dies haben sie bis jetzt
noch nicht getan. Wenn man bedenkt, wie viel Zeit schon vergangen
und wieviel Arbeitssitzungen notwendig waren, um einen Auftei-
lungsschlüssel zu finden, dem alle Länder zustimmten, dann fragt
man sich, ob es überhaupt zielführend gewesen ist, S 500.000.-
für alle 9 Länder bereitzustellen.
Die Länder sehen aber darin einen ersten Ansatzpunkt auf Grund des
Finanzausgleichgesetzes und beharren nach wie vor auf die Aufteilung.
2. wollten die Länder eine Klärung bezüglich der Fremdenverkehrswerbung.
Ich konnte dort mitteilen, dass wir uns am Vortag bei der Generalvers-
ammlung mit den Landesfremdenverkehrsreferenten 100 %-ige geeinigt
hätten und ich in kürzester Zeit einen gemeinsamen Weg einschlagen
werde. Die Fremdenverkehrsreferenten waren ja einverstanden, dass
im Werbeausschuss in der Fremdenverkehrswerbung koordinierend alle
entsprechenden Vorschläge besprochen und miteinander abstimmen werden.
Bei der Finanzlandeskonferenz hat Slavik darauf hingewiesen, dass in
Wirklichkeit von der Fremdenverkehrswerbung nur Wien, Tirol und Salzburg
profitieren. Seiner Meinung nach werden alle anderen Länder benachteiligt.
3. hatte ich vorgeschlagen, dass man über die Haftungen, welche der Bund
und die Länder für die Wirtschafts- und Fremdenverkehrswerbung gibt,
koordinierend ein System ausarbeiten müsse, was lückenlosen und zweck-
mässiger gestaltet sein müsste. Ich erklärte den Finanzreferenten, dass
Androsch beabsichtige, auf meinen Antrag gegebenenfalls ein Haftungs-
gesetz mit einem Rahmen von 500 Mill. S. zur Verfügung zu stellen.
4. wies ich darauf hin, dass die Unzahl von Zinszuschussaktionen in den
einzelnen Ländern und in den verschiedensten Sparten zweckmässigerweise
koordiniert und konzentriert werden sollten. Da die Tagesordnung der
Landesfinanzreferenten sehr stark überlastet war, war mir von allem Anfang
klar, dass ich nicht über eine grundsätzliche Diskussion hinaus Ergebnisse
erzielen konnte. An der Guundsatzdiskussion beteiligte sich sowohl der
Landesrat Dr. Vogl vom Burgenland als auch der Landesrat Haslinger von
Salzburg und zuletzt Vizebürgermeister Slavik. Alle drei stimmten überein,
dass es zielführend sei, hier Arbeit zu leisten und Koordinierungen
in Angriff zu nehmen.
Vor Eingang in die Tagesordnung hatte ich schon mit dem Vorsitzenden
diesmal war es Landeshauptmann Gleihsner von OÖ. vereinbart, dass wir
vielleicht einen Arbeitsausschuss bilden sollten. Dieser Vorschlag wurde
von Gleihsner auch in der Sitzung gestellt und fand die allgemeine Zustimmung
Wie Gleihsner sich ausdrückte, wird nun eine Arbeitsgruppe
von Seiten der Finanzlandesreferenten nominiert werden, die sich aus einem
Mann vom Westen, einem Mann von Süden, einem vom Osten und einem aus der
Zentrale und wie er sich ausdrückte, parteipolitisch 2: 2 zusammensetzen
wird, die mit meinen Herren des Handelsministeriums diesbezügliche Ver-
handlungen aufnehmen werden. Er meinte, sie könnten ja dann bei einer der
nächsten Sitzungen der Finanzlandesreferenten berichten. Ich erwiderte
03-0884
sofort, dass ich hoffte, dass bei der nächsten Sitzung der Finanz-
landesreferenten bereits ein vollständiges Elaborat zur Beschluss-
fassung vorliegen wird.
In der Sitzung selbst erlebte ich noch etwas sehr Positives. Ich hatte
im Trubel der Geschäfte wahrscheinlich vergessen, vielleicht hatte
ich es aber auch gar nicht beabsichtigt, einen Beamten meines Hauses
zu dieser Besprechung mitzunehmen. Ich war daher sehr erstaunt, als
Dr. Gehart der sich mit diesem Problem sehr beschäftigt hatte,
dort auftauchte. Ein anderer Minister hätte ihn vielleicht ange-
schnauzt und gesagt, wieso kommen gerade sie, ich habe sie doch nicht
eingeladen. Ich dagegen war , das muss ich ehrlich gestehen, sehr ange-
nehm berührt, dass ein Beamter, ohne dass er dazu aufgefordert wird,
ganz einfach erscheint, weil er der Meinung ist, dort hat er etwas
zu erfahren, dort ist er notwendig, denn letzten Endes wird er ja auch
diese Verhandlungen führen müssen. Natürlich gehört Gehart zu den
jüngeren und moderneren aufgeschlossenen Beamten, es wäre zweckmässig,
wenn wir ein Dutzend solcher Leute hätten. Da ich aber andererseits
überzeugt bin, dass wir ein Dutzend solche; Leute in dem grossen
Haufen von Beamten besitzen, müssten man nur dieses Dutzend finden
und ermuntern genauso vorzugehen, wie Gehart in diesem Fall und
sicherlich auch in vielen anderen gemacht hat. Nämlich initiativ
ganz unabhängig wie das Protokoll über die Beamtenhierarchie dies
verlangt oder erwartet.
Da im Bundesrat einige Gesetzentwürfe vom Handelsministerium zur
Verhandlung standen, machte ich einen Sprung in diese Sitzung.
Androsch und Rösch waren, da Wahlrecht und Einkommenssteuerreform
an der Spitze stehen, noch immer im Saal anwesend. Ich entschuldigte
mich beim Vorsitzenden, dass ich die weitere Tagesordnung nicht abwarten
konnte, da ich im Handelsausschuss entsprechende Gesetzesentwürfe zur
Verhandlung habe. Da ich das letzte Mal einen Minister vertreten hatte,
bin ich überzeugt, dass mir der Bundesrat meine Abwesenheit nicht übel
vermerkt hat.
In der Fraktion für den Handelsausschuss wurde mitgeteilt, dass im
Justizausschuss in der Früh beim Preistreibereiproblem so vorgegangen
wurde: Da die österr. VP, ich hatte auch diesbezügliche Verhandlungen
mit Koren am Vortag geführt, bereits offiziell erklärt hat, dass sie
einer Änderung , einer materiellen Änderung der Gesetze nicht zustim-
men würde, haben alle drei Parteien einen Abänderungsanträge einge-
bracht. In diesem Abänderungsantrag werden alle materiell-rechtlichen
Bestimmungen, sowohl Preistreiberei- als des Preisregelungsgesetzes
03-0885
als auch des Rohstofflenkungsgesetzes eliminiert aus der Regierungs-
vorlage und nur eine um ein Jahr befristete Verlängerung beantragt.
Dieser Abänderungsantrag fand dann, da er von allen drei Parteien
beantragt wurde, die einhellige Zustimmung der Ausschüsse. Im Handels-
ausschuss wurde dann genauso vorgegangen. Wie notwendig aber doch
die Anwesenheit der Bürokratie von meinem Ministerium war, Dr. Dienzl
und der für dieses Gesetz zuständige Anreiter anwesend waren, ergibt
sich , dass ansonsten ein grosser Fehler gemacht worden wäre. Im Artikel
3 der Regierungsvorlage war die Bezugsklausel geändert worden und das
Finanzministerium und das Justizministerium, da Änderung der Kompetenz in
Artikel 2 vorgesehen waren, mit der Vollziehung betraut worden. Nun
wurde der Artikel 2 gestrichen und wenn MinRat Dr. Anreiter dies nicht
bemerkt hätte, dann wäre eine ganz sinnlose Vollzugsklausel in die Novelle
gekommen.
Da der Handelsausschuss nur so kurz tagte, konnte ich noch zur Ver-
leihung der Grubenwehrehrenzeichen im Ministerium zeitgerecht erschei-
nen. Ich stürzte mich sofort in den Saal III, da der Festakt für 11.30
Uhr angesetzt war und es bereits 11.29 Uhr gewesen ist. Zu meiner
grössten Verwunderung war dort aber nur Min.Rat Dworak von der OB, der
die Bergknappen der Reihe nach aufstellte. Ich sprach einige Worte mit
den Herren von der ÖMV, es war sowohl Gen.Dir. Bauer als auch Kurt Mezaros
anwesend, als mir erst eröffnet wurde, dass ich ja dann feierlich einzie-
hen müsste. Ich verliess deshalb wieder den Marmorsaal und wartete, bis
die Herren der OB kommen würden. Diese verspäteten sich aber, weil
sie wieder oben im Stock warteten bis 11.45 Uhr, denn dann wollten
sie auf alle Fälle, wie ich ihnen empfohlen hatte, mit der Feier be-
ginnen. Statt dass ich sie sofort heruntergebeten hätte, warteten sie
oben und ich unten. Zum Schluss kamen wir um 10 Minuten zu spät zur Feier, die
sehr festlich verlief. Die ÖMV-Kapelle spielte in voller Uniform das
Bergmannlied und ich hielt dann eine wie ich glaube wirklich gute An-
sprache, weil ich davon innerlich überzeugt war. Bei allen anderen
Auszeichnungen hatte ich eine wirkliche Abneigung gegen dieses Aus-
zeichnen weil die Orden und Ehrenzeichen nicht nach Verdiensten
sondern grösstenteils nach Rang und Stellung vergeben werden. Nur beim
Grubenwehrehrenzeichen, eine Art Auszeichnung für die Feuerwehr der Berg-
leute gibt es nur eine Klasse. Ich erwähnte dies auch in meiner Rede
und erklärte, dass es hier keinerlei "Klassenunterschiede" gibt. Nach 15-jäh-
riger ununterbrochener Tätigkeit oder bei einem Einsatz, wo es um Ent-
scheidungen gegangen ist, oder bei einer Verhinderung einer
03-0886
Katastrophe kann man das Grubenwehrehrenzeichen bekommen. Bei der
Überreichung resp. bei der Anheftung an den Bergmannskittel hatte
ich selbstverständlich mit jedem ein paar Worte gesprochen. Hier hat
Min.Rat Gasser einmal eine Aktion gesetzt, die mir gut gefallen hat,
er flüsterte mir, wer der Betreffende sei, resp. warum er das Ehren-
zeichen bekommt. Dadurch konnte ich doch diese persönliche Auszeichnung
auch mit ein paar persönlichen Worten begleiten. Anschliessend werden
die Ausgezeichneten und die Musik zu einem Essen vom Handelsministerium
eingeladen und ich beabsichtigte auf alle Fälle, an diesem Essen
teilzunehmen. Ich schlug deshalb vor, dass wir uns jetzt gemeinsam
mit dem Autobus zum Schwechaterhof begeben sollten. Der Min.Rat
Gasser meinte sofort, es stünde ja für mich ein Auto zur Verfügung,
das ich aber lächelnd ablehnte. Im Autobus und beim Hinuntergehen
konnte ich mit den Bergleuten noch einige Worten wechseln. Da mich der
Kollege Reis vom Schwechaterhof abholte, sich dann dort auf meine Auf-
forderung an einen Tisch setzte, die Leute ihn aber nicht kannten,
konnte er aufschnappen, dass das erste Mal ein Minister sich so herab-
lässt und nicht nur durch anerkennende persönliche Worte sondern sogar
jetzt durch Mitfahren und Essen zum Ausdruck, wie sehr er den Bergknappen
verbunden ist. Ich bin überzeugt, dass dieses Essen und meine Teilnahme
für das Image des Ministeriums von grösserer Bedeutung war als das
vorgesehene Mittagessen bei den Verkehrstagungsteilnehmern im Rathaus-
keller.
Ich hatte die sehr schwierige Aufgabe, um 15 Uhr in der Bundeskammer
beim Kammertag der gewerblichen Wirtschaft den Präsidenten, den neuge-
wählten Präsidenten Sallinger zu vereidigen. Bis jetzt war es in der
109-jährigen Geschichte des Handelsministeriums noch nie der Fall
gewesen, dass der Minister am Kammertag teilgenommen hat und dort die
Vereidigung vorgenommen hat. Es war ein Ausfluss der Hierarchie und
der ministeriellen Stärke, dass der Präsident, nachdem er gewählt
wurde, ins Ministerium kam, um dort die Eidesformel abzulegen. Abge-
sehen davon, dass es in der Arbeiterkammer immer so war, dass der
Sozialminister, der allerdings gleichzeitig Kammerrat der AK war,
erschienen ist und den Präsidenten vor der Vollversammlung vereidigt
hat, halte ich einen solchen Vorgang auch für die Handelskammer auch
für zielführend. Abgesehen davon aber glaube ich, dass es wirklich
zielführender für mich ist, beim Kammertag immer anwesend zu sein.
Dieser wurde aber von Sallinger und ganz besonders von Mussil
bis jetzt abgelehnt. Nur bei der Vereidigung konnten sie dem
nicht ausweichen und haben mich eingeladen. Auch hier aber war
diese Einladung erst erfolgt, nachdem ich ihnen vor einigen Tagen
vorgeworfen hatte, dass doch der Kammertag jetzt stattfindet und
ich doch dort auf alle Fälle zur Vereidigung erscheinen müsste.
Sie taten sehr verlegen, sie hätten nur darauf vergessen und
würden mir jetzt sofort auf Büttenpapier persönlich die Einladung
überbringen. Ich erklärte sofort, dass ich darauf keinen Wert lege
aber doch bei diesem Kammertag anwesend sein möchte. Der Hinweis,
dass nach dem Gelöbnisakt eine Pause eingelegt wird, so ich gegebe-
nenfalls, ohne dass es auffällt den Kammertag verlassen könnte,
wurde von mir nicht akzeptiert, sondern ich sagte, ich würde auf
alle Fälle bleiben, wenn man mich nicht hinausschmeisst. Dies
konnte natürlich Sallinger und Mussil auch wieder nicht tun und
so mussten sie sich abfinden, dass ich die ganze Zeit beim Kammer-
tag anwesend war. Im Nachhinein erklärten mir einige Leute, und zwar
nicht nur die von der sozialistischen Fraktion, d.h. vom Freien
Wirtschaftsverband, dass sie sich sehr gewundert hätten, dass ich
mir so viel Zeit genommen habe. Auch der Vertreter des Freien
Wirtschaftsverbandes, NR Kostroun, der ins Präsidium kooptiert
ist, fragte an. ob ich denn wirklich so lange bleiben würde. Er
meinte sogar noch und für mich ist es ganz klar, dass er von Sallinger
oder Mussil geschickt wurde, ob ich vielleicht gar beim Kammertag
bei den Berichten das Wort ergreifen würde. Ich versicherte ihm,
dass ich dies nicht tun würde, da ich doch klarer Weise
kaum die erste Gelegenheit beim Kammertag dazu benützen würde, um
gegen Ausführungen des Präsidenten oder des Generalsekretärs zu
polemisieren. Wie mir der Wiener Obmann des Freien Wirtschafts-
verbandes und kooptiertes Mitglied des Präsidiums der Wiener Kammer
Jodlbauer mitteilte, hatte er sich für die Diskussion vorbereitet
und von Kostroun aber ein Redeverbot erhalten. Meine Ansprache im
Anschluss an das Gelöbnis war deshalb wie Wanke mir empfohlen,
100%-ig ein Handelsminister mit aller Würde und ohne irgendwelche
Polemik. Koppe dagegen meinte, ich sollte doch ein bisschen auf die
Gewerkschaftsvergangenheit und auf die derzeitige Zusammenarbeit
zwischen Gewerkschaften und Handelskammer hinweisen. Ich wählte
ein Mittelding, ich hatte keine wie immer gearteten Gags und hatte
nur die Tradition der Handelskammer und deren Bedeutung herausge-
strichen. Andererseits aber hatte ich an die Raab-Böhm'sche
Tradition, die gerade in diesem Raum ihnen Ausgang genommen hatte,
03-0888
verwiesen und damit glaube ich von der Vergangenheit auf die
Zukunft übergeleitet. Ich beglückwünschte nur das neugewählte
Präsidium und gab meiner Hoffnung Ausdruck auf eine gute Zusammen-
arbeit. Sallinger hatte dies bereits bei der Begrüssung zum Ausdruck
gebracht, indem er darauf hinwies, dass wir zwar politische Gegen-
sätze hätten, aber doch in der Zusammenarbeit wahrscheinlich ein
Maximum dessen leisten sollten und könnten. Das Referat von Sallinger,
aber insbesondere das von Generalsekretär Mussil war äusserst
interessant und enthält einige Punkte, die für uns von aller-
grösster Bedeutung sind. Wir werden dieses Referat, das ja im Protokoll
vorliegen muss, in den einzelnen Details noch analysieren.
ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte, dieses Referat sofort beschaffen und
dann in der Grundsatzabteilung besprechen.
A
Tagebuchnotiz Dr. Koppe 4. Dezember 1970
Meinungsumfrage
Kienzl berichtet über das Ergebnis einer Meinungsumfrage,
bei der 1.500 einigermaßen repräsentative Personen
befragt wurden. Ein Hauptthema war die Teuerung und
ihre Bekämpfung.
Auf die Frage um wieviel Prozent sind die Preise seit
Herbst 1969 gestiegen, gab es folgende Antworten:
0 % = 0
1 - 2 % = 4
3 – 5 % = 39
5 – 10 % = 42
10 - 20 % = 12
20 und mehr = 6
Dies bedeutet, daß die Teuerung als ausgesprochen
drückend empfunden wurde. Bemerkenswert und erfreulich
waren die Antwort auf die Frage, wer ist in erster Linie
daran schuld ?
Konsumenten 13 %
Weltentwicklung 35 %
Bundesregierung 14 %
Unternehmer 14 %
ÖGB 4 %
Kartelle 7 %
Bauern 1 %
alle gleich 8 %
Sonstige 2 %
weiß nicht 3 %
03-0890
Von den ÖVP orientierten Befragten waren 30 % der Meinung
die Regierung sei schuld, 30 % die Weltentwicklung. Von
den SPÖ Wählern waren 42 % der Meinung die Weltent-
wicklung, 6 % der Meinung die Regierung. Bei den
Neutralen waren 15 % der Meinung die Konsumenten,
54 % der Meinung die Weltpolitik und Weltpreisent-
wicklung und 11 % der Meinung die Bundesregierung.
27 % der Befragten waren der Meinung die Entwicklung sei
jetzt gefährlicher als in den 60er Jahren. 25 % hielten
sie für genauso gefährlich wie in den 25er Jahren, 25 %
waren der Meinung die Situation sei jetzt nicht viel
anders, 11 % waren der Meinung die Preisentwicklung
sei im großen und ganzen derzeit nicht gefährlich und
4 % hielten die Entwicklung derzeit für weniger ge-
fährlich als in den 60er Jahren.
Auf die Frage, ob die gegenwärtige Regierung die Teuerung
energischer bekämpfe als die vorhergehende erwiderten
41 % der Befragten mit ja und 39 % mit nein. Unter den
SPÖ Anhängern waren 73 % ja, 15 % nein. Unter den ÖVP
Anhängern waren 12 % ja und 70 % nein und unter den
Indifferenten 23 % ja und 39 % nein.
Verkehrstag
Die bemerkenswertesten Feststellungen am Verkehrstag:
Mannsparth (Tirol) preist die unvergleichlich günstige
Entwicklung des Fremdenverkehrs in den letzten Monaten
und betont, daß es praktisch keine "Jännerlücke" mehr
gäbe, zumindest in Tirol. Erstmals seit Jahren meldet
sich ein Vertreter der Fremdenverkehrswerbung zu Wort,
ein Legationsrat aus London der die dortige Außen-
stelle vertritt, und teilt in erfreulich kurzer und
präziser Form Erfahrungen und Wünsche mit.
Tagesprogramm, 4.12.1970
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Informationen für Rede anlässl. Sallinger-Vereidigung
03_0888_02