Donnerstag, der 3. Dezember 1970

Die Fa. Weiss feiert ihr 150-jähriges Bestehen und ich sollte dort
als 9. Redner eine Festrede halten. Da Weikhart aber vorsichtig
wie er ist, mich frühzeitig zurückrief, konnte sowohl Präsident
Sallinger als auch ich als zweite Redner bereits drankommen. Ich
erinnerte mich, dass die Firma Weiss einmal Hebel erzeugt hätte
und mein Grossvater als Tischlermeister einen solchen besessen hatte,
den ich jetzt geerbt habe. Ausserdem fuhr ich jetzt bereits an die
20 Jahre Lord-Ski und das war natürlich ein guter Aufhänger für diese
Rede.

Der Fachverband für die Bergwerke kam mit einer Delegation ins Parlament
Der.Fachverbandobmann Gen.Dir. Dr. Wick von der Magnestitindustrie
und Prof. Fabricius von der Alpine sowie andere Herren erinnerten
mich, dass Bergwerke doch in Österreich von ganz mächtigen Personen
vertreten werden. Der Fachverbandsobmann hat in einem Brief die
Befürchtung ausgesprochen, er könnte über diese Angelegenheit kein
Gespräch mehr führen und deshalb hat er mir einen Verzweiflungsbrief
geschrieben. Die Bergwerksvertreter befürchten, dass als Anti-Kitzbühel
Gesetz nicht nur berechtigte Fremdenverkehrsinteressen und Landschafts-
schutzinteressen in Zukunft im Gesetz Berücksichtigung finden sollen,
sondern durch eine Novelle oder durch eine Neuschaffung des Berg-
gesetzes überhaupt keine Bergwerkstätigkeit mehr in Österreich mög-
lich sein wird. Ich beruhigte sie und versprach, dass wenn dieser
Gesetzentwurf in meinem Haus fertig sein wird, ich – bevor ich
in die Begutachtung gehen werde, ihn mit den Herren des Bergwerksver-
bandes noch genau besprechen werde.

Die Österr. Fremdenverkehrswerbung hatte den Fremdenverkehrsausschuss
und die Generalversammlung im meinem Ministerium abgehalten. Vormittags
hatte ich bereits Gelegenheit mit den Zweigstellenleitern der ÖFVW,
die zur Verkehrstagung nach Österreich gekommen waren, zu diskutieren.
Die Damen und Herren machten auf mich einen sehr guten Eindruck,
sie hatten allerdings Probleme, die auch in nicht werde lösen können.
Primär ging es ihnen natürlich um ihre arbeitsrechtliche Stellung.
Sie haben – wie sie sich ausdrückten – überhaupt keinen sozialen
Schutz. Die älteren unter ihnen haben nicht einmal die Pflichtver-


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sicherung, und erst in letzter Zeit wurde mit den Jüngeren
automatisch eine Pflichtversicherung, wie sie für den im
Inland arbeitenden Menschen selbstverständlich ist, erst ab-
geschlossen. Was sie am liebsten hätten, wäre ein diplomatischer
Status um – wie sie sich ausdrückten, die Steuer nur im
Pauschalwege und zwar ca. 20 % im Ausland bezahlen zu müssen.
Angeblich besitzen die Aussenhandelsstellenleiter der BHK
diese Möglichkeit. Als letzten Punkt ihres Forderungsprogrammes
erwähnten sie noch, dass sie auf gar keinen Fall der Bundeskammer
den Aussenhandelsstellenleitern unterstellt werden möchten.
Sie haben sogar noch die Befürchtung, dass sie sogar in diesen
aufgehen sollten. Zumindest, teilten sie mir mit, besteht ein
solches Gerücht. Ich persönliche halte nun eine Kooperation-
zwischen den Außenhandelsstellen und der Fremdenverkehrswerbung
schon allein aus finanziellen Gründen als äusserst erstrebenswert,
allerdings muss ich erst mit Sallinger und Mussil darüber Bespre-
chungen führen. Der Arbeitsausschuss und der Ausschuss sowie die
Generalversammlung der Fremdenverkehrswerbung ging ohne eine
grössere Diskussion über die Bühne, Der Wirtschaftsprüfer Ziegler
hatte nur in seinem Bericht festgestellt, dass und zwar im mündlichen
Bericht – es einige Probleme gibt, die unbedingt bereinigt
werden müssten. So gibt es ein sogenanntes Partnerabkommen, wonach
Beschäftigte der Fremdenverkehrswerbung gegen Insertion und sonsti-
ge Tätigkeit der AUA Freiflüge nach Österreich bekommen. Die
New Yorker Fremdenverkehrsstelle hat nun auch Angehörigen diese
Freiflüge gegeben, Dadurch hat die AUA gegen das Java-Abkommen
verstossen und könnte gegebenenfalls 50.000 $ Strafe bezahlen
müssen. Ich versprach dem Dr. Papausek von der AUA, dass ich
dies in kürzester Zeit diskret erledigen würde. Die Fremden-
verkehrsstellenleiter sind auch als Verkaufsstellen für die
Salzburger Festspiele tätig. Dafür erhalten sie eine Provision
von 5 % und die Fremdenverkehrsstelle 1 1/2 %. Wenn dies als
Provision der Fremdenverkehrsstelle in die Bücher eingeht, müssten
wir eigentlich Umsatzsteuer zahlen und haben die Gefahr, dass
wir nicht einmal als gemeinnützig gelten. Langer-Hansel machte
den Vorschlag, von ihm aus könnte das sofort alles liquidiert
werden. In Wirklichkeit kam ich im Laufe der Diskussion sehr
bald darauf, dass die Fremdenverkehrsstellenleiter dienstrecht-
lich eine Genehmigung hatten, diese Provisionen und Verkaufs-
geschäfte zu tätigen. Wir konnten deshalb überhaupt ohne mit
den Betreffenden zu reden, keinesfalls diese Tätigkeit unverzüg-


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lich einstellen. Ausserdem stellte sich heraus, dass die Länder
und zwar nicht nur Salzburg, sondern alle, der Meinung waren,
dass es sehr zielführend ist, wenn die Fremdenverkehrswerbung
diese Tätigkeit fortsetzt. Allerdings wollten alle Beteiligten,
dass hier endlich ein einwandfreier rechtlicher Zustand geschaffen
wird. Heindl wird in der nächsten Zeit diese Probleme unverzüglich
in Angriff nehmen und sie auf eine rechtlich einwandfreie Basis
stellen. Anschliessend an die Generalversammlung kam Dr. Zedek
und Komm.Rat Wiesbauer, der neue Obmann der Fremdenverkehrssektion
zu mir und wollten mit mir einen Termin für einen offiziellen An-
trittsbesuch vereinbaren. Ich erwiderte sofort, ich wäre glücklich,
wenn ich einmal zu ihrem Fachgruppentag kommen könnte. Sowohl Wies-
bauer als auch Zedek waren davon begeistert und vereinbarten mit
Heindl sofort den 4. Feber. Ich bin neugierig, was Mussil dazu
sagen wird, wenn er davon Wind bekommt.

Im Parlament hat Kreisky mit Pittermann und mir die Probleme der
Preisregelung, Preistreiberei und Rohstofflenkungsgesetze besprochen.
Während zuerst die Absicht bestand, zumindestens in den Ausschüssen
eine grosse Schlacht zu liefern, d.h. die ÖVP zu demaskieren, be-
steht nun scheinbar die Absicht still und leise die Gesetze durch
eine einjährige Verlängerung über die Bühne zu bringen. Pittermann
ist der Ansicht, dass sich eine Regierungspartei womöglich überhaupt
nicht im Parlament niederstimmen lassen soll. Deshalb wollen sie,
dass ein gemeinsamen Antrag die materiellen Bestimmungen, die novel-
liert werden sollten, in allen drei Gesetzen herauskommen sollte.
Da nun die Regierung vereinbart hatte, mit der ÖVP Verhandlungen auf-
zunehmen, wurde ich beauftragt, mit Koren zu sprechen, ob die ÖVP
bereit ist, der Regierungsvorlage zuzustimmen. Koren lehnte natür-
lich dies ab. Entweder hat er aber die taktische Frage noch nicht
durchschaut oder kümmert sich nicht darum, denn er wäre bereit
gewesen, die Vorschläge der Regierung auch einseitig mit Stimmen
der FPÖ niederzustimmen.Ich glaube, dass dies für unsere zukünftige
Taktik der bessere Weg gewesen wäre. In einer anschliessenden Be-
sprechung mit Broda, Heinz Fischer und den Mitgliedern der Ausschüsse
wurde auch Christian Broda, der zuerst meinte, man könnte die Re-
gierung mit den Regierungsvorlage nicht so im Stich lassen, anderer
Meinung und er stimmte auch der Überlegung Pittermanns zu. Es wird
deshalb nur in der Generaldebatte in den Ausschüssen von unseren
Rednern darauf hingewiesen, dass die Vorschläge der Regierung
zweckmässiger gewesen wären.