Die Länder sehen aber darin einen ersten Ansatzpunkt auf Grund des Finanzausgleichgesetzes und beharren nach wie vor auf die Aufteilung.

2. wollten die Länder eine Klärung bezüglich der Fremdenverkehrswerbung. Ich konnte dort mitteilen, dass wir uns am Vortag bei der Generalversammlung mit den Landesfremdenverkehrsreferenten 100 %-ige geeinigt hätten und ich in kürzester Zeit einen gemeinsamen Weg einschlagen werde. Die Fremdenverkehrsreferenten waren ja einverstanden, dass im Werbeausschuss in der Fremdenverkehrswerbung koordinierend alle entsprechenden Vorschläge besprochen und miteinander abstimmen werden. Bei der Finanzlandeskonferenz hat Slavik darauf hingewiesen, dass in Wirklichkeit von der Fremdenverkehrswerbung nur Wien, Tirol und Salzburg profitieren. Seiner Meinung nach werden alle anderen Länder benachteiligt.

3. hatte ich vorgeschlagen, dass man über die Haftungen, welche der Bund und die Länder für die Wirtschafts- und Fremdenverkehrswerbung gibt, koordinierend ein System ausarbeiten müsse, was lückenlosen und zweckmässiger gestaltet sein müsste. Ich erklärte den Finanzreferenten, dass Androsch beabsichtige, auf meinen Antrag gegebenenfalls ein Haftungsgesetz mit einem Rahmen von 500 Mill. S. zur Verfügung zu stellen.

4. wies ich darauf hin, dass die Unzahl von Zinszuschussaktionen in den einzelnen Ländern und in den verschiedensten Sparten zweckmässigerweise koordiniert und konzentriert werden sollten. Da die Tagesordnung der Landesfinanzreferenten sehr stark überlastet war, war mir von allem Anfang klar, dass ich nicht über eine grundsätzliche Diskussion hinaus Ergebnisse erzielen konnte. An der Guundsatzdiskussion beteiligte sich sowohl der Landesrat Dr. Vogl vom Burgenland als auch der Landesrat Haslinger von Salzburg und zuletzt Vizebürgermeister Slavik. Alle drei stimmten überein, dass es zielführend sei, hier Arbeit zu leisten und Koordinierungen in Angriff zu nehmen. Vor Eingang in die Tagesordnung hatte ich schon mit dem Vorsitzenden diesmal war es Landeshauptmann Gleihsner von OÖ. vereinbart, dass wir vielleicht einen Arbeitsausschuss bilden sollten. Dieser Vorschlag wurde von Gleihsner auch in der Sitzung gestellt und fand die allgemeine Zustimmung Wie Gleihsner sich ausdrückte, wird nun eine Arbeitsgruppe von Seiten der Finanzlandesreferenten nominiert werden, die sich aus einem Mann vom Westen, einem Mann von Süden, einem vom Osten und einem aus der Zentrale und wie er sich ausdrückte, parteipolitisch 2: 2 zusammensetzen wird, die mit meinen Herren des Handelsministeriums diesbezügliche Verhandlungen aufnehmen werden. Er meinte, sie könnten ja dann bei einer der nächsten Sitzungen der Finanzlandesreferenten berichten. Ich erwiderte sofort, dass ich hoffte, dass bei der nächsten Sitzung der Finanzlandesreferenten bereits ein vollständiges Elaborat zur Beschlussfassung vorliegen wird. In der Sitzung selbst erlebte ich noch etwas sehr Positives. Ich hatte im Trubel der Geschäfte wahrscheinlich vergessen, vielleicht hatte ich es aber auch gar nicht beabsichtigt, einen Beamten meines Hauses zu dieser Besprechung mitzunehmen. Ich war daher sehr erstaunt, als Dr. Gehart der sich mit diesem Problem sehr beschäftigt hatte, dort auftauchte. Ein anderer Minister hätte ihn vielleicht angeschnauzt und gesagt, wieso kommen gerade sie, ich habe sie doch nicht eingeladen. Ich dagegen war , das muss ich ehrlich gestehen, sehr angenehm berührt, dass ein Beamter, ohne dass er dazu aufgefordert wird, ganz einfach erscheint, weil er der Meinung ist, dort hat er etwas zu erfahren, dort ist er notwendig, denn letzten Endes wird er ja auch diese Verhandlungen führen müssen. Natürlich gehört Gehart zu den jüngeren und moderneren aufgeschlossenen Beamten, es wäre zweckmässig, wenn wir ein Dutzend solcher Leute hätten. Da ich aber andererseits überzeugt bin, dass wir ein Dutzend solche; Leute in dem grossen Haufen von Beamten besitzen, müssten man nur dieses Dutzend finden und ermuntern genauso vorzugehen, wie Gehart in diesem Fall und sicherlich auch in vielen anderen gemacht hat. Nämlich initiativ ganz unabhängig wie das Protokoll über die Beamtenhierarchie dies verlangt oder erwartet.

Da im Bundesrat einige Gesetzentwürfe vom Handelsministerium zur Verhandlung standen, machte ich einen Sprung in diese Sitzung. Androsch und Rösch waren, da Wahlrecht und Einkommenssteuerreform an der Spitze stehen, noch immer im Saal anwesend. Ich entschuldigte mich beim Vorsitzenden, dass ich die weitere Tagesordnung nicht abwarten konnte, da ich im Handelsausschuss entsprechende Gesetzesentwürfe zur Verhandlung habe. Da ich das letzte Mal einen Minister vertreten hatte, bin ich überzeugt, dass mir der Bundesrat meine Abwesenheit nicht übel vermerkt hat.

In der Fraktion für den Handelsausschuss wurde mitgeteilt, dass im Justizausschuss in der Früh beim Preistreibereiproblem so vorgegangen wurde: Da die österr. VP, ich hatte auch diesbezügliche Verhandlungen mit Koren am Vortag geführt, bereits offiziell erklärt hat, dass sie einer Änderung , einer materiellen Änderung der Gesetze nicht zustimmen würde, haben alle drei Parteien einen Abänderungsanträge eingebracht. In diesem Abänderungsantrag werden alle materiell-rechtlichen Bestimmungen, sowohl Preistreiberei- als des Preisregelungsgesetzes als auch des Rohstofflenkungsgesetzes eliminiert aus der Regierungsvorlage und nur eine um ein Jahr befristete Verlängerung beantragt. Dieser Abänderungsantrag fand dann, da er von allen drei Parteien beantragt wurde, die einhellige Zustimmung der Ausschüsse. Im Handelsausschuss wurde dann genauso vorgegangen. Wie notwendig aber doch die Anwesenheit der Bürokratie von meinem Ministerium war, Dr. Dienzl und der für dieses Gesetz zuständige Anreiter anwesend waren, ergibt sich , dass ansonsten ein grosser Fehler gemacht worden wäre. Im Artikel 3 der Regierungsvorlage war die Bezugsklausel geändert worden und das Finanzministerium und das Justizministerium, da Änderung der Kompetenz in Artikel 2 vorgesehen waren, mit der Vollziehung betraut worden. Nun wurde der Artikel 2 gestrichen und wenn MinRat Dr. Anreiter dies nicht bemerkt hätte, dann wäre eine ganz sinnlose Vollzugsklausel in die Novelle gekommen.

Da der Handelsausschuss nur so kurz tagte, konnte ich noch zur Verleihung der Grubenwehrehrenzeichen im Ministerium zeitgerecht erscheinen. Ich stürzte mich sofort in den Saal III, da der Festakt für 11.30 Uhr angesetzt war und es bereits 11.29 Uhr gewesen ist. Zu meiner grössten Verwunderung war dort aber nur Min.Rat Dworak von der OB, der die Bergknappen der Reihe nach aufstellte. Ich sprach einige Worte mit den Herren von der ÖMV, es war sowohl Gen.Dir. Bauer als auch Kurt Mezaros anwesend, als mir erst eröffnet wurde, dass ich ja dann feierlich einziehen müsste. Ich verliess deshalb wieder den Marmorsaal und wartete, bis die Herren der OB kommen würden. Diese verspäteten sich aber, weil sie wieder oben im Stock warteten bis 11.45 Uhr, denn dann wollten sie auf alle Fälle, wie ich ihnen empfohlen hatte, mit der Feier beginnen. Statt dass ich sie sofort heruntergebeten hätte, warteten sie oben und ich unten. Zum Schluss kamen wir um 10 Minuten zu spät zur Feier, die sehr festlich verlief. Die ÖMV-Kapelle spielte in voller Uniform das Bergmannlied und ich hielt dann eine wie ich glaube wirklich gute Ansprache, weil ich davon innerlich überzeugt war. Bei allen anderen Auszeichnungen hatte ich eine wirkliche Abneigung gegen dieses Auszeichnen weil die Orden und Ehrenzeichen nicht nach Verdiensten sondern grösstenteils nach Rang und Stellung vergeben werden. Nur beim Grubenwehrehrenzeichen, eine Art Auszeichnung für die Feuerwehr der Bergleute gibt es nur eine Klasse. Ich erwähnte dies auch in meiner Rede und erklärte, dass es hier keinerlei "Klassenunterschiede" gibt. Nach 15-jähriger ununterbrochener Tätigkeit oder bei einem Einsatz, wo es um Entscheidungen gegangen ist, oder bei einer Verhinderung einer Katastrophe kann man das Grubenwehrehrenzeichen bekommen. Bei der Überreichung resp. bei der Anheftung an den Bergmannskittel hatte ich selbstverständlich mit jedem ein paar Worte gesprochen. Hier hat Min.Rat Gasser einmal eine Aktion gesetzt, die mir gut gefallen hat, er flüsterte mir, wer der Betreffende sei, resp. warum er das Ehrenzeichen bekommt. Dadurch konnte ich doch diese persönliche Auszeichnung auch mit ein paar persönlichen Worten begleiten. Anschliessend werden die Ausgezeichneten und die Musik zu einem Essen vom Handelsministerium eingeladen und ich beabsichtigte auf alle Fälle, an diesem Essen teilzunehmen. Ich schlug deshalb vor, dass wir uns jetzt gemeinsam mit dem Autobus zum Schwechaterhof begeben sollten. Der Min.Rat Gasser meinte sofort, es stünde ja für mich ein Auto zur Verfügung, das ich aber lächelnd ablehnte. Im Autobus und beim Hinuntergehen konnte ich mit den Bergleuten noch einige Worten wechseln. Da mich der Kollege Reis vom Schwechaterhof abholte, sich dann dort auf meine Aufforderung an einen Tisch setzte, die Leute ihn aber nicht kannten, konnte er aufschnappen, dass das erste Mal ein Minister sich so herablässt und nicht nur durch anerkennende persönliche Worte sondern sogar jetzt durch Mitfahren und Essen zum Ausdruck, wie sehr er den Bergknappen verbunden ist. Ich bin überzeugt, dass dieses Essen und meine Teilnahme für das Image des Ministeriums von grösserer Bedeutung war als das vorgesehene Mittagessen bei den Verkehrstagungsteilnehmern im Rathauskeller.

Ich hatte die sehr schwierige Aufgabe, um 15 Uhr in der Bundeskammer beim Kammertag der gewerblichen Wirtschaft den Präsidenten, den neugewählten Präsidenten Sallinger zu vereidigen. Bis jetzt war es in der 109-jährigen Geschichte des Handelsministeriums noch nie der Fall gewesen, dass der Minister am Kammertag teilgenommen hat und dort die Vereidigung vorgenommen hat. Es war ein Ausfluss der Hierarchie und der ministeriellen Stärke, dass der Präsident, nachdem er gewählt wurde, ins Ministerium kam, um dort die Eidesformel abzulegen. Abgesehen davon, dass es in der Arbeiterkammer immer so war, dass der Sozialminister, der allerdings gleichzeitig Kammerrat der AK war, erschienen ist und den Präsidenten vor der Vollversammlung vereidigt hat, halte ich einen solchen Vorgang auch für die Handelskammer auch für zielführend. Abgesehen davon aber glaube ich, dass es wirklich zielführender für mich ist, beim Kammertag immer anwesend zu sein.