Dienstag, der 1. Dezember 1970

Im Ministerrat waren zwei sozialpolitische Gesetze, das Arbeits-
zeitgesetz und das Urlaubsgesetz, das von Mussil als absolut unakzep-
tabel aufgefasst wird, vorgelegen. Das Arbeitszeitgesetz sollte – wie
der Bundesrat vorgeschlagen hat und das deshalb die Bundesregierung
einbringen muss – eine bereits vom Nationalrat abgelehnte Novelle
den 25 %-igen Überstundenzuschlag in einen gesetzlichen 50 %-igen
Überstundenzuschlag ändern. Im Urlaubsgesetz sollten die Urlaubs-
bestimmungen der Angestellten auch auf die Urlaubsbestimmungen der
Arbeiter angewendet werden. Mussil hat mir bei der Vorbesprechung
auf mein Exemplar mit roter Tinte draufgeschrieben EINSPRUCH ! Be-
kanntlich hat er ja einmal erklärt, es würde die Bundeskammer, wenn
ich einen diesbezüglichen Einspruch machen würde, 8 Tage beflaggen.
In beiden Fällen konnte ich ihm aber nachweisen, dass dies Reaktionen
sind, die insbesondere auch die ÖVP verstehen müsste. Der 50 %-ige
Überstundenzuschlag – Mussil sagte, dies sei nur ein Rachegesetz-
entwurf – sollte der ÖVP zeigen, dass sie sich nicht ungestraft
bei der Überstundensteuerregelung mit der FPÖ verbündet hat. Bekant-
lich hat damals der Handelskammerpräsident von Burgenland, Graf,
den Antrag von Peter, ohne dass er eigentlich mit der ÖVP besprochen
wurde, unterfertigt und damit diese seinerzeitige Überstundenregelung
herbeigeführt. Bei der Urlaubsregelung konnte ich sofort gegen Mussils
Ablehnung, dass er doch selbst mit dem Abgeordneten Kohlmeier vom
ÖAAB einen diesbezüglichen Initiativantrag eingebracht hat.Er fragte
mich, ob ich aber auch wüsste, dass dieser Initiativantrag ganz
andere Bestimmungen beinhaltet hatte. Ich kannte den Initiativantrag
nicht im Detail, konnte aber sofort darauf hinweisen, dass es auch
sich um Angleichung der Urlaubsbestimmungen der Arbeiter an die
Angestellten hält. Allerdings soll dies erst im Jahre 1975 in Kraft
treten. Mussil meinte eben, dieser Zeitpunkt sei deshalb gewählt
worden, weil dann die Arbeitszeitverkürzung mit 40 Stunden abgeschlossen
sei. Ich glaube sogar, dass Mussil diesem Initiativantrag deshalb zu-
gestimmt hat, um optisch auch für die ÖVP auch eine bessere Start-
situation zu schaffen. Vom Haus bekam ich noch von Dr. Zuser, den
Referenten bei Frau MR Carmine, derzeit allerdings im Krankenstand,
einen Vermerk, dass mit dieser gesetzlichen Regelung eine weitere


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Belastung der Unternehmer zu befürchten ist. Da die Stellungnahme
der Sektion II, d.h. des Min.Sekr. Zuser in die Stellungnahme der
Abteilung Präs. C nicht aufgenommen wurde, hat mir die Abteilung II
diese Information auf direktem Wege zugemittelt. Es wäre ein Leichtes,
auf diese Information hin zu antworten, dass Mussil als Generalsekre-
tär der Bundeskammer einer ähnlichen Regelung ja sogar in einem
Initiativantrag zum Ausdruck gebracht hat, dass diese Entwicklung
kommen sollte. Trotzdem würde ich ein solches Vorgehen für voll-
kommen falsch halten. Objektiverweise muss man zwischen dem General-

sekretär der Bundeskammer und dem Politiker Mussil unterscheiden.
Ich glaube sogar, dass er diesem Initiativantrag nicht nur aus
optischen Gründen zugestimmt hat, sondern vielleicht auch weil er
damit noch ärgeres beim ÖAAB-Antrag verhindern wollte. Mussil be-
findet sich eigentlich – so wie ich – derzeit in einer sehr unange-
nehmen Situation. Ich als Gewerkschafter kann und will gar nicht
irgendwelche sozialpolitischen Initiativen hemmen, er als General-
sekretär der Bundeskammer kann und will wahrscheinlich alle diese
Gesetze gar nicht, auch Initiativanträge nicht, und kann aber als
Politiker nicht zurück und muss hier mit dem ÖAAB- gewisse Initiativen

entwickeln. Wenn ich Zeit hätte, würde ich uns beide bedauern.

Die Bundesregierung beschloss im Hinblick auf die jetzt vom Land-
wirtschaftsminister eingebrachten Marktordnungsgesetze-Novellen über
die ganzen Wirtschaftsgesetze mit der ÖVP und dann mit der FPÖ
Besprechungen aufzunehmen. Diese explorativen Gespräche sollen dazu
führen, ob und inwieweit eine Zustimmung zu erreichen ist. Alle
diese Bestimmungen müssten mit 2/3-Mehrheit gefasst werden. Ich bin
überzeugt, dass sich letzten Endes aus dieser Diskussion im Parlament
nur ergeben wird, die Gesetze unverändert auf einen gewissen Zeitraum
zu verlängern. Kreisky selbst meinte, es könnte eine kurzfristige Ver-
längerung nur in Frage kommen, d.h. wie in den Regierungsvorlagen
vorgesehen 1 Jahr. Seine Begründung finde ich sogar für sehr plausibel
er meint, unbefristet wäre eine solche Gesetzesänderung deshalb nicht
zu verlängern, da es sich um Verfassungsbestimmungen handelt und damit
eigentlich eine Verfassungsänderung durchgeführt wird.

Bei der Sektionsleiterbesprechung teilte Meisl mit, dass
die Japaner unbedingt eine Verminderung der Negativ-Liste
wünschten. Derzeit haben wir noch 80 Positionen, die gegen-
über Japan nicht liberalisiert sind und wenn die Japaner sich
bereiterklären, den Vertrag mit 1.1.1971 zu verlängern, so
wünschen sie, dass mindestens 20 Positionen aus der Negativ-
Liste gestrichen werden, damit das europäische Niveau erreicht
wird. Auf eine Wertigkeit der Positionen legen sie keinen Wert.
D.h. es liegt in unserem Ermessen, welche Positionen wir aus
dieser Liste streichen. Die Handelskammer hat einen diesbezüg-
lichen Vorschlag bereits erhalten und wir erwarten von Dr. Gleihsner
die Stellungnahme. Hätte die Handelskammer zeitgerecht sich mit
diesem Problem beschäftigt, d,h ihre Vorschläge erstattet, dann
hätten wir im Rahmen der preisdämpfenden Massnahmen dies

gleichzeitig mit den Zollsenkungen und Ausgleichssteuersenkungen
mitteilen können. Ich glaube, wir müssen in Zukunft noch auf
eine richtigere Zeiteinteilung, d.h. auf das richtige Timing grösse-
ren Wert legen. Sicherlich werden die Massnahmen alle mit 1.1.1971
in Kraft treten, ich glaube, wenn wir sie gleichzeitig alle
verlautbart hätten, dann hätte das einen besseren optischen Er-
folg erzielt.

Bei einem Mittagessen der ÖGB für die OECD-Delegierten, die die
Einkommenspolitik studieren wollen, hatte ich Gelegenheit mit
März von der AK zu sprechen. Er teilte mir mit, dass die Arbeits-
gruppe mittelfristige Prognose aufgelassen werden soll. Weissel
hat – wie er sich ausdrückt – nicht die genügend hochqualifizierten
Arbeitskräfte unserer Seite bekommen und deshalb dominiert die
Handelskammer bei dieser Arbeitsgruppe. Es wird auch Angeblich
überhaupt kein wesentlicher Fortschritt erzielt und deshalb ist
die Idee, die Arbeitsgruppe aufzulösen. Der Optik halber soll
es aber in der Form geschehen, dass die Arbeits-
gruppe mit dem Fordinstitut verschmolzen wird. Es sollten Arbeiten
dem Fordinstitut übertragen werden und gleichzeitig dort-
hin alle Unterlagen und bisherigen Ergebnisse geliefert werden.
Das Ganze wird dann Institutionalisierung der Arbeitsgruppe ge-
nannt. Damit hat sich wieder bewiesen, dass auch intelligente
Menschen einer streng und hierarchisch gegliederten Führung be-
dürfen. Der Glaube, dass intelligente Menschen, wenn sie ein


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Ziel vor Augen haben, dann zielstrebig das auch erreichen wollen,
hat sich als Irrglaube erwiesen.

Min.Rat Peschke hatte den Stahlausschuss, eine Arbeitsgruppe des
Walzstahlbüros, ins Parlament gebracht. Die Herren erklärten
mir, dass sie an einer kontunierlichen Auslastung ihrer Betriebe
Interesse hätten. Ihrer Meinung nach sollte die Bundesregierung alles
daran setzen, dass die Bauwirtschaft kontinuierlich ihren Baustahl
abnimmt. Im heurigen Jahr hatten sie im ersten Halbjahr eine ungeheuer
schlechte Geschäftslage und im zweiten Halbjahr sollten sie dann die
Produktion des ersten und des zweiten Halbjahres produzieren und
liefern. Dies konnten sie natürlich nicht und haben deshalb grössere
Importe tätigen müssen. Diese Importe sind zeitweise höher gelesen
als ihre inländischen Preise. Sie glaubten deshalb, es wäre zielführend,
wenn die Umsatzausgleichsteuer in diesem Fall ermässigt, resp. erlassen
wird. Da die Stahlerzeuger eigentlich unter sich waren, denn die Alpine,
die z.B. auch Importe tätigte, ist normalerweise eine der grössten Pro-
duzenten für diesen Baustahl, war diese Forderung glaube ich nicht
sehr ernst gemeint. Überhaupt konnte ich ihnen nur zusichern, dass
ihre Forderung auf Erhöhung und Kontrolle der Qualität unsere Unter-
stützung finden wird. Die Bauwirtschaft, erklärte ich, sei nächstes
Jahr in den ersten neun Monaten bestens ausgelastet und sie könnten
deshalb ihre Produktion auf dieses Niveau aufbauen. Sie selbst beab-
sichtigen ja um 17 % mehr zu erzeugen und wahrscheinlich 250.000 t
Baustahl zu liefern. Ich erklärte ihnen aber sofort, dass es eine
Garantie von Seiten des Ministeriums, dass sie mit garantierten Absatz-
mengen zu rechnen hätten, nicht geben könnte. Wanke hat recht gehabt,
dass es sich bei dieser Vorsprache des Stahlausschusses um nichts
anderes gehandelt hat, als um eine Gschaftelhuberei.

Der Betriebsrat der ÖFVW, wo ich automatisch Obmann bin, kam mit
dem Personalreferenten, um die Entwicklung und die derzeit ungute
Stimmung in dieser Institution mit mir zu besprechen. Sie stimmten
mir zu, als ich die schlechten Organisationsverhältnisse in dieser
Institution erwähnte. Ich hatte bekanntlich bei meiner ersten Aus-
sprache mit der Geschäftsführung und seinen engsten Mitarbeitern
z.B. gleich an einen schwachen Punkt im Pressereferat feststellen
und nachweisen können, dass zwei Leute im Rang dem wirklichen Arbeiter
vorgelagert sind. Ich hatte damals, es war ein reinen Zufall, dass


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ich auf diesen schwachen Punkt gestossen bin, erklärt, man müsste
eben einen Organisationsplan erstellen, wo diese überschüssigen
Dienstposten und Dienststellen verschwinden sollten. Die Reorganisation
sollte aber ohne soziale Härte durchgeführt werden..Ich
brauchte deshalb dem Betriebsrat keine andere Erklärung abgeben als
ich sie auch damals dem Geschäftsführer und seinen Mitarbeitern ge-
geben hatte. Ich weiss nicht , ob die Kollegin und die Kollegen sehr
begeistert waren von meinen Ausführungen auf alle Fälle aber erklärten
sie, dass sie über die offene Aussprache sehr erfreut sind. Sie hofften
auch, dass ich in weiterer Zukunft Gelegenheit geben werde, mit mir
über die Personalprobleme zu sprechen. Dies sicherte ich ihnen zu,
verwies aber darauf, dass in Hinkunft das Direktorium für die Geschäfts-
führung und die Belegschaft die richtige Stelle sei, um diese Probleme
dort zu besprechen.

Im Nationalrat kamen dann auch die vom Handelsausschuss einstimmig
verabschiedeten Berichte im Plenum zur Behandlung. Ich hatte nicht
einmal die Unterlagen mit, da sich wahrscheinlich durch die ununterbrochene
Verschiebung der Termine mein Büro gar nicht mehr auskennt,
was eigentlich jetzt zur Debatte kommt. In Hinkunft werde ich doch in
dieser Frage einen genaueren Plan mit meinem Büro machen müssen.
Da es sich aber um Probleme handelt, die ich gegebenenfalls auch
aus dem Stegreif behandeln hätte können, hatte ich kein ungutes
Gefühl als ich auf der Regierungsbank sass. Es meldeten sich auch
keinerlei Diskussionsredner, nur beim letzten Punkt über den Bericht
des Mühlenfonds, benützt der Rauchfangkehrervertreter, und Klubordner
der ÖVP im Nationalrat, die Gelegenheit, in einem Debattenbeitrag zu
fragen, ob die sozialistische Minderheitsregierung bereit sei, ähnlich
wie beim Mühlenfonds den anderen Wirtschaftszweigen auch zu helfen.
Ich meldete mich sofort und erklärte, dass selbstverständlich auch
die sozialistische Regierung bereit sei, andere Vorschläge zu prüfen,
er wollte ja nur eine Prüfung haben, und verwies aber gleichzeitig
darauf, dass dieser Gesetzentwurf im vorparlamentarischen Raum von den
Interessenvertretungen vor 10 Jahren in allen Details ausgehandelt
wurde. Es waren daran nicht wie Mayr erklärte, nur die Handelskammer-
vertreter, der hat sie namentlich genannt, Komm.Rat Schaffer und Dr.
Sob, der Innungssekretär, beteiligt, sondern noch viele andere.

Der nächste Punkte behandelte eine Entschädigungsproblem für
die deutschen Flüchtlinge aus dem Osten, sogenanntes Kreuznacher
Übereinkommen, der Finanzminister war aber nicht im Saal und deshalb
blieb ich für ihn auf der Regierungsbank sitzen. Machunze als erster
Redner, war darüber gar nicht glücklich, weil er sagte, er hätte
einige Fragen an den Finanzminister zu richten, die ich aber kaum
beantworten könnte, die ÖVP machte dabei einige sehr gute Zwischen-
rufe und sagte: Staribacher, kann alles beantworten. Ich hätte mich
natürlich herausgewunden, indem ich erklärte dass dieses
Problem von der Bundesregierung neuerdings einer Prüfung unterzogen
wird oder sonstige irgendwelche Ausflüchte gebraucht. Finanzminister
Androsch ist dann allerdings gerade zu diesem Zeitpunkt zeitgerecht
noch erschienen.

Nach den Abstimmungen konnte ich noch zur Bezirkskonferenz im dritten
Bezirk fahren. Bei dieser Bezirkskonferenz musste ich – bevor
Mayerhofer das Budget der Gemeinde Wien erörterte, unseren Genos-
sinnen und Genossen Rede und Antwort stehen über die Zeitungsmarkt-
problematik. Dies war zwar in der Tagesordnung nicht vorgesehen,
aber ich glaube, dass ich unseren Vertrauensmännern eine diesbezüg-
liche Erklärung schuldig sei. In der Diskussion kam auch noch
das Problem Sandner sehr gehässig zur Sprache. In meinem
Schlusswort wurde ich sogar durch Beifall unterbrochen als ich
den Grundsatz erklärte, die Sozialisten mischen sich nicht in das
Privatleben, das ist eine persönliche Angelegenheit.