Dienstag, der 1. Dezember 1970

Im Ministerrat waren zwei sozialpolitische Gesetze, das Arbeitszeitgesetz und das Urlaubsgesetz, das von Mussil als absolut unakzeptabel aufgefasst wird, vorgelegen. Das Arbeitszeitgesetz sollte – wie der Bundesrat vorgeschlagen hat und das deshalb die Bundesregierung einbringen muss – eine bereits vom Nationalrat abgelehnte Novelle den 25 %-igen Überstundenzuschlag in einen gesetzlichen 50 %-igen Überstundenzuschlag ändern. Im Urlaubsgesetz sollten die Urlaubsbestimmungen der Angestellten auch auf die Urlaubsbestimmungen der Arbeiter angewendet werden. Mussil hat mir bei der Vorbesprechung auf mein Exemplar mit roter Tinte draufgeschrieben EINSPRUCH ! Bekanntlich hat er ja einmal erklärt, es würde die Bundeskammer, wenn ich einen diesbezüglichen Einspruch machen würde, 8 Tage beflaggen. In beiden Fällen konnte ich ihm aber nachweisen, dass dies Reaktionen sind, die insbesondere auch die ÖVP verstehen müsste. Der 50 %-ige Überstundenzuschlag – Mussil sagte, dies sei nur ein Rachegesetzentwurf – sollte der ÖVP zeigen, dass sie sich nicht ungestraft bei der Überstundensteuerregelung mit der FPÖ verbündet hat. Bekantlich hat damals der Handelskammerpräsident von Burgenland, Graf, den Antrag von Peter, ohne dass er eigentlich mit der ÖVP besprochen wurde, unterfertigt und damit diese seinerzeitige Überstundenregelung herbeigeführt. Bei der Urlaubsregelung konnte ich sofort gegen Mussils Ablehnung, dass er doch selbst mit dem Abgeordneten Kohlmeier vom ÖAAB einen diesbezüglichen Initiativantrag eingebracht hat.Er fragte mich, ob ich aber auch wüsste, dass dieser Initiativantrag ganz andere Bestimmungen beinhaltet hatte. Ich kannte den Initiativantrag nicht im Detail, konnte aber sofort darauf hinweisen, dass es auch sich um Angleichung der Urlaubsbestimmungen der Arbeiter an die Angestellten hält. Allerdings soll dies erst im Jahre 1975 in Kraft treten. Mussil meinte eben, dieser Zeitpunkt sei deshalb gewählt worden, weil dann die Arbeitszeitverkürzung mit 40 Stunden abgeschlossen sei. Ich glaube sogar, dass Mussil diesem Initiativantrag deshalb zugestimmt hat, um optisch auch für die ÖVP auch eine bessere Startsituation zu schaffen. Vom Haus bekam ich noch von Dr. Zuser, den Referenten bei Frau MR Carmine, derzeit allerdings im Krankenstand, einen Vermerk, dass mit dieser gesetzlichen Regelung eine weitere Belastung der Unternehmer zu befürchten ist. Da die Stellungnahme der Sektion II, d.h. des Min.Sekr. Zuser in die Stellungnahme der Abteilung Präs. C nicht aufgenommen wurde, hat mir die Abteilung II diese Information auf direktem Wege zugemittelt. Es wäre ein Leichtes, auf diese Information hin zu antworten, dass Mussil als Generalsekretär der Bundeskammer einer ähnlichen Regelung ja sogar in einem Initiativantrag zum Ausdruck gebracht hat, dass diese Entwicklung kommen sollte. Trotzdem würde ich ein solches Vorgehen für vollkommen falsch halten. Objektiverweise muss man zwischen dem General

sekretär der Bundeskammer und dem Politiker Mussil unterscheiden. Ich glaube sogar, dass er diesem Initiativantrag nicht nur aus optischen Gründen zugestimmt hat, sondern vielleicht auch weil er damit noch ärgeres beim ÖAAB-Antrag verhindern wollte. Mussil befindet sich eigentlich – so wie ich – derzeit in einer sehr unangenehmen Situation. Ich als Gewerkschafter kann und will gar nicht irgendwelche sozialpolitischen Initiativen hemmen, er als Generalsekretär der Bundeskammer kann und will wahrscheinlich alle diese Gesetze gar nicht, auch Initiativanträge nicht, und kann aber als Politiker nicht zurück und muss hier mit dem ÖAAB- gewisse Initiativen

entwickeln. Wenn ich Zeit hätte, würde ich uns beide bedauern.

Die Bundesregierung beschloss im Hinblick auf die jetzt vom Landwirtschaftsminister eingebrachten Marktordnungsgesetze-Novellen über die ganzen Wirtschaftsgesetze mit der ÖVP und dann mit der FPÖ Besprechungen aufzunehmen. Diese explorativen Gespräche sollen dazu führen, ob und inwieweit eine Zustimmung zu erreichen ist. Alle diese Bestimmungen müssten mit 2/3-Mehrheit gefasst werden. Ich bin überzeugt, dass sich letzten Endes aus dieser Diskussion im Parlament nur ergeben wird, die Gesetze unverändert auf einen gewissen Zeitraum zu verlängern. Kreisky selbst meinte, es könnte eine kurzfristige Verlängerung nur in Frage kommen, d.h. wie in den Regierungsvorlagen vorgesehen 1 Jahr. Seine Begründung finde ich sogar für sehr plausibel er meint, unbefristet wäre eine solche Gesetzesänderung deshalb nicht zu verlängern, da es sich um Verfassungsbestimmungen handelt und damit eigentlich eine Verfassungsänderung durchgeführt wird.

Bei der Sektionsleiterbesprechung teilte Meisl mit, dass die Japaner unbedingt eine Verminderung der Negativ-Liste wünschten. Derzeit haben wir noch 80 Positionen, die gegenüber Japan nicht liberalisiert sind und wenn die Japaner sich bereiterklären, den Vertrag mit 1.1.1971 zu verlängern, so wünschen sie, dass mindestens 20 Positionen aus der Negativ- Liste gestrichen werden, damit das europäische Niveau erreicht wird. Auf eine Wertigkeit der Positionen legen sie keinen Wert. D.h. es liegt in unserem Ermessen, welche Positionen wir aus dieser Liste streichen. Die Handelskammer hat einen diesbezüglichen Vorschlag bereits erhalten und wir erwarten von Dr. Gleihsner die Stellungnahme. Hätte die Handelskammer zeitgerecht sich mit diesem Problem beschäftigt, d,h ihre Vorschläge erstattet, dann hätten wir im Rahmen der preisdämpfenden Massnahmen dies

gleichzeitig mit den Zollsenkungen und Ausgleichssteuersenkungen mitteilen können. Ich glaube, wir müssen in Zukunft noch auf eine richtigere Zeiteinteilung, d.h. auf das richtige Timing grösseren Wert legen. Sicherlich werden die Massnahmen alle mit 1.1.1971 in Kraft treten, ich glaube, wenn wir sie gleichzeitig alle verlautbart hätten, dann hätte das einen besseren optischen Erfolg erzielt.

Bei einem Mittagessen der ÖGB für die OECD-Delegierten, die die Einkommenspolitik studieren wollen, hatte ich Gelegenheit mit März von der AK zu sprechen. Er teilte mir mit, dass die Arbeitsgruppe mittelfristige Prognose aufgelassen werden soll. Weissel hat – wie er sich ausdrückt – nicht die genügend hochqualifizierten Arbeitskräfte unserer Seite bekommen und deshalb dominiert die Handelskammer bei dieser Arbeitsgruppe. Es wird auch Angeblich überhaupt kein wesentlicher Fortschritt erzielt und deshalb ist die Idee, die Arbeitsgruppe aufzulösen. Der Optik halber soll es aber in der Form geschehen, dass die Arbeitsgruppe mit dem Fordinstitut verschmolzen wird. Es sollten Arbeiten dem Fordinstitut übertragen werden und gleichzeitig dorthin alle Unterlagen und bisherigen Ergebnisse geliefert werden. Das Ganze wird dann Institutionalisierung der Arbeitsgruppe genannt. Damit hat sich wieder bewiesen, dass auch intelligente Menschen einer streng und hierarchisch gegliederten Führung bedürfen. Der Glaube, dass intelligente Menschen, wenn sie ein Ziel vor Augen haben, dann zielstrebig das auch erreichen wollen, hat sich als Irrglaube erwiesen.

Min.Rat Peschke hatte den Stahlausschuss, eine Arbeitsgruppe des Walzstahlbüros, ins Parlament gebracht. Die Herren erklärten mir, dass sie an einer kontunierlichen Auslastung ihrer Betriebe Interesse hätten. Ihrer Meinung nach sollte die Bundesregierung alles daran setzen, dass die Bauwirtschaft kontinuierlich ihren Baustahl abnimmt. Im heurigen Jahr hatten sie im ersten Halbjahr eine ungeheuer schlechte Geschäftslage und im zweiten Halbjahr sollten sie dann die Produktion des ersten und des zweiten Halbjahres produzieren und liefern. Dies konnten sie natürlich nicht und haben deshalb grössere Importe tätigen müssen. Diese Importe sind zeitweise höher gelesen als ihre inländischen Preise. Sie glaubten deshalb, es wäre zielführend, wenn die Umsatzausgleichsteuer in diesem Fall ermässigt, resp. erlassen wird. Da die Stahlerzeuger eigentlich unter sich waren, denn die Alpine, die z.B. auch Importe tätigte, ist normalerweise eine der grössten Produzenten für diesen Baustahl, war diese Forderung glaube ich nicht sehr ernst gemeint. Überhaupt konnte ich ihnen nur zusichern, dass ihre Forderung auf Erhöhung und Kontrolle der Qualität unsere Unterstützung finden wird. Die Bauwirtschaft, erklärte ich, sei nächstes Jahr in den ersten neun Monaten bestens ausgelastet und sie könnten deshalb ihre Produktion auf dieses Niveau aufbauen. Sie selbst beabsichtigen ja um 17 % mehr zu erzeugen und wahrscheinlich 250.000 t Baustahl zu liefern. Ich erklärte ihnen aber sofort, dass es eine Garantie von Seiten des Ministeriums, dass sie mit garantierten Absatzmengen zu rechnen hätten, nicht geben könnte. Wanke hat recht gehabt, dass es sich bei dieser Vorsprache des Stahlausschusses um nichts anderes gehandelt hat, als um eine Gschaftelhuberei.

Der Betriebsrat der ÖFVW, wo ich automatisch Obmann bin, kam mit dem Personalreferenten, um die Entwicklung und die derzeit ungute Stimmung in dieser Institution mit mir zu besprechen. Sie stimmten mir zu, als ich die schlechten Organisationsverhältnisse in dieser Institution erwähnte. Ich hatte bekanntlich bei meiner ersten Aussprache mit der Geschäftsführung und seinen engsten Mitarbeitern z.B. gleich an einen schwachen Punkt im Pressereferat feststellen und nachweisen können, dass zwei Leute im Rang dem wirklichen Arbeiter vorgelagert sind. Ich hatte damals, es war ein reinen Zufall, dass ich auf diesen schwachen Punkt gestossen bin, erklärt, man müsste eben einen Organisationsplan erstellen, wo diese überschüssigen Dienstposten und Dienststellen verschwinden sollten. Die Reorganisation sollte aber ohne soziale Härte durchgeführt werden..Ich brauchte deshalb dem Betriebsrat keine andere Erklärung abgeben als ich sie auch damals dem Geschäftsführer und seinen Mitarbeitern gegeben hatte. Ich weiss nicht , ob die Kollegin und die Kollegen sehr begeistert waren von meinen Ausführungen auf alle Fälle aber erklärten sie, dass sie über die offene Aussprache sehr erfreut sind. Sie hofften auch, dass ich in weiterer Zukunft Gelegenheit geben werde, mit mir über die Personalprobleme zu sprechen. Dies sicherte ich ihnen zu, verwies aber darauf, dass in Hinkunft das Direktorium für die Geschäftsführung und die Belegschaft die richtige Stelle sei, um diese Probleme dort zu besprechen.

Im Nationalrat kamen dann auch die vom Handelsausschuss einstimmig verabschiedeten Berichte im Plenum zur Behandlung. Ich hatte nicht einmal die Unterlagen mit, da sich wahrscheinlich durch die ununterbrochene Verschiebung der Termine mein Büro gar nicht mehr auskennt, was eigentlich jetzt zur Debatte kommt. In Hinkunft werde ich doch in dieser Frage einen genaueren Plan mit meinem Büro machen müssen. Da es sich aber um Probleme handelt, die ich gegebenenfalls auch aus dem Stegreif behandeln hätte können, hatte ich kein ungutes Gefühl als ich auf der Regierungsbank sass. Es meldeten sich auch keinerlei Diskussionsredner, nur beim letzten Punkt über den Bericht des Mühlenfonds, benützt der Rauchfangkehrervertreter, und Klubordner der ÖVP im Nationalrat, die Gelegenheit, in einem Debattenbeitrag zu fragen, ob die sozialistische Minderheitsregierung bereit sei, ähnlich wie beim Mühlenfonds den anderen Wirtschaftszweigen auch zu helfen. Ich meldete mich sofort und erklärte, dass selbstverständlich auch die sozialistische Regierung bereit sei, andere Vorschläge zu prüfen, er wollte ja nur eine Prüfung haben, und verwies aber gleichzeitig darauf, dass dieser Gesetzentwurf im vorparlamentarischen Raum von den Interessenvertretungen vor 10 Jahren in allen Details ausgehandelt wurde. Es waren daran nicht wie Mayr erklärte, nur die Handelskammervertreter, der hat sie namentlich genannt, Komm.Rat Schaffer und Dr. Sob, der Innungssekretär, beteiligt, sondern noch viele andere.

Der nächste Punkte behandelte eine Entschädigungsproblem für die deutschen Flüchtlinge aus dem Osten, sogenanntes Kreuznacher Übereinkommen, der Finanzminister war aber nicht im Saal und deshalb blieb ich für ihn auf der Regierungsbank sitzen. Machunze als erster Redner, war darüber gar nicht glücklich, weil er sagte, er hätte einige Fragen an den Finanzminister zu richten, die ich aber kaum beantworten könnte, die ÖVP machte dabei einige sehr gute Zwischenrufe und sagte: Staribacher, kann alles beantworten. Ich hätte mich natürlich herausgewunden, indem ich erklärte dass dieses Problem von der Bundesregierung neuerdings einer Prüfung unterzogen wird oder sonstige irgendwelche Ausflüchte gebraucht. Finanzminister Androsch ist dann allerdings gerade zu diesem Zeitpunkt zeitgerecht noch erschienen.

Nach den Abstimmungen konnte ich noch zur Bezirkskonferenz im dritten Bezirk fahren. Bei dieser Bezirkskonferenz musste ich – bevor Mayerhofer das Budget der Gemeinde Wien erörterte, unseren Genossinnen und Genossen Rede und Antwort stehen über die Zeitungsmarktproblematik. Dies war zwar in der Tagesordnung nicht vorgesehen, aber ich glaube, dass ich unseren Vertrauensmännern eine diesbezügliche Erklärung schuldig sei. In der Diskussion kam auch noch das Problem Sandner sehr gehässig zur Sprache. In meinem Schlusswort wurde ich sogar durch Beifall unterbrochen als ich den Grundsatz erklärte, die Sozialisten mischen sich nicht in das Privatleben, das ist eine persönliche Angelegenheit.