Samstag, der 21. November 1970

03-0825

Zöllner hatte sichs doch überlegt und war mit Lachs, ÖGB, und
Schmidt, seinem Assistenten, zur Besprechung über die Zollsenkungen
gekommen. Eine endgültige Aufstellung konnte er mir allerdings
noch nicht mitbringen, da angeblich die Sekretärin damit nicht
fertig geworden ist. Ich hatte aber doch jetzt die Möglichkeit,
mir eine ziemlich lückenlose Detailinformation zu verschaffen. Zum
Abschluss der Besprechungen kam ich dann noch durch einen reinen Zu-
fall darauf, dass die Bundeskammer beabsichtigt und die Arbeiterkammer
und der ÖGB haben dem zugestimmt, dass Vormaterialprodukte nur mehr gege
Bestätigung des Handelsministeriums zollfrei oder zollbegünstigt ein-
geführt werden sollten. Wenn diese Regelung weiterhin um sich greift,
dann werde ich die Maschinenkommission und die Elektrokommission
und viele andere Bestätigungskommissionen nicht abbauen können,
sondern sie noch ausbauen müssen. Ich werde daher alles daranzusetzen
haben, dass dieser Weg nicht mehr beschritten wird. U.a. wollte man
z.B. für die Schuhindustrie, weil man die Schuhzölle gesenkt hat,
Vormaterial, wie z.B. Schmucksteine, die verwendet werden könnten,
gegen Bestätigung zollermässigt einführen. Die Bundeskammer hat zwar
noch nicht offiziell die Arbeiterkammer dazu aufgefordert, aber es
sollen sogar für die Fässer aus Alu und andere Fässer eine Zollbe-
stätigung von meinem Ministerium ausgestellt werden. Insbesondere
wurde mir für die Bierindustrie eine solche Lösung in Aussicht genommen.
Obwohl der Bierzoll gar nicht gesenkt wird. Ich werde mich gegen eine
derartige Vorgangsweise mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln
wenden, muss allerdings sehr vorsichtigt vorgehen, dass es nicht heisst,
ich nehme die Interessen von Gewerbe und Industrie nicht wahr.

Tätigkeit: AK


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      Tätigkeit: Leiter vw. Abt. ÖGB, SPÖ-NR-Abg.


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