Donnerstag, der 22. Oktober 1970

Generaldirektor Reisinger von den Stadtwerken und Gen.Dir.Dr. Gruber
von der NEWAG kamen, um als Vertreter der österreichischen Vereinigung
für das Gas- und Wasserfach ihr Gasgesetz mir zu überreichen.
Diese österr. Vereinigung für das Gas- und Wasserfach ist eine
Gründung von den grossen Gaswerken, die sich in der Bundeskammer
nicht entsprechend verteten fühlen. Sie erklärten mir zwar, es
würde der Fachverband für die Gaswerke diesen Gesetzentwurf in
der Sektion einbringen, sind aber überzeugt, dass dieser nicht
durchgehen wird. Fast alle grossen Gruppen haben innerhalb der
Industrie, sei es die Industriellenvereinigung, seien es andere Fach-
vereinigungen, aber auch am Handelssektor und teilweise sogar am
Gewerbesektor einzelne freie Vereine gegründet, um ihre Fachinter-
essen besser zu vertreten. Die Organisationsform der Bundeskammer
verpflichtet sie zwar, Mitglieder einer Innung, eines Gremiums oder
Fachverbandes zu sein, sie haben aber dort das Gefühl nicht entspre-
chend vertreten zu werden. Der Vorschlag, den sie mir unterbreiteten,
ist ein umfassendes Gaswirtschaftsrechtsgesetz, wonach si-e endlich
von dem deutschen Energiewirtschaftsgesetz wegkommen und eine ent-
sprechende Austrifizierung dieses Rechts vorgenommen wird. Im Pipe-
linegesetz, das ich vor Monaten zur Stellungnahme ausschickte, waren
die Gasleitungen nur bezüglich der Rohrleitungen über 1 atü vorge-
sehen, zu regeln. Die Gaswerke haben aber Angst, dass diese Gesetzes-
stelle ihnen ein Versorgungsrecht nimmt, das eigentlich die ÖMV
auch in Zukunft ausüben würde. Deshalb wollen sie ein umfassendes
Gesetz, wo auch die Versorgungspflicht drinnen ist und alle Gasleistungen
auch die unter 1 atü geregelt werden. Sie wollen deshalb ein eigenes
Gasgesetz, weil sie der Meinung sind, dass das Pipelinegesetz für Öl
nur bis zum Betrieb geht, dort nur die Fortleitung von Öl geregelt
wird. Sie glauben dagegen, dass auch die Erzeugung und die Speicherung,
ja sogar der Versorgungsschutz für die Gaswerke geregelt werden muss,
da sie letzten Endes Gas bis zum Letztverbraucher abgeben und leiten
müssen. Frau Dr. Mache, die anwesend war, wird dieses Gesetz jetzt
genau studieren und ich werde mich dann entscheiden, ob ich ein
umfassendes Gasgesetz mit einem Ölleitungsgesetz einer Enquete unter-
breiten werde. Denn ich habe bereits den Ölgesellschaften und natür-
lich jetzt auch den Gasvertreter versprochen, bevor ich einen diesbe-
züglichen Gesetzentwurf, sei es nun in die nochmalige Begutachtung
oder in den Ministerrat einbringe, vorher in einer Enquete die Wünsche
und Anregungen noch einmal zu besprechen.

Bei der Sektionsleiterbesprechung hatte ich zum ersten Mal ein neues
System eingeführt. Ich stehe auf dem Standpunkt, dass entscheidende
Umänderungen von den Sektionsleitern besprochen werden sollen, aber
dass die durchführenden Referenten bei den Sektionsleitern erklären
sollen, wie sie sich dieses Problem und die Lösung vorstellen. So hatte
ich ersucht, dass Sekt.Rat Schwarz, der in Zukunft die rechtliche Koordi-
nierung im Ministerium durchführen wird, seinen Arbeitsplan darlegt. Ebenso
hat Min.Rat Hanisch, der die Umweltschutzfragen bearbeiten wird, sein
Programm den Sektionsleitern vorgelegt.

Bei der Staatspreisverleihung über die schönste Verpackung hatte das
erste Mal eine Konsumentenvertreterin Frau Bundesrat Dr. Demuth Gelegen-
heit, vom Standpunkt der Konsumenten das Verpackungsproblem zu besprechen.
Sie sprach frei, ungebunden und doch sehr gescheit und hatte neue Gesichts-
punkte der Verpackungsindustrie mitgeteilt, die bis jetzt sicher noch
nicht berücksichtigt wurden. Als unmittelbarer Erfolg ihres Vertrages
wurde von Seiten der Firmen der Dr. Ketzler, das ist der Geschäfts-
führer dieser Vereinigung, aufgefordert, in die Jury, die bis jetzt nur
aus Männern besteht, die Frau Dr. Demuth aufzunehmen. Ich glaube, das ist
nicht nur für sie ein sehr grosser Erfolg, sondern was noch viel wichtiger
ist, auch hier ein Durchbruch der Konsumenteninteressen in die Industrie-,
Gewerbe- und Handelsinteressen.

Beim Mittagessen beim Bundespräsidenten mit dem Staatspräsidenten von
Gabun, Bongo, wurde von diesem dazu benützt, um zu drängen, dass endlich
die Handels- und insbesondere die Kooperationsbeziehungen zwischen Öster-
reich und Gabon verbessert werden sollten. Bei dieser Gelegenheit konnte
ich wieder feststellen, dass die Koordination in unserem Haus denkbar
schlecht ist.Es hat die Abteilung Dr. Fälbl, die für Afrika zuständig
ist, einen Kooperationsbrief - Vertrag kann man ja kaum sagen – der
letzten Endes von gabonesischen Wirtschaftsminister und mir am Abend
gefertigt werden sollte. Dieses Schreiben enthielt nichts anderes,
als dass sich beide Staaten bemühen werden, die Kooperationen zu ver-
stärken. Generalkonsul Zwerenz aber, ein sehr tüchtiger Geschäftsmann,
hatte sich in den letzten Jahren bemüht, die Austroplan gemeinsam, ein
Brückenprojekt in Gaben zu starten. Da der Finanzminister nicht beabsichtigte
dieses Brückenprojekt mit einer Bundeshaftung zu decken, war die Finan-
zierung oder wäre die Finanzierung ja unmöglich. Auf eine diesbezügliche
Anfrage des Bundeskanzlers konnte weder Androsch noch ich auf Anhieb sagen,
wie dieses Projekt im einzelnen aussah. Ich versuchte deshalb eine Telefon-


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verbindung vom Bundespräsidentenbüro mit Dr. Haschek von der Kontroll-
bank oder Dr. Kastellez und mit meinem Büro Dr. Fälbl herzustellen.
Da als erstes das Telefongespräch mit Fälbl zustandekam, konnte ich
feststellen, dass.er über die Austroplansache nichts wusste, aber
das Dr. Zinnerth, eine andere Abteilung in derselben Sektion, einen
diesbezügliche Detailinformation hatte und seit Jahren dieses Projekt
verfolgte. Ich konnte ihm nämlich bei meinem Telefongespräch Mitteilung
machen, dass unsere Unterschrift um 18.00 Uhr geleistet wurde, aber um
17.00 Uhr die Absicht bestand, zwischen Austroplan, dem Staatspräsident
und dem gabonesischen Finanzminister einen Vertrag zu fertigen. Da
Generalkonsul Zwerenz anwesend war, erzählte er mir, dass er sich monate-
lang bemüht hätte, bei mir einen Vorsprachetermin zu bekommen, damit
er mir dieses Projekt erklären konnte. Es ist richtig, dass Dr. Heindl
mir von dieser Idee Mitteilung machte und immer aber Zwerenz abschirmte,
weil er ihn als Geschäftemacher – diese Meinung herrscht auch in der
Gemeinde Wien – betrachtet. Ich glaube aber in Zukunft muss ich doch
Zeit erübrigen, um über so bedeutende Projekte mich informieren zu lassen.
Tatsache, ist, dass dann diese Verhandlungen sich doch über den Zeit-
raum von 5 Uhr weit hinauszogen, ich am Abend die Unterfertigung des
eigentlich ja nichtssagenden Papiers durchführte und Zwerenz nachher
mit der Austroplan weiter verhandelte, um das Projekt zu finalisieren.
Staatspräsident Bongo hatte nämlich nach dem Essen beim Kaffee dem
Bundeskanzler, Androsch und mir erklärt, dass nur 4 Punkte es für ihn
gäbe. Erstens müsste Austroplan innerhalb 5 Monaten das Projekt
vorlegen, zweitens müsste die Finanzierung durch Austroplan durchgeführt
werden, drittens würden die Einfkäufe durch Austroplan erfolgen und
viertens müsste ein Zahlungsplan von Austroplan erstellt werden. Der
Hinweis von Zwerenz, dass 280.000 S an Austroplan zu zahlen sei für
die Projektierung, wurde von Staatpräsident Bongo nicht zur Kenntnis
genommen, er sagte, dies müsste in den 4 Punkten beinhaltet sein.
Bei der Unterzeichnung des Briefes stellte ich fest, dass dieser nicht
in deutscher Sprache abgefasst war, sondern zweimal von uns in franzö-
sischer Sprache nur unterzeichnet wurde . Selbst, wenn dies üblich ist,
was ich nicht weiss und was ich auch bezweifle, so war es meiner Meinung
nach eine Zumutung von Reiterer, dass er mir nicht eine deutsche Über-
setzung zur Verfügung gestellt hatte. Ich sprach mit Wanke über diese
Vorgangsweise, er selbst aber meint, ich sollte dies nicht besonders
gegenüber Reiterer herausstreichen. Nicht dass er der Meinung ist,
dass ich meine Nichtfranzösisch-Sprachkenntnisse – wie ich ja kaum
englisch sprechen kann – damit überdenken sollte. sondern dass es in


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Wirklichkeit ein kleines Lapsus ist, der hier passiert ist und
es viel zweckmässiger ist, Reiterer auf die grosse Linie zu bringen.
Ich muss zugeben, dass Wanke in diesem Punkt recht hat, was soll
man sich wegen solcher Kleinigkeiten herumschlagen und sich ärgern.

Die wichtigste Besprechung war aber eine interne mit Frau Dr. Carmine,
Dr. Zuser und Dr. Degischer von der sozialpolitischen Abteilung 31.
Dr. Carmine wurde mir, bevor ich noch in das Haus kam, als die agressive
Antisozialpolitikerin, die ausschliesslich die Unternehmerinteressen
bis ins letzte Extrem vertritt und verteidigt, geschildert, Im Hause
selbst war von Seiten der Sektionsleitungen und auch anderer hoher
Beamter die Meinung, dass sie eine sehr schwierige Frau ist. Bei
den bisherigen Verhandlungen, die insbesondere Heindl mit ihr führte,
hatte sie sich immer auf den Standpunkt gestellt, ich mache meine
Politik wie ich sie will und wenn der Minister etwas anderes will,
dann soll er entsprechende Weisungen geben. Ihre Mitarbeiter wurden
deshalb auch immer in dieser Richtung informiert und wenn sie abweichend
eine andere Politik einleiten wollten, so fragte sie stets, ob eines
diesbezügliche konkrete Weisung des Ministers vorliegt. Da sie

innerhalb der Sektion nicht gerade sehr beliebt war, gelang es, dass
Römer einen Dienstzettel verfasste, wonach er ersuchte, zu überlegen,
ob man sie nicht in eine andere Sektion geben könnte. Mit ihr hatte
ich nämlich einmal eine Besprechung gehabt, wo ich ihr eine Politik
auseinandersetze, ich glaube aber, dass sie darauf nicht besonders
positiv reagierte. Römer dagegen erfasste sofort, dass diese Bundes-
regierung eine andere Arbeitsweise hat und als die bisherigen sozial-
politischen Gesetze, sei es die 25. Novelle zum ASVG vom SM oder
sei es die Abfertigungsregelung vom Justizministerium bei uns ein-
langten, wurde das alte System und das alte Verfahren noch angewendet.
Die Abteilungen und Sektionen haben entsprechende Vorschläge, d.h.
negative Gutachten umfangreich zur Verfügung gestellt. Gott sei Dank
haben sie den Termin versäumt und deshalb konnte sowohl Häuser als auch
Broda, die ich fragte, mir versichern, dass die diese Gutachten nicht
mehr berücksichtigen könnten, weil der Termin abgelaufen ist. Ich habe
deshalb mit Römer vereinbart, dass wir in Zukunft versuchen sollten,
durch mündliche Aussprachen und Intervention schon bei der Gesetzwerdung
dieser Gesetzentwürfe in den Ministerien, d.h. also bei der Vorbereitung
Einfluss zu nehmen. Römer hatte auch mit den Sektionschefs des Sozialmi-
nisteriums diesbezügliche Besprechungen geführt. Ich hatte dieses ganze
Konzept in der Sektionsleiterbesprechung durchgearbeitet und eigentlich
die Zustimmung erhalten. Es war sogar möglich, dass Sekt.Chef Habel
von der Sektion II bereit war, die Frau Min,Rat Carmine mit ihrer Ab-


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teilung zu übernehmen, um die Rechtsfragen bei ihm zu konzentrieren.
Bei der Aussprache mit der Abteilung 31 erklärte ich nun, dass ich
hoffe und glaube, dass wenn es möglich ist, über das Sozialministerium
einen besseren Kontakt zu bekommen, dass dann wirkliche Einwände – be-
gründete – von uns leichter berücksichtigt werden und damit ein
grösserer Erfolg zu verzeichnen ist. Derzeit, sagte ich, werden zwar
sehr umfangreiche Rechtsgutachten erstellt, aber das Ergebnis ist,
dass diese im Sozialministerium oder in anderen Ministerien nur
schubladiert werden, d.h. keinen positiven Erfolg zeitigen und ich
behauptete kühn, dass dies nicht nur in der Ära der Koalition sondern
auch in der Monochromen Regierung der Fall gewesen ist. Ich war
überzeugt, dass weder Maisel noch Proksch oder gar Frau Minister Rehor
sich sehr viel um die Einwände des Handelsministeriums scherten.
Da aber das Handelsministerium einen guten Kontakt mit dem Sozial-
ministerium einen guten Kontakt über die gewerberechtlichen Fragen
hat, so erklärte ich, müsste es doch möglich sein, dass über diesen
Kontakt auch in Zukunft ein besserer Kontakt zwischen der Frau
Min.Rat Carmine und dem Sozialministerium über die Sektion II
hergestellt werden könnte.Frau MR Carmine sagte, dass sie ihre Tätigkeit
so aufgefasst hat, in rechtspositivistischen und philosophischen
Gesichtspunkt aus betrachtet eine wesentliche Arbeit geleistet zu
haben, erstens indem sie eine rechtliche Klarstellung der Mitwirkungs-
form im Sozialministerium und in anderen Ministerien erreicht hätte
und zweitens dass es ihr gelungen sei, eine Koordinierung der Wirtschaft
und Sozialpolitik herbeizuführen, wie das auch im Wirtschafts- und
Sozialbeirat der Fall sei. Da Ottahal und Dr. Böhm von der Personal-
abteilung anwesend waren, fragte sie, ob dies jetzt einer Versetzung
gleichkäme. Ich erwiderte sofort, bevor noch die beiden Herren ant-
worten konnten, dass es sich nicht um eine Versetzung im strafrecht-
lichen oder in bestrafendem Sinne handelt, sondern nur um eine zweck-
mässige Umorganisation der Sektion und dass ich vollstes Vertrauen
zu ihr hätte und die Arbeit, die sie leistet, ja anerkennenswert
sei, aber derzeit nicht sehr erfolgreich gewesen ist. Ich bemerkte
und nachher wurde es mir bestätigt, dass sie über diese Entscheidung
sehr froh war, denn sie hatte befürchtet, dass es zu wesentlich
grösseren Angriffe oder Abstrichen oder gar Anklagen gegen die kommen
würde. Ich wusste zwar und weiss nicht worauf sie diese Meinung be-
gründet, es bestand niemals eine solche Absicht. Da sie den Dr Degische
verliert und dies mehr oder minder zur Kenntnis nahm, ersuchte sie
nur, dass Dr. Zuser nicht ebenfalls noch eine Zweitbestellung bekommt,


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es soll ja Umweltschutzfragen von Hanisch vom rechtlichen Standpunkt
aus bearbeiten, sondern soll diese Arbeit im Rahmen ihrer Abteilung
wie sie vorschlug weitermachen. Ich versprach ihr, dieses Problem
mir zu überlegen, und sie war über diese Entscheidung, habe ich
das Gefühl, sehr glücklich.

Am Abend besuchte ich noch die Veranstaltung unserer Funktionäre
der Lebensmittelarbeitergewerkschaft im Domes-Heim und hielt eine
kurze Ansprache, den anschliessend vorgesehenen Heurigenabend mit der
Handelskammer strich ich, ich ging wirklich lieber nach Hause.