Mittwoch, der 21. Oktober 1970

Gen.Direktor Klein von der Fa. Montana kam mit zwei Herrn, einem
Minister und einem Generaldirektor aus Tansania. Dies war eine der
üblichen Repräsentationsverpflichtungen. um Gen. Direktor Klein die
Möglichkeit zu geben, um zu zeigen, dass er mit dem Minister gute
Beziehungen hat und deshalb auch Tansania auf Unterstützung rechnen
könne, wenn es entsprechende Kooperationsverträge mit der Firma auf-
nehmen würde.

Da Mussil dem Dr. Kottulinsky Schwierigkeiten machte, bei unserem
Arbeitskreis über das Industrieprogramm zu referieren, ersuchte ich
um eine Aussprache. Bei dieser Gelegenheit sagte Mussil, dass er es für
unmöglich empfindet, dass unsere Grundsatzgruppe Probleme, wie z.B.
das Lebensmittelgesetz bespricht, bevor überhaupt die Bundeskammer
irgendwelche Überlegungen dazu angestellt hat. Wir vereinbarten
deshalb, dass ich am Freitag bei einer Aussprache mit Sallinger und Mussil
einen Vorschlag machen würde, dass erstens bevor die Besprechungen
in der Grundsatzgruppe über ein schwerwiegendes Problem beginnen,
wir eine Arbeitsgruppe in der Handelskammer einsetzen. Diese Arbeits-
gruppe sollte aus Sallinger, Mussil, Klose, Kottulinsky oder Fetzer
Meisl, Wanke und mir bestehen. Zweitens wenn irgendwie möglich, würde
ich versuchen, einen Jour fix für diese Arbeitsgruppe zu bekommen.
Mussil teilte mir auch mit, dass die Idee 300 Mill. S über kurzfristige
Wechsel der Investkredit zur Ausfinanzierung der Investitionsvorhaben
zu geben, auf grössten Widerstand bei ihnen stösst. Er sieht darin
doch irgendwie eine inflationistische Finanzierung und deshalb glaubt
er, dass die ÖVP-Vertreter in der Nationalbank dies ablehnen werden.
Ich überreichte Mussil auch die Erklärung, die Österreich bei der
EWG als Eröffnungsansprache überreichen wird. Ich bin zwar überzeugt,
dass er diese sowieso schon kennt, habe aber dennoch diese ihm offi-
ziell übermittelt. Reiterer wurde von mir von diesem Schritt verstän-
digt, schon allein, um ihm zu zeigen, dass die Geheimnistuerei, auf
die er so viel Wert legt, bei mir überhaupt keinerlei Widerhall findet.

Die Fernost-Tagung der Aussenhandelsdelegierten hatte ich beabsichtigt
zu besuchen. Da Mussil aber an dieser Tagung nicht teilnehmen wollte,
ich aber nun schon bei ihm war und mich unmittelbar in diese Besprechung
begab, musste er auch mitgehen. Es war dies die zweite Tagung


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und ich glaube schön langsam beginnt man von Gleishner zu ver-
stehen, um was es mir geht. Präsident Förster hatte den Vorsitz,
aber Gleihsner referierte gerade über die wichtigsten Aussen-
handelsprobleme, Die Kennedy.Runde läuft aus, die Industrie hat
aber gemeint, auf Gegenseitigkeit könnten eventuelle Anstrengungen
gemacht werden, um sie fortzusetzen. Bei GATT werden die nichttarifa-
rischen Handelshemmnisse behandelt und die Handelskammer wird sich
sehr rege an diesen Diskussionen beteiligen. Die internationale
Handelskammer wird nächsten Jahr in Österreich einen Kongress ab-
halten und die Idee vom Generalsekretär dieser Institution ist es,
auch die Zölle unter den Industriestaaten zu beseitigen. Österreich
würde daran aktiv teilnehmen, insbesondere wenn es dafür zu einer
Errichtung einer Schutzklausel kommen sollte. Die EWG-Verhandlungen
sind nach wie vor mit Pessimismus zu betrachten, da für Neutrale
eine grosse Schwierigkeit besteht. Insbesondere sollen präinstitu-
tionelle Institutionen und Harmoninisterungsfragen nur sehr vorsichtig
angegangen werden. Der 30 %-ige Interims-Arrangements-Zollsenkungs-
antrag kann nur im Rahmen des Artikel 24 GATT gelöst werden. Die
Präferenzgewährung an Entwicklungsländer sei jetzt in Gesetzesform
fertig, die USA allerdings lehnt sich in immer stärkerem Masse da-
gegen, da sie die Meistbegünstigung verletzt. Da GATT nicht definiert
hat, welches Land ein Entwicklungsland ist und jedes Land sich
dazu bekennen kann, nützt Jugoslawien diese Chance. Deshalb hofft
Jugoslawien auch bei diesem Abkommen Zollbegünstigungen zu bekommen.
Für die Entwicklungsländer hat Österreich eine 30 %-ige Zollsenkung
angeboten, mit dem z.B. Indien nicht zufrieden ist, dagegen Jugosla-
wien sehr. Da nun diese Zollsenkungen über die ganze industriell-
gewerblichen Sektor gegeben werden, verlangt man eine entsprechende
Schutzklausel. Österreich hat vorgeschlagen, dass die Zollbegünstigu-
gen zurückgenommen werden, wenn entweder der Import auf diesen En-
twicklungsländern um 25 % ansteigt oder wenn aus einem Entwicklungsland
die Importe um 10 % steigen. Präsident Förster kam auf die
Mehrwertsteuer zu sprechen und Mussil erwiderte, dass diese keinsfalls
mit 1.1.1972 eingeführt werden könne, da eine halbjährliche Umstel-
lung mindestens erforderlich sei. Ausserdem gäbe es in der BHK eine
Gruppe, die sich gegen diese Einführung der Mehrwertsteuer auspricht
das ist insbesondere die Exportindustrie, weil damit ja doch die
Umsatzsteuerrückvergütung und eine direkte Exportsubvention eigent-
lich wegfällt. Der EWG-Beitritt wird Schwierigkeiten machen denn
die EWG versuche jetzt eine Währungsunion aufzubauen, die Bandbreiten


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zu verringern, ja sogar fest Wechselkurse einzuführen und damit
einen Inventionsfonds wird schaffen müssen, dem Österreich kaum bei-
treten wird können. Aus neutralitätspolitischen Gründen glaubt er
deshalb, es würde sehr schwerlich zu irgendwelchen Arrangements kommen
können. Ich benützte diese Gelegenheit, um unsere Meinung zu den
Punkten oben dazulegen zu können. Dass ich insbesondere eine liberalere
Handelspolitik bevorzuge, natürlich unter dem Schutz von wirklichen
Interessen der österreichischen Industrie. Ich erwiderte z.B., dass
wir eine Antidumpingsregelung anstreben müssen, das Antidumpingsgesetz
läuft 1971 ab, das gattkonform sein wird. Dies bedeutet, dass wir
in Wirklichkeit keine wir immer gearteten Schutz mehr haben würden.
Deshalb habe ich in Aussicht genommen, ein Marktstörungsgesetz zu
schaffen. Der Vertreter von Tokio, Dr. Pfeiffer, wies darauf hin,
dass Österreich keine Chance mehr hat, eine spezielle Schutzbestimmung
für die Industrie in Form einer Sicherheitsklausel oder escape clause zu
bekommen. Er bestätigte meine Auffassung, dass zwar Japan in den früheren
Jahren, als es erst eine Industrienation und eine wirtschaftliche Macht
zu werden begann, bereit war, für Frankreich, Belgien, Niederlande
für Grossbritannien ein bilaterales Abkommen zu schliessen und dort
entsprechende Schutzbestimmungen für diese Industrie aufzunehmen.
Italien verwendet ohne eine entsprechende gesetzliche Deckung ebenflls
Schutzmassnahmen. In 44 hard-core-Fällen macht es von der Liberalisierung
die laut GATT zugestanden werden müssten, keinen Gebrauch.
Österreich selbst hat derzeit 80 Positionen gegenüber Japan nicht libe-
ralisiert, davon allerdings 2 Kapitel 61 und 62 des Zolltarifes als
zwei Positionen, obwohl dies in Wirklichkeit 44 Positionen sind.
Japan selbst wird die Liberalisierung bis 1971 vollkommen einführen und
nur 60 Positionen als hard core-Fälle aus der Liberalisierungsliste
herauslassen. Eine Selbstbeschränkung für japanischen Waren in europäi-
sche Länder kommt nicht in Frage. Trotz meines Hinweises, dass es ge-
lungen ist, mit Amerika die Exportschwierigkeiten für unsere Textil-
industrie abzuwehren, die durch die japanischen Tiefstpreisexporte
nach USA verursacht wurden, wurden von den Handelsvertretern positiv
zur Kenntnis genommen aber Gleihsner selbst ist noch nicht davon über-
zeugt, dass es wirklich zu dem im Gruberbrief vorgeschlagenen Weg zum
Schutz Österreichs kommen wird. Dipl.Ing. Helmreich von Hongkong
machte darauf aufmerksam, dass die Hongkonger Industrie furchtbare
Schwierigkeiten wird dem österreichischen Markt noch bereiten. Selbst-


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beschränkungsquoten gibt es gegenüber Kanada, den Benelux-Ländern,
USA, Norwegen, Schweden, Grossbritannien, BRD und Australien. Öster-
reich müsste deshalb in diesbezügliche Verhandlungen eintreten.
Wenn aber Österreich keinerlei Massnahmen gegen diese Niedrigstpreis-
importe trifft, dann wird auch Hongkong nicht bereit sein, Selbstbe-
schränkungsquoten zuzugestehen. Man sieht, dass aus diesem Grund allein
schon das Antidumpinggesetz, das 1971 wie gesagt abläuft. durch ein
wirkliches Marktstörungsgesetz ergänzt werden muss, damit man verhand-
lungsmässig gegen Hongkong irgendwelche Fäden in der Hand hat.
Der Handelsdelegierte in Indien, Dr. Diezinger, wies darauf hin,
dass Indien mit der Entwicklung sehr unzufrieden sei. Indien erwartet
sich deshalb Hilfe durch GATT-Unterstützung und wahrscheinlich müssten
organisatorische Vorkehrungen getroffen werden, dass die indischen
Ware direkt nach Österreich geliefert werden und nicht wie dies jetzt
geschieht, meistens über den englischen Londoner Markt. In Wirklichkeit
waren nur mehr die Aussagen des australischen Handelsdelegierten
Dr. Brändle, interessant, der darauf hinwies, dass Japan als giganti-
sche Industriemacht 32 % Investitionen vom BNP den Rohstoffgiganten
Australien eigentlich schön langsam an sich bindet. Unter anderem
hat es jetzt einen 20-jährigen Vertrag über 300 Mill. t Erzlieferung
abgeschlossen.Ebenso seien die gigantische Vorkommnisse von Kohle,
Bauxit, Blei, Kupfer und Nickel in Australien erst am Beginn des
Abbaues. Auf alle Fälle konnte ich bei dieser Aussenhandelstagung
das erste Mal, nachdem eben Gleihsner ein sehr interessantes Einführungs
referat gehalten hat in der Diskussion dann die Stellungnahmen des
Ministeriums und meine Ansicht zu den einzelnen Punkten äusseren und
erfuhr auch, wie die Delegierten zu Problemen, die von grösster Be-
deutung für uns sind, stehen. Ich habe deshalb mit Gen.Sekr.Stv.
Wakolbinger, der neben mir sass und dem die Aussenhandelsstellen unter-
stehen, vereinbart, dass bei all diesem Tagungen Meisl hinzugezogen
wird. Es wird jetzt Aufgabe von Meisl sein, die Termine sich so einzu-
teilen, dass er und die Referenten, die er dafür in Aussicht nimmt,
bei diesen Tagungen auch tatsächlich anwesend sein können. Wakolbinger
hat dem zugestimmt, ich hoffe, er wird nicht dann wieder umfallen,
wenn Mussil natürlich dagegen wird Stellung nehmen.

Ich sollte gleich zweimal Mittag-essen, einmal hatte ich die Sozial-
touristik-Internationale Organisation im Rathauskeller gebeten und
zum zweitenmal war eine italienische Parlamentsdelegation beim


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Bundeskanzler, wo ich ebenfalls daran teilnehmen musste. Beim Bundes-
kanzler traf ich wieder Bundesrat Eckert und ersuchte ihn, weiter
dafür tätig zu sein, damit ich in die Handelskammer und im Wirtschafts-
bund zu Referaten kommen könnte. Eckert, Fritz erwiderte, dass er dies als selb-
verständlich erachte, da ich doch der Handelsminister für alle sei
und er würde sich weiterhin bemühen. Der Widerstand liegt natürlich
bei Mussil, was mir sowieso bekannt ist. Ein lustiges Bonmot, als
die Demel-Süssigkeiten beim Kaffee serviert wurden, meinte Sekt.
Chef Jiresch, wenn der Kanzler sehen würde, dass unter dem Dessert
noch der Reichsadler und k.u.k. Hofzuckerbäckermeister stünde, würde
er das verbieten, aber die Widerstandsgruppe- wie er sich bezeichnete,
hat dies noch aufrechterhalten. Ich erwiderte sofort, dass genau das
Gegenteil der Fall wäre, der Bundeskanzler würde sicher sagen, mit
welchem Recht denn dies verschwinden würde, weil irgendwer dies verlang-
t, die Tradition durchbrochen wird, auf die auch diese Bundesregierung
grössten Wert legt. Eckert, Fritz kapierte dies nicht sofort, da dies bei
meiner Verabschiedung von Jiresch gesagt wurde, hörte ich noch, wie er
sagte, von dem kann man was lernen.

Komm.Rat Hinteregger kam, um mir die Entwicklung im Kuratorium für
Verkehrssicherheit vor Augen zu führen. Seiner Meinung nach wird dort
eine irrsinnige Überbürokratisierung geleistet und in Wirklichkeit
hat der ÖAMTC sich nur entsprechende zusätzliche Einnahmequellen
versichert. Er hätte nach seiner Mitteilung in Erfahrung gebracht, dass
z.B. der Präsident Harmer 3.000 S pro Monat bekommt, obwohl er gar nicht
dort arbeitet und auch Gen.Direktor Veith, der gleichzeitig Generaldirektor
vom ÖAMTC wird dort entsprechend entlohnt. Er möchte deshalb
und er sei mit dem Versicherungsdirektor Dr. Hajek einer Meinung,
ein eigenes Kuratorium für Verkehrssicherheit, einen Arbeitskreis
schaffen, und bat mich um meine Unterstützung. Seiner Meinung nach
soll mit diesem Arbeitskreis das Handelsministerium, die Gemeinde
Wien, Ortner vom Rundfunk und Zilk vom Fernsehen sowie nur ein Ver-
treter vom ÖAMTC, 1 Vertreter vom ARBÖ und nur ein Vertreter von den
Kfz, in dem Fall denkt er an sich , dieses Kuratorium oder diesen
Arbeitskreis bilden. Ich sprach mich ganz entschieden gegen diese
Vorgangsweise aus, da ich von vornherein überzeugt war, dass das
Kuratorium für Vekkehrssicherheit, das jetzt etabliert ist und ein
Millionenbudget hat, diesen Arbeitskreis oder das neue Kuratorium
an die Wand spielen würde. Hinteregger gestand mir dann, dass er


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mit Hajek schon sehr weite Besprechungen geführt hatte, die Ver-
sicherungswirtschaft wird 26 Mill. S dem Kuratorium für Verkehrs-
sicherheit zur Verfügung stellen und bei dieser Gelegenheit wird
Hajek versuchen, das derzeitige Kuratorium für Verkehrssicherheit
umzuwandeln, d.h. andere Vertreter durch Änderung der Geschäftsordnung
hineinbringen, für so einen Weg hatte ich sofort meine Zustimmung
gegeben,

Der Kaffeeverband, Komm. Weissenberger, Dr. Hohensteiner und ein
dritter Herr (Dr. Trautmann) kamen, um mir zu erklären, dass sie
erstens sehr unglücklich sind , dass in der Zeitung falsch berich-
tet wurde und sie mich niemals angegriffen haben und zweitens, dass
auch sie Wert darauf legen, auch in Zukunft Stehkaffee ausschenken zu
können. Sie erhoffen nur, dass es mir gelingen möge, Tchibo zu
veranlassen, mit dem Kaffeeausschank zuzuwarten, bis er die Konzession
bekommen hat. Im übrigen erklärten sie mir ihr vollstes loyales
Verhalten für die Zukunft.

Prof. Manfred Mautner-Markhof kam mit der Sekretärin oder Geschäfts-
führerin vom Institut für Formgebung Dr. Blauensteiner , um eine
Subvention. Das englische Institut für Formgebung hat ein Budget
von 58 Mill., das österreichische von 400.000 S und 100.000 S allein
gab bis jetzt das Handelsministerium an Subventionen dazu. Ich
machte eine direkte Zusage, wenn wir das Budgetüberschreitungs-
gesetz bekommen, verlangte allerdings für das nächste Jahr ganz be-
stimmte Projekte, die wir finanzieren würden.

Der äthiopische Handelsminister kam von einem privaten Aufenthalt
zu einem Besuch. Er wünschte, dass wir ihm Entwicklungshilfe ge-
währen und zwar in Form von Managementschulung in Äthiopien für
die Touristik oder auch durch Übernahme von 2 oder 3 Kellnern
in unsere Schule nach Salzburg.

Schoeller kam ,um mir mitzuteilen, dass die Zusammenlegung von Anker
und Hammerbrot nicht den gewünschten Erfolg gezeitigt hat. Insgesamt
hätten sie 1970 einen Abgang von 4,8 Mill. S präliminiert, den sie
nun auf 500.000 S Betriebsabgang konsolidieren konnten. Der Umsatz
der beiden beträgt de zeit 560 Mill. wovon 40 Mill. auf Teigwaren


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entfallen. Die 40 %-ige Lohntangente ist aber zu hoch, deshalb
wollen sie jetzt mit den Betriebsräten Besprechungen aufnehmen,
um das Umsatzziel 440 Mill. S bei entsprechend geringerer Beschäf-
tigtenanzahl zu erreichen.

Die wichtigsten Besprechungen aber waren diesmal hausinterner
Natur. Böhm kam, um mir mitzuteilen, dass die Personalabteilung
nur zwei Leute gefunden hat, die für die Ausschreibung des Sektions-
leiterpostens in Frage kämen, nämlich Hauffe oder Kinscher. Ich
erwiderte, dass dies mir vor längerer Zeit bereits die Personalver-
tretung mitgeteilt hatte und deshalb nicht sehr befriedigend ge-
arbeitet wurde. Böhm meinte, es gäbe aber keine anderen, auf die
die Verlangen, das ich gestellt hatte, zutreffen würde. Ich teilte
ihm mit, dass ihm doch bekannt sein musste, dass dies im Hause
eine grosse Unruhe auslösen würde, denn es sind ja auch andere
Bewerber noch vorhanden. Er kannte sowohl das Ansuchen von Poppinger
als auch von Kammerhofer. Ich teilte ihm gleichzeitig mit, dass
Sekt.Chef Schipper, bevor er noch ins Spital gegangen ist, sich nicht
sehr positiv zur Frage Hauffe geäussert hatte, und mir vorgeschlagen
hatte, Wohlgemuth als Sektionsleiter einzusetzen. Ausserdem und
dies war für Böhm scheinbar wirklich neu, bewirbt sich um diesen
Posten Hanisch. Ich fragte Böhm rundwegs heraus, wieso er über-
haupt nur hausinterne Vorschläge macht und nicht sich auf andere
Ministerien und Stellen umgesehen hat. Er versuchte sich auszureden,
indem er mir sagte, dies dürfte sich nur auf Herren des Handelsmini-
steriums beziehen. Er gab sich auch sehr überrascht, als ich ihm
sagte, dass doch auch schon einmal der Name Jagoda im Gespräch
gewesen sei. Er sagte, davon wisse er überhaupt nichts und von
ihm wurde dies auch nie in Erwägung gezogen. Obwohl das Haus
mir über Kanäle mitgeteilt hat, dass der CV in Wirklichkeit mit
der Bestellung Jagodas rechnet, hat er so getan, als wüsste er
davon überhaupt nichts. besonders erstaunt war er aber, als ich
ihm mitteilte, dass es ja schon eine Einberufung von Mitterer für
Jagoda gegeben hatte und nur durch ein Schreiben von Drimmel dann
diese Berufung verhindert wurde. Ich ersuchte ihn abschliessend,


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er möge sich mit Sekt.Chef Habel noch einmal besprechen und
weitere Vorschläge vorbereiten und erarbeiten.

Ich ersuchte, den Leiter der Präsidialabteilung Budget, Sekt.Rat
Marhold er möge mir in ein Exemplar des Teilheftes des Handelsministeriums
stichwortartig die wichtigsten Bemerkungen eintragen. Bei dieser Ge-
legenheit konnte ich feststellen, dass er sich bereits darüber Ge-
danken gemacht hat und mir einen diesbezüglichen Vorschlag sowieso
unterbreiten wollte. Ich hatte dann mit ihm vereinbart, dass wir
uns einen Tag oder zwei Tage vor der Budgetdebatte im Finanzausschuss
zusammensetzen, um noch Details zu besprechen. Jetzt wird er aber die
entsprechenden Vorarbeiten bereits in Angriff nehmen. Bei dieser
Gelegenheit teilte er mir auch mit, dass er mit der Umsiedlung
d.h. mit der Zimmereinteilung auf grosse Schwierigkeiten gestossen
ist und noch immer stösst. Es wird nun Heindl und er versuchen, eine
zweckmässige Lösung zu erreichen. Wenn der eine oder andere ganz
grossen Widerstand leistet, dann werde ich mich halt einschalten
müssen.