Dienstag, der 20. Oktober 1970

MR Peschke wollte mich unbedingt sprechen und teilte mir mit, dass er
in Vorarlberg bei der Eröffnung eines Werkes von der Firma Zumtobel
den Präsident Benya und Sekanina getroffen hätte. Dort hätte er
Gelegenheit gehabt, diesen auseinanderzusetzen, dass ein Milliardenauf-
trag für die österreichische Metallindustrie möglich wäre. Seiner
Überzeugung nach könnten englische Lizenzen von österreichischen Firmen
erworben, um Triebstahlwerke zu erzeugen. Diese müssten, obwohl des
sich um Embargowaren handelt, dann an Russland geliefert werden.
Er wollte von mir wissen, ob ich diesem Geschäfte meine Zustimmung
geben würde, denn Benya und Sekanina hätten ihm gesagt, da müsste man
sich halt über diese Bestimmungen hinwegsetzen. Ich erklärte ihm
sofort, er sollte zuerst einmal schauen, ob er überhaupt eine öster-
reichische Firma oder mehrere Firmen finden würde, die eine solche
Aufgabe übernehmen würden, resp. ob er überhaupt jemanden findet,
der die Finanzierung eines solchen Milliardenprojektes durchführt.
Ich halte dieses ganze Geschäft für ein Hirngespinst, will aber nicht,
dass es heisst, ich hätte von vornherein jede Möglichkeit eines
Milliardenprojektes abgelehnt. Wahrscheinlich hat Peschke auch mir beweisen
wollen, dass er mit der Gewerkschaft einen guten Kontakt hat.

Da nachmittag im Parlament eine Fragestunde vorgesehen war, und ich da
Material erst am Vorabend bekommen habe, musste ich noch mit Habel
und Steinhardt Rücksprache nehmen wegen der, Bleizusätze zum Benzin
ich glaube, dass die formelle Begutachtung und entsprechende Vorschlag-
erstattung von den Abteilungen in der Fragestunde unzweckmässig ist.
Ich werde deshalb in Zukunft, wenn die Frage ans Haus kommt, mich sofort
mit den zuständigen Referenten und Fachbearbeitern ins Einvernehmen
setzen. Er soll mir mündlich erklären, was er von dieser Frage hält
und welche Probleme eventuell dahinterstecken, dann erst soll er
Spezialuntersuchungen anstellen und mit gegebenenfalls schriftlich
oder mündlich Bericht erstatten.

Ministerratssitzung war für 9 Uhr vorverlegt und verhältnismässig
kurz. Da um 10 Uhr die Ländervertreter die Bundesregierung zu einer
Festsitzung im nö. Landtag eingeladen hatten, entstand wieder einmal
eine Lücke von mindestens 1/2 Stunde. Die Festsitzung war ganz
interessant, aber in Wirklichkeit brachte sie nicht Neues. Dr.
Gleihsner als Sprecher der Länder hat in seiner Festrede festgehalten
dass Österreich aus den Ländern entstanden ist, was sowieso niemand


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bezweifelt und deshalb die Länder nach wie vor die Träger des österr.
Bundesstaates sind. Bei dieser Gelegenheit hatte er gleich ein kleines
Forderungsprogramm über die Länderkompetenzen an die Bundesregierung
angemeldet. Dieses Forderungprogramm wurde auch der Bundesregierung am
selben Tag übergeben. Wir werden uns mit diesem Forderungsprogramm näch-
ste Woche auseinandersetzen, ich glaube aber, dass wir bei den Verhand-
lungen ein besseres Ergebnis erzielen werden, als die Bundesregierung der
ÖVP mit den Ländervertretern erzielt hat. Die hat nämlich – wie sich jetzt
herausstellt, fast keinerlei Wünsche der Länder erfüllt, obwohl es sich
manchmal um wirkliche Kleinigkeiten gehandelt hat, die von den Ländern
verlangt wurden.

Bei dem anschliessenden grossen Buffet hatte ich Gelegenheit, mit meinem
nennen Du-Freund BR Eckert, dem Generalsekretär des Wirtschaftsbundes
zu reden. Aus seinen und vielen Äusserungen, die ich nachmittags auch im
Parlament mit Wirtschaftsbundabgeordneten und sonstigen ÖVP-Abgeordneten
bemerken konnte, glaube ich, dass sie mir sehr wohl gesinnt sind. Auf
was dies zurückzuführen ist, kann ich im Einzelnen noch nicht feststelllen
ich glaube aber nicht, dass es sich um reine Taktik handelt. Da ich mit
Moser die Rück- ?
? fahrt ins Ministerium antrat und ich gerade zur Mittags-
zeit ankamen, strömten natürlich – wie alltäglich – eine Anzahl von
Beamten aus dem Haus heraus. Moser meinte, er hätte seinen Mitarbeitern
und Beamten schon gesagt, wenn die Werksküche fertig sei, dürfte dann
niemand mehr das Haus verlassen. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob dieser
Weg zielführend ist, eher nein. Denn wenn er den Beamten verbieten würde,
dass sie mittags das Haus verlassen, würden sie sich nur in ihrer Ent-
scheidungsfreiheit eingeschränkt sehen, dann irgendwelche andere Ausflüch-
te suchen und letzten Endes ja doch nicht kontrolliert werden können.
Ich glaube, der einzige Weg der richtige ist, die Beamten mit Arbeit
einzudecken und entsprechend terminmässig von ihnen die Erledigung zu
verlangen. Wann er diese Arbeit erledigt, sollte ihm überlassen bleiben,
eine wirkliche Kontrolle der Arbeiszeit ist sowieso unmöglich.

Da mich die kanadische Vertretung für den Staat Ontario zu einem Cocktail
geladen hatte, musste ich dort kurz vorüberschauen und habe den Minister
von Australien, der für Wirtschafts- und Investitionsfragen zuständig
ist, auch kurz begrüsst. Anschliessend daran aber hatte ich trotz dieser
herrlichen Platten bei dem nö. Landtagsempfang und bei der Cocktailparty


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in Wirklichkeit aber nichts gegeben und deshalb grosse Sehnsucht nach
unserer guten Werksküche. Dort traf ich Reithofer, der mir ein Papier
überreichte, das der Wirtschafts- und Sozialbeirat seiner Meinung nach
bezüglich der Stabilität der Preise bearbeiten sollte. Ich warnte
Reithofer vor dieser Idee, dass sie in diesem Papier beabsichtigen
vorzuschlagen, die Preiserhöhungen im ersten Halbjahr auf das zweite
Halbjahr 1971 zu verschieben. Noch mehr warnte ich sie aber,
die Lohnerhöhungen in Etappen durchzuführen. Dadurch würde innerhalb
eines Jahres oder eines Zeitraumes von 1 l/2 Jahren nicht nur eine
einmalige sondern eine zweimalige Beunruhigung in dieser Sparte mehr
oder minder ausbrechen. Wenn ich mir vorstelle, wie wir jetzt noch
immer auf dem Klavier des Wirtschafts- und Sozialbeirates und deren
Erkenntnisse spielen, wie also Androsch z.B. in der Budgetrede immer
wieder auf Ergebnisse des Wirtschafts- und Sozialbeirates und Empfehlungen
hinweisen konnte, so glaube ich, müssen unsere Freunde in dieser Institution
jetzt sehr vorsichtig vorgehen. Wenn sie nämlich dieses Gefühl nicht haben,
dann kann es dazu kommen, dass die ÖVP die Gelegenheit hat, uns mit
den Erkenntnissen des Wirtschafts- und Sozialbeirates dann immer wieder
zu konfrontieren.

Mit Krämer in der Arbeiterkammer konnte ich klären und festlegen, dass
er alle internationalen Statistiken sobald sie vorhanden sind, sofort
mir übermitteln. Ich hatte Gelegenheit, ihm auseinanderzusetzen, dass
z.B. die Volkszeitung mit heutigem Tag eine entsprechende ECE-Statistik
gebracht hat, wo Österreich in der Preisstatistik nicht sehr gut abgeschnit-
ten hat. Wir dagegen verwenden die OECD-Statistik und ich glaube, wir
müssten hier noch wesentlich aktiver werden. Diese meine Auffassung wur-
de bestätigt in der Fragestunde. Dort hat Hofstetter den ressortmässig
zuständigen Minister Rösch gefragt, wie wir international liegen und er
hat die OECD-Statistik richtig zitiert. Bei der Zusatzfrage wollte Hof-
stetter aber herauskristallisieren, dass die vorhergehende Regierung schlech-
ter gelegen ist, Rösch dürfte aber das Material nicht bei der Hand ge-
habt haben, oder hat überhaupt dieses Material nicht gekannt und deshalb
gesagt, wir sind immer im internationelen Verlgeich sehr gut gelegen,
was natürlich die ÖVP-Vertreter sofort zu einem Jubelgeschrei veranlasst
hat. Ich glaube, und das muss man Herbert Krämer genau auseinandersetzen,
er muss in dieser Frage viel intensiver unsere Funktionäre über die inter-
nationalen Statistiken informieren.

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Bei der NR-Sitzung wurden zuerst die Abgeordneten neuerlich vereidigt
und dann die Wahl des 1. und 3. Präsidenten vorgenommen.
Die Angst, die manche Genossen hatten, dass die ÖVP vielleicht doch
beim dritten Präsidenten anders wählen würden, als sie erklärten,
war unbegründet. Es hatte zwar eine gewisse Spannung gegeben bei
Waldbrunner wurden nämlich immerhin 14 leere Stimmzettel gezählt und
acht hatten anders gewählt. Dadurch glaubten einige Abgeordnete,
es würde bei Probst schiefgehen, denn dort war ja die Freiheitliche
Partei mit einem eigenen Kanditaten in den Kampf gezogen. Tatsächlich
erhielt aber dann auch Probst die notwendige Stimmenanzahl, interessan-
terweise haben aber nicht nur die 6 FPÖ--Abgeordneten für ihren
Kandidat Zeilinger gestimmt, sondern es müssen auch eine erkleckliche
Anzahl von ÖVP-Leute für ihn gestimmt haben. Die Budgetrede des
Finanzministers war meiner Meinung nach wirklich ein grosser Erfolg.
Die ÖVP-Abgeordneten, die ich ganz genau von meinem Regierungssitz
aus beobachten konnte, haben sich nicht einmal zu wirklich sinnvollen
Zwischenrufen aufraffen können. Wahrscheinlich haben sie zuerst
vereinbart, dass sie keinen Tumult machen wollen, weil das bekanntli-
cherweise in der Öffentlichkeit sehr schlecht ankommt. Dadurch begannen
ihre Spitzenstars nur mit halblauten Zwischenrufen, das gute Erbe, oder
Schleinzer – die Verhältnisse werden von uns geschaffen – bis dann
Mussil mit einigen lächerlichen aber lustigen Zwischenrufen doch eine
gewisse Aufheiterung der ÖVP erreichte. Einige Hinterbänkler versuchten
bei dieser Gelegenheit, das Bundesheer ins Spiel zu bringen und
riefen immer – aber kein Geld fürs Bundesheer – was meistens bei
unpassenden Stellen geschah. Sicher wird die Debatte sehr hart
werden, aber wenn sie sich nicht mit besseren Argumenten wappnen
und wenn sie vor allem nicht ihre Taktik viel diffiziler und entspre-
chend operativ einsetzen, dann muss ich sagen, wird diese Budget-
schlacht an uns gehen. Ich selbst hatte ja Gelegenheit von meinem
Sitz aus wie ein Dompteur die ÖVP-Abgeordneten zu beobachten und
kann nur sagen, ich habe das Gefühl sie sind noch immer sehr am
Boden zerstört und haben sich noch nicht gefunden. Da die Sitzungen
viel länger dauerten, als ich angenommen hatte, die Fragestunde
in der zweiten Sitzung begann erst um 5 Uhr, musste ich die Sektions-
leitetsitzung vertagen, obwohl ich in der Fragestunde gar nicht
drankam. Am Abend gabe es im dritten Bezirk in der Sektionsleiter-
sitzung natürlich die ausgedehnte Debatte über die Erhöhung des
Mitgliedsbeitrages. Ich konnte eigentlich glaube ich unsere Vertrauens-
personen davon überzeugen, dass ich mir sehr gut vorstellen kann,


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was es für sie bedeutet, dass es halt in Wirklichkeit gar keine
andere Lösung gibt, obwohl es noch nicht endgültig beschlossen ist
Meine Argumentation, dass ich aber überzeugt bin, dass es beschlossen
werden wird, hat glaube ich doch dazu beigetragen, dass sie letzten
Endes auch zustimmen werden. Ich habe ja die Angelegenheit bei der
nächsten Bezirkskonferenz zu vertreten. Der wirklich gute Gag, dabei
handelt es sich um keine Erfindung, sondern war wirklich so, wonach
ich einmal abend, als meine Frau von der Sektion nach Hause kam, von
ihr sofort angebrüllt wurde, aber Du gehst das erste Mal mit
mir kassieren, hat auch in dieser Sektionsleiterversammlung dazu
geführt, dass die Stimmung sofort aufgelockert wurde, weil jeder
einzelne Funktionär in Wirklichkeit natürlich genau so denkt wie
meine Frau.

03-0670

Tagebuchnotiz 13./14. Oktober 1970

"Der Sekretär des Ministers"

Für einen Pressebetreuer ist ein schlechtes Zeichen, wenn
er selbst und nicht der Chef in der Zeitung genannt wird.

Die Kitzbühler veranstalteten unmittelbar nach der Vor-
sprache bei Dr. Staribacher im Hotel Bristol eine Presse-
konferenz. Zu meiner Überraschung war sie trotz der un-
möglichen Zeit – 18,00 Uhr – gut besucht. Nur die APA und
Nowak, die ich vorher ausführlich telefonisch informiert
hatte, fehlten. Die Pressekonferenz sollte offenbar
der politischen Auswertung im Sinne des ursprünglichen
ÖVP-Propagandakonzeptes dienen. Zumindest schienen dies
Kirchmayer und einige der Teilnehmer anzustreben. Das
offizielle Kommunique war neutral, aber Kirchmayer
präsentierte die Geschichte des Aufstandes gegen das
Handelsministerium, der mit einem durchschlagenden Sieg
geendet hatte. Die armen Tiroler hätten bis 1970 nichts ge-
wußt. Durch die Demonstrationen in Oberndorf wäre der
Handelsminister auf das Problem aufmerksam gemacht
worden und die Vorsprache im Ministerium hätte nun den
Weg für ein modernes Berggesetz und für die Bereinigung
der Probleme geebnet. Dem Minister blieb - so Kirchmeyer - nichts anderes
übrig, als der Argumentation der Tiroler recht zu geben.
"Aufstand gegen Handelsminister hatte Erfolg" sollte
offenbar der Sinn der Berichterstattung werden. Ich
fühlte mich verpflichtet ( obwohl ich mich praktisch
selbst eingeladen hatte) dem entgegenzuwirken.

"Was am Beginn aussah, als sollte es ein neues Fussach
werden, entwickelte sich zu einer erfreulichen Zusammen-
arbeit zwischen Kitzbühel und dem Handelsminister zur
Rettung des Fremdenverkehrs in Kitzbühel. Es wäre be-
dauerlich, wenn diese wichtige Aktionsgemeinschaft
durch unvollständige Information gestört oder fehlinter-
pretiert werden sollte."


03-0671
– 2 –

Soweit ich mich erinnern kann, habe ich meine Antwort
mit diesen Worten begonnen, und dargestellt:
1. Tirol war seit 1969 informiert
2. schon vor Oberndorf gabe es die ersten Schritte im
Sinne der Kitzbühler
3. das Berggesetz ist keine "Lex-Kitzbühel" sondern die
bereits begonnenen Arbeiten an den neuen Bergge-
setzen wurden nur beschleunigt. Der anwesende ÖVP-Nationalrat
meldete sich sofort zu Wort um klarzustellen, daß
es sich um keine politische Aktion gehandelt habe
und daher der Ausdruck "Fussach" fehl am Platze
wäre. Es wäre eine unpolitische Willenskundgebung
der Bevölkerung gewesen, die vor allem in keinerlei
Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen gestanden sei.
Die Tiroler seien stolz, daß es zu keinen Aus-
schreitungen gekommen ist.

Ich habe mich sofort für diese
Klarstellung ehrlich und herzlich bedankt. Es ist
bedauerlich, daß just diese Passage in der Bericht-
erstattung ihren Niederschlag fand und wahrscheinlich
war meine Einleitung, die mir kurz und treffend erschien,
in Wahrheit unklug, aber mir erscheint die Entwicklung
dennoch erfreulicher, als die Umfälschung des Ge-
spräches mit dem Minister in einen Sieg der Kitzbühler.
Ein Detail am Rande: Hofrat Dr. Kirchmeyer erklärte in
einem anschließenden Privatgespräch; die Tiroler seien
wirklich nicht informiert gewesen. Aber nur nicht infor-
miert im Februar 1969. Erst im Februar, März und Mai 1969
habe man sie schritt-weise informiert und es habe
natürlich mehrere Monate gedauert, bis man allmählich
die Konsequenzen daraus gezogen habe. Es sei gewisser-
maßen unser Pech, daß wir in der jetzigen Phase der
Entwicklung den allmählich aufgebauten Zorn zu spüren
bekommen hätten.

03-0672

Mit Dr. Cyrus Sandner vom Spiegel, die den Auftrag hatte einen
Bericht "Kitzbühel: Aufstand gegen Handelsminister" zu
schreiben habe ich sehr lange gesprochen und ihr Material
gegeben. Das Ergebnis ist nicht nur ein kurzer,
neutralisierter Bericht im Spiegel, sondern ich glaube
die Basis einer neuen Zusammenarbeit.

Pressepolitische Probleme

Derzeit überschneidet sich die Berichterstattung über
die verschiedenartigsten Aktivitäten des Handelsministeriums.
Am gleichen Tag liegen oft zwei, drei oder vier unter-
schiedliche Staribacher-Meldungen bei den Redaktionen.
Die wahlbedingten Staribacher-Festwochen
wurden prolongiert. Dies ist nicht unproblematisch. Im
Bedarfsfall ist eine Steigerung sehr schwer möglich.
Durch die vielfältige Berichterstattung wächst einer-
seits die Gefahr von Fehlern und Fehlinterpretationen,
andererseits die Belastung, vor allem für den Minister.
Es besteht die Gefahr, daß auch aktuelle Fragen nur mit
Hilfe des Hauses beantwortet werden können, was in
vieler Hinsicht problematisch ist. Nicht für das Publikum,
aber für einzelne Journalisten besteht bereits die Gefahr,
daß der "Capri-Fischer-Effekt" eintritt. Vor allem
werden die Journalisten einem Politiker gegenüber,
den sie als publizistischen Top-Star betrachten, gegen-
über leicht aggressiv oder unfair, um ihn endlich
einmal aufs Glatteis zu locken. Dem sollte vorgebeugt
werden.

Mein Vorschlag: Kein Bremsen der Kontakte, aber eine
Reduktion der Themen, die die Öffentlichkeit heran-
getragen werden. Die Massenmedien werden in der
nächsten Zeit von sich aus in der Frage Umweltschutz
äußerst aktiv sein und damit über die parlamentarische
Tätigkeit hinaus für ausreichende Publizität sorgen.

03-0673

An die Stelle des Grundsatzes: "Für jede Redaktion einen
anderen Staribacher" sollte blosses Reagieren auf
Aktivitäten der anderen und erst nach der Budget-
debatte das Setzen neuer eigener Schwerpunkte treten.
Das intern gesteckte Ziel, Staribacher zum Regierungs-
mitglied mit der besten Presse nach Kreisky zu machen,
dürfte jedenfalls mittlerweile erreicht sein.

Tschibo

Bei der Tschibo-Pressekonferenz erwies sich erneut die
Instinktlosigkeit der deutschen Auftraggeber, aber auch
die wirkliche Brillanz des Rechtsanwaltes Dr. Barfuss.
Lob und Kritik an uns waren genau richtig dosiert.
Barfuss kritisierte unsere Bescheide, nahm uns aber
äußerst geschickt gegen die Angriffe der Kaffeehäuser
in Schutz. Der Sinn seiner Ausführungen: Erfüllung der
Forderungen der Kaffeehäuser hätte bedeutet, daß der
Minister rechtswidrig gehandelt hätte. Staribacher habe
niemanden einen Gefallen erwiesen, aber endlich als
Minister die Courage gehabt, entsprechend dem Gesetz
zu handeln. (Sympathie-Kundgebungen von Graber und
der Spiegel-Redakteurin.)

UWG

Bei den Beratungen mit Präsident Thaler stellte sich
heraus, daß es zweckmäßig wäre im § 32 Abs. 1 und Abs. 4
die Worte "an Letztverbraucher" zu streichen. Diese
Einschränkung ist nur im Hinblick auf die Preisaus-
zeichnung zweckmäßig, würde sich jedoch in der
vorliegenden Fassung auch auf die Warendeklaration be-
ziehen. Springt bei der Warendeklaration eine wesent-
liche Lieferfirma aus, so könnte nach dieser Fassung
des § 32 nur der unschuldige Händler, nicht aber
seine Lieferfirma zur Verantwortung gezogen werden.

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In den erläuternden Bemerkungen zum Gesetz soll klar-
gestellt werden, daß nicht beabsichtigt ist, Groß-
händler oder Erzeuger zur Deklaration des Letztver-
braucherpreises zu zwingen, was ja bei manchen Waren
einen Verstoß gegen den Nettopreis bedeuten würde.

Die UWG – Novelle wird Gegenstand einer kurzfristig ein-
berufenen Besprechung zwischen den Interessensver-
bänden sowie den Vertretern des Justiz- und Sozial-
ministeriums sein. Zeitgerechte Fertigstellung wurde
zugesagt.

Eine Anregung

Kommunikation zwischen den Mitarbeitern unseres Teams
reicht aus, um Pannen zu verhindern. Jubelschreie, Ärger
über mißlungene Versuche und Schriftstücke mit "bi Rü"
vor allem aber das Tagebuch und die mündlichen Berichte
an den Chef garantieren ein für die Alltagsarbeit
ausreichendes Maß an Verständigung. Konzepte lassen
sich in dieser Form aber kaum erarbeiten. Wie wäre es,
einmal einen vollen Tag, ohne Termine, im Annental oder
einer ähnlichen Gegend zu verbringen. Das Ergebnis
dieser gemeinsamen Besprechung sollte als geistige
Munition für das nächste Vierteljahr reichen.

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