Der amerikanische Vizepräsident der Firma Booz, Allen & Hamilton,
Wilsey, versuchte bei einem Europa-Trip auch in meinem Ministerium
die alten Pläne, dass ihre Firma einen Auftrag für ein Industrie-
konzept bekommen sollte, neuerdings zu aktivieren. Mein Angebot, dass
ich auf eine solche Studie derzeit keinen Wert lege, weil ich auch
die finanziellen Mitteln – sie würden ca. 5 Mill. S betragen – nicht
zur Verfügung haben, sondern dass ich grössten Wert darauf lege, kon-
krete Unternehmungen nach Österreich gerne gebracht hätte, ging er
nicht ein. Booz, Allen hat die steirische Landesregierung dafür ge-
wonnen, dass sie ihm eine entsprechende Studie übertragen hat, wo
sie sich – Booz, Allen – verpflichtet, ausserdem mit ihrer internatio-
nalen Verbindung Firmen in die Steiermark zu bringen. Angeblich hatte
die Firma 400 Interessenten angeschrieben und von diesen seien 10
bereit, gegebenenfalls in der Steiermark Investitionen zu beginnen.
Auf meinen Hinweis, dass dies für die Steiermark von grösster Bedeu-
tung sei, erwiderte er allerdings, dass derzeit infolge der finanziellen
knappen Mittel für amerikanische Firmen kein einziger Vertrag konkret
abgeschlossen werden kann. Die uns zur Verfügung gestellte steirische
Studie oder zumindestens ein Teil davon ist sehr unzulänglich und es
wird glaube ich zweckmässig sein, endlich zu versuchen, aus der Steier-
mark zu erfahren. ob dies die einzige Arbeit ist oder ob noch konkretere
zweckmässigere Unterlagen zur Verfügung stehen. Sekt.Rat Gröger, der bei
dieser Aussprache anwesend war und der vor allem auch sich die Studie
im einzelnen noch anschauen wird, war ebenso erschüttert wie ich und
ich glaube, er hat jetzt eingesehen, dass es nicht sehr zielführend
gewesen wäre, dieser Firma – wie Mitterer die Absicht hatte – vielleicht
sogar auf seinen Vorschlag wirklich einen Auftrag zu geben. Selbst ein
Teilauftrag würde zu keinen Ergebnissen führen und bei dieser Firma
nur sehr teuer sein.
Präsident Ponay von Alpbach-Gesprächen kam mit Dipl.Kfm. Leitner von
der Industriellenvereinigung, um mir mitzuteilen, dass er grössten
Wert darauf legen würde, dass auch ich bei dem Symposium über Manage-
mentschulung in Alpbach anwesend sein sollte. Ich machte ihm aber keine
Zusagen, da ich in der Zeit vom 30.8. bis 4. September wahrscheinlich
schon mit Arbeit bis über den Kopf eingedeckt sein werde. Er rechnet
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mit 150 Teilnehmern und ich sagte ihm nur zu, dass sich auch ein
Vertreter des Handelsministeriums anwesend sein wird, der insbeson-
dere im Stearing-Komitee mitwirken wird. Das Stearing-Komitee wird sich
aus Leitner, Industriellenvereinigung, Dr. Fink, Wifi, Ing. Reischitz, ÖPZ,
Dr. Zimmermann, ÖIAG, Prof. Kulhavy, Hochschule Linz, Schragl, Elin,
und Stemberger, Shell, zusammensetzen. Ich war sofort einverstanden,
nachdem mir Gröger mitgeteilthatte, er selbst würde gerne fahren,
dass ich gegenüber dem Präsidium nicht nur diese Reise vertreten werde,
sondern selbstverständlich der Meinung bin, dass es zweckmässig ist,
nachdem wir die Managementschulung jetzt bei uns im Ministerium aufziehen,
auch an diesem Symposium uns beteiligen, Nach der Sitzung schlug ich
allerdings Gröger vor, ob es nicht zweckmässig ist, dass er sich über-
legt, gegebenenfalls einen Mann seines Teams zu schicken, welcher in
Zukunft diese spezielle Frage bearbeiten wird. Ich versuchte, ihn darauf
hinzuweisen, dass man doch sonst immer im Präsidium ober im Haus über-
haupt sagen würde, jetzt war er erst in Japan und jetzt fährt er schon
wieder nach Alpbach weg, sodass es doch zweckmässig ist, auch die Gunst
einer Reise gegebenenfalls einem Team-Mitarbeiter zugutekommen zu lassen
besonders wenn er tatsächlich in Zukunft diese Arbeit auch machen wird.
Da ich Gröger selbstverständlich die Entscheidung anheimstellte, ist
abzuwarten, ob er sich zu dieser modernen Teamführung entschliessen
wird.
Direktor Kozel von der VW-Organisation, Porsche Österreich, kam um
mir erstens mitgzuteilen, dass die VW die Preise für die wichtigsten
Käfer und zwei andere Typen nicht erhöhen wird. Bei dieser Gelegenheit
drückte er auch die Besorgnis seines Hauses, nämlich Porsche Salzburg,
aus, dass VW vielleicht bei uns ein Zweigwerk errichten würde, ohne
dass man auf die Interessen der österreichischen Porsche-
-Importgesellschaft Rücksicht nehmen wird. Er hatte von der Vorsprache Schmidt-Birkheim
schon gehört und erzählte mir noch sehr interessante Details. Lotz hätte
seinerzeit, als er die Nachfolge von Lotz angetreten hat, eine andere
Politik eingeleitet, u.a. hat er die volkseigenen Unternehmungen in Jugo-
slawien gegen Lizenzgebühren gefördert. Ausserdem versuchte er, mehrere
Typen und eine bessere Streuung der Produktion zu erreichen. Aus diesem
Grund hat es bereits zu Lebzeiten Nordhoffs grosse Differezen zwischen
Lutz und ihm gegeben. Die Nachteile für Österreich ergaben sich dadurch,
dass der Porsche-Sohn Piech mit der Tochter von Nordhoff verheiratet ist
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und deshalb jetzt noch grössere Spannungen bestehen. Porsche
vermutet nun, dass sie ausgeschaltet werden. Unser Hinweis, dass
bis jetzt – und Gröger bestätigte dies – alle Investoren, die nach
Österreich kamen, zuerst versuchten, hier sogar eine Generalvertretung
oder einen Vertreter zu kriegen, zeigt also genau die gegenteilige
-Entwicklung, die hier von Porsche Salzburg erwartet wird. Es ist
nämlich anzunehmen, dass VW doch auf seinen österreichischen Vertreter
zurückgreifen wird, wenn er tatsächlich beabsichtigen sollte, ein
Werk in Österreich zu errichten. Kozel erwiderte, dass die Volkswagen-
werke Wolfsburg nur ein Interesse seit eh und je verfolgten, die
selbständige Importfirma Porsche in einen Werksvertragslieferanten
und damit zu einer abhängigen Stelle von Wolfsburg umzuwandeln. Kozel
behauptete auch, dass Koren vor den Wahlen eine grosse Kampagne
starten wollte, indem er einen angeblichen Vertrag mit Volkswagen
abschliessen wollte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass tatsäch-
lich ein solcher Vertrag vorhanden gewesen ist und ich werde Androsch
ersuchen, im Finanzministerium nachzuforschen, ob Heilingsetzer, der
angeblich an einem solchen Projekt mitgewirkt hat, davon irgendetwas
Konkretes weiss. Slavik, der mit Kozel eine VW-Reise erst unlängst
gemacht hat, soll Lotz ersucht haben, gegebenenfalls im Wiener Raum
ein VW-Werk zu errichten und ihm in Essling eine Million m2 Grund
dafür bereitgestellt haben. Bekanntlicherweise will aber Schmidt-Birk-
heim damit in den oberösterreichischen Ennser Raum gehen. Ich kann mir
aber überhaupt nicht vorstellen, dass bei ca. 40.000 Stück österr.
Bedarf an VW und das keinesfalls auf eine Type, wie z.B. den Käfer,
beschränkt, die VW-Werke bereit wären, eine vollkommene Fertigung von
Autos nach Österreich zu legen. Ich könnte mir doch eher vorstellen,
dass da z.B. VW sehr viel Blech von der VÖEST bezieht, dass eventuell
Pressen für Teilfertigungen hier in Österreich erzeugt werden und dass
man gegebenenfalls ein Assembling macht, d.h. den grössten Teil der
Waren nach Österreich importiert und dann hier zusammenstellt.
Mit Mussil, Dr. Christian von der Bundeskammer, Min.Rat Mache hatte
ich einestundenlage Besprechung über die Gewerbeordnung. Ich konnte
dann letzten Endes doch wenigstens durchsetzen, dass Frau Min.Rat Mache
und Dr. Christian enger zusammenarbeiten werden, um die wirklich
neuralgischen Punkte herauszukristallisieren, wo die Bundeskammer
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unter gar keinen Umständen bereit wäre, mitzugehen. Alle anderen
Bestimmungen wird sie wahrscheinlich auch ablehnen, aber es gibt
ja doch einzelne Punkte, die für sie eine ausgesprochene Heilige Kuh
sind und nicht geschlachtet werden darf. So z.B. ist noch immer strit-
tig, ob Generalbestellungen ein freies Gewerbe sein soll. In der
neuen Gewerbeordnung wird auf alle Fälle vorgesehen, dass gewerb-
liche Unternehmungen Generalbestellungen entgegennehmen können. Dass
eben wie z.B. wenn heute jemand ein Auto zuschanden gefahren hat und
zur Reparatur gibt, dieser gewerbliche Unternehmer, der eben ein
Spengler ist, auch die Tapezierung und alektrische Leitungslegung
und mechanische Reparaturen des Autos tatsächlich übernehmen darf. Heute
wäre das je verboten. Nach Vorschlag der Bürokratie im Haus sollte
in Zukunft ein solcher Gewerbebetrieb, der Generalbestellungen entgegen-
nimmt, ein freies Gewerbe sein. Die Bundeskammer hegt deshalb gegen einen
solchen Beschluss grösste Bedenken, weil sie sagt, dass dann nichts
anderes geschieht, als in einer Krisenzeit sich Firmen etablieren,
die auf der einen Seite den Konsumenten natürlich teuer zu stehen
kommen, weil sie ja von irgendetwas leben muss, also eine Gewinn-
spanne eingebaut hat, auf der anderen Seite aber gerade den Gewerbe-
betieb, der nach Auftreten lechzt, entsprechende gedrückte Preise
nur in Rechnung stellen lässt.
Anschliessend hatte ich Gelegenheit, unter Beiziehung von Koppe über
die Wünsche der Bundeskammer zum Unlauteren Wettbewerbsgesetz – Novelle
mir ihr zu verhdelns und ich glaube, wir haben in der Frage der Klage-
legitimation einen sehr schönen Erfolg erzielt. Da wir ja eigent-
lich beabsichtigten, die Klagelegitimation für die Arbeiterkammer,
Gewerkschaftsbund und Landirtschaftskammer für den § 2 UWG, d.h.
für die wahrheitsgetreue Reklame usw. zu erzielen und nicht für den
§ 1, der die Bestimmungen enthält, wenn man gegen die guten Sitten
verstösst, war die Bundeskammer letzten Ende sogar bereit, wenn
wir auf die Klagelegitimation gegen den § 1 verzichten, für eine
Klagelegitimation gegen den § 2 auch den Gewerkschaftsbund anzuerken-
nen. Bei dieser Gelgenheit kam Mussil wieder auf das Problem des
Antischleuderergesetzes zu sprechen, ohne dass er einen solchen Ge-
setzentwurf wirklich wollte und ich hatte Gelegenheit, ich hatte den
Akt, der ziemlich dick ist, schon vor längerer Zeit angefordert,
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ihm den Akt unter die Nase zu halten und ihm zu zeigen, wie in
diesen Ministerien bisher in dieser Frage vorgegangen wurde. Am
meisten erschütterte ihn, als ich ihm einen Zettel zeigen konnte,
wo drinnen steht, dass unter gar keinen Umständen Mitterer ermäch-
tigt werden sollte, irgendetwas zu machen. Bock, der damaligen Handels-
minister hat sich ganz entschieden dagegen ausgesprochen und sogar
verlangt, dass wenn Mitterer irgendetwas verlautbart, er vorher mit
ihm das Einvernehmen herstellen sollte. Dr. Christian und Koppe hatten
sich künstlich amüsiert, wie Mussil jetzt eine Rückzug versuchte,
der ihm jetzt nur sehr kärglich gelang, aber nachdem ich ihn ja jahr-
zehntelang jetzt schon kenne und weiss, dass er in Wirklichkeit alle
diese Problem nicht ernst nimmt, sondern mit einer gewissen offenen
Lächerlichkeit darüber hinweggeht, hat natürlich auch diese Frage nicht
sehr ernst genommen und immer wieder erklärt, dass ja die Bundeskammer
gar nicht beabsichtige, einen solchen Gesetzentwurf wirklich zu verlangen.
Da der ÖVP-Konsumentenrat heute getagt hat, und in einem Fernschreiben
sogar Vorschläge gemavht hat, die meiner Meinung nach derzeit nicht
zielführend sind, denn sie verlangten z.B. unverzügliche Ausdehnung
des Nettopreissystems auf Heizgeräte, hatte ich natürlich dies eben-
falls Mussil vorgehalten. Mussil selbst versuchte, parteipolitisch
aus dieser unglücklichen Situation herauszukommen, es gelang ihm
allerdings nicht, denn meine Frage, ob nun die Handelskammer das
Nettopreissystem bei Heizgeräten beantragen wird, da ja bekanntlicher-
weise die ÖVP Konsumentenratorganisation doch auf Unterstützung der
Handelskammer rechnen kann, wurde von ihm natürlich nur so beantwortet,
dass dafür derzeit keine gesetzliche Grundlage vorhanden ist, denn auf
Grund des Nettopreisparagraphen kann ich ja nur auf Antrag einer Inter-
essenvertretung, wenn die Preise entsprechend unterschritten werden,
eine solche Nettopreisverordnung erlassen. Dr. Hubinek, die Abgeordnete
der ÖVP, welche auch in Zukunft als Vorsitzende des Konsumentenrates
fungieren wird, hat ausserdem verlangt, dass verschärfte Bestimmungen
im UWG aufgenommen werden, wenn sie überhaupt weiss, dass dies in dieses
Gesetz hineinkommen soll, dass die Bundeskammer sich vorbehalten im
Begutachtungsverfahren dann zu übernehmen. Ich bin neugierig, ob – wenn
die Bundeskammer dies zur Voraussetzung gemacht hat, dass sie dem UWG-
Gesetz zustimmen wird – im Begutachtungsverfahren dies dann verlangt
ob der ÖVP-Konsumentenrat dies als seinen Erfolg hinstellen wird.
Mussil erklärte mir, er hätte mit niemanden über dieses Problem ge-
sprochen und sei daher über diese Entwicklung nicht sehr erfreut.
Am Abend hatte ich mit der Jugendgruppe d. Gesellschaft für
Chemiewirtschaft eine stundenlange Diskussion, ein sogenanntes
Round-Table-Gespräch, und wie mir der Vorsitzende mitteilte,
war es das längstes Round-Table-Gespräch in der Reihe, von denen
schon 24 stattgefunden hatten. Direktor Jebens Geschäftsführer
von der Organchemie, ist der Vertreter der BASF in Österreich,
ersuchte mich unter vier Augen zu sprechen. Dort erklärte er mir,
dass seine Herren aus Deutschland, Dr. Danz und Prof. Drischmann,
über die Besprechung mit Veselsky und Dr. Buchner sehr erfreut
wären. Er hätte mir mitzuteilen, dass selbstverständlich Danubia,
daran in BASF und die Stickstoffwerke beteiligt, alles einbringen
werden in eine Auffanggesellschaft und Dr. Buchner, Generaldirektor
von den Stickstoffwerken Daplen und die ÖMV ihren Vertreter in
die neu zu gründende Auffanggesellschaft. Sie hätte angeblich
diese Erklärungen mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, ich
weiss aber, dass die ÖMV eine ganz andere Politik verfolgen will. Die
ÖMV will, die bekanntlicherweise, mit Höchst liiert ist, eine zurück-
haltende Politik deshalb machen, weil sie auf dem Standpunkt steht,
dass sich Österreich nicht auf einer Seite mit BASF so exklusiv bind
den soll. Ich vereinbarte mit Diektor Jebens, dass er mich auf
dem laufenden halten wird und insbesondere bevor es zu wirklichen
Entscheidungen kommt, mit mir Kontakt aufnehmen wird. Ich bin
neugierig, ob er dies halten wird und ich werde Veselsky fragenm
ob er tatsächlich in diesem Sinne mit BASF gesprochen hat.
Bei der Sitzung musste ich leider auf ein anderes Thema um-
wechseln, nachdem ein alter Herr, der auch die Jugend betreut und
ehemaliger Direktor von Semperit Dr. Wabulke, plätzlich erschein
und sich bei Dr. Jebens folgendermassen einfand: Herr Direktor
Jebens, darf ich Sie bitten, mich dem Herrn Bundesminister vor-
zustellen. Mir war es natürlich diese Vorgangsweise aus der
guten alten Zeit noch aus Firmen zumindestens noch bekannt, ich
konnte innerlich aber nichts anderes machen als lachen, umso
mehr als sich allerdings dadurch um ein sehr interessantes Ge-
spräch mit Dir. Jebens gebracht wurde.