Die Radio-Industrie-Vertreter geführt von Fachverbandsekretär Dolinai
kamen, um mir mitzuteilen, dass eine Zollsenkung für sie katatstrophale
Folgen hätte. Die seinerzeitige Aufstockung der Japan-Kontingente, die
eine de facto-Liberalisierung bedeuten, hätten sie bereits in grosse
Schwierigkeiten gebracht. Ich erwiderte, dass sie damit rechnen müssen,
dass die Zeit, wo sie von jedweder Zollsenkung ausgenommen ist, vorbei
ist und deshalb ein zweckmässiger Plan vorgelegt werden soll. Der
Finanzminister hätte die Absicht, die Zölle auf 20 % von derzeit Radio
30 und Fernseher 32 % zu senken. Dolinai teilte mir mit, dass er mit
Tommy Lachs vom Gewerkschaftsbund bereits Verhandlungen dahingehend
geführt hat, dass das Farbfernsehen überhaupt aus den Zollsenkungen
herausgenommen werden soll und dafür die anderen Produkte maximal die
Zölle auf 25 % gesenkt werden. Aber auch diese Zollsenkung sei zum
jetztigen Zeitpunkt für sie unerträglich. Ich fragte, welche Vorschläge
sie sonst machen könnten, denn dass es zu einer Zollsenkung kommen
müsste, könnte von ihr bei bester Interessensvertretung der Industrie
auch nicht verhindert werden. Sie schlugen deshalb vor, Portables bis
3/4 kg netto, Fernsehgeräte bis 12 Zoll und Einbauautoradio den Zoll
mit 20 % festzusetzen. Die Senkung der Vorprodukte hätte für sie nicht
sehr viel Interesse, allerdings hatte Dolinai diese Behauptung aufge-
stellt, währenddem die Firmen doch deutlich zu erkennen gaben, dass sie
im Zuge eines von mir verlangten Zollabsekungsplanes auch die Vorprodukte
einbeziehen werden. Der Vertreter von HEA, der die Portable TRIXI er-
zeugt, sagte, dass bei einem Abgabepreis von 860.- S nur 6.50 Ersparnisse
wenn die Vorprodukte zollgesenkt werden, eintreten würden. Die Forderung
über das Kartell Preise zu senken, wurde von denFirmen dahingehend be-
antwortet, dass der Anteil an Fernsehern derzeit 50 % und bei Rundfunk-
geräte sogar nur 33 % der Stückzahlen betrage. Ausserdem seien grosse
Firmen wie z.B. die österr. Firma HEA oder Grundig, Körting, Schaub-
mann überhaupt nicht im Kartell. Ausserdem müsste man in der nächsten
Zeit mit wesentlichen Kostensteigerungen rechnen, so seien die Bau-
teile und Drucktasten nur langfristig lieferbar und hätten sich bis zu
20 % verteuert. Ich verlangte von der Radioindustrie, dass ausser die-
sen vorgesehenen Zollsenkungen unverzüglich ein Zollsenkungsplan mit
meinem Ministerium ausgearbeitet wird, um den Finanzminister vielleicht
davon abzubringen, seine ursprünglich Forderung, die Radiozölle auf 20 %
zu senken, zurückzustellen. Zu meiner grössten Verwunderung erfuhr ich,
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als ich um 20 Uhr ins Büro kam, dass Tommy Lachs vom Gewerk-
schaftsbund diesen Vorschlag auf das entschiedendste bekämpft
und ablehnt. Ich rief ihn sofort zu Hause an und teilte ihm mit,
dass ich erstens diesen Vorschlag mit Zöllner, wobei er dabei gestan-
den ist, besprochenhabe, der Vorschlag ist sogar von Zöllner bezüg-
lich der kleinen Radio gekommen und dass ich zweitens auch bereits
Hofstette von diesem Arrangement verständig hätte und.er einver-
standen sei. Ich werde aber noch seine Vorbehalt Androsch mitteilen.
Zum Glück Wanke bei dieserBesprechung anwesend und konnte daher –
wie er sich bezeichnete – als unabhängiger Zeuge den Sachverhalt
Tommy Lachs erklären.
Der Holzwirtschaftsrat hatte sich auf eine Erhöhung der Export-
kontingente geeinigt, wobei interessanterweise diese Kontingente
nicht einmal ausgenützt wurden. Ich habe deshalb eine Sitzung einge-
laden und hoffte dort die holzverarbeitende Industrie und die
Papierindustrie zu einer Stellungnahme zu diesem Vorschlag zu
bewegen. Zu meiner grösstenVerwunderung hatten sie sich Gen.Dir.
Popovich als den entsprechenden Sprecher ihrer Gruppen geeinigt
und der erklärte, er hätte immer grösstes Interesse gehabt,
im Einvernehmen mit der Landwirtschaft ein besseres Klima auf dem
Holzsektor herzustellen. Ich erwiderte sofort, dass auch ich ein
solches Interesse hätte seit 25 Jahren arbeite ich ja auf der
Sozial- und Wirtschaftspartnerebene, dass ich aber doch sehr gerne
konkrete Vorschläge von Seiten der Landwirtschaft hätte bezüglich
etwaiger Importkontingente, denn es ist ja hinlänglich bekannt,
dass zwar die Landwirtschaft Exportkontingenterhöhung verlangt
ohne dass sie die bisherigen Kontingente ausgenützt hat, dass aber
andererseits Importkontingent in wesentlich geringerem Ausmass fest-
gelegt werden als die tatsächlichen Einfuhren erfolgen. Betrugen
die Nadel- und Buchholz-Schleifholz-Kontingente für die Oststaaten
880.000 fm währenddem tatsächlich 1,2 Mio ausgenützt wurden und
durch die automatische Lizenzierung für gewisse Sorten noch 520.000
fm geliefert wurden. Auf Grund dieser Tatsachen verlangte ich, be-
vor ich einerErhöhung der Exportkontingente zustimme, dass im Holz-
wirtschaftsrat unverzöglich eine Regelung der Importkontingente
Platz greift. Den Hinweis vonSeiten der Vertreter, dass ich mich
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hauptsächlich dafür einsetzen soll, dass die Bundesforste die
Preise nicht auf Grund der jetzigen kritischen Situation im
Versorgungssektor hinauftreiben sondern mässigend auf die
Bundesforste einwirken sollte, konnte ich nur dahingehend beant-
worten, dass sich die Firmen an die Paritätische Kommission
wenden sollten, um dort gegebenenfalls über das Preisproblem ein
Einvernehmen zu erzielen. Diese Vorgangsweise erschien mir schon
allein deshalb zweckmässig, weil bekanntlicherweise die Unter-
nehmer immer wieder in die Paritätische Kommission kommen, wenn
sie ihre Produkte erhöhen wollen. Die Paritätische Kommission hatte
erst vor etlichen Monaten unter der Regierung Klaus sich mit diesem
Problem beschäftigt und darauf hingewiesen, dass alles gemacht
werden sollte, um eine Stabilisierung oder Preisdämpfung auch
auf diesem Sektor zu erreichen. Die Unternehmervertreter waren
aber scheinbar nicht bereit, meinen Rat zu befolgen, denn sie be-
stehen darauf, dass wir auf die Bundesforste einwirken sollten.
Eine solche Verwendungszusage hatte ich ihnen nicht gegeben,
da die Bundesforste letzten Endes von Rechnugsrat kontrolliert
werden, und auch schauen müssen, auf Grund der derzeitigen Markt-
situation die besten Preiserlöse zu erzielen.
Zum Abschluss der Besprechung ersuchte Dr. Zajicek von der Bundes-
kammer der gewerblichen Wirtschaft, dass wir in Hinkunft nur
die Bundeskammer einladen sollten, damit sie dann die entsprechenden
Fachverbände und Gremien verständigt, denn sie müsste doch dafür
Sorgen tragen, dass alle daran Interessierten eingeladen werden.
Mir war aus dieser Anfrage oder aus diesem Wunsch vollkommen klar,
dass die Bundeskammer fürchtet, wir würden ihre Interessensgegen-
sätze bei uns im Haus, insbesondere die mit der landwirtschaftlichen
Holzproduzenten ausfechten.
ANMERKUNG: Bitte, Aktennotiz für WEIHS.
Der Bundeskanzler hatte Vertreter der Neuen Heimat, Vertreter
einer grossen Baugesellschaft in Deutschland zu sich gebeten,
um Möglichkeiten eines Leasing-Verfahrens zu besprechen. Die
Vertreter sagten, dass sie in Deutschland mit grossem Erfolg
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Kapitalbereitstellungen über Treuhandgesellschaften oder Finanzie-
rungsgesellschaften betreiben. So kann die Neue Heimat als der derzeit
grösste private Kontrahent auf dem Kapitalmarkt neben der öffentlichen
Hand betrachtet werden. Ungefähr eine Milliarde DM würden von ihr
jährlich aufgebracht. Ausserdem verfüge sie über reichliche Erfahrungen
und könnte deshalb für die öffentliche Hand wesentlich billiger bauen,
z.B. sei ein Krankenhaus in Berlin, das die öffentliche Hand bereits
mit 110 Mio kontrahiert hat von der neuen Heimat mit 87 Mio gebaut
werden. So auch ein Bad mit 4,3 Mio voranschlagt, tatsächlich nur
2,3 Mio S gekostet hat. Nach Vorstellung der Vertreter der Neuen
Heimat sollte in Österreich eine Finanzierungsgesellschaft geschaffen
werden und sie würde dann in Österreich Beispiele schaffen, sei es
bei Sozialinvestitionen oder im Wohnungsbau. Die Architekten müssten
dann im Rahmen der von der neuen Heimat vorgeschlagenen und vorge-
legten Pläne entsprechend agieren und es sei deshalb mit billigeren
Bauten zu rechnen. In Deutschland benützt die Neue Heimat ca. 40 %
Fertigbau, währenddem sie sonstigen Bauunternehmen höchstens 5 %
haben. Ausserdem beschäftigen sie ca. 120.000 Bauarbeiter. Nach
ihren Erfahrungen käme ein Kauf- und Mietvertrag auf dieselbe Kosten-
höhe, wie wenn eine entsprechende öffentliche Anleihe aufgenommen
Wird. Allerdings ist der Kapitalmarkt in der Bundesrepublik Deutsch-
land sehr teuer, Androsch teilte mit in einer Zwischenfrage mit,
dass er derzeit 10 5/16 % für eine Verlängerung der DM-Anleihe bezahlen
muss und die Deutschen schlugen uns vor, dass wir – wenn wir jetzt
solche Projekte haben – kurzfristige Finanzierungen ergreifen soll-
ten. Der Kapitalmarkt – ihrer Meinung nach – müsste sich senken.
Sie rechnen, dass 8 3/4 bis 9 % derzeit Mitteln auf dem Kapitalmarkt
langfristig aufbringen könnten. Eine 6 %-ige Tilgungsrate ergäbe
keine ca. 15 %-ige Aufwendungen für Leasing-Projekte. Allerdings
würde durch dieses Systen der Budgetrahmen nicht belastet werden,
da ja nur in jedem Jahr die Leasingrate in das Budget einzusetzen
sei.
Bei einer Vorbesprechung mit Sallinger und Mussil konnte ich fest-
stellen, dass Mussil sehr erschüttert war über den Antrag, den
Peter im Finanzausschuss gestellt hat, dass nämlich die Witwen-
pension von 55 % auf 60 % erhöht werden sollte. Die ÖVP hat sich
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vorbehalten, dieses Problem am Mittwoch im Hause zur Sprache zu
bringen. Ich erklärte den Herren, dass wenn diese Politik weiter
gemacht wird, die ich vom Gewerkschaftsstandpunkt sehr begrüsse,
dann müssten sie ja doch letzten Endes die Zeche bezahlen, denn
irgendwer muss ja das Geld dafür aufbringen, denn für mich ist es
klar, wenn die Witwenpensionen der öffentlich Bediensteten auf
60 % angehoben, dass unverzüglich auch die der ASVG-Rentner und der
Kriegsopferfürsorgerentner und der gewerblichen Selbstständigenrentner
usw. ebenfalls erhöht werden müssten und dass im Endeffekt 1,6 Mia S
pro Jahr ungefähr kosten würde.
Die Besuche beim ARBÖ und beim ÖAMTC gaben mir die Möglichkeit, die
nächsten Schritte, die das Handelsministerium auf dem Kraftfahr-
Rechts-Sektor unternimmt, zu erörtern. Ich habe überall für diese
Vorgangsweise Verständnis gefunden, insbesondere dass ich den Kraft-
fahrbeirat wieder aktivieren will. Der ÖAMTC hat mir allerdings zusätz-
lich vorgeschlagen, dass die Umtauschgebühren für Kraftfahrer, die beim
Bundesheer die Prüfung machen, von 300.- S auf 30.- S gesenkt werden
sollten, das Handelsministerium hat seinerzeit für die deutschen
Kraftfahrer, die mit deutschen Führerscheinen in Österreich umtau-
schen wollten, diese Gebüht auch mit 30.- S festgesetzt. Ich muss
leider feststellen, dass ich auf diesem Sektor noch sehr wenig be-
wandert bin, denn ich kann mir zwar mit Bemerkungen, ich werde das
prüfen, oder es erscheint mir gerechtfertigt diese Forderung, bei
den Sitzungen kasc-hieren, in Wirklichkeit aber müsste ich darauf
vorbereitet sein, um zu sagen: geht oder geht nicht oder was noch
vile wichtiger ist, ich müsste womöglich selbst solche Initiativen
ergreifen , um der anderen Seite keine Gelegenheit zu geben.
Betreffend den Wunsch des Kollegen Wanke, die Management-Ausbildung
bei uns im Handelsministerium zu konzentrieren, bin ich zwar der
Meinung, dass die zweckmässig wäre, stelle mir aber vor, dass wir sehr
grossen Widerstand im Unterrichtsministerium bekommen werden. Interes-
santerweise konnte ich in Erfahrung bringen, dass bei Moser ein inter-
nationales Institut für das Management der Technik von der OECD
angeregt wird, d.h. dass wir diesem Institut beitreten sollten, was
uns 500.000 S Jahresgebühr kosten würde. Es dürften sich also auf
diesem Sektor auch auf internationaler Ebene sehr viel tun und
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Österreich wird jetzt ressortmässig sehr zersplittert in den
verschiedensten Ressorts diese Frage behandeln. Ich glaube
daher, dass es zweckmässiger ist,nicht die Sache reifen zu
lassen, sondern vielleicht doch mit einem Schreiben an die davon
betroffenen Minister diese Frage für uns zu reklamieren und
die Begründung anzugeben.