Prof. Ermacora vom Alpenverein kam, um Subventionsansuchen des
Alpenvereins zu besprechen. Nach Auffassung des Alpenvereins waren
nur 700.000 S im Budget des Vorjahres dafür vorgesehen. Auf Grund
des Rechnungsabschlusses konnte ich allerdings feststellen, dass
780.000 S dem Alpenverein zugewendet wurden. Ich stehe auf dem Stand-
punkt und erklärte es den Vertretern, dass wir diesen Betrag unter
gar keinen Umständen aufbringen könnten. Ich verwies insbesondere
darauf, dass wir erst einen Überblick über die budgetäre Situation
bekommen müssen, bevor wir ein entsprechendes Subventionsansuchen
des Alpenvereins behandeln können. Ich verlangte aber, da wir die
Subvention nicht mehr als Globalgrösse geben, eine detaillierte Auf-
stellung, welche Projekte dringendst vom Alpenverein vorgelegt werden,
die sie,sei es Wasserversorgung, sei es Abwasserregelungen, die von
der Wasserrechtsbehörde verlangt werden,mitfinanzieren. Das Projekt
wird entsprechend vorgelegt werden.
Beim Parteitag hatte ich Gelegenheit, mit Androsch und Weihs über
die Auslandsreisen der einzelnen Ressorts zu sprechen. In der UNCTAD-
Reise konnte ich mit Androsch vereinbaren, dass er keinen Delegierten
von seinem Ressort schicken wird. Weihs allerdings hat die Vorlage
unterschrieben und kann daher schwer zurück. Er braucht es insbesondere
zur Festigung seiner Position im Ministerium. Wir werden deshalb vom
Ministerrat diesen einen Delegierten nach Genf entsenden, ansonsten
aber werden wir sehr zurückhaltend sein.
Mit Benya und Hofstetter konnte ich das Problem der Konsumenteninforma-
tion besprechen, und sie sind beide sehr einverstanden, dass wir einen
Organisationsapparat ausserhalb des Ministeriums errichten, um – wenn
dieses Ministerium einmal verlorengehen sollte – wir die Geleise für
die zukünftige Konsumententätigkeit auch in diesem Ressort gestellt
zu haben. Bezüglich der Subventionen an die Konsumenteninformation
kamen wir überein, dass ich für die einzelnen Maschinen oder sonstigen
Geräte konkrete Aufträge gebe oder Subventionen dafür ausschütte und
den Betrag dann auf den Groschen genau verrechnen lasse. Allerdings
müssen wir bei der Gelegenheit aufpassen, dass nicht die Eigentumsfrage
dann so erklärt wird, dass diese Maschinen oder Geräte dann Eigentum
des Ministeriums werden. Das ist nicht beabsichtigt und eine solche
Vorgangsweise müsste unter allen Umständen verhindert werden.
Mit Landeshauptmann SIMA hatte ich eine Besprechung wegen seines
Wunsches dass ich die Verleihung der Kommerzialrattitel direkt
vornehme, d.h. dass ich das Dekret den Leuten übergeben sollte
oder – wenn dies nicht möglich sei – dass ich die Delegierung wie
die Verfassung nach seiner Meinung vorsieht, über die mittelbare
Landesverwaltung an den Landeshauptmann übertragen liesse, und deshalb
wir die entsprechenden Kommerzialrattiteln und nicht die Bundeskammer-
präsidenten zu überreichen hätten. Als ich diesen Wunsch Sallinger und
Mussil vorgetragen hatte, ohne zu sagen, dass Sima der Urheber dieser
Idee ist, war ich auf den heftigsten Widerstand gestossen. Ich ver-
suchte deshalb, Sima davon zu überzeugen, dass jetzt in dieser kritischen
Phase es doch sehr unzweckmässig wäre, wegen einer Titelverleihung
einen Krieg mit der Bundeskammer zu beginnen. Er hatte dafür teilweise
Verständnis und erklärte allerdings, dass diese Frage bei der Länder-
konferenz der Landeshauptleute er zur Sprache bringen wird. Pittermann
übrigens hatte eine ähnliches Problem mir mitgeteilt, dass angeblich
ein zur Verleihung vorgesehener Kommerzialrat nicht beabsichtigte,
vom Wiener Kammerpräsidenten Lakowitsch diese Auszeichnung zu über-
nehmen. Ich muss sagen, für diese Protokollfragen, überhaupt für alle Order
und Ehrenzeichen sowie für Verleihung von Titeln geht mir jewedes Gefühl,
ab.
Zwei Parteitagsdelegierte hatten den Bürgermeister von Fulpmes, der
kein Genosse ist und Gemeinderäte nach Wien gebeten, da diese in Fulpmes
eines grössere Grundstücktransaktion vornehmen wollen. Die Industrie-
betriebe aus der Fulpmesser Genossenschaft, die allerdings in kleineren
Häusern untergebracht sind, sollen nun in ein Industriegeländes ausser-
halb des Dorfes angesiedelt werden. Zu diesem Zweck würden sie 15 Mio S
gebrauchen. Ich hatte ihnen mitgeteilt, dass ich diese Beträge unter
gar keinen Umständen im Budget sehe, weder bei mir noch in einem anderen
Ressort, und wir einigten uns darauf, dass sie ein bescheideneres Projekt
mir mitteilen werden. Auf Grund dieses werde ich mich mit Weihs ins
Einvernehmen setzen, ob aus den Mitteln des Wasserwirtschaftsfonds und
vor allem der Wildbachverbauung die notwendigen finanziellen Mitteln
dafür bereitgestellt werden können. Das Land soll angeblich sich an die-
sem Projekt ebenfalls beteiligen, was sowieso eine Voraussetzung wäre.
Ebenso wendeten sich zwei Parteitagsdelegierte von Osttirol an
mich, da sie an ihren Orten gerne irgendeine Industrieansiedlung
oder Gewerbebetriebe hätten. Sie stellen sich vor, dass sie Be-
triebe mit 20 Beschäftigten bereits brauchen könnten. Ich habe
auch mit ihnen vereinbart, dass sie konkretere Vorschläge machen soll-
ten.
Mit Landeshauptmannstellvertreter Schachner und Landesrat Sebastian
sprach ich über die Raffinerie Lannach. Beide erklärten mir oder
gaben mir zu, dass der Standort nicht sehr ideal ist, aber dass
sie jetzt schon so weit gebunden sind, dass eine Änderung oder Ver-
legung nicht mehr in Frage kommt. Sie stimmten mit mir vollkommen
überein, dass es zweckmässig ist, an Landeshauptmann Krainer den
beabsichtigten Brief zu schreiben, wo wir bitten, er sollte jetzt
endgültig auch seine Meinung kundtun, erklärten allerdings gleich-
zeitig, dass er im Wahlkampf ja immer sehr für dieses Projekt ein-
gesetzt hat. Wir werden ja sehen, wie er jetzt auf die – sagen wir –
grosse Unruhe, die im Lannachtal sich ausbreitet von den dortigen
Siedlern entsprechend reagieren wird.
Da mir Frau Minister Firnberg ebenfalls vom Gesundheitsstandpunkt
nämlich in Erfüllung des Humanprogrammes wie sie glaubt, diesbezügliche
Briefe geschrieben hat, habe ich sie auch zu dieser Besprechung gebeten
und ich konnte feststellen, dass sie jetzt zumindestens auf dem Stand-
punkt steht, dass selbstverständlich diese Raffinerie errichtet wer-
den muss.
Am Parteitag ärgere ich mich masslos, wenn Genossen kommen, die einen
weiss Gott wie lange schon kennen und dann mit: Guten Morgen, Herr
Minister, oder wie geht es, Herr Minister, ansprechen. Ich versuche,
ihnen immer wieder auseinanderzusetzen, dass wir in unseren eigenen
Kreisen doch nicht denselben Fehler machen sollten, den wir bei
der ÖVP mit Recht kritisiert haben. Interessant ist, dass auch ein
Journalist von der Wochenpresse, Strasser, mir vor einiger Zeit mit-
geteilt, dass er einmal eine Reise mit Kreisky gemacht hätte und
folgendes dabei ihm aufgefallen sei. Wenn er mit Klaus zu irgendwelchen
Parteiveranstaltungen gekommen ist, dann wäre es dort gang und gäbe
gewesen, dass ihn alle angesprochen hätten mit : Grüss Gott, Herr
Bundeskanzler, wie geht es. Er hätte deshalb erwartet, dass die
moderne sozialistische Partei, wenn sie Veranstaltungen in Partei-
krisen macht, dass Kreisky dann entsprechend als Genosse angesprochen
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wird. Zu seiner grössten Verwunderung hätte er an Stelle des Grüss
Gott, Herr Bundeskanzler Klaus, wie geht es Dir, gehört: Freundschaft,
Genosse Bundeskanzler Kreisky, wie geht es Dir ? Ich kann ihm nur
beipflichten, dass in diesem Punkt hie wahrscheinlich noch sehr viel
Aufbauarbeit geleistet werden muss.
Meine Frau allerdings sagte mir, sie beobachtet es sehr genau, dass
wir wenn wir bei Veranstaltungen sind, die Parteigenossen, die mich
von früher kennen, oder die jetzt erst auf mich aufmerksam wurden,
mich oft mit einer Hingabe anschauen oder mich berühren und dass nicht
nur ich persönlich, sondern alle unsere Minister eine ungeheuere Achtung
bei diesen Leuten auslösen und sie glaubt, dass diese Genossinnen und
Genossen das Bedürfnis haben, uns jetzt mit ihrer ganzen Unterstützung
auf seelischer Art zeigen wollen, dass sie ihre ganze Hoffnung auf uns
setzen. Ich kann diese Einstellung zwar begreifen, aber ich kann sie
nicht verstehen, ich bin ausserstande, diese Denkungsart mir vorstellen
zu können. Ich weiss, das meine Frau hier bestimmt sehr richtig urteilt,
denn sie selbst ist ja – und ich begrüsse dies auf das Entschiedenste –
in der Sektion noch immer als kleine Funktionärin, als Sprengelkassierin
und Kinderfreundefunktionärin, tätig und deshalb diese Emotionen unserer
Genossen viel besser erfassen als ich dies kann. Sicherlich bin ich
wahrscheinlich durch meine früheren Erlebnisse in der Jugend desillusio-
niert, wenn man wie ich mit 15 Jahren mit politischen Freunden oder
auch Gegnern eingesperrt gewesen ist, wenn man mit 17 Jahren ich Buchenwald
gesehen hat, wie Minister a.D. genau so nackt und hilflos Problemen ge-
genüber gestanden sind und dies im wahrsten Sinne des Wortes, dann hat
man eine andere Einstellung zu Orden, Titeln, Ehrenzeichen oder ent-
sprechenden Würden. Sozialistische Erziehungsarbeit müsste es aber sein
und ich werde es mir sicher sehr angelegen sein lassen, bei allem Re-
spekt für Arbeit,die entsprechende Funktionäre in gehobener Stellung
zu erfüllen haben, doch immer nur zu sagen, er ist auch nur ein Mensch,
behandelt ihn nicht anders und kommt ihm nicht anders entgegen als
jedem anderen Menschen auch.