Stadtrat Nekula hat mir einen Brief geschrieben, wo er um die
Umstellung der Gaspreisverrechnung von m3 auf mkal ersucht, dadurch
würden zwar keinerleit Erhöhungen der Gaspreise eintreten, aber die
Erdgase kommen der Stadtverwaltung wesentlich billiger als die Gase
von Kohlen und deshalb ist nach Auffassung von Min.Rat Schleifer
eine Kostenüberprüfung durchzuführen. Im Laufe der Diskussion konnte
ich in Erfahrung bringen, dass bei der letzten Gaspreisprüfung, da
bereits eine Senkung der Verbraucherpreise um 6 Groschen wäre möglich
gewesen, von derzeit 94, und eine solche aber nicht durchgeführt wurde,
weil die Frau Stadtrat Schaumaier und Präsident Mühlhauser beim
Minister interveniert hatte. Ich benützte dies sofort um den Min.
Rat festzunageln, dass also scheinbar politische Interventionen in
der Vergangenheit dazu geführt haben, dass das Preisregelungsgesetz
doch nicht so strengt angewendet wird, wie er es jetzt anwenden
möchte. Wichtig ist, dass auf Grund des Preisregelungsgesetzes die
Kostenlage zu überprüfen ist. Schleifer wollte mir deshalb bereits
einen Akt vorlegen, wo er auf die Prüfung bestand. Inwieweit er hier
nur wirklich seine Gesetzestreue zum Ausdruck bringen will oder ob
er nicht bei der Gelegenheit eben der ÖVP Schützenhilfe leisten will,
kann ich derzeitnoch nicht feststellen. Auf alle Fälle habe ich ihm
sofort mitgeteilt, dass ich mich für de-n Fall jetzt genau inter-
essieren werde, verständigte von dieser Entwicklung Vizebürgermeister
Salvik, Stadtrat Nekula und Mag.Direktor Ertl. Da Nekula zu einer
Tagung nach Moskau fährt, wird er sich unverzüglich nach seiner
Rückkehr am 16. Juni mit mir ins Einvernehmen setzen. Ich werde
Schleifer ersuchen, er soll sich die Unterlagen alle, auch bezüglich
der Kosten für die Umstellungsaktion verschaffen und genau prüfen.
Ich wies auch darauf hin,dass die Bundeskammer bis jetzt niemals
sehr grossenWert darauf gelegt hat in der Paritätischen Kommission
Preissenkungen durchzuführen, sondern wenn sich wie z.B. beim Gaspreis
der seit 1951 unverändert geblieben ist, sich eine Möglichkeit ergibt,
ohne Preissteigerungen über längere Zeit einen Preis zu halten, so
sei dies auch die Politik,der Bundeskammer bis jetzt gewesen. Schlei-
fer bestätigte dies und war auch der Meinung, dass auch er als Abteilungs-
leiter für die Preisregelung ebenfalls eine solche Politik gemacht
hat. Bei dieser Gelegenheit konnte ich wieder feststellen, dass ich
zweckmässigerweise den Wunsch von Kreisky, der vor einigen Tagen
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von mir verlangt hat, ich sollte mir unverzüglich die Wasch-
mittelpreise anschauen, und eine entsprechende Senkung verlangen,
weil das für die Hausfrauen von grösster Bedeutung ist, diese
Politik nicht befürwortet habe, denn ich würde jetzt in eine
verdammt schlechte Position kommen.
Direktor Haselbrunner von der AEG kam um mich zu ersuchen, ob
wir nicht die Zölle für Geschirrspülmaschinen, die derzeit auf
11,2 % stehen, senken könnten. Die Zölle wurden deshalb auf dieser
Höhe festgesetzt, weil die Firma EUDORA von Wels Geschirrspül-
maschinen erzeugt. Insgesamt nach Angaben Haselbrunners 100
Stück wovon 8 Stück exportiert werden. Demgegenüber sind ca.
8.500 Stück importiert worden. Da nun das Waschmaschinengeschäft
nachlässt, würde seiner Meinung nach die Geschirrwaschmaschinen
wesentlich stärker verkauft werden können, wenn die 11,2 % Zoll-
belastung wegfallen würden. Derzeit kosten Geschirrspülmaschinen
zwischen 8. - 9.000.- S. Ich hatte ihm keinerleie Zusicherung
gegeben, dass wir uns hier stark engagieren könnten, da die derzeiti
tige finanzielle Lage des Bundes eine solche Massnahme kaum recht-
fertigen würde und selbst die Arbeiterkammer Geschirrspülmaschinen
nicht auf die Zollfreiliste gesetzt hatte.
ANMERKUNG: Bitte Aktennotiz für Androsch !
AEG Bau tderzeit auf dem Gelände der ehemaligen Hanf - Jute in
der Brünnerstrasse ein ganz grosses Bürohaus, um ca. 150 Mio S
Investitionskosten für die nächsten drei Jahre. Die Zentralsparkasse
hat der AEG ein 50 Mio-Kredit auf 25 Jahre gegeben. Da die Repara-
turwerkstätten noch immer bei der Lokomotiv-Fabrik in der Brünner-
strasse untergebracht sind, fürchtet er, dass sie eventuell jetzt
in der nächsten Zeit diese total räumen müssten. Ich konnte ihm
beruhigend zusichern, dass innerhalb der drei Jahre kaum eine
Gefahr besteht, dass die Lokomotivfabrik räumen müssen.
Der Umsatz von AEG, die gleichzeitig auch die Firma Olympia und Küp-
persbusch im Konzern haben, beträgt 850 Mio 3 und ein Gewinn von
5 Mio S wird 1969 erwartet.g
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Mit den Bergwerken und dem Brennstoffhand-el fand eine weitere
Sitzung im Ministerium statt. Dabei konnte festgestellt werden,
dass wenn die GKB, die WDK und die SAKOG d.h. die drei grossen
Braunkohlenbergwerke, ihre Kapazität voll auslasten noch immer ein
Bedarf von ca. 70.000 t entstehen wird. Diese 70.000 t können
aber leicht durch Importe abgedeckt werden. So hat Bruckner von
der Union-Briketts erklärt, sie würden an Stelle der 160.000
im Jahre 1969 gelieferten aus Westdeutschland noch 150.000 hinzu.
beziehen können, insgesamt also 310.000 t liefern. Ebenso konnte
Flemmer für Rekord-Briketts aus der DDR 250.000 t für den Hausbrand
bereitstellen. Aus Ungarn würden 30.000 t kommen, die gegebenenfalls
bis 50.000 to erhöht werden können. Selbst aus der CSSR seien
25.000 t Briketts vorgesehen. Benfil teilte mit, dass die Trifailer
jug. Kohlenrevier 40.000 t und Petran erklärte, die Jugoslawen könnten
von Greko 150.000 t Braunkohlen liefern. Die letzten 150.000 t Braun-
kohlen werden sicher nicht gebracht, da es sich hier um schwefel-
hältige Kohle handelt. Min. Rat Sulke schnitt das Problem des Koppe-
lungsverkaufes an und meinte, dass seiner Meinung nach eine Bestrafung
auf Grund des Strafgesetzes, wonach Kleinverteiler jede Menge liefern
müssen, hintangehalten werden sollte. Dies gab mir Gelegenheit darauf
hinzuweisen, dass Koppelungsverkäufe unbedingt verboten sind und
dass das Ministerium eine Presseaussendung machen wird, wo auf
diesen Tatbestand hingewiesen wird. Dabei kam gleichfalls mitgeteilt
werden,dass Ersatzbrennstoffe in reichlichem Ausmass vorhanden sind.
Da im Volksblatt gestanden ist, dass die Bundeskammer in Erwägung zieht,
gegebenenfalls Verteilungsauflagen zu verlangen, d.h. eine Kontingen-
tierung einzuführen, konnte ich die Firmen auf diesen Unsinn aufmerk-
sam machen und einstimmig wurde ein solches Ansinnen auch von den
Bundeskammervertretern als unzweckmässig bezeichnet. So hatte der
Pressedienst der Bundeskammer festgestellt, dass tausende Giesserei-
arbeiter von der Arbeitslosigkeit bedroht sind, weil sie keinen Koks
bekommen können. Auch das Roheisen wird bereits um 2.500 S/ t verkauft.
Direktor Mattes von der VÖEST hat mir mitgeteilt, dass er jetzt
eine Lösung für den Giessereikoks gefunden hat und seiner Meinung nach
die wichtigsten notwendigen Mengen zur Verfügung gestellt werden. Als
die Kokssituation das erste Mal auftauchte , hatte Kreisky die Meinung
vertreten, man sollte halt die Industrie ein bisschen drosseln und
für den Hausbrand gewisse Mengen zur Verfügung stellen. Ich hatte dieser
Idee nichts Positives abgewinnen können, weil ich auf dem Standpunkt
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stehe, dass Haushalte sich mit irgendeinem anderen Kohleersatz
beschaffen können, für die Giessereindustrie und für die Hütten-
produktion ausschliesslich Koks zur Verfügung stehen muss und andere
Brennstoffe dafür nicht in Frage kommen.
Nach der Sitzung kam Komm.Rat Steidl und Dr. Widhalm, Fachverband-
sekretär, zu mir um mir mitzuteilen, dass wenn Arndt am Montag nach
Wien kommt, wir bei ihm intervenieren sollten. Ich hatte zwar nicht
vorgehabt, zum Empfang des Landwirtschaftsministers zu gehen, wo
Erndt anwesend sein wird, aber ich habe jetzt selbstverständlich zu-
gesagt, um dort gegebenenfalls eine Intervention unterbringen zu
können. Nach Auffassung sowohl von Widhalm, Steidl, als auch von
meinem Nachmittagsbesuch eines gewissen Baumgartner von dem Mannes-
mannkonzern Neuerburg, müsste mit Horatz aus Bonn gesprochen werden
dieser Mann sitzt derzeit im Wirtschaftsministerium und hat einen
sehr grossen Einfluss auf die Ruhrkohle -Gewinnungs AG. Ich konnte
mir diese Frage noch nicht erklären, denn bei den ersten Inter-
ventionen war es nicht einmal möglich, vom Wirtschaftsminsterium
die Namen zu erfahren, mit denen bei der Ruhrkohle auf Intervention
Kreisky und Androschs verhandelt werden sollte. Jetzt dagegen wird
mir mitgeteilt, dass die Ruhrkohlengewinnungs AG ausschliesslich
vom Wirtschaftsministerium abhängig sei. Die Erklärung könnte nur
darin gefunden werden, dass die Ruhrkohlegewinnungs AG von ihren
65 Mio Kapital bereits die Hälfte verloren hat, da sie den Ver-
rechungspreis von 68 DM pro t aufrechterhalten muss, obwohl sie
derzeit 130 DM erreicht, Wenn sie ausser dem Vertrag irgendwelche
Kohle abgibt. Widhalm und Steidl sagten, sie hätten mit Dr. Kuhnke
von der Generaldirektion, Prof. Dr. Schmidt und mit dem stellv.
Österreich-Vertreter Dr. Metz gesprochen. Der wirklich Österreich-
Vertreter heisst Dr. Slipen und hat die entsprechenden Verträge mit
Österreich zu machen. Baumgartner von Neuerburg erzählt mir auch,
dass seiner Meinung nach die Anthrazitkohle in dem Umfang wie sie
der Handel heute bei der Sitzung mitgeteilt hat, nicht geliefert
werden könnte. Die Angaben, die wir erhielten, waren, dass 50.000
die ÖBB und 150 – 200.000 t Anthrazit-Eierbriketts für den Handel
zur Verfügung gestellt werden. Baumgartner wies darauf hin, dass
Eier-Anthrazit derzeit 120 DM kosten, während Koks 126 DM kostet
und beide in Deutschland, Koks aber ganz besonders, knapp sind.
Baumgartner wollte von mir auch wissen, ob die Firma Gefahr
läuft, wenn sie derzeit teuren Koks als sogenannten Exoten Koks
importiert. Dieser Koks aus Spanien z.B. stellt sich auf 1.800.-S
schon ab Grenze und wird daher weit über die 218.- frei Haus pro
mzt kommen. Die Firma erklärte sich freiwillig bereit, auf einen
Teil ihrer Spannen zu verzichten, denn sie sagt, sie könnte alles
ertragen, nur nicht, dass die Firma Mannesmann als Preistreiber
ins Gespräch käme.
ANMERKUNG: Bitte, Schleifer verständigen !
Mit Min.Rat Metzer konnte ich über die Forderung betreffend das
Güterbeförderungsgesetz der Bahn reden. Die ÖBB stellt sich vor,
dass die 65 -km auf 50 km gesenkt werden, und dass ausserdem der
Werkverkehr durch Konzessionierung oder Lizenzierung erfasst wird.
Dieser Vorschlag geht auf ein Gutachten von Prof. Heinrich von der
Welthandel zurück. Dieses Gutachten allerdings ist auf vollkommen
falscher statistischer Basis aufgebaut. Da das Verkehrsministerium
noch nicht seine Stellungnahme abgegeben hat und für unbefristete
Terminenstreckung ersucht hat, verlangte ich, dass der Min.Rat sich
mit dem Verkehrsministerium ins Einvernehmen setzen sollte, um eine
befristete Stellungnahme für Frühherbst zu erreichen. Wir werden in
dieser Frage nicht sehr drängen, sondern abwarten, ob die ÖVP
wirklich eine Initiativantrag im Parlament einbringt. Ich glaube
kaum,dass sie das machen wird. Die ÖBB-Vertreter stehen auf dem
Standpunkt, dass hier eine Regelung Platz greifen müsste, die ziel-
führender ist als die derzeit geltende, denn auf Grund ihrer Be-
rechnungen müsste das in der Beförderungssteueraufkommen 600 Mio S
sein und nicht wie die derzeit 190 Mio S betragen.
In der Besprechung über die Nettopreise für Möbel hat die Bundeskammer
ihre Gremialvorsteher und Sekretäre der davon betroffenen Sparten
mit zur Besprechung genommen. Interessanterweise waren die vom Handel
ausgesprochen negativ eingestellt. Die Erklärung dafür ist sehr ein-
leuchtend, sie nehmen an, auch wenn das Nettopreissystem eingeführt
wird, die Konsumenten noch immer weitere Rabatte verlangen werden.
Die von der Arbeiterkammer und dem Gewerkschaftsbund vorgelegten
Zahlen wurden zwar nicht bestritten im Prinzip, aber es wurde er-
klärt, dass es sich hier nur um ca. 50 Erhebungen handelt, gegenüber
b
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etlichen tausend Firmen. Am treffendsten war allerdings ein Argument,
das Kom.Rat Köberl von der Fa. Weiss mitteilte. Er sagte, dass ihm
bekannt sei, dass eine Firma - den Namen hat er allerdings nicht ge-
nannt - drei Preislisten sich selbst drucken liess, jeweils einen
mit 50, 55 und 60 %, damit der Handelsbetrieb dann entsprechende
Rabatte dem Käufer gewähren kann
Direktor Feichtiger von der ÖMV kam, um mir mitzuteilen, dass in Vorarl-
berg eine Gesellschaft.besteht die zu 60 % aus dem Land Vorarlberg
und zu 40 % aus Industriellen des Landes Vorarlberg eine Konzession
bis 1970 erworben hatte, um Bohrungen durchzuführen. Gebohrt wurde
allerdings nur mit der deutschen Firma Preussag, gefunden wurde bis
jetzt nichts. Mitterer hatte ihnen, nachdem 1970 die Konzession abge-
laufen ist, versprochen, er würde die Konzession dann nicht mehr den
Vorarlbergern geben, sondern der ÖMV resp. wird er ein Arrangement
zwischen der ÖMV und Vorarlberg herbeiführen. Dies hat er allerdings
dann nicht getan, sondern die Konzession bis 1973 verlängert. Die ÖMV
strebt nun mit den Vorarlbergern eine Konsortialbeteiligung, wie
für das Burgenland, an. Danach würde 6 % Förderzins für den Bund und
2 % Förderzins für das Land gezahlt werden. Währenddem die Vorarlberger
sich vorstellen, sie machen Arrangement mit der ÖMV. wonach die ÖMV
alle Kosten zu tragen hätte, und wenn dann irgendwie das Land fündig ist,
70 % ihnen zufliessen Würden. Betreffend die Adria-Wien-Pipeline (AWP)
wurde von Feichtiger mir mitgeteilt, dass die Schwechater Raffinerie
mit 7,5 Mio t ab 15.10. in Betrieb gehen wird. Deshalb sei seiner Mei-
nung nach die Lannacher Raffinerie nicht dringend notwendig. Dieser
Standpunkt ist allerdings ein Konkurrenzstandpunkt ÖMV und ich werde
mir natürlich die Angelegenheit genauer anschauen müssen. Sicher ist
eines, dass derzeit die Verarbeitungspreise für Lannach nach Mitteilung
Feichtingers mit 6,5 $ als überhöht zu betrachten sind, da sie in
Schwechat, wenn lohnverarbeitet wird, für die ausländischen Importeure,
die die Lannacher Raffinerie errichten wollen, ca. 4,5 $ sind und 1973,
zu diesem Zeitpunkt würde die Raffinerie Lannach in Betrieb gehen, mit
ca. 5 $ angenommen wird. Da die Raffinerie Lannach mit 200 Einsprüchen
derzeit noch im gewerblichen Genehmigungsverfahren sich befindet,
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werde ich versuchen, die ganze Angelegenheit in der Steiermark
mit Landeshauptmann Krainer zu diskutieren und ihn für die Errichtung
der Raffinerie verantwortlich zu machen. Derzeit hat er scheinbar
nur ein Bestreben, so schnell wie möglich zur Produktion in Lannach
zu kommen, wobei er allerdings sich sicher vorstellt, dass die un-
angenehmen Probleme in Wien erledigt werden und dort die Schuld
liegt.