Sekt.Rat Sterk von der Obersten Bergbehörde, der auf mich einen
sehr aktiven Eindruck gemacht hat, wollte wegen der Bugdetüber-
schreitungsgesetzanträge Bergbauförderungsfonds mit mir sprechen.
Bei dieser Gelegenheit stellte ich fest, dass er an einem Energie-
konzept der Bundesregierung mitgewirkt hatte, aber als Fachmann
zu gelten hat, der insbesondere in meinen Augen seine Erkenntnisse
viel zu sehr in den Schatten stellt. Ich ermunterte ihn, er sollte
seine Leistung entsprechend herausstreichen und durch Artikel und
sonstige Möglichkeit der anderen Seite, d.h in dem Fall der ÖIG
beweisen, dass er die Energiekonzepte und Probleme besser beherrscht
als andere . Er hatte, um die notwendigen Zuschüsse der GKB fest-
zustellen, die Graz-Köflacher-Bergbaugesellschaft erwartet sich einen
wesentlich höheren Anteil an der Bergbauförderung als vorgesehen, dort
Prüfungen durchgeführt. Und bei dieser Gelegenheit ist er auf ein
Konzept der ÖIG gestossen, welches den Braunkohlenverbrauch von
3,8 Mio t im Jahre 1970 auf 2,8 Mio t reduzieren will. Dadurch würde
die GKB von 2,7 Mio t auf 1,7 Mio t absinken. Es ist richtig, dass
eine Reduzierung des Braunkohlenverbrauches Platz greifen wird, ich
glaube aber nicht, dass man dies ganz einfach so nach den Verbrauchs-
ziffern aufgebaut, jeden einzelnen Betrieb aliquot aufrechnen kann.
Dadurch würde Fohnsdorf mit 1974 stillzulegen sein. Derzeit besteht
keine Möglichkeit - als die seinerzeitige Stillegung diskutiert wurde,
es war 1962, Benya sich sehr stark eingesetzt hat, sogar unten in
der Steiermark als Gewerkschaftsobmann der Gewerkschaft der Metall-
und Bergarbeiter dafür Propaganda gemacht hat und letzten Endes dann
Landeshauptmann Krainer gekommen ist und erklärt hat, eine Stillegung
kommt nicht in Frage – Es wird deshalb abzuwarten sein, ob in den
nächsten Jahren,bis zum Jahre 1975 soll Fohnsdorf ja auch ausgekohlt
sein, entsprechende Vorbereitungen für die Übernahme der dort Beschäftig-
ten getroffen werden. Die GKB hat bis zum Jahre 1975 einen gesamten
Beihilfenbedarf von 240 Mio S errechnet, davon würde Fohnsdorf mit einem
Defizit mit 327 Mio 8 beteiligt sein. Interessant ist, dass in den
derzeitigen Defizitberechnungen der GKB 12 Mio S pro Jahr für Kauf-
und Pachtschilling eingerechnet werden müssen. Wir werden diesen Be-
trag sicher nicht refundieren, sondern herausstreichen. Wenn man an
eine Stillegung von Fohnsdorf denkt, dann müsste nach Berechnungen
der GKB 205 Mio 8 für den Geldbedarf, 21 Mio Stillstandskosten und
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65 Mio Buchverluste, insgesamt 290 Mio S bereitgestellt werden.
Tatsächlich sind diese Beträge aber überhöht, denn es hat die LAGOK
als sie stillgelegt wurde, auch erklärt, sie würde 270 Mio S brauchen,
und es wurde nachher mit 126 Mio S die Stillegung abgeschlossen.
Davon waren 80 Mio S für Abfertigungen und den vorgesehenen Jahres-
bezug für die Bergarbeiter.
Im Parlament hatte ich bei der Bestellung der Interparlamentarischen
Mitglieder eine Möglichkeit, anschliessend mit Sallinger zu sprechen.
Ich ersuchte ihn, ob ich mich bereithalten sollte, gegebenenfalls für
die Wirtschaftsbundbesprechungen die lt. Volksblatt am Samstag,
Sonntag in Hernstein stattfinden sollten, ich wollte damit zum Aus-
druck bringen, dass ich erstens sehr gerne den Wirtschaftsbund-
funktionäre vorgestellt werden würde, und zweitens dort eben Rede und
Antwort stehen sollte. Sallinger sagte, dass dies derzeit nicht
möglich sei, aber auch Samstag, Sonntag keine Tagung in Hernstein
stattfinden würde, sondern erst im Laufe der nächsten Woche eine
solche Besprechung stattfindet. Da ich bereits seit Wochen bemüht
war, mit den Vertreter der Bauern in Kontakt zu kommen, hatte ich mit
Präsident Lehner, das ist der neugewählte Präsident der Landwirt-
schaftskammern, eine Besprchung im Parlament vereinbart, Ich hatte
mit Brandstätter und Lehner deshalb eine ganz kurze Besprechung.
Lehner ersuchte mich dann auch anschliessend, er möchte mit
Minister Weihs reden, was ich also sofort akzeptierte und ihnauch
vermittelte. Nun bei dieser Besprechung mit Lehner und Brandstätter
erklärte ich, dass ich keine wie immer geartete agrarpolitischen Pro-
bleme mit ihnen besprechuen wollte, da ich dafür überhaupt nicht zu-
ständig sei sondern ausschliesslich über die Frage, wie weit wir
gemeinsam eine Gewerbeordnungsnovelle oder eine neue Gewerbeordnung
chaffen könnten. Lehner selbst zeigte sich diesem Vorschlag sehr
aufgeschlossen und sagte, es wäre dringend notwendig, die unleidigen
Verhältnisse zwischen Gewerbe und landwirtschaftlichen Genossenschaf-
ten zu beseitigen. Brandstätter dagegen meinte, ich müsste doch ein-
mal jetzt versuchen, einen entsprechenden Entwurf auszuarbeiten. Ich
erwiderte, dass es mir zweckmässig erschiene, im vorparlamentarischen
Raum auf Wirtschafts- und Sozialpartnerebene so etwas einmal zu ver-
suchen und mein Vorschlag sei eben, dass Spitzenfunktionäre, Präs.
Lehner und er, Sallinger, Mussil und ich eine solche Besprechung im
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kleinsten Kreis einmal beginnen sollten, Brandstätter war
davon nicht begeistert, er war sehr ablehnend und meinte, in
der Gewerbeordnung würde ich doch nur versuchen, die Liberalisierung
durchzusetzen. Er war daher sehr erstaunt, als ich ihm mitteilte,
nein, keineswegs, dies sei nicht das alleinige Ziel, sondern es
müsste auch Wettbewerbsgleichheit zwischen den Genossenschaften
und der gewerblichen Wirtschaft herbeigeführt werden. Hier sagte
Brandstätter dies würde grosse Differenzen aufwerfen und ein sehr
vielschichtiges Problem zutage fördern und er sehe eigentlich nur
grosse Schwierigkeiten. Ich hatte deshalb das Gefühl, dass auf
dieser Basis nicht allzu weit zu kommen ist.
Anschliessend hatte ich eine Besprechung mit Sallinger und Mussil.
Ich wies zuerst, dass ich nicht beabsichtige, den deutschen Lega-
tionsrat von der DDR zu empfangen, da es sich hier um eine aus-
schliessliche Angelegenheit der Kammern handelt und ich ihn deshalb
an die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft mit seinen Wünschen
um Vorsprache verweisen würde. Dies entspricht unserer aussenpoli-
tischen Linie und wurde auch von Sallinger und Mussil hundertprozentig
bestätigt. Ich hatte - Gott sei Dank - die Einladung der Bundeshan-
delskammer für das nächste Jahr der internationalen Handelskammer
einen Empfang zu geben, nicht wie mir infolge der Budgetknappheit
Heindl vorgeschlagen hat, schirftlich abgelehnt, sondern erklärte
jetzt ganze freimütig den beiden Herren, dass wir einen grossen
Empfang, einen Buffett-Empfang nicht geben könne, weil dafür im
Budget keine Mittel vorhanden sind. Mussil meinte, man sollte hier
einen Budgetnachtrag resp. für nächstes Jahr eine Budgetüberschrei-
tung in Aussicht nehmen, er würde unbedingt dafür, dass das in der
ÖVP auch genehmigt würde. Da ich weiss, dass Androsch sicher solche
Budgetüberschreitungen nicht machen würde, sondern entsprechend von
meinem Ressort die Mittel dafür bereitgestellt werden müssten, erklär-
te ich, ein solcher Weg sei nicht gangbar. Sallinger sagte zu mir,
er müsste mir dringend davon abraten, die internationale Handels-
organisation so zu brüskieren, denn er würde als Handelskammer-
präsident dabei nicht allzu schlecht wegkommen, was ich nicht ganz
glaube, da natürlich auch sein Prestige damit verbunden ist, aber
er hat insofern natürlich recht, als er meinte, die österr. Bundes-
regierung würde sich dadurch unsterblich blamieren. Ich sagte des-
halb zu, ich würde das neuerdings überprüfen, aber ich sehe keine
Möglichkeiten, grössere Aufwendungen für die über 1200 Gäste zu
machen.
Ich brachte weiters die Frage zur Sprache, ob die Bundeskammer
bereit wäre, in die Grundsatzabteilung einen Mann zu nominieren.
Sallinger sagte, dies müsste man sich überlegen und Mussil fragte
mich, was denn die Grundsatzabteilung für Aufgabe hätte und warum
sie dazu einen Mann von der Bundeskammer entsendet sollten. Ich erwider-
te, dass z.B. jetzt Überlegungen grundsätzlicher Art angestellt werden
müssen, wie und in welchem Umfang wir die Gewerbeordnurg in Angriff
nehmen sollen. Hier setzte nun Sallinger ein und verwies darauf, dass
er gehört hätte, dass ich mit den Bauern eine Aussprache gehabt hätte.
Ich sage sofort, ja ich hätte vor längerer Zeit eine solche Aussprache
schon gesucht, nicht um Agrarprobleme mit ihnen zu besprechen, sondern
wie und in welchem Umfang wir in der Gewerbeordnung weiterkommen soll-
ten. Nun zeigte sich, dass Sallinger über diese Vorgangsweise sehr
enttäuscht war, teilweise sogar sehr verbittert. Seiner Auffassung hat
es noch nie einen Handelsminister gegeben, der sich mit der Bauern-
schaft so direkt in Kontakt gegeben hat. Seiner Meinung nach müsste
das sehr schwere Enttäuschungen auf Seiten des Handels, des Gewerbes
und der Industrie auslösen, da er auf dem Standpunkt steht, natürlich
könnte der Minister mit jedem reden, aber dann würde das Vertrauen
der Interessenvertretung, die er zu vertreten hat in irgendeiner Weise
erschüttert werden. Ich kam dann im Laufe des Gespräches darauf, dass
die Bauernvertreter erzählt hatten, ich sei angeblich in Linz ge-
wesen und hätte dort engsten Kontakt mit ihnen aufgenommen und sie
begännen jetzt schon zu argumentieren, man könnte das mit mir richten
und sozusagen ich würde sie gegenseitig dann ausspielen. Ich versuchte
und ich hoffe, ich habe Erfolg gehabt, dass ich eine solche Politik
nicht machen will, sondern dass ich mich nur bemühe, im vorparlamen-
tarischen Raum zu einer Lösung dieses äusserst schwierigen Problemes
zu kommen. Als Sallinger fragte, ob ich denn nicht bereit sei, eine
Gewerbeordnung anzustreben, wo das Problem Landwirtschaft ausgeklammert
ist, d.h. wo die Landwirtschaft dann automatisch -wie ich ihm dann
nachweisen konnte – der Gewerbeordnung unterliegen würde, so sagte ich,
dass müsste ich genau studieren. Auf seine Frage, ob ich ein Ja oder
Nein zu dieser Frage antworten könnte, musste ich ihm mitteilen, dass
das für mich nicht eine Frage von Ja oder Nein ist, sondern dass dies
eine Frage ist, ob ich damit im Parlament auch nur die Chance habe,
durchzukommen. Auf Grund einer genauen Analyse musste Mussil und er
dann zugeben, dass diese Chance sehr gering ist. Ich sagte deshalb, ent-
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weder gelingt es, eine Gewerbeordnung im vorparlamentarischen
Raum zu zu besprechen, dass in den Grundsätzen Übereinstimmung
herrscht, dann könnte ich eine diesbezügliche auch ausarbeiten
lassen in meinem Haus oder ich lasse dann in meinem Haus einen
entsprechenden Entwurf machen, der unseren Grundsätzen,den sozia-
listischen, entspricht und dann allerdings überhaupt keine Chance
habe, weder in der ÖVP von Seiten des Handels, des Gewerbes und der
Industrie, geschweige denn von den Bauern akzeptiert zu werden.
Der Hinweis, dass die Genossenschaften auch einbezogen werden
mussten, hat auf der anderen Seite auf die Frage aufgeworfen,
dass ja auch die Konsumgenossenschaften mit der derzeitigen Re-
gelung sehr unzufrieden sind. In diesem Punkt konnte ich natürlich
nur zustimmen und erklären, dass wir eben eine Lösung anstreben,
die sowohl die landwirtschaftlichen Genossenschaften als auch die
Konsumgenossenschaften akzeptieren würden. An diesem Punkt der
Verhandlungen sagte mir Mussil, er müsse es sich sehr gut überlegen,
ob er jemanden in die Grundsatzabteilung schicken könne, da seiner
Meinung z.B. die Gewerbeordnungsfrage ausschliesslich in der Sektion
zu behandeln sei und gar keine Notwendigkeit bestünde, eine grund-
sätzliche Überlegung vorher anzustellen. Ich bekannte zum Schluss
freimütig, dass ich sehr froh bin, dass Sallinger mir so offen
seinen Standpunkt mitgeteilt hat, er meinte, es würde ja fast
unsere Freundschaft darunter leiden, wenn ich mit der Bauernschaft
ohne dass er mehr als nur davon weiss, Verhandlungen führe. Ich
konnte zum Schluss noch sagen, dass ich das Glück gehabt hatte,
dass ich – als ich Lehner fragte, ob wir Minkowitsch auch zuziehen
sollten, er war ja als Abgeordneter im Hause, und er abgelehnt hat -
ich jetzt Gott sei Dank jetzt nur mit der Präsidentenkonferenz
verhandelt habe und nicht mit dem Bauernbund, weil ich befürchten
musste, dass dies eine noch grössere und schärfere Reaktion von
Seiten der Bundeshandelskammer ausgelöst hätte. Ohne dass Mussil
oder Sallinger hier ja oder nein sagten, konnte ich entnehmen,
dass sie in diesem Punkt mit mir übereinstimmten.
Da mich Kreisky gesucht hatte, kam er zufällig bei der Besprechungs-
tür vorüber und als wir hinausgingen, sagte er, na ihr müsst ja
ganz schön gestritten haben, das hört man ja bis heraus. Ich ersuchte
ihn sofort hereinzukommen und erklärte, dass ich jetzt ganz schön
abgewaschen wurde von der Bundeskammer, die mir eine gewisse, ent-
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sprechende Misstrauenspolitik meinerseits darin sieht, weil ich
mit den Landwirtschaftsvertretern entsprechende Beziehungen aufge-
nommen hatte. Kreisky erwiderte, dass – da er ja immer der Bundes-
kammer gesagt hätte, ich der beste Vertreter, der jemals in einem
Kabinett gewesen ist für die Bundeskammer wäre, er kam dann darauf
zu sprechen, dass er die Notwendigkeit einsehe, dass die BÜRGES
weitere Mittel bekommen müsste. Ich erwiderte, dass ich mit Androsch
diesbezügliche BEsprechungen schon geführt habe, aber in diesem
Budgetüberleitungsgesetz dafür keine Möglichkeit bestünde. Sallinger
hatte ja vorher schon Andeutungen über diesen Wunsch mir gegenüber
natürlich geäussert. Mussil meinte, dann müsste im Budgetausschuss
von Seiten der ÖVP ein entsprechender Antrag auf Erhöhung der Bürges-
kredite gegeben werden, worauf ich antwortete, dies würde unsererseits
als sehr unfreundlicher Akt betrachtet werden, weil dafür derzeit
keine Bedeckung vorhanden ist. Die Ausrede, dass es sich hier nur
um Mehreinnahmenbedeckung handeln kann und dies als Ansatz gemacht
werden könnte, würde von Androsch nicht akzeptiert werden.
Sallinger benützte jetzt sofort die Gelegenheit, um Kreisky auf
den internationalen Handelskammerkongress hinzuweisen, und Kreisky
sagte, nachdem ich kein Geld hätte, nun da würde die Bundesregierung
einen Empfang in Schönbrunn geben. Mit dieser Lösung war ich natürlich
sofort einverstanden und bin dieses Problem los, wobei ich allerdings
mich wundere, warum Kreisky in so grosszügiger Art und Weise Mittel
dafür bereitstellt, er hat scheinbar natürlich das Bestreben, das
Ansehen der österreichischen Bundesregierung auf internationaler Basis
zu erhöhen, ich bin allerdings neugierig, wie diese Mittel dann im
nächsten Jahr alle aufgebracht werden können . Letzten Endes hat sogar
Czernetz mich ersucht, ich sollte für das nächste Jahr bereits Mittel
bereitstellen um von Strassburg eine internationale Strassenkonferenz
hier in Österreich Empfänge zu geben, ich bin gespannt, wie Androsch
aus dieser Situation herauskommt, ich persönlcih werden hauptsäch-
lich versuchen, dies auf andere Ministerien abzuwälzen.
Die dringliche Anfrage glaube ich ging wieder zu unseren Gunsten aus.
Die Diskussion in Stockerau mit der Jungen Generation war nicht sehr
ergiebig, da es sich scheinbar um politisch Neutrale, auf gar keinen
Fall,aber um Gegner gehandelt hattem, mit denen ich diskutierte.