Dienstag, der 2. Juni 1970

Besprechung mit Schweizer Botschafter Weitenauer, Botschaftsrat
Zimmermann und Sekt.Chef Reiterer und Min.Rat Meisl. Der Schweizer
Botschafter erörterte, dass er sich sowohl in der Frage der Inte-
gration als auch der Investorenpolitik mit Mitterer, meinem Vor-
gänger sehr gut gesprochenhätte. Er allerdings würde es sehr
begrüssen, wenn in der Integrationsfrage eine Systematisierung
Platz greifen würde. Im weiteren Gespräch ergab sich dann daraus,
dass er sich vorstellen würde, dass die Zusammenarbeit doch in
den Details zwischen der Schweiz und Österreich bei Integrations-
fragen Platz greifen sollte. Ihm selbst ist vorgeschwebt, dass
z.B. wie das bei der letzten GATT-Sitzung der Fall war, wo die
VAR Beitrittserklärungen abgegeben hatte, dass Schweiz und Öster-
reich eine gemeinsame gleichlautende Erklärung dazu abgab. Im
schwebte weiter vor, dass so wie in der Kennedy-Runde die nordischen
Staaten eine einzige Sprecher nominiert haben, vielleich also
auch Österreich und die Schweiz gemeinsam bei Integrationfragen
auftreten könnten. Er verwies insbesondere auf die rührige Ar-
beit des derzeitigen Botschafters Bielka in Bern. Seiner Meinung
nach - nach Meinung Weitenauer – sei die Schweiz der einzige
Alliierte mit Österreich und beide müssten sich eng verbünden.
Die Integrationspolitik der beiden Länder müsste doch in der
Bekräfitung der Neutralität enden. Ein Beitritt zur EWG käme
für die beiden Staaten nicht in Frage. Auch eine Zollunion
sie unakzeptabel, da die Trade Making Power oder wie er sie
bezeichnen würde, die Autonomie der Handelspolitik nicht auf
einen Beamten der EWG übertragen werden könnte. Dies würde den
Interessen der Schweiz unter allen Umständen widersprechen und
sei deshalb unakzeptabel, so bliebe nur die Frage, wie weit durch
Präferenzebkommen die Schweiz und Österreich sich absichern könnten.
Seiner Meinung nach wäre das idealste, wenn die Schweiz mit der
EWG so wie Österreich oder vielleicht gar die ganzen restlichen
EFTA-Länder eine Freihandelszone bilden könnten. Er selbst könnte
nicht verstehen, wieso Österreich so drängt, mit der EWG zu
einem Arrangement zu kommen. Ob das eine Frage der Wirtschaft sei,
denn er könnte in der Schweiz nur feststellen, dass die Schweizer
Wirtschaft überhaupt nicht daran interessiert sei und erst aufge-
klärt werden müsste. Ein Schweizer konservatives Verhalten müsste


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dabei berücksichtigt werden, da die Vereinbarungen mit der EWG
auf alle Fälle dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Er
meinte, es müsste auf alle Fälle auch in Österreich nochmals
überlegt werden, ob ein Rennen in der EWG zweckmässig wäre.
Ich stellte dazu fest, dass im Prinzip sowohl der Bundeskanzler
als auch der Aussenminister und auch ich persönlich stets dafür
eingetreten sind, dass die Neutralität Österreichs über jedwede
wirtschaftliche Gesichtspunkte gestellt werden muss und gestellt
wird. Er war über diese Zusage sehr erfreut. Ich erklärte, weiters,
dass ich nicht glaube, dass jetzt - obwohl wir uns sehr bemühen -
in kurzer Zeit ein Abschluss zwischen Österreich und der EWG
zu erreichen ist. Ich wies weiters darauf hin, dass der Aussen-
minister ja bereits bei der Tagung der EFTA in Genf mit dem
Schweizer Kollegen über dieses Problem sehr eingehend gesprochen
hatte und der Aussenminister hier die einhellige Meinung der
österreichischen Bundesregierung vertreten hat. Was das gemeinsame
Vorgehen der Schweiz und Österreich betrifft, erwiderte ich,
dass ja der Bundeskanzler traditionsgemäss mit dem Aussenminister
in der nächsten Zeit in die Schweiz als erste Auslandsreise kommen
wird und sich dort sicher die Möglichkeit ergeben wird, über Details
zu sprechen. Ich war in einem einzeige Punkt mit dem Schweizer
Botschafter nicht einer Meinung, er wollte, dass wenn Österreich
und die Schweiz erst nach den Beitrittsverhandlungen Englands und
den anderen Staaten zur EWG zur Verhandlungen kommen wird, einen
Vorteil darin sehen, dass dann die EWG leichter mit uns verhandeln
würde, weil dann keinerlei Präzedenzfälle damit mehr verbunden
sind. Ich sagte, die EWG wird es immer wieder andere Länder geben,
die sich um Sondervereinbarungen bemühen und sie natürlich auch
wenn sie Österreich und der Schweiz besonderes Zugeständnisse
machen wird, dies als Präzedenzfälle für andere Staaten betrachten.
Wird. Ich versuchte, ihm dadurch zu erklären, dass Österreich
schon allein um die Kontinuität zu wahren, nach wie vor drängen
wird, dass spezielle Verhandlungen jetzt doch noch mit Österreich
gewührt werden. Der Schweizer Botschafter hatte dann noch einen
speziellen Wunsch bezüglich Käse-Abschöpfung und zwar handelt es
sich darum, dass die Vorarlberger in die Schweiz um 4 Franken
exportiert hatten und dann eine Vereinbarung mit Pultar über diesen
Punkt zustandekam, dass in Zukunft hier nicht mehr Unterbietungen
stattfinden werden, sondern die Beträge, die da abgeschöpft wer-
den nach Wien zentral abgeführt werden.

Sekt.Chef Reiterer sagte mir nach der Sitzung, dass die
Vorgangsweise der Schweizer äusserst ungewöhnlich ist,
Weitenauer sei ein sehr tüchtiger, aber bis jetzt sehr unzu-
gänglicher Mann gewesen und es sei deshalb das erst Mal, dass
er erlebt hätte, dass ein Schweizer Botschafter mehr oder minder
um die Unterstützurg Österreichs in ihrer Politik angesucht hatte.
Ich selbst, der ich doch als EFTA-Partisane gelte, hatte deshalb
darauf hingewisen, dass sich Österreich nach wie vor bemühen
muss, um mit der EWG zu einem Sonderarrangement zu kommen, weil
wir glaube ich politisch die Kontinuität aufrechterhalten müssen,
d.h., dass uns die ÖVP nicht vorwerfen kann, wir haben sofort
einen Kurswechsel vorgenommen und die Bemühungen mit der EWG
ein Arrangement zu erhalten, abgebrochen. Ich glaube, wir müssen
allein aus innerpolitischen Gründen alles daran setzen, die Ver-
handlungen mit der EWG weiter fortzuführen, obwohl ich davon über-
zeugt bin, dass es uns nicht gelingen wird, die Staaten davon
zu überzeugen, insbesondere Frankreich, dass ein Sonderarrangement
jetzt und unverzüglich in Angriff genommen werden sollte. Ich
stimme bei allem Vorbehalt, den man der Schweizer Politik ent-
gegenbringen muss denn die Schweizer werden immer ihre Wehr-
politik oder ihre Aussenhandelspolitik, ihre Integrationspolitik
primär nach ihren schweizerischen Interessen ausrichten, doch
dem Verlangen des Botschafters Weitenauer zu, dass wir uns bemühen
sollten als beiden neutralen Staaten hier gemeinsam weitest-
gehend vorzugehen. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass im
Rahmen der jährlich zweimal stattfindenden Besprechungen zwischen
der Schweiz und Österreich diese Detailarbeit und Detailbespre-
chungen sowohl in Bern als auch in Wien aufgenommen werden.

ANMERKUNG: Bitte, diese Aktennotiz für Kreisky und Aussenminister
Kirchschläger bereitstellen !

Nach tagelangem Bemühen ist es mir endlich gelungen, Kontakt
mit Generaldirektor Seiffert von der Unilever herzustellen. Er
bestätigte, dass die Unilever beabsichtigt, nachdem sie 16 Jahre
den Thea-Preis und 13 Jahre den Rama-Preis unverändert gelassen
hat, mit 1. Juli diese Preise mit 30 Groschen, das wären 6,3 %,
zu erhöhen. Er könnte sich vorstellen, dass wir im Herbst die
Umsatzsteuer von 5,5 auf 1,7 %, wie er bis vor einigen Jahren be-
standen hat, absenken und er würde sofort die entsprechende Preis-


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erhöhung rückgängig machen. Ich verlangte von ihm die Unterlagen,
und er sagte mir, es würde der Generaldirektor von Kunerol
Seefranz sich mit mir, wenn er vom Ausland zurückkomt, sofort
ins Einvernehmen setzen. Ich halte eine solche Vorgangsweise,
dass zuerst der Preis erhöht wird und anschliessend daran die
Steuern gesenkt werden, zurückgeführt wird, für unmöglich. Ich
schlage deshalb vor, wir sollten der Unilever die Chance geben,
dass die Umsatzsteuer jetzt gesenkt werden kann. Ausserdem würden
wir dadurch die ÖVP im Parlament vor eine ungeheure Entscheidung
stellen. Wenn sie nämlich, was zu erwarten ist, wegen der Bauern
die Umsatzsteuersenkung ablehnt, dann können wir erklären, dass
sie für die Margarinepreiserhöhung verantwortlich ist. Senkt sie
dagegen die Umsatzsteuer, wie sie bis vo etlichen Jahren noch mit
1,7 % gewesen ist, dann bedeutet das, dass wir eine Margarineverteu-
erung verhindern können. Ich glaube deshalb, es müsste der Fi-
nanzminister unverzüglich einen solchen Gesetzentwurf, der im
Rahmen der preisstabilisierenden Massnahmen ja auch vom Innen-
ministerium gefordert wurde, einbringen. Bei dieser Gelegenheit
könnten wir auch gleichzeitig die Umsatzsteuersenkung für Braunkohle
einreichen. Auf Grund des Bergbauförderungsgesetzes stehen uns
heuer für die Stützung der Kohle 40,750.000 S zur Verfügung. Die
Anträge aber lauten auf 124,900.000 S. Da wir auch in Zukunft
kaum die notwendigen Mittel werden bereitstellen können, wäre
es zu überlegen, ob man nicht die Umsatzsteuer von derzeit 5,5 %
auf 1,7 % absenkt, wo wie es die Landwirtschaft als Urproduktion
hat. Dadurch würden sich die GKB ca. 18 Mio, die SAGOK 3 Mio und
GDK 4 Mio 8 Umsatzsteuer ersparen, das macht zusammen einen Be-
trag von 25 Mio S aus. Der Fachverbandsvertreter, Dr. Denk, hat
allerdings gemeint, es seien 35 Mio, aber ich glaube, dass diese
Ziffer nicht stimmt, d.h Überprüfungen in meinem Ressort haben
schon ergeben, dass diese Ziffer als zu hoch zu bezeichnen ist.
Ich schlage deshalb vor, dass wir unverzüglichst diese beiden
Umsatzsteueranträge ins Parlament bringen, um dadurch auf der
einen Seite eine Preisverteuerung und auf der anderen Seite eine
Erleichterung für den Bergbauförderungsfonds erreichen können.

ANMERKUNG: Bitte, diese Aktennotiz für Androsch fertig machen.

Bei der Klubtagung am Nachmittag.wurden nur unbedeutende Refe-
rate gehalten und vor allem auch die Taktik besprochen Interessant
war, dass Koppe zwar erwartete, dass auf der Wiener Konferenz
über das Koksproblem diskutiert würde werden, ich habe es in meinem
Referat allerdings gar nicht erwähnt, es kam auch dort überhaupt
nicht zur Sprache, Interessant war aber, dass beim Klub über dieses
Problem, obwohl ich dort überhaupt kein Referat gehalten hatte, durch
Anfragen festzustellen war, dass unsere Genossen sich in den Details
nicht ausgekannt haben. Es wird sehr zweckmässig sein und Koppe
muss das unverzüglichst vorbereiten, eine diesbezpgliche Information
dem Klub zur Verfügung zu stellen. Gratz erörterte sein Schulpro-
gramm, wobei er darauf hinwies, dass das Verhältnis der berufsbilden-
den zu den allgemeinbildenden höheren Schulen derzeit 1 : 3 ist
und er unbedingt darauf hindrängen wird, dass berufsbildende Schulen
in den nächsten Monaten und Jahren womöglich vermehrt werden. Sein
ideales Verhältnis wäre 2: 3, denn er steht mit Recht auf dem Stand-
punkt, dass es ganz sinnlos ist, wenn man in grösserer Menge Matu--
ranten produziert, von denen letztlich nur ein Teil,davon gebraucht
wird. Er wird deshalb womöglich nur Oberschulen in der nächsten Zeit
schaffen und dadurch auch schon in der Verwaltung das Schulkonzept
verwegzunehmen. Er wird zwar noch in die Schulreformkommission
gehen, denn er will in engster Zusammenarbeit mit allen Beteiligten
arbeiten, hat aber die feste Absicht, Gesamtschulen für 10- bis 14-
jährige zu errichten, und zwar soll in 10 % Schulversuche im
Jahre 1971 bis 1975 gemacht werden. Seiner Meinung nach und ich
teilte diese Auffassung, kann eine Entwicklung, die einmal eingelei-
tet ist, dann kaum mehr so leicht rückgängig gemacht werden, Mit
diesen Gesamtschulen sollen aber nicht Einheitsschulen geschaffen
werden, sondern es soll eben nach Begabung und Leistungen in den
Hauptschulen schon versucht werden, eine Auslese durchzusetzen
und in der weiteren Folge dann in den Oberstufen die ebenfalls
vereinfacht werden müssen, denn derzeit sind 12 Formen des Gymna-
siums üblich, dann ausgewählt werden, wer eigentlich und in
welche Richtung die Begabung des einzelnen Schülers geht. Seiner
Meinung nach wäre es ideal, einen einzigen Gymnasium-Typ zu
schaffen und mit Kern- und Kursfächern dann entsprechende Wahl-


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möglichkeiten dem Schüler zu geben. Um über die Schwierigkeit des
neunten Schuljahres hinwegzukommen könnte er sich vorstellen, dass
man auch nach vier Jahren, wenn man die Lern- und Kursfächer ent-
sprechend belegt,und auch entsprechende Prüfungen abgelegt hat
schon zur Matura antreten kann. Es wäre dann ein neunjähriges Schul-
system aber mit der Möglichkeit, dass wenn jemand die materiellen
Voraussetzungen mitbringt und prüfungsmässig besteht, schon nach
acht Jahren maturieren kann. Bezüglich des neuen Ministeriums für
Wissenschaft und Forschung über das Firnberg referierte, ergab sich
eine kurze Diskussion, das Luptuwicz auf dem Standpunkt gestanden
ist, die Forschung sei Wisschaft und man hätte das eigentlich gar
nicht besonders herausstreichen müssen. Ich musste mich bei der Ge-
legenheit zu Wort melden, um darauf hinzuweisen, dass wenn man die
Forschung in die Wissenschaft schon in den Namen integriert hätte
ist eine grosse Ablehnung oder eine noch grössere Ablehnung von Seiten
der Industrie und des Gewerbes da gegeben hätte. Ich halte deshalb
die Trennung zwischen Wissenschaft und Forschung für sehr wichtig,
weil auch die beiden Fonds ja erhalten bleiben sollen und auch
erhalten bleiben werden. Nachdem die Verhandlungen mit der FPÖ ja
bis jetzt schon gezeigt haben, dass unsere Taktik richtig war,
dass wenn wir auch den Forschungsförderungsfonds jetzt scheinbar
dem Ministerium für Wissenschaft und Forschung übertragen, ja
letzten Endes doch im Handelsressort bleiben wird, weil das es der
ÖVP erschweren wird, dagegen zustimmen, vor allem einmal es der
Freiheitlichen Partei ermöglichen wird, dafür zu sein, dass dieses
Ministerium geschaffen wird. Für die SPÖ erklärte Kreisky wäre das
ein sehr schwerer Schlag, wenn es zu diesem kleinen Kompetenzgesetz
nicht kommen würde, da gerade das eine Prestigefrage auch für die
neue Bundesregierung ist. Seiner Meinung nach könnte alle Zugeständnisse
im Gesetzentwurf gemacht werden nur eine Trennung zwischen Forschung
und Lehre, d.h. dass also die Hochschulsektionen nicht in dieses
Ministerium kämen, sei seiner Meinung nach unmöglich. Bezüglich
des grossen Kompetenzgesetzes kamen wir überein, dass Vak, von
dem ich höre, dass er mit seiner Arbeitsgruppe jetzt schon ziemlich
fertig ist, einen Vorschlag ausarbeiten wird, den wir dann in der
Regierung besprechen könnten und wo dann mit der ÖVP im Parlament
darüber zu verhandeln sein wird. Wenn dieser Vorschlag"administrative
Vernunft" ausstrahlt, dann wird es der Österreichischen Volkspartei
schwer fallen, hier dagegen zustimmen, obwohl ich fest davon überzeugt
bin, dass das grosse Kompetenzgesetz sicherlich von ihr und von der


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kaum wird akzeptiert werden. Aber wir haben dann als Regierung
dargelegt, dass wir einen Vorschlag vorlegen konnten, der so gut
ist, dass mit sachlichen Argumenten kaum etwas dagegen einzuwenden
ist und dass es vor allem uns in der Regierung geglückt ist,
die Interessengegensätze, die die Österreichische Volkspartei
in den vergangenen vier Jahren gehabt hat und die letzen Endes
auch dazu geführt haben, dass der Entwurf von Klaus nicht einmal
in der Regierung verabschiedet werden konnte, von uns überwunden
sind.