Die Wirtschaftstreuhänder wurden zur Angelobung eingeladen.
Präsident Fritsch und Vizepräsident Burkert sind Unparteiische
während der dritte Grabler, ein Wirtschaftsbund-Kandidat
ist. Bei der Gelegenheit kam mir wieder der Zufall zu Hilfe, dass
ich Samstag einen Artikel in der Presse über die Datenverarbeitung
gelesen hatte. Als deshalb das Problem anschnitten, wie weit ihre
Kollegen, die heute noch händisch die Buchführung für kleine Betriebe
führen, geschützt werden könnten, hatte ich, als mir der MR Wohlgemuth
erklären wollte, um was es sich handelt, sofort sagen können„ ich
kenne das Problem und mich in eine Fachdiskussion gestürzt. Sie erzählt
ten mir, dass die unter allen Umständen eine Regelung anstreben möchten,
Da sie aber in Salzburg bereits ein diesbezügliches Präjudiz geschaffen
hatten, konnte darauf aufbauend folgende Erklärung abgeben:
Es ist richtig, dass sie in ihrem Gesetz sogenannte Vorbehaltsaufgaben
haben un-d dazu gehört, insbesondere die Buchführung für Betriebe. In
Salzburg hatte aber die Vereinigung bereits mit Grabler und Fiedler
an der Spitze mit der Handelskammer ein Arrangement beschlossen, dass
diese die Lohnverrechnungen für ihre Mitglieder durchführen durfte.
Ich erklärte deshalb, hier handelt es sich um ein Zugeständis, natür-
lich aber auch um ein gefährliches Präjudiz und ich würde erwarten,
dass unverzüglich Verhandlungen zwischen der Bundeskammer un-d der
Wirtschaftstreuhänderkammer beginnen sollten, damit dieses Problem
einvernehmluch gelöst wird. Sollte wider Erwarten eine solche ein-
vernehmlich Regelung nicht zu erzielen sein, so würde ich als der für
beide Kammern jetzt zuständige Minister versuchen, eine Lösung herbei-
zuführen. Ich habe die Absicht und hab es auch ganz deutlich erklärt,
dass ich einen Streit wie er z.B. zwischen der Zahnärztekammer und
der Ärztekammer ausgebrochen ist, nicht wünsche. Die Wirtschaftreu-
händer waren über diese Erklärung sehr erfreut und versprachen, unver-
züglich mit der Bundeskammer Verhandlungen aufzunehmen. Was die
Frage des weiteren Eindringens der elektronischen Datenverarbeitung
in die Abrechnungen der Betriebe betraf, so erklärte ich ihnen, dass
ich mich keinesfalls gegen eine solche Entwicklung verschliessen
würde, sondern der Zug der Zeit ist, dass auch die kleineren und
mittleren Betriebe mit Hilfe von IBM oder anderen Firmen letzten
Endes zur Datenverarbeitung schreiten werden.
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Die Ungerechtigkeit gegenüber diesenFirmen besteht bei den
Wirtschaftstreuhändern nur darin, dass sie sich verpflichtet
haben, für ihre Tätigkeit keine Werbung zu betreiben, sodass
heute ausschliesslich die EDV-Betriebe die Möglichkeit haben, für
eine moderne und zweckmässig Buchhaltung zu werben. Ich bin
sehr gespannt, ob es gelingen wird, diese Streitfragen einvernehm-
lich zwischen Handelskammer und Wirtschaftsreuhänder zu lösen. Für
mich ist es selbstveständlich, dass ich hier auf der Seite der
Handelskammer stehen werde, denn es muss einWeg gefunden werden,
für den kleinen und mittlerenBetrieb auch den Zugang zu einer
moderneren Buchhaltung und Betriebsabrechnung zu ermöglichen, ohne
dass horrende Sätze von Seiten der Wirtschaftstreuhänder von diesen
Firmen verlangt werden können.
Der Freie Wirtschaftsverband hatte um ein offizielles Antritts-
besuch ersucht und es kamen Kostroun, Jodlbauer, Abt und Mühlbacher
und Gen.Sekr. Swoboda. Sie erklärten, dass sie mich natürlich unter-
stützen würden, wobei allerdings Kostroun im Laufe der Verhandlungen
mir mitteilte, dass bei der letzten Aussprache des Vorstandes, an der
ich leider nicht teilnehmen konnte, erklärt wurde, es müsste doch
als ein trauriges Zeichen gewertet werden, dass niemand vom Freien
Wirtschaftsverband dieses Amt bekommen hätte. Kostroun sagte mir,
er hätte bereits Schärf vor Jahren erklärt,dass er niemals für ein
Ministeramt in Frage komme, in der Zwischenzeit sei er 63 Jahre alt
geworden und lege daher darauf auch gar keinen Wert. Das wollte er
mir nur sagen, um zu beweisen, dass falls an ihn die Aufforderung ge-
richtet werden wäre, er an solches Amt nicht angenommen hätte.
Jodlbauer hat mir allerdings erzählt von dieser Sitzung, dass einige
von dort geglaubt haben, sie wären dazu berufen gewesen, nur hätte er
in seiner bekannten geradlinigen aber sehr harten Art erklärt, sie soll
ten froh sein, dass ich dieses Amt bekommen hätte, denn von ihnen sei
keiner ministrabel.
Wir vereinbarten, dass ich einen Artikel für den Freien Wirtschaft-
sverband schreiben würde, d.h. ich sagte gleich ganz offen, da
könnten sie sich darauf verlassen, das würde Koppe ganz hervorragend
in meinem Sinne machen. Ich ersuchte überhaupt, dass zwischen Koppe
und ihrem neuen Pressereferenten, der jetzt bei ihnen tätige Presse-
referent wurde ja von Androsch ins Finanzministerium genommen,
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ein Kontakt herzustellen sei. Ich sicherte das unverzüglich
zu, weil ich überzeugt war, dass die Koordinierung der Presse-
referenten in all unseren Ministerien und Parteistellen eine
dringende Angelegenheit ist. Koppe wird sich auch mit Swoboda
ins Einvernehmen setzen müssen, um eine Mitteilung über ihre
Vorsprache innder Freien Wirtschaftsverband-Zeitung abzubesprechen.
Der Wunsch des Freien Wirtschaftsverbandes war nur, einen Ver-
treter in die Bürges zu kriegen, denn Genosse Mühlbacher ist derzeit
nur im Beirat und hat aber mit Lacina von der Arbeiterkammer, der
ebenfalls im Beirat der Bürges ist, einen sehr guten Kontakt. Ich
werde nach Rückkehr von Sallinger versuchen, dieses Problem anzu-
schneiden und womöglich positiv zu erledigen. Die Schwierigkeit
besteht nur darin, dass die Bürges als GesmbmH gegründet wurde,
der Geschäftsführer dort der seinerzeitige Minister Korinek ist
und ich noch nicht genau weiss, wei die Gesellschaftsanteile ver-
teilt sind und ob wir dadurch eine Möglichkeit haben, zumindestens
im Aufsichtsrat einen Vertreter des Freien Wirtschaftsverbandes
zu etablieren. Abt wies auf die Forderung des Freien Wirtschaftsberbandes,
nämlich die Einführung des Amtlichen Stimmzettels für die nächsten
Handelskammerwahlen hin. Expertenmässig sagte er, hätte er eine
Besprechung bereits vor der derzeit stattfindenden Handelskammerwahl
stattgefunden und es wäre dort von Witek, Jakob, Hofbauer und Reger
anerkannt wurden , dass man die Verhandlungsexperten der Handelskammer
und des Wirtschaftsbundes, dass eine technische Möglichkeit bestünde,
einen reformierten aber doch noch dem Geschäfts entsprechenden amt-
lichenStimmzettel auch für die Handelskammer einzuführen. Da der
Wirtschaftsbund von Vorarlberg über die jungen Unternehmer auh
hier eine Änderung der Handelskammerwahlordnung anstrebt, müsste
es möglich sein, ein diesbezügliches Arrangement zustandezubringen.
Den Vorarlberger jüngeren Unternehmern schwebt vor, dass auch die
Witwenfortbetriebe aber vor allem auch die Mitarbeiter der Söhne
und Töchter in den Betrieben zur Wahl zur Handelskammer zugelassen
werden sollen.
Mein Schwager Mayerhofer hatte mich am Sonntag abends noch aufgesucht,
um mir mitzuteilen, dass Dr. Hutter und Vizepräsident Laurent> von
General Electric Olympia unbedingt mit mir reden wollten. Ich hatte
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ihm zugesichert, sie sollten am Montag vormittags in mein Büro
kommen. Hutter hatte mir vor längerer Zeit bereits ein Elaborat
geschickt, worauf er jetzt Bezug nahm. In diesem Erlaborat hatte
er vorgeschlagen, ihn als Konsulenten zu arrangieren und er würde
– wie er das unter Mitterer gemacht hat – mit General Electric
entsprechende Betriebsgründungen in Österreich versuchen. Ich
erklärte, dass die Vorgangsweise nur pragmatisch sein könnte, d.h.
dass wir an einer Studie, für die budgetär keine Mittel vorgesehen
sind, derzeit nicht interessiert sind. aber sehr wohl mit Hilfe der
in den einzelnen Ländern bestehenden oder wahrscheinlich noch zu gründe
denden Betriebsansiedlungsgesellschaften entsprechende Verträge zwi-
schen General Electric, Tempo und diesen Gesellschaften geschlossen
werden könnten, wenn einzelne konkrete Anträge von General Electric
gebracht werden.. Präsident Laurent versuchte mir noch klar zu machen,
dass bevor eine solche Arbeit beginnen könnte, sie den amerika-
nischen und sonstigen interessierten Unternehmungen ein entsprechendes
Elaborat übermitteln müssten, wo die Regierung darlegt, wie sie sich
die Industrieansiedlung vorstellt und welche Betriebe für Österreich
in Frage kommen. Ich erwiderte, dass dies nicht meine Meinung ist,
denn es gibt nach wie vor die Möglichkeit, wie das z.B. bei der
Firma Potter derzeit geschehen ist, die Hutter von Amerika veranlasst
hat, in Österreich einen Betrieb aufzumachen, dass auch ohne eine
solche Studie dise Firma gewonnen werden konnte. Ich bin überzeugt
davon, dass General Electric Tempo mehrere Top-Manager in Amerika
kennt, die gegebenenfalls für Österreich zu gewinnen sind.
Electro Tempo würde – wenn man das so verstehen will – eine Art
Erfolgsprämie kriegen, wenn einzelne Firmen sich in Österreich an-
siedeln. Eine Auswahl kann Österreich, meiner Meinung nach, derzeit
überhaupt nicht treffen, da es glücklich sein muß wenn überhaupt
Firmen nach Österreich kommen. Dies erklärte ich allerdings nicht den
beiden Vertretern, es ist aber meine Überzeugung. Über den Hinweis,
daß in Wirklichkeit ja nur Wachstumsbranchen in Österreich ange-
siedelt werden sollten, sagte ich zu den beiden, daß ich das Problem
der Wachstumsbranchen von einem ganz anderen Gesichtspunkt sehe.
In Wirklichkeit handelt es sich doch immer nur darum, ob einzelne
Betriebe durch ein tüchtiges Management, durch entsprechende Techno-
logiekenntnisse oder "know how" imstande sind gegebenenfalls auch
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in einer schrumpfenden Branche entsprechendes Wachstum zu erreichen,
das heißt sich entsprechend auszudehenen. Ich spreche deshalb lieber
von Wachstumsbetrieben und weniger von Wachstumsbranchen, die zu
definieren ja sowieso äußerst schwierig ist. Veselsky, der noch
immer hier auf dieser Tour reitet – er hatte mir erst am Sonntag,
als ich ihm telefonisch von der Vorsprache Hutter und Laurant Mit-
teilung machte, erklärt er glaube daß die amerikanische Firma Booth
Allan, die sich auch bei uns interessiert hat, ein Arrangement – das
heißt einen Vertrag – zu bekommen, die wüßten also wo entsprechende
Wachstumsbranchen sind und wie man diese Wachstumsbranchen gewinnen
könnte. Ich erklärte Veselsky, daß meiner Meinung nach eine solche
Diskussion ziemlich sinnlos ist, weil wir ganz kurzfristig eben
bestrebt sein müssen so viel wie möglich Industriebetriebe anzu-
siedeln und ich überzeugt bin, daß wenn ein ausländischer Unternehmer
nach Österreich kommt, er sich also hier ein gewisses Wachstum
erwartet, denn sonst würde er die Investition unter garkeinen Umstän-
den durchführen. Ich versicherte Hutter und Laurant, daß wir die
Firmen tatkräftigst unterstützen würden und daß wir insbesondere von
Regierungsseite bessere Voraussetzungen schaffen würden, damit die
notwendigen Unterlagen den Firmen zur Verfügung gestellt werden und
andererseits sie nicht immer mit 10 oder 15 Vertretern von
Österreich verhandeln müßten, weil jede kleine Gemeinde – auch wenn
die Voraussetzungen für die Ansiedlung überhaupt nicht gegeben sind –
sich bemüht hier bei den Besprechungen vielleicht doch einen Happen
dieser Industriesiedlungen zu bekommen. Ich bemerkte, daß sie mit
meinen Ausführungen zwar übereinstimmten, aber sehr erschüttert
waren, daß wir ihnen die Möglichkeit des Verdienstes über die Studie
nicht einräumen wollten. Wir verblieben zum Schluß so, daß Hutter
fragte ob er mit meinen Herren über eine modifizierte Studie sprechen
könnte, was ich zusagte, da uns daraus keine wie immer geartete
finanzielle Verpflichtung erwachsen würde und ich gleichzeitig
allerdings durchblicken ließ, daß wir keinen finanziellen Ansatz
für eine derartige Ausgabenpost derzeit im Budget besitzen.
Mit Musil hatte ich – da Sallinger nicht in Wien war – eine Aussprache
über die Ministerratssitzung,wobei wir übereinkamen, daß ich nach
wie vor dafür kämpfen sollte, daß keine wie immer geartete Kompetenz-
verschiebung von seiten des Handelsministeriums weder in das Forschungs
ministerium noch in das Verkehrsministerium erfolgen sollte. Musil
erwartete außerdem, daß ich die Richtlinien zum Gewerbestrukturver-
besserungsgesetz dahingehend abändern sollte, daß auch der Weinhandel
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nach wie vor entsprechende Unterstützung kriegen sollte, da – wie er
mitteilte – die landwirtschaftlichen Genossenschaften über die AiK
und den grünen Plan ca. 40 Mio Schillinge jährlich zum Ausbau ihrer
Lager bekommen. Ich erwiderte, daß ich diese Vorgangsweise für
falsch halte, daß nämlich ununterbrochen – wenn die Landwirtschaft
irgendwelche Mittel bereitstellt, dann gleichzeitig auch die gewerb-
liche Wirtschaft solche Mittel bekommen sollte,auch dann,wenn es sich –
wie z.B. für die Silobauten – in Wirklichkeit langfristig gesehen um
eine Fehlinvestition handeln muß, denn wir können uns natürlich
solche Getreidelager nicht anlegen damit die Überschüsse von Getreide
in Österreich in irgendeiner Weise vom Markt verschwinden. Hier wird
die Regierung Vorsorge treffen müssen, daß diese Überschußproduktion
in einem bescheidenen Rahmen gehalten wird. Sein Hinweis, daß wir
ungefähr ein Drittel der Investitionen für Betriebsmittel ausgeben
sollten, das heißt Zinsenzuschüsse für Betriebsmittel ebenfalls auf-
nehmen sollten, wurde von mir dahingehend abgelehnt, daß ich erklärte
wenn ein Betrieb nicht imstande ist die Betriebsmittel über seine
Bank zu kriegen und zu verdienen, dann muß es sich doch zweifelsohne
um einen kranken Betrieb handeln den zu subventionieren ganz sinnlos
ist.
Der Bund der Gastlichkeit kam um eine entsprechende Subvention für
eine neue Aktion, und zwar einen sogenannten jährlichen Restaurant-
führer. Der Besitzer des Sachsenganges, Winkler, der gleichzeitig
mit dem Obmann Ploil der Besitzer vom Tulbingerkogel ist, bei mir
vorsprach erklärte mir ihr System.Von den ca. 51.000 Gaststätten
hoffen sie, daß sich 2.000 bereiterklären würden, ca. l.800,- Schilling
pro Jahr für eine Werbeaktion zur Verfügung zu stellen. Damit sollte
ein jährlicher Restaurantführer geschaffen werden. Zur Vorbereitung
dieser Aktion hatte der ÖAMTC sich bereiterklärt die Karten zur
Verfügung zu stellen, das Ausmaß wäre 200.000 Schilling, 20.000 Schil-
ling gibt der Bund für Gastlichkeit, 20.000 Schilling gibt der neu
zu gründende Verein und 50.000 Schilling erwartet man vom Handels-
ministerium. Die Handelskammer hat ebenfalls 50.000 Schilling für
die Inlandswerbung zur Verfügung gestellt. Ploil erklärte, daß
Mitterer ihnen bereits 100.000 Schilling zugesichert hatte. Da mir
Sektionschef Habel aber vorher schon mitgeteilt hatte, daß 50.000
effektiv ihnen bereits konkret zugesagt wurden, erklärte ich, daß
ich nach Überprüfung der budgetären Situation bereit sein würde
diese Aktion zu unterstützen, weil gerade der Bund der Gastlichkeit
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mit seinen Veranstaltungen eine verhältnismäßig große Breiten-
wirkung im Inland und im Ausland erreichen kann. Wie mir mitgeteilt
wurde hätte die letzte Auslandsveranstaltung, die in Bonn, Düsseldorf
und Frankfurt stattgefunden hat nur 6.000 Schilling gekostet obwohl
50.000 Schilling dafür bereitgestellt waren. Mit dem Rest hofft der
Bund der Gastlichkeit noch in London eine entsprechende Veranstal-
tung starten zu können.
In der Ministerratsvorbesprechung schnitt ich das Problem der
Kompetenzaufteilung neuerdings an und schlug vor, daß unsere
Experten nicht jetzt ausschließlich – wie das scheinbar läuft –
eine Verschiebung anpeilen sollen, sondern dass wir wirklich in der
grossen Kompetenzabgrenzung einen entsprechenden Vorschlag über eine
Neuverteilung der Kompetenzen aber auch gleichzeitig eine entsprechende
Neuorganisation in der Verwaltung anstreben sollten. Betreffend der
Kompetenzaufteilung hatte ich meine alte Taktik fortgesetzt, indem
ich erklärte, ich sei nicht daran interessiert, eine Kompetenz unbedingt
zu erhalten und wenn deshalb ein anderes Ministerium eine Kompetenz von mir
haben wolle, so werde das – wenn es sachlich begründet ist – nicht
auf einen Widerstand bei mir stossen. Jankowitsch erklärte mir, dass
er leider nicht mitwirken könnte bei einer Aussprache, die ich in
meinem Büro mit den jungen Leuten betreffend einer richtigen Kompe-
tenzaufteilung und einer sachlichen Aufbau der Bundesverwaltung
weil er glaubte, dass Kreisky am Freitag bereits eine endgültige
Fassung des jetzt vorliegenden Entwurfes von Loebenstein durchdisku-
tieren wollte. Ich konnte aber die anderen Regierungsmitglieder über-
zeugen, dass wir doch unter allen Umständen einen besseren Vorschlag
machen müssten. Ich halte nichts davon, die Abteilungen für Strassen-
und Gewerbepolitik, der Frächter usw. einmal von mir ins Verkehrs-
ministerium kommen, dann beim nächsten Entwurf wieder vom Verkehrs-
ministerium dann doch bei mir bleiben oder dass andere Ressorts un-
unterbrochen ihre Abteilungen hin und her abtauschen. Wenn dies
in der Öffentlichkeit bekannt wird, so werden wir genau denselben
schlechten Ruf kriegen wie den Klaus betreffend dieser Materie dann
auch erhalten hat. Ich hoffe, dass es mir gelingen wird, auch Freitag
auch Kreisky von dieser Tatktik zu überzeugen.
Mit Firnberg hatte ich anschliessend noch eine Aussprache, da sie
von mir wissen wollte, ob ich heute beim Forschungsförderungsfonds
der gewerblichen Wirtschaft irgendwelche Erklärungen abgeben würde.
Timburg von der ÖIG, der in diesem Forschungsbeirat neben dem
Koll. GRÜNWALD von der Arbeiterkammer delegiert ist, war bei
ihr und hatte diesbezüglich grosse Befürchtungen. Ich beruhigte
sie und erklärte, dass ich eine solche Erklärung keinesfalls ab-
geben würde und dass ich gar keine Gefahr darin sehe, beim For-
schungsförderungsfonds nur zu erklären, dass die sozialistische
Regierung natürlich auch alle Vorkehrungen treffen würde, damit
die gewerbliche Forschung sichergestellt ist. Da sie jetzt bemerkte,
dass der Widerstand der Bundeskammer gegen diesen Gesetzentwurf
sehr stark ist und sie Angst hat, dass eben doch der gewerblichen For-
schungsfonds benachteiligt wird, ersuchte sie mich, ob ich nicht
versuchen könnte, die Bundeskammer davon zu überzeugen, wenn sie
dem Gesetzentwurf zustimmt, dass ebenfalls dann ihr Anliegen, näm-
lich das Anliegen der Bundeskammer, dass der gewerbliche Forschungs-
förderungsfonds in meiner Kompetenz bleibt, erfüllt werden könnte.
Ich habe mir vorgenommen, eine solche Taktik einzuschlagen, wenn
die Bundeskammer eine diesbezügliche Erklärung namens der Öster-
reichischen Volkspartei abgeben konnte. Ich habe deshalb bei einem
Empfang für den rumänischen Fremdenverkehrsminister auch diesbe-
zügliche Andeutungen dem Präsidenten Harmer, der der Vorsitzende
des Forschungsbeirates ist, gemacht, indem ich ihm erklärte, wenn
er sich so für die Forschungsförderung einsetzt, dass sie im Han-
delsministerium bleibt, dann müsste er hat dafür sorgen, dass die
ÖVP klar zu erkennen gäbe, ob sie einem Kompetenzgesetz die Zu-
stimmung gäbe oder nicht. Solange eine diesbezügliche Entscheidung
nicht bei mir vorliegt, könnte ich meine Stellungnahme nicht ändern.