Bei der Fraktionsvorbesprechung für die Arbeiterkammer-Vorstands-
sitzung hatte ich Gelegenheit mit Präsident Benya über die Kontakt-
möglichkeiten zwischen mir und dem Gewerkschaftshund zu reden.
Ich erklärte ihm, dass ich mit Vizepräsident Häuser einer Meinung
bin, dass in sozialpolitischen Fragen ausschliesslich er nicht
nur den Kontakt sondern auch die Entscheidung zu treffen hätte, während
dem in wirtschaftspolitischen Fragen ich mir vorgenommen hatte, den
Kontakt sowohl zur Arbeiterkammer als auch zum Gewerkschaftsbund aufrecht-
zuerhalten. Ich schlug ihm vor, dass es ganz in seinem Belieben ist,
ob und inwieweit wir regelmässige oder fallweise Zusammenkünfte haben
sollten. Ich akzeptierte sofort seine Entscheidung, in der Paritä-
tischen Kommission und vor allem bei der Vorbesprechung zur Paritäti-
schen Kommission, wonach der Gewerkschaftsbund so viel wie möglich
unpolitischn in Erscheinung treten sollte, d.h. dass es keine Vor-
besprechungen zwischen Gewerkschafts- und Kammervertretern und
Regierungsvertretern beimder Paritätischen Kommission geben
sollte. Eine solche Vorbesprechung war auch zur Zeit der Koalition
nicht üblich, sagte Benya mir jetzt neuerdings. Er selbst würde eine
Kontaktnahme begrüssen, allerdings sagte er gleichzeitig, dass ihn
nur die grosse politische Linie interessieren würde. Ich schlug ihm
vor, dass wir anschliessend nach der Dienstags-Fraktionssitzung (Benya
Häuser und ich) eine diesbezügliche Besprechung halten sollten. Ich
habe mich bereits mit Häuser auch vor seinem Abflug vereinbart.
Für die wirtshaftlich-technischen Details und die sonstigen Kontakt-
notwendigkeiten schlug ich ihm vor, dass er oder Hofstetter, gegebenen-
falls auch Tommy Lachs mir mitteilen sollten, wie wir eine solche
Kontanbesprechung abhalten sollten. Ich erinnerte ihn, dass wir im
Institut für Gesellschaftspolitik die Möglichkeit hatten, alle Tage
zum Mittagessen zusammenzukommen. Er selbst zeigte
sich von dieser Einrichtung keinesfalls überrascht, genauo wenig lehn-
te er eine solche Kontaktmöglichkeit prinzipiell ab. Er würde
diesbezüglich mit Hofstetter noch sprechen. Am Ende der Sitzung be-
richtete Weissenberg, dass der Pensionapparat nicht die gewünschte
7,7 % Pensionserhöhung beschliessen würde. Ich argumentierte sofort,
dass niemals für 7,7 % konkret von der sozialistischen Partei be-
schlossen wurde, weil die Mittel dafür unter gar keinen Umständen
bereitgestellt werden könnten. Benya teilte diese Meinung und
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erwiderte sogar, dass es unerträglich wäre, weil da die Aktiven
im Jahre 1969 maximal 7 % Lohnehöhungen erkämpft hätten. Ich wies
daraufmhin, dass Androsch für die Sozialversicherung heuer noch 450
Mio S bereitstellen müsste. Diese Ziffer wurde von Weissenberg be-
zweifeln und Millendorfer sagte, nach seiner Berechnung würden 416
Mio S notwendig sein, um alle Anforderungen zu befriedigen. Da auch
Musil bei der letzten Aussprache bezweifelt hatte, dass so grosse For-
derungen ungedeckt sind, habe ich Androsch ersucht, er möge eine de-
taillierte Darstellung zur Verfüung stellen. Es zeigt sich als not-
wendig, dass unsere Leute aber auch die Gegenseite über das finanzielle
Ausmass der sozialpolitischen Forderungen scheinbar nicht im klaren
sind und die Bedeckungsbeträge, die für die Sozialversicherungsinstitu-
te auf Grund der derzeitigen Rechtslage notwendig sind, die verschieden-
sten Meinungen bestehen. Da dieser wichtige Tagesordnungspunkt knapp
vor Ende der Sitzung angeschnitten wurde, kamen wir überein, dass in
Zukunft ausser die kammeriternen Vorbesprechunqen in den Fraktionssitzun-
gen vor allem die notwendigen wichtigen Punkte zuerst zur Debatte
gestellt werden sollten. Im Ministerium hattte ich dann endlich Zeit,
und Ruhe, die Akten, die ich von der Arbeiterkammer mitgenommen habem
d.h. die ganzen Unterlagen, die ich in den nächsten Wochen wahrschein-
lich dringend benötigen werde, einzuordnen, das ich bis jetzt nur einen
riesigen Haufen von Papier mitgeschleppt hatte und ich die einzelnen
Punkte nicht finden konnte. Das Ministerialsystem, wonach
jeder Akt mir referiert wird, ich dann ja oder nein zu sagen
habe, ich dann entsprechende Vorschläge zu machen, dann der Akt er-
ledigt und dann irgendwie abgelegt wird, ist für mich ein Greuel.
Ich kann ohne Handakte nicht arbeiten und muss daher auf Grund der
jetzigen Unterlagen weiterbauend mir eine eigene Ablage in meinem
Büro sichern. Dass dafür überhaupt keine Vorkehrungen getroffen sind,
ist selbstverständlich. Das Büro besteht auf Barockmöbeln oder
vielleicht nachgemachten Barockmöbeln mit Schränken,auf denen herr-
liche – wem sie gefallen – Luster stehen , wenn man die Tür aber aufmacht,
so scheppert dieses Zeug als wenn ein Haus einstürzen würde, Da ich
aber aus meinem Raum sämtliche Gesetzblätter, die in Bänden vom Jahre
1945 oder vielleicht noch früher gebunden abgestellt waren, sowie
die gesamten Finanzkompasse, die also ganze Reihen von Bücheregalen
gefüllt hatten, rausgeschmissen habe, habe ich hier eine entsprechende
Möglichkeit, meine Handakte und Aufzeichnungen abzulegen. Ich hoffe,
dass ich mich hier einigermassen in kurzer Zeit zurechtfinden werde.