Freitag, der 13. Mai 1983

Freitag, 13. Mai 1983

Bezirkssekr. d. Landstraße, Hohenberger, hat drei junge Genossinnen im
Wahlkampf besonders eingespannt und ersuchte mich, die drei im
Ministerium zu empfangen, damit ich ihnen ihr Präsent persönlich
übergebe. Da sie auch während der Landstraßer Wahlbewegung mit mir
ein wenig mehr Kontakt gehabt haben, war ich dazu gerne bereit.
Obwohl derzeit die Tätigkeit ein Bruchteil der normalen Beschäftigung
im Ministerium ist, hat sich wieder alles anders abgespielt als vor-
gesehen.

Der Landwirtschaftsminister hat die Landwirtschaftskammer und Handels-
kammer zu einer Besprechung über die Einfuhr von Deck- u. Trinkwein
eingeladen. Leider ist er neuerdings erkrankt und konnte diese Sitzung
nicht abführen. Ich wurde daher kurzfristigst ersucht, dieses Gespräch
zu leiten. Von der Landwirtschaftskammer war nicht nur der OÖ Präsident
der Landwirtschaftskammer und gleichzeitig Vorsitzender der Präsidenten-
konferenz, Lehner, sondern auch der Präsident der NÖ Landwirtschafts-
kammer, Bierbaum, und von der Präsidentenkonferenz Dr. Slezak. Die Land-
wirtschaft, Lehner, stellte sofort fest, er könne niemals für die Wein-
bauern sprechen, jede Weinexport- u. -importgespräche müßten daher mit
Bierbaum geführt werden. Dieser hatte dann, wie gar nicht anders zu
erwarten, mit Präs. Sallinger eine so harte Auseinandersetzung, daß
ich schon befürchtete, die Sitzung wird platzen. Sallinger hat Bier-
baum immer wieder dazwischen geredet, ich mußte ihn dann deutlich daran
erinnern, ihn endlich aussprechen zu lassen. Bierbaum war so verärgert,
daß er erklärte, er werde überhaupt nichts mehr reden, sondern, wenn
notwendig, weggehen. Die Situation ist auf der einen Seite einfach, auf
der anderen Seite fast unlösbar. Vertraglich ist Österreich verpflichtet
180.000 hl einzuführen. Im GATT wurden seinerzeit den Staaten entsprechende
Zusagen gemacht, die Europäische Gemeinschaft sollte davon 52 % ein-
führen. In Wirklichkeit ist es aber dann über 70 %. 20 % haben die
Spanier zugestanden bekommen, dafür übernehmen sie 700.000 to Käse
gegen die 36.000 hl. Tatsächlich werden nach Spanien sogar 1.000 to
Emmentaler und Graukäse exportiert. Die Spanier haben nun erklärt,
wenn ihr Wein nicht abgenommen wird, werden sie den Käseimport aus
Österreich auch beschränken. Das trifft jetzt die Landwirtschaft selbst
und daher waren die sofort bereit, jetzt über Weinimporte zu ver-
handeln. Bierbaum verlangte nur, daß, bevor überhaupt ein Import ge-
tätigt wird, ein Exportweinkonzept vorgelegt werden müßte. Darin
sollte wahrscheinlich nichts anderes statuiert werden, als wie,
daß der Bund entsprechende Exportsubventionen gewährt. Bierbaum hat


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dem NÖ Finanzreferenten im Land bereits gesprochen und dort Wohl-
wollen für einen event. Landeszuschuß auch bekommen. Notwendig
wäre es, auch die Burgenländer davon zu überzeugen. SC Steiner ver-
wies darauf, daß außer Weinexporten auch noch Traubenabsatz, Brennwein-
regelung, wo nur Weinbrand aus echten Wein erzeugt werden darf, und
vor allen Trockenpulver für Weinherstellung usw. in ein solches Konzept
eingebaut werden sollten. Wenn man darüber spricht, wird es aber längere
Zeit dauern, bis eine solche allumfassende Regelung möglich sein wird.
Mein Vorschlag war, jetzt einen Teil der 97.000 hl Deck- u. Trinkwein
einzuführen. Nach langen, harten und schweren Auseinandersetzungen,
einigten wir uns dann auf 45.000 hl, denen auch Bierbaum, also die Land-
wirtschaftskammer, zugestimmt hat.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Abteilung sofort verständigen.

Da ich angenommen habe, die Landwirtschaft wird größten Wert darauf
legen, unverzüglich die Verhandlungen fortzuführen, war ich sehr
überrascht, als dann meine Vorschläge, spätestens nächste Woche noch
Gespräche zu führen, glattweg untergegangen sind. Ursprünglich wurde
zwar für Freitag, 9.00 Uhr, ein solcher Termin ausgemacht, ich habe
aber das Gefühl, weil Präs. Lehner vor Pfingsten scheinbar nicht da
sein wird, Präs. Bierbaum überhaupt jetzt ins Ausland fährt, daß
dieser Termin doch nicht hält.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte klärt im Laufe der Woche, ob es bei dieser
Besprechung bleibt.

Der Baustoffhandelsverband hat eine 75-Jahr-Feier im Hilton veran-
staltet, zu [der] ich schon lange die Teilnahme zugesagt habe. 10 Redner
haben dem Baustoffhandelsverband, einer freien Vereinbarung von Bau-
stoffhändlern, zu diesem Jubiläum gratuliert. Auch die Bundeshandels-
kammer, das Gremium des Baustoffhandels hatten nolens volens zuge-
stehen müssen, daß diese freie Vereinigung zum Unterschied von ihrer
Pflichtorganisation wertvolle Dienste leistet. In Wirklichkeit sind
ja die freien Organisationen stets der Ausdruck, daß sie sich mit
der Zwangsorganisation, wie ich erklärte, nicht sehr einverstanden
sind. Ich selbst habe mich allerdings in diese Auseinandersetzung
niemals eingemischt. Für mich war die freie Organisation eine wert-
volle Ergänzung der Pflichtorganisation der Handelskammer. Dies wurde
dort auch von allen anerkannt. Präs. Graf von der bgld. Handelskammer
hat dann als Festredner ein sehr geschicktes und glaube ich auch
interessantes Referat gehalten. Er hat mir versprochen, er wird es mir


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schicken.

Graf hat mir versichert, und da bin ich überzeugt, daß er gerne mit mir
weiter Kontakt halten möchte. Unter anderem meinte er, ich sollte ein-
mal ins Burgenland kommen, wo das Präsidium der bgld. Handelskammer
mir gerne ein Festessen zum Abschied sozusagen geben würde. Ich habe
deutlich zu erkennen gegeben, ohne daß ich es natürlich abgelehnt
habe, daß wenn ich einmal nicht mehr Minister bin, wahrscheinlich
dies kaum zustande kommen wird. Eines konnte ich Graf aber versichern,
er war der einzige Handelskammer-Präsident, der sich nicht an die
Weisung des Bundeshandelskammer-Präsidenten Sallinger von 1970 ge-
halten hat. Sallinger hat damals allen Kammern gedroht, wenn man mich
zu irgendwelchen Veranstaltungen einlädt, dann wird er als Wirtschafts-
bund gleichzeitig eine Riesenveranstaltung dort inszenieren und
interessiert sein, wer dann sozusagen zu ihm in den Wirtschaftsbund
kommt und wer zur Handelskammerveranstaltung geht. Da ich einen solchen
Streit nicht brauchen konnte und auch gar nicht daran interessiert war,
habe ich immer volles Verständnis gehabt, daß ich eben keinen Eingang
in die Landeshandelskammer gefunden habe. Die einzige Ausnahme war immer,
wenn es sich um Festveranstaltungen zu irgendwelchen 100-Jahr-Jubiläen
gehandelt hat. Zu Arbeitssitzungen mit den Landeshandelskammern ist es
also niemals gekommen. Graf hat mir allerdings erklärt, Steger wird
von ihm überhaupt nicht eingeladen. Graf hat gegen die Freiheitlichen,
die er als eine Naziorganisation betrachtet, auch wenn er dies nicht
so deutlich sagt, eine ungeheure Aversion und wird sicherlich auch im
Parlament einer der härtesten Kritiker Stegers sein.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte, falls in den nächsten Tagen der Vortrag
nicht kommt, bei Sekretariat [von] Graf urgieren.

Fritz Mauthner, Zuckerexporteur und sonstige Agrarprodukte exportierend,
als ich ihn kennenlernte, noch als Importeur von Nahrungsmitteln tätig,
berichtete zum letzten Mal Dr. Haffner und mir, wie es um die Exporte
nach Jugoslawien, Norwegen usw. bestellt ist. Mauthner hat mit dem
Landwirtschaftsministerium, SC Steiner, die größten Schwierigkeiten.
Jetzt wahrscheinlich, ohne daß er es auch nur erwähnte, fürchtete er,
daß es auch im Handelsministerium nicht mehr so leicht sein wird, die
Exportunterstützung zu bekommen. Ich konnte ihn darauf vertrösten, daß
ja auch Staatssekretär Schmidt, den er aus der Gewerkschaftsbundzeit
sehr gut kennt und mit dem er in den letzten Monaten und Jahren gut
zusammengearbeitet hat, für ihn zur Verfügung stehen wird. In den


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nächsten Monaten übrigens werden ja, wenn sowohl Minister Steger als auch
Staatssekretär Schmidt am Stubenring sitzen, die Beamten ja sicherlich
nicht abrupt eine neue Politik beginnen müssen.