Montag, der 2. Mai 1983

Montag, 2. Mai 1983

Beim Jour fixe mit Präs. Sallinger und Gen.Sekr. Kehrer habe ich jetzt
das Gefühl, daß sie sich jetzt schön langsam aber dafür um so radikaler
darauf einstellen, daß es nurmehr höchstens ein oder zwei mit mir geben
wird. Ich wollte nicht direkt fragen und sie haben mir überhaupt nicht
angedeutet, wie sie es mit dem wie ich immer sage mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit mit meinem Nachfolger halten wollen. Sallinger
hatte nur gemeint, sie werden ein sehr korrektes Verhältnis gegebenfalls
auch mit Dr. Steger haben. Er erwartet von der ÖVP jetzt einen größeren
politischen Freiheitsraum. Diese Äußerung hat mich sehr verwundert, da
ich eigentlich angenommen habe, daß er seitdem der Wirtschaftsbund nicht
mehr im Präsidium vertreten ist dieses automatisch gehabt hat. Sallinger
spricht scherzhaft immer, daß er mit mir in Pension geht, meint dies aber
wahrscheinlich so, daß er, wenn er größere Schwierigkeiten innerhalb der
ÖVP haben sollte, dies als eine Art Drohung verwendet. Die Freiheitlichen
haben nur in Kärnten einen gewählten Vizepräsidenten in der Handelskammer,
Steiner. In Oberösterreich haben sie den freiheitlichen Wirtschaftsver-
bandsobmann Eigruber kooptiert, in Vorarlberg ist es der Industrielle
Fussenegger. Sie erwarten einen stärkeren Druck insbesondere auf die Bun-
deshandelskammer für weitere Funktionen in den Spitzengremien, also Vize-
präsidenten.

Ich informierte die beiden über die Aussprache mit Landesrat Bassetti
wegen des Accordino, die Handelskammer meint, es ist wirklich schwer eine
Erhöhung von Kontingenten im Accordino zuzustimmen, wo natürlich andere
Bauern dann durch die größeren Einfuhren sich benachteiligt fühlen.
Kehrer stimmte mit mir überein, daß wir die Sitzung gegebenenfalls ver-
schieben, damit versucht wird einen Akkord zwischen allen Interessens-
vertretungen herzustellen, ohne daß wir unbedingt im Zeitdruck sind.
Sollte ein solcher Kompromiß nicht zustande kommen, dann bleibt noch
immer die Möglichkeit der automatischen Verlängerung der vorjährigen
vereinbarten Kontingente um ein weiteres Jahr.

ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte weitere Gespräche mit den Interes-
sensvertretungen führen.

Kehrer überreichte mir zur größten Verwunderung die von den Sozialpart-
nern erarbeitete neue Studie von ihrem Besuch in den Vereinigten Staaten.

Dies ist das erste Mal wo ich sozusagen offiziell von der Handelskammer
eine solche Information bekommen habe. Natürlich entwickelte sich dann
daraus eine Diskussion, wie es mit der Sozialpartnerschaft unter der neuen
SPÖ-FPÖ-Koalition gehen würde, die Hauptschwierigkeit sieht Kehrer darin,
daß bis jetzt die Spitzen der Sozialpartnerschaft auch in den entspre-
chenden politischen Parteien verankert waren. ÖGB, AK in der SPÖ, Land-
wirtschafts-, Handelskammer in der ÖVP. Jetzt wird dann eine neue Situa-
tion entstehen, weil die FPÖ ja in den Spitzengremien dieser Institutionen
nicht vertreten ist, dafür aber in der Paritätischen Kommission, da diese
unter Vorsitz des Kanzlers aber unter Einbeziehung des Handelsministers
dieser meistens in Vertretung des Kanzlers agiert.

Neuerdings wurde von der Handelskammer mir gegenüber betont, daß eine
Änderung des Außenhandelsregimes und insbesondere auch Gründung von ir-
gendwelchen Gesellschaften, Institutionen zur Exportunterstützung nicht
notwendig ist. Die Handelskammer hat alles unternommen, um jede Unter-
stützung den Exportbetrieben, ob Klein-, Mittel- oder Großbetrieben zu
gewähren. Mein Hinweis, daß aber z.B. bei der Grazer Messe von mir mit
dem Präsidenten der Steirischen Handelskammer, Kaufmann über den Export-
ring gesprochen wurde, der eine weitere Unterstützung braucht, kann die
Einstellung der Bundeshandelskammer nicht ändertändern. Bundeshandelskammer hat
800.000 S den Firmen gegeben, die sich des Exportringes bedienen, sozusagen
als Provisionsersatz, den sie dem Exportring haben leisten müssen. Irgend-
welche selbständige Organisationen oder gar Betriebe, die sich ausschieß-
lich mit der Exportunterstützung von Klein- und Mittelbetrieben be-
schäftigen, will die Handelskammer unter gar keinen Umständen subventio-
nieren. Da diese aber keinesfalls kostendeckend arbeiten können, würde ÜlanElan? zunichte werden. Genau dies wünscht aber die
Handelskammer. Außer in der Steiermark gibt es in Kärnten eine von dem
dortigen Handelskammerpräsidenten Baurecht geführte Vereinigung, Details
wollte oder konnte er mir nicht sagen, optisch treten die am meisten
dadurch in Erscheinung, daß sie einmal im Jahr mit LH Wagner an der Spitze
in die Länder reisen, wo die Kärntner größere Exportmöglichkeiten erwarten.
In Wien gibt es dann noch den für die Maschinen- und Metallverarbeitungs-
industrie gegründeten Verein, den der ehem. Handelsdelegierte in der
BRD, Taurer führt, hier sollen industrielle Zulieferungen organisiert
werden, wenn man so will eine Kopie unserer Aktivität für die Autozulie-
ferung. Taurer wird jetzt zwei Akquisiteure in Deutschland fix beschäf-
tigen.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Was wißt ihr von diesen Zielvorstel-
lungen.

Im Journalistenfrühstück hat dann vom Statistischen Zentralamt Amtsse-
kretär Pinczolits über das erste Quartal des Außenhandels berichtet, der
Export ist mit 65 Mrd. gleichgeblieben, der Import mit 81 Mrd. hat sich
um 1,4 % gegenüber dem Vorjahr gesenkt. Das Defizit ist mit 16 Mrd. um
1 Mrd. geringer als im Vorjahr, aber um 7 Mrd. geringer als in den seiner-
zeitigen Handelsbilanzrekorddefizitjahren 1980. Ich habe mich beim Sta-
tistischen Zentralamt bedankt, denn diese haben wirklich in einer Überstun-
denarbeitsleistung den Zeitplan für die heutige Pressesitzung eingehalten.

Der von der Grundsatzabteilung sich mit prinzipiellen und grundsätzlichen
Fragen beschäftigende Dr. Osterauer berichtet über industrielle Wettbe-
werbsfähigkeit und Importsubstitutionskraft Österreichs. Anhand von
deutschen Modellen wurde jetzt der relative Weltmarktanteil RWA resp.
RCA, relative comparative advantage? auch auf Österreich durchgerechnet.
Dabei stellt sich heraus, daß wir keinesfalls so schlecht mit unserer
Außenhandelssituation liegen. Ich freue mich sehr, daß endlich jetzt
nach 13 Jahren im Handelsministerium nicht nur allein immer die addierten
Ziffern präsentiert werden mit wirklich nichtssagenden Vergleichen über
die pro Kopf Importe oder Exporte nach China im Verhältnis zur Schweiz,
wie MR Pschorn systematisch und sinnlos Jahr für Jahr macht, sondern
schön langsam jetzt Analysen beginnen.

MR Artner der als neuer Sicherheitsabteilungsleiter im Bergbau von mir
eingesetzt wurde hat die Arbeitssicherheit 1982 referiert, 12 Unfälle
pro 1 Mio. Arbeitsstunden im Bergbau trotz der gefährlichen Tätigkeit
dort stehen 26,9 Unfälle bei 1 Mio. Arbeitsstunden in der allgemeinen
Beschäftigung gegenüber. Auch der Vergleich Deutschland 77 zu Österreich
52 ist für uns günstig.

Es war sicher ein Zufall, aber wie es sich halt trifft, Artner ist einer
der wenigen FPÖ-Exponenten in unserer Beamtenschaft. Manche die dies
wissen werden womöglich sagen, auch das hat Staribacher jetzt so organi-
siert, daß er diesen ersten Auftritt vor der Presse hatte. Artner ist
auf alle Fälle besser als sein Vorgänger Pelzl, von dem mir SC Sterk
sagt, der hätte sich immer nur als sturer Aufsichtsbeamter über die
Bergwerke gefühlt und sehr unbeweglich agiert. Artner ist hier nachdem
er sich jetzt eingearbeitet hat viel geschickter und effizienter.

Wie nicht anders zu erwarten, wurde ich dann vom Fernsehen, das ausnahms-
weise wieder einmal eine Kamera mitgehabt hatte, gefragt, wieso ich sozu-
sagen noch diese Pressegespräche abhalte, meine Erklärung, daß ich zwar


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nur mehr mit der Führung der Geschäfte betraut bin, aber den Kolleginnen
und Kollegen die Möglichkeit geben möchte, ihre Arbeit weiter der Presse
zu präsentieren, war die erste Frage, die zweite, ob ich noch in der neuen
Regierung sein werde. Was ich mit an Sicherheit grenzender Wahrschein-
lichkeit ausschließen konnte, da bei welcher Konstruktion auch immer in
jeder Koalitionsregierung, selbst bei einer schwarz-blauen ich natürlich
aus dem Handelsministerium ausscheide. Da sowohl die ÖVP als auch die
FPÖ klar und deutlich zu erkennen gegeben haben, das Handelsministerium
ist ihr Schlüsselministerium, das sie unbedingt wollen. Die dritte Frage
war, was ich in Zukunft machen werde, und ich erklärte rundweg, ich bin noch
immer als Obmann der LUGA für diese Periode gewählt und dort bleibe ich.

Der Hörfunk aber, Hutar, hat ein wesentlich längeres und sogar schon durch
die Fragen interessanteres Interview mit mir gemacht, das auch das
Fernsehen mitgeschnitten hat. Der Hörfunk hat es dann zu meiner größten
Überraschung, ich habe es zufällig im Auto gehört, nicht nur im Mittags-
journal, sondern auch abends und dann sogar noch im Nachtjournal gesendet,
das Fernsehen hat eine einzige Frage im Meldungsblock unter ferner liefen?
gebracht. Nicht, daß ich mich darüber beschwere, im Gegenteil, mir war
es bis jetzt ziemlich wurscht, was das Fernsehen und Radio über mich
gesagt hat, wie ich überhaupt auch bei den Pressegesprächen niemals er-
wartet habe, daß die Massenmedien allzu sehr darüber berichten. Durch meine
wie ich glaube sehr geschickt gemachten Ankündigungen, wenn ich gefragt
werde, wie es weitergeht und vor allem warum es im Handelsministerium aus
ist, konnte ich ohne viel Abschiedsreden, sei es im Parlament oder gar
innerhalb der Regierung, still und leise mich, manche würden sagen da-
vonschleichen.

Freudig überrascht war ich aber, daß mich Vizekanzler Sinowatz angerufen
hat und meinte, ob Kreisky schon mit mir gesprochen hat, da die FPÖ
jetzt in den Verhandlungen sehr drängt, das Handelsministerium zu bekommen.
Ich erwiderte sofort, Kreisky hat mich nicht gefragt, ob ich in die Regie-
rung will und ich bin auch gar nicht bös, wenn er mich auch gar nicht
verständigt, daß ich jetzt dann sehr bald draußen sein werde. Sinowatz
habe ich versichert, daß ich ihn in jeder Beziehung unterstützen werde,
und daß vor allem der menschliche Zug, den ich ja immer bei ihm bemerkt
habe, für mich und wahrscheinlich für die ganze Regierung und vor allem
dann für die SPÖ, wenn er die Obmannschaft übernehmen wird, sich wohltuend
auswirken wird.

Dr. Kienzl wieder hat auch mit mir Kontakt gesucht, um zu erfahren, wie
es denn jetzt eigentlich denn wirklich weitergehen soll. Da es niemand
genau weiß, aber jeder irgendwie sagen will, was ich machen sollte, wenn dieses


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oder jenes eintritt, betrachte ich das ganze immer als eine sehr für mich
instruktive Information ohne eigentlich konkretem Ergebnis.

Beim Präs. Hesoun in der NÖ AK war ich überrascht, wie ich [nicht?] nur die soziali-
stischen Regierungsmitglieder der niederösterreichischen Landesregierung
zu treffen, sondern auch den ganzen sozialistischen Vorstand der AK
NÖ und einen Großteil von Beamten, die sich in Niederösterreich mit der
Frage von Energie, insbesondere Hainburg beschäftigen. Die niederösterrei-
chischen Landesregierungsmitglieder von Grünzweig, Brezovszky, Höger
fürchten, daß die Regierungsfraktion nicht mit einer einheitlichen Auf-
fassung in die Öffentlichkeit treten wird. In der Vergangenheit gab es
ja die größten Differenzen zwischen der Auffassung der DoKW, Verbund und
Handelsministerium auf der einen Seite und Landwirtschaftsministerium und
Gesundheitsministerium auf der anderen. Grünzweig wird daher jetzt sofort
ein Schreiben an Sinowatz als den zukünftigen Bundeskanzler, ich habe ihm
auch empfohlen auch an Kreisky, richten, wo er verlangt, es müßte jetzt
unverzüglichst darüber Klarheit herrschen, wie vorgegangen wird. Grünzweig
möchte dann als nächsten Schritt der Landesregierung die Konzeption von
der DoKW vorlegen. Als letzter Schritt würde dann eine Vorsprache der
AK inkl. auch der christlichen Gewerkschaften bei der Landesregierung
erfolgen.

Hesoun verwies dann darauf, daß leider am 24. März 82 eine Regierungsvor-
lage im Parlament über die Donauauenparks, Naturschutzparkregelung exis-
tiert. LRat Brezovszky verlangte, daß jetzt die Naturschutzbehörde, der
er vorsteht, schon jetzt informiert wird. Die Bezirkshauptmannschaft
entscheidet nämlich und wird sicherlich Gutachten von Sachverständigen
anfordern. Landwirtschaftsminister Haiden, das wußte die Korona wahrschein-
lich gar nicht und auch ich habs erst von Grossendorfer zugeflüstert
bekommen, hat 3 Gutachten bestellt, die erst 1984 fertig werden. Wenn
dieses Verfahren also so lange dauert sehe ich für die Anschlußarbeiten
nach Greifenstein für Hainburg sehr geringe Möglichkeit. Hart kritisiert
wurde auch, daß HRat Dr. Schweiger der Brezovszky unterstellt ist, übri-
gens der einzige sozialistische Hofrat in der Landesregierung, sich
durch Äußerungen gegen das Kraftwerk sehr präjudiziert?. Noch mehr kri-
tisiert wurde aber, daß? Dir. Kobilka von der DoKW bei der Bilanzbesprechung
erklärt hat, es gibt ein einziges Projekt, das eben eingereicht wird, und
das ist in Wirklichkeit so ziemlich der alte Standort.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Was ist dann weiter verhandelt worden und
rausgekommen.

Beim Direktorium der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung gab es
wirklich keine grundsätzlichen Beschlüsse, sondern es wurden wirklich
nur geschäftsordnungsmäßige Kleinigkeiten erledigt. Immer wieder gibt
es Probleme mit den Lokalen, sei es im Ausland aber auch für unsere Zen-
tralstelle, die Satzungen für die Freunde der ÖFVW, die zinsenlosen Kredit
dann auftreiben werden, damit wir das Bürohaus in der Margaretenstraße
kaufen können, sind fertig, es wirdwerden jetzt an die Proponenten bereits ent-
sprechende Briefe diesem Verein beizutreten fertiggestellt. Der Budget-
ausschuß wird sich am dritten Mai mit dem neuen Budget befassen, dann
wird man in der nächsten Direktoriumssitzung entsprechende Beschlüsse
zu fassen haben. Eine Betriebsvereinbarung über die Gleitzeit ist fertig-
gestellt, es wird ein Komitee aus MR Würzl vom Handelsministerium, Dr.
Schimka von der Bundeskammer und einem Landesvertreter überarbeitet und
mit den Geschäftsführern und den Betriebsräten besprochen.

Interessant für mich war, daß derdie Schweizer Verkehrszentrale also der
Fremdenverkehrsverband dort 83 ein Budget von 243 Mio. S hat, also gar
nicht so wenig, und daß eigentlich in der Schweiz immer kritisiert wird,
daß Österreich mit der ÖFVW wesentlich aktiver ist und mehr erreicht.

Kübler berichtete, daß über die TV EDV von Philips sehr gute Erfahrungen
vorliegen, und daß diese weiter ausgebaut wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte für meine Aussprache mit Lap konkrete
Unterlagen von Kübler anfordern.

Kritisiert wurde vom Wiener Handelskammervertreter Taber im Direktorium,
daß für Wien in der Kampagne Festland Österreich so wenig geschieht.
Zolles replizierte, daß man zwar fast einen täglichen Brief von Wien,
sogenannter Krebs-Brief, nach dem Leiter der Wiener Fremdenverkehrsorga-
nisation, bekommt, aber Wien ansonsten keine Aktivitäten entfaltet. In
den Zweigstellen gibt es immer einen Mangel an Wien-Prospekten, Wien be-
teiligt sich nur sehr unzulänglich an generellen Kampagnen wie z.B.
jetzt Festland Österreich, obwohl im nächsten Jahr z.B. die Gastronomie
besonders herausgestrichen werden sollte. Scheinbar gibt es hier große
Spannungen zwischen Zolles und Krebs.

Abends habe ich dann Senatsrat Krebs getroffen und ihn sofort auf die Aus-
sprache im Direktorium aufmerksam gemacht. Krebs meinte, es hätte sich
jetzt wesentlich gebessert, aber Wien fühlt sich eben noch immer unzuläng-
lich berücksichtigt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Ich glaube Zolles und Krebs sollte man einmal
im kleinsten Kreis zu einer Diskussion laden.

Bei dieser ungarischen Eröffnung des Restaurant Tegetthoff, das jetzt
auf der Schiffahrtsanlegestelle an der Donau gepachtet wurde, traf ich
wieder Genossen und vor allem auch ehemalige AK-Angestellte. Meinen alten
Freund, jetzigen Volksanwalt Weisz habe ich dann nach Hause geführt
und dabei natürlich über die ganze Entwicklung lang und breit disku-
tiert. Weisz als Klubobmann teilt meine Meinung, daß ich im Parlament
nichts mehr verloren habe, sondern dort nur gerade durch die Konstellation
Steger Handelsminister, Koalitionspartner und ich müßte ihn dann womög-
lich noch verteidigen, wobei die ÖVP dann womöglich immer wieder sagen
würde, Sie als dreizehn Jahre langer Handelsminister müßten es doch
besser wissen, würde für mich eine unmögliche Situation bringen. Bei
all den Aussprachen, die ich bis jetzt mit meinen Freunden über die
Zurücklegung meines Mandates geführt habe, finde ich, daß alle mehr oder
minder meine Meinung teilen.