Montag, 25. April 1983
Beim Jour fixe in der Handelskammer gratulierte ich Sallinger und Kehrer
zu ihrem Wahlerfolg. Albrecht hat sich dem angeschlossen, beide waren
wir verwundert, ich glaube aber auch die Handelskammervertreter, daß die
Wiener verhältnismäßig besser abgeschnitten hatten. Gen.Sekr. Kehrer meinte
sogar, daß wir auf der Landstraße den Bezirksvorsteher verloren hatten.
Er war sehr erstaunt von mir zu hören, daß dies keinesfalls der Fall
war. Noch immer galt mein Sprichwort, Lueger schau oba, die Landstraße
ist ein bürgerlicher Bezirk und die ÖVP Wien hat ihre ganze Kraft einge-
setzt, um in diesem Bezirk uns zu stürzen. Gestern abends hatte ich
schon unseren Funktionären gesagt, Bezirksräte sehr gut, Landstraßer
Gemeinderäte gut, Nationalräte des Bezirkes sch....., kann heißen
schlecht, ich sagte natürlich was anderes. Dies bezog ich insbesondere
auf die Ergebnisse der Nationalratswahl.
Sallinger und dann auch Kehrer kamen sofort auf die Exportförderungsge-
sellschaft zu sprechen. Sie meinten, dies sei eine Doppelgleisigkeit,
die überhaupt nicht notwendig ist. 1980 gab es 133 Beratungen, 1981 be-
reits 354, 1982 358 und 1983 bis jetzt schon 159. Mein Hinweis, daß
dies keine Organisation sein sollte, die die Handelskammer konkurren-
zieren sollte, sondern im Gegenteil mit ihr eben diese Exportförderung
aufgebaut werden soll, ließen sie nicht gelten. Eher schon machte glaube
ich meine Andeutung Eindruck, daß dies ja schließlich und endlich, was
immer dann bei den Parteienverhandlungen herauskommen wird, sicherlich
ein neuer Handelsminister mit ihnen wird besprechen müssen.
Bei dieser Gelegenheit erfuhr ich, daß die Handelskammer mit der ICD,
das ist diese Investitionsgesellschaft der ÖIAG, Dkfm. Dracka, der von
Kores kam, eine Vereinbarung mit der Handelskammer abgeschlossen hat,
daß in Japan ein Handelsdelegierter Sekretär aufgenommen wird, der für
diese Investorenwerbung zur Verfügung steht. Darüber war ich sehr ver-
wundert und auch sehr verärgert, da mir Sallinger jede blöde Einladung
als höchst wichtig erzählt und meint, er möchte im engsten Einvernehmen
mit dem Handelsminister hier vorgehen, und so eine wichtige Angelegen-
heit sie mir nicht einmal mitgeteilt haben.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND BURIAN: Was wissen wir davon?
Kehrer versuchte mir dann noch klarzumachen, daß die Selbstbeschränkung
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für Videorekorder portable, die ja jetzt mit den Japanern verhandelt
werden soll, unter gar keinen Umständen die von Philips vorgesehenen
4.000 Stk. als Grundlage dienen können. Der Fotohandel müßte stärker
berücksichtigt werden und diese Zahl sollte deshalb 6.000 Stk. sein, die
man den Japanern anbietet und intern könnte man sogar dann auf 8000
Stk. gehen. Kehrer geht von der Importzahl von 82, nämlich 9.000 Stk. aus.
Bei der EG war auch die Selbstbeschränkung derart, daß die Japaner durch-
setzen konnten, daß die bisherigen Importzahlen als Selstbeschränkungs-
höchstgrenze vereinbart wurden. Von diesen 9.000 möchte also die Han-
delskammer, um den Fotohandel zu befriedigen, ausgehen. Philips dagegen
hätte nur 500 Stück verkauft.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Lap verbinden.
Ich informierte die Handelskammer über die Hoteleröffnung in Sopron, dort
hätte ich dem ungarischen Minister Juhár eindeutig erklärt, daß ich
nur die Aufgabe habe, und die Handelskammer teilt auch für sich diese
Meinung, die Aufträge nach Österreich zu bringen, wer dann letzten Endes
mit den Ungarn zu einem Vertrag kommt, bleibt ausschließlich der unga-
rischen Seite und der österreichische Firma, die zum Zuge kommt, überlassen.
Kehrer erkundigte sich auch über die Polemik in Tourist International,
wo der Hilton-Präsident behauptete, die Österreicher hätten die Ungarn
jetzt in den Hotelneubau reingehußt. Kehrer glaube ich hat auch sofort
erkannt, daß es sich hier nur um ein Konkurrenzmanöver handelt, dies
um so mehr als ja auch der österreichische Handelsdelegierte in Budapest,
Wagner mir und sicherlich dann auch Kehrer wird bestätigen, daß Hotel
Hilton in Budapest eben seit der Konkurrenz durch die beiden anderen
großen Hotels sehr unter Auslastung leidet.
Kehrer machte mir dann gegenüber die Bemerkung, daß man sich natürlich
in der ÖVP auch schon den Kopf zerbrochen hat, wer eigentlich Handels-
minister bei einer rot-schwarzen Koalition werden könnte. Primär
käme dafür Taus in Frage, dieser will aber nicht und möchte unbedingt
bei Turnauer bleiben, der zweite wäre dann der Generalsekretär des
Wirtschaftsbundes, NR Schüssel. Ich habe mich zu diesen Vorschlägen na-
türlich im Detail nicht geäußert, da ich ja mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit überzeugt bin, daß die ÖVP hier einer Illusion nach-
rennt.
In das Verhandlungskomitee, meinte Sallinger dann noch, wird keinesfalls
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das Präsidium der Volkspartei kommen, wie ich dann allerdings aus dem
Radio erfahren mußte, auch Sallinger nicht. Ob er es angestrebt hat
oder nicht weiß ich nicht, auf alle Fälle die Macherrolle, die er nach
dem Tod Schleinzers in der ÖVP gehabt hat, ist lange vorüber, davon lebt
er noch immer, obwohl die Bünde in der ÖVP durch die Reform von Taus
und Mock als Bund nurmehr sehr wenig zu reden hat.
Im Pressefrühstück berichtete Marsch über die Umstellung der Normfla-
schen vor alkoholfreie Getränke, 15 Abfüller haben sich bereits gemeldet,
damit sind die 12 Mio. S, 24 sind es insgesamt, also die Hälfte schon
verbraucht.
ARat Müller berichtete über die Servicekosten für Waschmaschinen, Kühl-
schränke und Fernsehgeräte, 2.000 Betriebe wurden überprüft, 183 %
Pressdifferenz festgestellt. Der Durchschnitt pro Stunde ist 300 S,
manche bieten alles inklusive an, z.B. 400 S, ein anderer nur 240 S, dann
kommt 1 Stunde Wegzeit mit 190 S und Kfz 1 Stunde mit 50 S dazu, ist
insgesamt dann 480 S.
Würzl berichtet über die Fremdenverkehrsergebnisse im März, der Winter
hat, trotzdem 79/80 einen Zuwachs von 6,3, 80/81 von 8,3 und 81/82 jetzt
auch 3,1 % zugenommen haben, auch für 82/83, wenn im April nicht weniger
als 4 % Ausfall ist, gegenüber dem Vorjahr noch immer positiv abgeschlo-
sen. Bis März wurde durch das besonders gute Ergebnis 16 %, Ausländer soa
20 %, dieses Winterergebnis erzielt.
Dr. Zolles von der ÖFVW berichtete über die Zweigstellenleitertagung,
diesmal in Vorarlberg, der Vorarlberger Fremdenverkehrsverband feierte
nämlich sein 90-jähriges Jubiläum. Für den Sommer läßt sich schwer noch
voraussagen, weil immer weniger Buchungen wie früher üblich im Frühjahr
schon erfolgten. Allgemein nimmt man aber an, daß der Sommer 83 nicht
allzu große Verluste, allerdings auch keinerlei Zuwachsraten haben wird.
Vom steirischen Exportring, der auch AWG in München, die einzige Öster-
reichniederlassung betreibt, Ing. Karner und der Obmann Dr. Schiffer ,
ein Handelskammerbeamter in Steiermark, zu mir gekommen, um Unterstützung
für diese Organisation zu ersuchen. Dies paßte mir genau in die Dis-
kussion, die ich vormittags mit Gen.Sekr. Kehrer geführt habe. Die
Steiermark bekommt von der HK Steiermark 1 Mio. und vom Land 12,4 Mio.
für diese Organisation, kommt aber damit nicht aus. Die Bundeshandels-
kammer war bereit, den Firmen, die sich der AWG bedienen, auch eine Sub-
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vention zu geben, wie ich dann mit Dr. Gleissner feststellte 700.000 S
bis jetzt. AWG hat derzeit 50 Firmen, in ganz Österreich meinen sie,
würden 400 bis 600 Firmen diese Unterstützung, Exportberatung, Verzollu
und Versteuerung brauchen. Der deutsche Kunde wünscht heute alles ver-
zollt, versteuert, frei Haus geliefert zu bekommen. Ich vereinbarte mit
den beiden, sie würden noch bevor sie in die Steiermark zurückkommen,
mit Dr. Gleissner ein Gespräch führen, ursprünglich wollte ich dazu
auch noch den Dr. Burian einschalten, dies hat Gleissner sehr höflich
aber dezidiert abgelehnt. Burian hat dann mit den beiden die weitere
Vorgangsweise im Detail besprochen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was ist dabei herausgekommen.
Im Bundesparteivorstand hat Kreisky über die Präsidiumssitzung berichtet,
dort hätte man sehr kameradschaftlich Kreiskys Rückzug abgelehnt, er
beharrt aber darauf, weshalb dies letzten Endes auch zur Kenntnis ge-
nommen wurde. Das Präsidium hat Kreisky, Sinowatz, Fischer und Czettel
als Verhandlungskomitee vorgeschlagen, der Parteivorstand einstimmig
dann beschlossen. Das Präsidium hat gemeint, man solle alle Möglichkei-
ten prüfen und keine ausschließen. Die Volkspartei-Beziehungen allerdings,
meinte Kreisky, seien sehr schlecht, nicht zuletzt durch die Wahlkampffüh-
rung. Als neuer Bundeskanzler wird Sinowatz vorgeschlagen, der sich
lange gewehrt hat, aber dann doch angenommen hat. Dies alles ehrt ihn
sehr. Kreisky wollte auch den Parteitag noch im Sommer, das Präsidium
hat diesem Vorschlag nicht zugestimmt. Kreisky wird daher weiter ohne
Angabe des Termines Parteiobmann bleiben. Dies war eine Sinowatz-Bedin-
gung. Die ÖVP hat nach 13 Jahren Opposition 1,3 % Stimmen dazugewonnen,
also keine Legitimation der Bevölkerung, wie sie jetzt herauslesen
würden. Die ÖVP war insgesamt 21 Jahre bestimmende Kraft, die SPÖ
jetzt 70 Jahre, wenn man die erste Republik, wo ja auch die Sozialdemokra-
ten immer die stärkste Partei waren, dazurechnet, führende Kraft.
Gratz, der den Vorsitz übernommen hat, dankte Kreisky für seine Tätig-
keit.
Sinowatz meldete sich dann und meinte, er habe Kreisky und dem Präsidium
alle Gründe dargelegt, die gegen ihn sprechen. Im Parteivorstand hat
er sie allerdings nicht mehr wiederholt. Sinowatz meinte, es müßte schnell
gehandelt werden, damit die Sozialisten zeigen, daß sie sofort handlungs-
fähig sind. Kreisky muß weiter Parteiobmann bleiben, damit der Rat, den
wir alle brauchen, zur Verfügung steht.
In der Diskussion hätte sich überhaupt niemand gemeldet. Edlinger sagte
dann für die Junge Generation, aber auch für die sozialistische Jugend,
dort gibt es sogar einen Verbandsvorstandsbeschluß, durch ihren Wahlkampf
hätten sie ärgeres verhindert. Dies hat sofort bei einigen Parteivorstands-
mitgliedern den Zwischenruf ausgelöst, gegen gie eigene Partei.
Edlinger hat dann sehr rumgesprochen, er meinte, die Analyse würde er-
geben, daß der Reibungsverlust groß war, den man vermeiden konnte, die
Jugend sei gegen eine große Koalition, aber auch bei einer kleinen Koa-
lition müsse man sich absichern, damit unsere angestammten Wählerbereiche
nicht verlustig gehen. Der Verbandsvorstandsbeschluß allerdings der
SJ hat, wie ich im Radio dann von Cap heraushörte, überhaupt gelautet,
es soll weder eine große noch eine kleine Koalition geben, das heißt,
die SPÖ eigentlich in die Opposition gehen. Dies hat Edlinger nicht ein-
mal angedeutet, ich glaube in so einem Fall hätten sie ihn dort fast
aufgefressen.
Edlinger kam dann auch noch auf die Freiheitlichen zu sprechen. Er
meinte, wenn Mautner Markhof jetzt das Handelsministerium kriegt, würde
es in der Sozial und Wirtschaftspolitik es sehr schwer sein, mit diesen
Leuten zusammenzuarbeiten.
Das Votum der Wähler in Wien für die Vorzugsstimme dürfe man weder
lästig, störend oder parteischädigend betrachten, es zeigt nur, daß
jetzt eine verstärkte Glaubwürdigkeit gerade bei diesen Wählern, die
für Cap gestimmt haben, bezüglich der Umwelt, Friedenspolitik, Privile-
gienabbau und Arbeitszeitverkürzung herrscht. Diese müßte man eben
jetzt besonders berücksichtigen. Die Regierungspolitik dürfe nicht sich
nach Mehrheiten ausrichten und zur Erhaltung der Macht dienen, auf diese
Äußerungen gab es überhaupt keine Diskussion mehr.
Blecha verwies dann darauf, daß die Geschlossenheit das wichtigste ist,
die Niederlage die wir erreicht haben dürfe nicht dazu führen, daß jetzt
durch Analysen die gemacht werden die Geschlossenheit leidet. Die Wahl-
beteiligung war mit 89 % zu gering. Altersgruppen dürfte man nicht ge-
genseitig ausspielen, wenn man Wien, das noch nicht analysiert ist, aus-
läßt und die anderen Bundesländer analysiert, dann kommt man darauf, daß
Sprengel mit hohem Seniorengehalt keine starken Verluste haben sondern
die Sozialisten-Verluste unter dem Durchschnitt liegen. Auch die Jugend
hat nicht signifikant anders gewählt, der ÖVP ist es nur gelungen, die
Grünwähler wieder zurückzuholen. In den Industrieorten haben wir immer
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schlechter abgeschnitten, die Verluste der SPÖ war in den Zuwandergemeinden,
dort besteht eben keine starke Bindung an die SPÖ.
Ich habe mir anschließend von Heinz Kienzl diese Querschnittsanalyse
verschafft, dies zeigt also deutlich, daß wir bei der Gemeindegröße
immer deutlicher verlieren, je mehr wir von den Kleingemeinden über Mittel-
orte, Kleinstädte, Mittelstadt bis zu den großen Städten kommen. Die
ÖVP dagegen gewinnt bei dieser Größenordnungsgliederung. Ebenso die
Vereinigten Grünen und die ALÖ. Die Freiheitlichen dagegen verlieren
so wie wir. Kleingemeinde SPÖ-Verlust 1,8, Mittelstadt und große Städte
über 4 %. Bei den Zu- und Abwanderungen, Zuwandergemeinde – 3,7, bei den
stabilen Gemeinden – 3,4, bei den Abwandergemeinden 2,7. Wirtschafts-
struktur auch verheerend, Landwirtschaftsgemeinde 1 % Verlust, Industrie-
gemeinde 3,6 Verlust. Bei der ÖVP immer entsprechende +, so wie bei VGÖ
und ALÖ. Pensionistenanteil – 2,6 in den Hoch- und – 3 in den Nieder-
pensionistensprengeln. Verheerend in dem Hochburgcharakter aber SPÖ-
Hochburg – 4 %, ÖVP – 1,8 %.
Gehmacher, mit dem ich anschließend kurz gesprochen habe, wollte unbe-
dingt eine Multivariantenanalyse machen, dafür hat ihm der ORF kein Geld
mehr gegeben, ich habe Kienzl vorgeschlagen, die ÖNB sollte so etwas
finanzieren.
Klubobmann Fischer hat dann noch versucht klarzustellen, daß wir bei
47,8 % der Stimmen 49,18 Mandate, die ÖVP bei 43 44,26 der Mandate und
die FPÖ bei 4,97 6,56 % der Mandate bekommen haben. Wegen der Mandats-
zahlen habe ich mich dann noch lange und breit mit ihm unterhalten.
Da jetzt Cap durch angeblich 60.000 Vorzugsstimmen, es genügen aber
sicherlich die Hälfte, die er bestimmt hat, als gewählt gilt, verliert
Heindl als zwanzigster auf der Liste sein Mandat. Ich habe Fischer
sofort darauf aufmerksam gemacht, daß dies für die Landstraße unerträg-
lich ist. Da für den Wahlkreisverband Ost 2 Restmandate zur Verfügung
stehen, Burgenland die meisten einbringt, das heißt also der auch nicht
gewählte NR Peck, Bürgermeister von Andau, sicherlich von den Burgenlän-
dern durchgesetzt wird, das zweite Restmandat dann aber auf Wien ent-
fallen muß, weil wir die zweitstärkste Stimmenanzahl einbringen, hatte
ich und auch Fischer angenommen, daß dies Heindl sein wird, der ja als
nächster auf der Nationalratsliste eben durch den Cap-Vorzug nicht
zum Zuge kommt. Zu meiner größten Verwunderung hat Wien dann mitge-
teilt, daß der nach Heindl gereihte Stadtschulratspräsident Matzenauer
auf das Reststimmenmandat kommen wird. Heindl kommt aber sicherlich
zum Zug, wenn die Minister ihre Nationalratsmandate zurücklegen müssen.
Kreisky faßte dann zusammen, daß das Verhandlungskomitee mit dem Partei-
vorstand Bericht erstatten wird. Ziel muß es sein, eine geeignete Basis
für die ganze Legislaturperiode zu vereinbaren, die Vereinbarung muß
eine innere Automatik haben, beide Parteien müssen bei Scheitern Nach-
teile haben. Eine Bürgerblockgruppierung befürchtet Kreisky nicht, denn
bei 93 zu 90 Sozialisten müsse man in diesem Fall auch die außerparla-
mentarischen Kräfte berücksichtigen.
Die vielen Gespräche, die ich dann mit Fischer, Kienzl, Mühlbacher, Blecha,
Gehmacher, aber ganz besonders mit Kammerpräsident Czettel führte, waren
für mich nur die Bestätigung, daß der Zug längst abgefahren ist. Kreisky
hat sich mit seiner Idee bei allen einmal mehr wieder durchgesetzt. Ich
persönlich habe gar nichts anderes vermutet und erwartet, Kreiskys
politische Überlegenheit kommt und wird auch bei dieser Regierungsverhand-
lung einmal mehr zum Tragen kommen.
Vizepräsident der Handelskammer Mühlbacher selbst war über diese Ent-
wicklung nicht sehr glücklich, er meinte, bei einer kleinen Koalition
würde die Handelskammer ungeheure Widerstände bei allen sozialpartner-
schaftlichen Fragen auch in der Sozialversicherung leisten. Der FPÖ-
Handelsminister würde nicht nur im Haus bei einer rot geführten und schwar-
zen Beamtenschaft größte Schwierigkeiten haben, sondern auch dann noch
als Konterpart in der Handelskammer nicht annähernd so viel erreichen
als ich erreicht habe. Diese Meinung teile ich auch, Mühlbacher glaubt
allerdings, daß er sich finanziell irgendwie dann doch mit der Handels-
kammer wird richten können, das heißt die Handelskammer wird ihn dann
in irgendeiner Weise auf lange Sicht dann unterstützen. Das glaube ich
wieder nicht. Natürlich werden die Freiheitlichen Vizepräsidenten in
der Handelskammer wünschen, dies haben sie aber seit Jahrzehnten ver-
langt, Sallinger zumindestens hat dies immer wieder abgelehnt. Zum Unter-
schied zum ÖGB, wo Benya bereit war, ihnen vor längerer Zeit schon diesen
Sitz im Bundesvorstand zu geben, hat sich Sallinger bis jetzt immer ganz
entschieden dagegen ausgesprochen. Ich bin sehr gespannt, ob hier ein FPÖ-
Handelsminister etwas ändern kann und wird.
Tagesprogramm, 25.4.1983
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)