Dienstag, 18. Jänner 1983
Ein als links zu bezeichnender Paulesich erkundigte sich über die
Ansichten von Gewerkschaftern und letzten Endes auch von Gewerkschafts-
ministern über die verschiedensten Probleme, die man ebenfalls als links
bezeichnen würde. Von Hilfe für Entwicklungsländer bis zur Waffen-
erzeugung durch SDP wollte er sozusagen die Meinung erforschen, die
er für die Gewerkschaft als Rededisposition zusammenstellen möchte.
Minister Dallinger und Sekanina haben ihm noch keinen Termin gegeben.
Ich selbst beantwortete nach meinem besten Wissen und vor allem Gewissen
seine Fragen.
ANMERKUNG FÜR VECSEI: Pein soll versuchen mit ihm weiter Kontakt zu
halten damit wir erfahren was aus dieser Arbeit wirklich geworden ist.
ÖDK-Dir. Hautzenberg hat mich verständigt, daß im Rechnungshofbericht
1 Punkt sich mit meiner Entscheidung Turbinen im Anhängeverfahren
zu bestellen noch nicht ganz besprochen wurde. Hautzenberg teilte mir
mit, daß der zweite Vorstandsdirektor Dichtl bei einer Besichtigung
der Sperre in Malta diese meine Äußerung, es müßten österreichische
Firmen soweit wie möglich herangezogen werden, in einem Aktenvermerk
festgehalten hat, den jetzt der Rechnungshof gefunden und selbstver-
ständlich dann auch kritisiert hatte. Da es sich ausschließlich darum
handelt, daß ich eine österreichische Firma zum Zug kommen lassen wollte,
habe ich gar keine Gewissenskonflikte oder gar Gewissensbisse und
habe nur ersucht, man soll sofort die Aktennotiz mir nach Wien schicken.
Damit ich sie morgen im Parlament bei der Debatte des Rechnungshof-
berichtes besitze. Geärgert habe ich mich über die Energiesektion, die
den Rechnungshofbericht im einzelnen studiert hat und mich auf diesen
Punkt nicht aufmerksam gemacht hatte. Wie ich bei einer Aussprache
mit MR Burian feststellte, war es Felfernig, der den Rechnungshofbericht
zu bearbeiten hatte.
ANMERKUNG FÜR ZLUWA UND GROSSENDORFER: Bitte in Hinkunft darauf be-
sonders achten.
In der MRV erklärte Kreisky, daß die Zinsenertragssteuer bei den
Leuten noch immer nicht genug erklärt ist, hier müßte insbesondere
Finanzminister Salcher dann auch noch im Presseforum entsprechende
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Aufklärung geben. Die Behauptung, daß jetzt Leute zustimmen, er bezog
sich dabei auf Androsch, ohne den Namen zu nennen, weil jetzt eine andere
Situation ist, stimmt nicht. Als er seinerzeit die Zinsertragssteuer
vorschlug, waren gerade der Zeitpunkt wonach er die Zinsen stark von
den Banken und Sparkassen angehoben wurden, damals hätten die Konsu-
menten es fast überhaupt nicht bemerkt. Kreisky fürchtet, daß jetzt
Stingl in Graz für die Gemeinderatswahlen die Zeche bezahlen muß.
Bis zu den Nationalratswahlen muß aber die entsprechende Aufklärung
erfolgt sein. In Graz erwartet er, daß die Alternative Liste Erfolg
hat. In Graz gibt es nämlich 20.000 Studenten, wenn man deren Bekannte
oder Freundinnen noch dazu zählt, ist es eine beträchtliche Anzahl.
Da man nur 2.000 Stimmen für ein Grazer Gemeinderatsmandat braucht,
ist mit Sicherheit der Einzug der Alternativen Liste in den Gemeinde-
rat zu erwarten. Graz könnte ähnlich wie Salzburg abschneiden. In
der Vergangenheit nämlich sind 50 % der Studenten nicht wählen ge-
gangen, weil sie keine alternative Möglichkeit haben, jetzt haben sie
sie mit dieser Liste.
Die Stimmung in der SPÖ hat sich verbessert. Der Parteirat und
deren Stimmung darf aber nicht als typisch bezeichnet werden, weil
dort ja nur Spitzengremien vertreten sind. Dort merkt man nur wenn
eine schlecht Laune in der Partei ist.
Die Aufwärtsentwicklung für die Parteipräferenz ist zum Stillstand
gekommen, bevor das Paket beschlossen wurde. Wir befinden uns jetzt
in einer Abtrift. Die Sozialisten und die ÖVP stehen jetzt dort, wo
sie im Sommer 82 waren. Ein Rekordaufschwung, fürchtet Kreisky, ist
nicht zu erwarten. Das Handicap liegt bei Salcher, der den Leuten
noch viel mehr die Einzelheiten erklären muß. Die ÖVP wird weiter
lügen. Die Politik der Redlichkeit ist sehr schwer. Insbesondere in
den 6 bis 7 Nationalratssitzungen wird es ganz hart zugehen. So wie beim
AKH wird die Debatte der SPÖ schwere Reputationseinbußen kosten. Die
SPÖ muß sich als die redliche Partei die wir bis jetzt immer waren
wieder mehr profilieren.
In Österreich gibt es derzeit eine unglaublich substanzlose Politik.
Es gibt keine echten Auseinandersetzungen.
In Deutschland hat die Meinungsumfrage ergeben, daß die SPD jetzt
44 % der Wählerstimmen hat. Das ist wesentlich mehr als bei den
letzten Bundestagswahlen. CDU/CSU hat nur mehr 47 %, die Frage ist ob
die Grünen reinkommen. Die FDP ist derzeit schon draußen. Der SPD-
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Kanzlerkandidat Vogel profiliert sich. Ist gelockert, war in der Ver-
gangenheit rechts, hat jetzt durch seinen Besuch in den USA und in der
SU, wo er stets denselben Standpunkt zu weltpolitischen Fragen und auch
zur deutschen Politik eingenommen hat, sich gut gehalten.
Der Kohl-Besuch und die ÖVP-Propaganda jetzt war anders als sie dar-
gestellt wurden. Eines Tages wurde er vom Protokoll gefragt, ob
der Kohl-Privatbesuch zu einer ÖVP Veranstaltung er am Montag zwischen
7 und 8 Uhr Zeit hätte. Dies ist ungewöhnlich, normal wird nämlich
eine Zeit vereinbart. Zu diesem Zeitpunkt hatte Kreisky andere wich-
tige Besprechungen, wenn man einen Staat besucht, dann teilt man mit,
so und so lange ist man dort und schlägt ev. vor, welche Zeiteintei-
lung man vorsieht, stimmt dann die Zeit gemeinsam ab. Die ÖVP wird
wahrscheinlich sich das ganze jetzt überlegen, denn die Vorgangsweise
sei sehr ungewöhnlich gewesen.
Kreisky erklärte, warum jetzt die Zeitungen attackiert, um sie auf ihn
abzulenken. Als Gegenmaßnahme muß jetzt eine Sonntagzeitung mit gi-
gantischer Auflage, die alle Reserven des Wahlkampfes kosten, gemacht
werden. Mitglieder der Bundesregierung müssen sich auch bereit er-
klären bei Taschen, die aufgestellt werden, bei den Bezirken mit an-
deren Vertrauensmännern dann darüber zu wachen. Die ÖVP-Ranger, die
wieder kommen werden, würden sonst die Zeitungen stehlen. Der Preis
sei 1 S, die Sonntagszeitung soll dort erscheinen, wo keine Parteizei-
tungen herauskommen. Es sollen keine langen Artikel geschrieben werden,
sondern eine schmissige Zeitung sein. In dieser Zeitung wird der
konkrete Nachweis zu führen sein, daß das Paket nicht weh tut, daß
man der Steuerfrage nicht ausweichen konnte ist klar, und daß es auch
jetzt besser ist, wenn die Wiener Wahlen vorverlegt wurden, sonst hätte
Wien aufgrund der Paketmaßnahmen nach den Nationalratswahlen ebenfalls
schlechter abgeschnitten. Die Leistungen der Gemeinde Wien für Wien
muß man mehr herausstreichen und dann besteht auch dort eine Erfolgs-
möglichkeit.
Sekanina berichtete dann über die Bezirksausschußsitzung und wo
60 Personen teilnehmen und wo der Operationskalender festgelegt wurde.
Er hat 200 Personen für eine Wahlwerbegruppe zusammengefaßt. 2.000
Häuser mit 27.000 Haushalten wo die Zeitung zugestellt wird. Was not-
wendig ist, ist kurzes prägnantes Aufklärungsmaterial das man auch
lesen kann. Dies gilt ganz besonders für die Zinsertragssteuer. Der
13. und 14. spielt derzeit in der Diskussion für ihn keine Rolle mehr,
bei den Metallarbeitern gibt es darüber keine Schwierigkeiten.
Dallinger sagt, die Zinsertragssteuer kleine Leute trifft, spielt sie
die große Rolle, der 13. und 14. nur für höhere Verdiener wurde bereits
auch von ihm und seiner Organisation akzeptiert.
Sinowatz meinte, vor Graz konnte er schon feststellen, daß sie die
alten Leute große Sorgen machen und zwar durch die Medieninformation.
Dies gilt auch für den Pensionistenverband. Es ist unwahrscheinlich,
wie viele Ausgleichszulagenempfänger heute schon ein Sparbuch haben
und sich auch betroffen fühlen. Die ARGE Burgenland, eine Zusammenfassung
der Bezirkssekretäre und einzelnen Funktionären hat mit ihm disku-
tiert, die Stimmung ist dort gut optimistisch, Funktionäre brauchen
aber mehr Informationsmaterial, die Burgenländische Freiheit genau das-
selbe und auch die Gemeindezeitungen. Rösch berichtet, daß in NÖ
bei zwei Wahlen bereits solche Sonntagszeitungen rausgekommen sind,
die aber in die Häuser zugestellt wurden. Der 1 S kann bei der Gele-
genheit nicht kassiert werden. Blecha hält fest, daß die Taschen
von den Bundesländern abgelehnt wurden. Ursprünglich sollte die Kronen-
Zeitung den Vertrieb machen und zwar wäre bei den Kronen-Zeitungs-Stän-
dern bei jedem dritten eine SPÖ-Tasche dazugestellt worden. Bei den
ÖVP-Gemeinden hätte man von den dortigen Bürgermeistern sicher keine
Aufstellungsgenehmigung bekommen. In den Städten könne man die Tasche
dort hinstellen, wo man in die Häuser nicht reinkommt.
Haiden schlug dann vor, die Länder sollen mutieren. Lausecker meinte
auch, man müsse dann Lokalprobleme bringen.
Sinowatz lehnte dies ab und meinte, die Idee war doch, die SPÖ-Meinung
gegen die Medienfehde als zentrale Linie beizubehalten und nicht
Lokalberichterstattung und Ressortberichterstattung zu machen.
Kreisky meinte, natürlich müsse man dies tun, aber die ÖVP unter Mock
wird insbesondere jetzt durch die Landeshauptleute stark herausgehoben.
Bei den Landeshauptleuten, z.B. Ratzenböck hätte er aber eine indu-
striefeindliche Haltung festgestellt, die man anprangern müsse.
Blecha berichtete dann über die derzeitige Situation aufgrund der
Meinungsumfragen. Im Juni 82 gab es für die SPÖ das schlechteste Re-
sultat seit 12 Jahren. Dann wurde Monat für Monat 1 % + festgestellt.
Dies ging bis November, dann ist ein weiterer Verfall festzustellen.
Während im Dezember noch 46 % erklären, ihre Umgebung und Bekannten
wählen SPÖ, würden die tatsächlichen SPÖ-Wähler jetzt nur mehr 41 % be-
tragen. Dies ist der schlechteste Stand und viel schlechter als vor
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den Wahlen 79. Im Februar 79 waren nämlich 41 % der Befragten, die
behaupteten ihre Umgebung und Bekannten würden SPÖ wählen, um 44 % aber
erklärten, SPÖ zu wählen. Jetzt ist es gerade umgekehrt. Die
SPÖ hat ein großes Wählerpotential. Wenn man die Kreisky-Wähler
dazurechnet 55 %. Im Burgenland, NÖ und Kärnten kann man dieses
Wählerpotential zu 95 % ausschöpfen. in Wien und in Salzburg sind
nur 50 % Stammwähler, 30 % Kreisky-, Bundeskanzlerwähler und um 20
% muß man weiter kämpfen. Die Frage ist ob wir die Glaubwürdigkeit
wieder bekommen, die Sauberkeit ist stark angeschlagen.
Die ÖGB-Fraktion wird jetzt das aktuelle Argument herausgeben. Dort
wird insbesondere für den 13. und 14. Monatsgehalt eine notwendige
Argumentation darlegen, daß man von 1967, wo die ÖVP dies eingeführt
hat, 19.8 % ohne Freibetrag für die 13. und 14. Monatsgehalt bezahlen
mußte. Erst 73 wurde diese günstige Regelung, 8.500 Freibetrag und
dann 6 %, fallend, mit 3 Kindern bereits 0 %, eingeführt. Plakate werden
nach wie vor in rot-weiß-rot gemacht, die ÖVP ärgert sich darüber, daß
sie dies nicht mehr kann und versucht Ersatzlösungen. Die Freiheitl-
ichen haben jetzt auch den Slogan für Österreich aufgenommen.
Die Zeitung, die jetzt kommen soll, ist ein alter Kreisky-Wunsch. Als
Sonntagsblatt wird es aber eine echte Zeitung und nicht ein Wähler-
flugblatt. Die Zeitung kann mit 1 1/2 Mio. Auflage fast nirgends
gleichzeitig gedruckt werden. Sie muß daher in Wien und in den west-
lichen Ländern gedruckt werden. Den Vertrieb sollte ursprünglich die
Kronen-Zeitung mitübernehmen, hat dann im letzten Moment abgesagt.
Flugblätter kommen bei der Bevölkerung heute nicht mehr an. Für kom-
merzielle Ankündigungen werden nur mehr 10 % dieser Flugblätter ins
Haus zugestellt gelesen, in der Vergangenheit waren es immer noch
30 %. Die politischen Flugblätter werden höchstens zu 2 % gelesen.
Die Zeitung wird eine Kolumne von Kreisky haben. Die politischen
Absichten der Regierung und insbesondere der SPÖ darlegen. Einen Sport-
teil, die Dallas-Serie konnte als Copyright für diese Zeitung gewonnen
werden. Richtigstellungen gegenüber Kurier und Kronen-Zeitung werden
bis zum Samstag 16 Uhr beim Druck dann berücksichtigt werden können,
ebenso wird eine Servicemitteilung dort von einem Spezialteam durch-
geführt.
Anneliese Albrecht, die ja neben mir sitzt und jahrzehntelang in einer
Zeitung gearbeitet hat, kann sich nicht vorstellen, wie sie mir flüstert,
daß diese Zeitung überhaupt zustande kommt und eine so schnelle und gute
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Lösung bringen wird. Eine solche Zeitung gehöre schon längst bis ins
letzte Detail vorbereitet, damit sie jetzt an den nächsten Sonntagen
erscheinen könnte. In Niederösterreich soll sie 4 mal erscheinen, in
Wien 4 bis 5 mal, in Oberösterreich 3 mal, d.h. die Details wurden mit
den Ländern scheinbar noch gar nicht abgesprochen. Vor allem nicht
der Vertrieb.
Kreisky meinte, die ÖVP wird uns alles nachmachen.
Auf Anregung Kreiskys kommt dann die Beschäftigungssituation zur
Sprache. Dallinger erklärt, Mitte Jänner waren es 177.000 Arbeitslose.
Ende Jänner werden es 185.000 sein, das ist 6,4 % Arbeitslosenrate.
Die Bauarbeiter aber nur 50.000. Es sollte ursprünglich über diese
Arbeitszeitverkürzung, wofür Dallinger ein Papier vorbereitet hat,
diskutiert werden, da dies aber Kreisky noch nicht lesen konnte, wird
es vertagt.
Fischer fragt an, wieso jetzt einige Minister noch Gesetzesentwürfe
vorlegen, da er größte Schwierigkeiten hat, mit der ÖVP Vereinbarungen
über die Abwicklung der Tagesordnung im Nationalrat zu erzielen. Ich
erkläre ihm sofort, daß wenn die ÖVP Schwierigkeiten macht für die
Gesetze die das Handelsministerium, Außenhandelsgesetze, GATT-
Kündigung von Gemüse, Schwierigkeiten macht, dann soll er rundweg er-
klären, dann brauchen wir diese Gesetze jetzt nicht mehr. Die Handels-
kammer wird sich dann sehr wundern, daß es die ÖVP war, die die Ge-
setzwerdung abgelehnt hat, bezüglich der GATT-Kündigung bei Gemüse
wäre dies sogar ein schwerer Schlag gegen die Interessen der Land-
wirtschaft.
Mit Lacina habe ich vor der Ministerratssitzung noch die Neuregelung
über die Schaffung der Bundesbeteiligungsgesellschaft besprochen.
Die Handelskammer wollte dort zwei Änderungen, zuerst wollte sie nur
Betriebe, die einen unmittelbaren Einfluß in einer Region haben, daß
die erfaßt werden dürfen, dies hat Lacina mit Recht abgelehnt, denn
dann würde die Glanzstoffwerke in St. Pölten, Enka diese Auffangge-
sellschaft nicht mehr heranziehen können. Der zweite Punkt war aber,
daß sie die sanierenden Betriebe nicht im volkswirtschaftlichen, sondern
im regionalwirtschaftlichen Interesse definiert haben wollen, da dies
ein Streit um Worte ist der überhaupt nichts bringt, habe ich dann
in der Ministerratssitzung im Einvernehmen mit Lacina diese Abänderung
vorgeschlagen. Kreisky meinte noch, das sei ein Wunsch der Handelskammer,
aber er hätte ev. nichts dagegen.
Ich habe über das Resultat sofort Kehrer informiert, der natürlich trotz-
dem dieser Gesetzesregelung nicht zustimmt. Er meinte nur durch den
Ausfall des Jour fixe sei über die Tagesordnung und die Vorschläge im
Ministerrat er nicht informiert gewesen. Ich habe ihm sofort erwidert,
daß er diesen Jour fixe hat entfallen lassen.
Landwirtschaftsminister Haiden erklärte sich mir gegenüber bereit den
Wunsch der Bauern, die Geflügelimportsperre bis 28. Februar zu verlän-
gern, bei mir zu beantragen. Ich habe diesem Wunsch Haidens und der
Landwirtschaft auch zugestimmt.
ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte sofort das nötige veranlassen.
Beim Mittagessen mit dem Industrieminister aus Dschibuti konnten wir
nur erfahren, daß der Kuwait-Fonds und auch der Abu-Dhabi-Fonds sowie
vor allem Saudi Arabien diesem Land sogenannte weiche Kredite ge-
währen, 25 Jahre Laufzeit, die ersten 5 Jahre keine Rückzahlung bei
1 % Verzinsung. Wir hoffen, daß es doch möglich ist, daß österreichi-
sche Firmen dort Industrieaufträge bekommen können, die Wahrschein-
lichkeit glaube ich ist sehr minimal, denn diese Fonds verlangen eine
internationale Ausschreibung.
Bei der Staatswappenverleihung der amerikanischen Vertriebsfirma Hew-
lett Packard, die 200 Leute beschäftigt, konnte ich darauf verweisen,
daß andere Elektronikfirmen sehr wohl in Österreich nicht nur ein
Service aufstellen und in Ostländer exportieren, sondern auch öster-
reichische Zulieferfirmen beschäftigen. Dieser große amerikanische
Konzern, 57.000 Beschäftigte, hat Produktionsstätten auch in Europa, dort
wird jetzt der GD Polsterer versuchen, österreichische Zulieferungen
hin zu vermitteln. Ebenso wird er auf meine Anregung überlegen, ob man
nicht doch Lehrlinge bei 200 Beschäftigten einstellen könnte. Interes-
sant für mich war nur, daß GR Thaler, den ich aus der AK-Zeit noch
flüchtig kenne, dort uneingeladen erschienen ist, zum GD ging und ihm
flüsterte, so, daß ich es aber doch noch hören konnte, er sei ÖVP-Gemeinde-
rat und er hoffe, daß die Firma nichts dagegen hat, wenn er sich jetzt
der Besichtigung anschließt.
ANMERKUNG FÜR VECSEI: Bitte diese Aktivität jetzt in der Zentrale
genau beobachten lassen.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Gröger verbinden und nächstes Jour
fixe HK mitgeben.
Ein Gespräch mit SL Zluwa, GD Fremuth und GD Streicher, VMW, ergab, daß
man über den Strombezug von VMW reden muß. Die Tonerdeproduzenten haben
eine 25 $ Preisermäßigung für Bauxit VMW gegeben. Auch der Strompreis
mit 33 Groschen muß gesenkt werden. Nach längerer Diksussion erklärte
sich Fremuth bereit, wenn wir ihm einen diesbezüglichen Brief schrei-
ben, daß er den Strompreis auf 30 Groschen senkt. VMW hat heuer ein
Defizit von 800 Mio. S. In der BRD kostet der Strom im Durchschnitt
4 Pfennige, ist also um 28 Groschen zu haben. Die Hamburger haben da-
gegen dem VMW-Werk für den Strom für Aluminiumwerk in Hamburg den
Strom um 2,8 Pfennige, das sind 20 Groschen rund, geliefert. 51 euro-
päische Aluminiumhüttenwerke mit 400.000 to Kapazität zahlen um
7,2 Groschen weniger. Die Verbund erklärte sich letzten Endes bereit,
um 30 Groschen den Strom in Hinkunft zu liefern.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte die Briefe von Streicher dann
sofort über die Abteilungen an Fremuth weiterleiten.
GD Kirchner und Dir. Hager erklärten mir, daß sie jetzt mit den Russen
vereinbart haben, daß ein Dieselmotor von SGP in ein Schubschiff einge-
baut wird. Die bis jetzt von den Russen verlangten Einbauten von deutschen
Dieselmotoren haben sich nicht bewährt, der SGP-Motor wird weniger Aus-
fall bringen. Die Russen allerdings werden für diesen Einbau und
Austausch mit Deutschen Motoren nichts zahlen. Dies soll als entspre-
chende Serviceleistung die Russen veranlassen, in Hinkunft dann SGP-
Motoren zu bestellen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte für nächstes Gespräch mit Russen vor-
merken.
In der SPÖ Landstraße, Bez.Vst., erörterte ich die politische Situation,
im Bez.-Ausschuß dann die Mandatatsliste für die Bezirksratswahlen. Nach
einem politischen Bericht, der hart diskutiert wurde, auch bei uns ist
die Quellensteuer noch keinesfalls bei allen durch, kam es dann doch
zu einstimmigen Beschlüssen.
Beim Empfang des Präs. des NR habe ich etliche Leute getroffen, insbe-
sondere schon in Pension befindliche Minister wie Leodolter, usw.,
alle habe ich das Gefühl sind sehr froh, wenn sie aus dem Trubel aus
der Ministertätigkeit heraus sind, ich kann es verstehen, daß man dann
mit Gelassenheit auf die hektische Arbeit zurückblickt. Präs.
Kirchschläger hat dann bei dem Tisch, wo auch die meisten Regierungs-
mitglieder saßen, aber auch der BK war mit Frau erschienen, etliche
Bonmots erzählt, die wir gemeinsam, als er noch Außenminister war, er-
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lebt haben. Ich habe die meisten davon schon vergessen gehabt, jetzt
verstehe ich um so mehr, daß er sich sehr gerne an unsere gemeinsame
Zeit zurückerinnert und dadurch ich bei ihm sicherlich eine sehr gute
Reputation habe. Nochmals entschuldigte ich mich beim Bundespräsiden-
ten, daß wir ein Schreiben vom August über den Wunsch eines KR
Rhomberg bis jetzt nicht geantwortet haben. Dies wurde im Büro ver-
legt, zum Glück wurde mir jetzt mitgeteilt, daß Manfred Rhomberg jetzt
den KR-Titel bekommen hat und er sich auch bei mir deshalb bedankt.
Ich versuchte Kirchschläger klarzumachen, daß dies eine Verwechslung
gewesen ist, die die Nichtbeantwortung vielleicht erklärt. Krich-
schläger versicherte mir neuerdings, ich sollte mir darüber keine grauen
Haare wachsen lassen, ich versprach ihm, die Angelegenheit jetzt schnell
zu erledigen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wieso ist dies passiert.
Tagesprogramm, 18.1.1983
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesordnung 160. Ministerratssitzung, 18.1.1983
68_0057_03hs. Notizen (TO Ministerratssitzung Rückseite)
Nachtrag TO 160. Ministerratssitzung, 18.1.1983