Dienstag, der 18. Jänner 1983

Dienstag, 18. Jänner 1983

Ein als links zu bezeichnender Paulesich erkundigte sich über die Ansichten von Gewerkschaftern und letzten Endes auch von Gewerkschaftsministern über die verschiedensten Probleme, die man ebenfalls als links bezeichnen würde. Von Hilfe für Entwicklungsländer bis zur Waffenerzeugung durch SDP wollte er sozusagen die Meinung erforschen, die er für die Gewerkschaft als Rededisposition zusammenstellen möchte. Minister Dallinger und Sekanina haben ihm noch keinen Termin gegeben. Ich selbst beantwortete nach meinem besten Wissen und vor allem Gewissen seine Fragen.

ANMERKUNG FÜR VECSEI: Pein soll versuchen mit ihm weiter Kontakt zu halten damit wir erfahren was aus dieser Arbeit wirklich geworden ist.

ÖDK-Dir. Hautzenberg hat mich verständigt, daß im Rechnungshofbericht 1 Punkt sich mit meiner Entscheidung Turbinen im Anhängeverfahren zu bestellen noch nicht ganz besprochen wurde. Hautzenberg teilte mir mit, daß der zweite Vorstandsdirektor Dichtl bei einer Besichtigung der Sperre in Malta diese meine Äußerung, es müßten österreichische Firmen soweit wie möglich herangezogen werden, in einem Aktenvermerk festgehalten hat, den jetzt der Rechnungshof gefunden und selbstverständlich dann auch kritisiert hatte. Da es sich ausschließlich darum handelt, daß ich eine österreichische Firma zum Zug kommen lassen wollte, habe ich gar keine Gewissenskonflikte oder gar Gewissensbisse und habe nur ersucht, man soll sofort die Aktennotiz mir nach Wien schicken. Damit ich sie morgen im Parlament bei der Debatte des Rechnungshofberichtes besitze. Geärgert habe ich mich über die Energiesektion, die den Rechnungshofbericht im einzelnen studiert hat und mich auf diesen Punkt nicht aufmerksam gemacht hatte. Wie ich bei einer Aussprache mit MR Burian feststellte, war es Felfernig, der den Rechnungshofbericht zu bearbeiten hatte.

ANMERKUNG FÜR ZLUWA UND GROSSENDORFER: Bitte in Hinkunft darauf besonders achten.

In der MRV erklärte Kreisky, daß die Zinsenertragssteuer bei den Leuten noch immer nicht genug erklärt ist, hier müßte insbesondere Finanzminister Salcher dann auch noch im Presseforum entsprechende Aufklärung geben. Die Behauptung, daß jetzt Leute zustimmen, er bezog sich dabei auf Androsch, ohne den Namen zu nennen, weil jetzt eine andere Situation ist, stimmt nicht. Als er seinerzeit die Zinsertragssteuer vorschlug, waren gerade der Zeitpunkt wonach er die Zinsen stark von den Banken und Sparkassen angehoben wurden, damals hätten die Konsumenten es fast überhaupt nicht bemerkt. Kreisky fürchtet, daß jetzt Stingl in Graz für die Gemeinderatswahlen die Zeche bezahlen muß. Bis zu den Nationalratswahlen muß aber die entsprechende Aufklärung erfolgt sein. In Graz erwartet er, daß die Alternative Liste Erfolg hat. In Graz gibt es nämlich 20.000 Studenten, wenn man deren Bekannte oder Freundinnen noch dazu zählt, ist es eine beträchtliche Anzahl. Da man nur 2.000 Stimmen für ein Grazer Gemeinderatsmandat braucht, ist mit Sicherheit der Einzug der Alternativen Liste in den Gemeinderat zu erwarten. Graz könnte ähnlich wie Salzburg abschneiden. In der Vergangenheit nämlich sind 50 % der Studenten nicht wählen gegangen, weil sie keine alternative Möglichkeit haben, jetzt haben sie sie mit dieser Liste.

Die Stimmung in der SPÖ hat sich verbessert. Der Parteirat und deren Stimmung darf aber nicht als typisch bezeichnet werden, weil dort ja nur Spitzengremien vertreten sind. Dort merkt man nur wenn eine schlecht Laune in der Partei ist.

Die Aufwärtsentwicklung für die Parteipräferenz ist zum Stillstand gekommen, bevor das Paket beschlossen wurde. Wir befinden uns jetzt in einer Abtrift. Die Sozialisten und die ÖVP stehen jetzt dort, wo sie im Sommer 82 waren. Ein Rekordaufschwung, fürchtet Kreisky, ist nicht zu erwarten. Das Handicap liegt bei Salcher, der den Leuten noch viel mehr die Einzelheiten erklären muß. Die ÖVP wird weiter lügen. Die Politik der Redlichkeit ist sehr schwer. Insbesondere in den 6 bis 7 Nationalratssitzungen wird es ganz hart zugehen. So wie beim AKH wird die Debatte der SPÖ schwere Reputationseinbußen kosten. Die SPÖ muß sich als die redliche Partei die wir bis jetzt immer waren wieder mehr profilieren.

In Österreich gibt es derzeit eine unglaublich substanzlose Politik. Es gibt keine echten Auseinandersetzungen.

In Deutschland hat die Meinungsumfrage ergeben, daß die SPD jetzt 44 % der Wählerstimmen hat. Das ist wesentlich mehr als bei den letzten Bundestagswahlen. CDU/CSU hat nur mehr 47 %, die Frage ist ob die Grünen reinkommen. Die FDP ist derzeit schon draußen. Der SPD- Kanzlerkandidat Vogel profiliert sich. Ist gelockert, war in der Vergangenheit rechts, hat jetzt durch seinen Besuch in den USA und in der SU, wo er stets denselben Standpunkt zu weltpolitischen Fragen und auch zur deutschen Politik eingenommen hat, sich gut gehalten.

Der Kohl-Besuch und die ÖVP-Propaganda jetzt war anders als sie dargestellt wurden. Eines Tages wurde er vom Protokoll gefragt, ob der Kohl-Privatbesuch zu einer ÖVP Veranstaltung er am Montag zwischen 7 und 8 Uhr Zeit hätte. Dies ist ungewöhnlich, normal wird nämlich eine Zeit vereinbart. Zu diesem Zeitpunkt hatte Kreisky andere wichtige Besprechungen, wenn man einen Staat besucht, dann teilt man mit, so und so lange ist man dort und schlägt ev. vor, welche Zeiteinteilung man vorsieht, stimmt dann die Zeit gemeinsam ab. Die ÖVP wird wahrscheinlich sich das ganze jetzt überlegen, denn die Vorgangsweise sei sehr ungewöhnlich gewesen.

Kreisky erklärte, warum [er?] jetzt die Zeitungen attackiert, um sie auf ihn abzulenken. Als Gegenmaßnahme muß jetzt eine Sonntagzeitung mit gigantischer Auflage, die alle Reserven des Wahlkampfes kostenkostet, gemacht werden. Mitglieder der Bundesregierung müssen sich auch bereit erklären bei Taschen, die aufgestellt werden, bei den Bezirken mit anderen Vertrauensmännern dann darüber zu wachen. Die ÖVP-Ranger, die wieder kommen werden, würden sonst die Zeitungen stehlen. Der Preis sei 1 S, die Sonntagszeitung soll dort erscheinen, wo keine Parteizeitungen herauskommen. Es sollen keine langen Artikel geschrieben werden, sondern eine schmissige Zeitung sein. In dieser Zeitung wird der konkrete Nachweis zu führen sein, daß das Paket nicht weh tut, daß man der Steuerfrage nicht ausweichen konnte ist klar, und daß? es auch jetzt besser ist, wenn die Wiener Wahlen vorverlegt wurden, sonst hätte Wien aufgrund der Paketmaßnahmen nach den Nationalratswahlen ebenfalls schlechter abgeschnitten. Die Leistungen der Gemeinde Wien für Wien muß man mehr herausstreichen und dann besteht auch dort eine Erfolgsmöglichkeit.

Sekanina berichtete dann über die Bezirksausschußsitzung und wo 60 Personen teilnehmen und wo der Operationskalender festgelegt wurde. Er hat 200 Personen für eine Wahlwerbegruppe zusammengefaßt. 2.000 Häuser mit 27.000 Haushalten wo die Zeitung zugestellt wird. Was notwendig ist, ist kurzes prägnantes Aufklärungsmaterial das man auch lesen kann. Dies gilt ganz besonders für die Zinsertragssteuer. Der 13. und 14. spielt derzeit in der Diskussion für ihn keine Rolle mehr, bei den Metallarbeitern gibt es darüber keine Schwierigkeiten.

Dallinger sagt, [da] die Zinsertragssteuer kleine Leute trifft, spielt sie die große Rolle, der 13. und 14. nur für höhere Verdiener wurde bereits auch von ihm und seiner Organisation akzeptiert.

Sinowatz meinte, vor Graz konnte er schon feststellen, daß siesich die alten Leute große Sorgen machen und zwar durch die Medieninformation. Dies gilt auch für den Pensionistenverband. Es ist unwahrscheinlich, wie viele Ausgleichszulagenempfänger heute schon ein Sparbuch haben und sich auch betroffen fühlen. Die ARGE Burgenland, eine Zusammenfassung der Bezirkssekretäre und einzelnen Funktionären hat mit ihm diskutiert, die Stimmung ist dort gut optimistisch, Funktionäre brauchen aber mehr Informationsmaterial, die Burgenländische Freiheit genau dasselbe und auch die Gemeindezeitungen. Rösch berichtet, daß in NÖ bei zwei Wahlen bereits solche Sonntagszeitungen rausgekommen sind, die aber in die Häuser zugestellt wurden. Der 1 S kann bei der Gelegenheit nicht kassiert werden. Blecha hält fest, daß die Taschen von den Bundesländern abgelehnt wurden. Ursprünglich sollte die Kronen- Zeitung den Vertrieb machen und zwar wäre bei den Kronen-Zeitungs-Ständern bei jedem dritten eine SPÖ-Tasche dazugestellt worden. Bei den ÖVP-Gemeinden hätte man von den dortigen Bürgermeistern sicher keine Aufstellungsgenehmigung bekommen. In den Städten könne man die Tasche dort hinstellen, wo man in die Häuser nicht reinkommt.

Haiden schlug dann vor, die Länder sollen mutieren[hs. korrigiert, Anm.]. Lausecker meinte auch, man müsse dann Lokalprobleme bringen.

Sinowatz lehnte dies ab und meinte, die Idee war doch, die SPÖ-Meinung gegen die Medienfehde als zentrale Linie beizubehalten und nicht Lokalberichterstattung und Ressortberichterstattung zu machen.

Kreisky meinte, natürlich müsse man dies tun, aber die ÖVP unter Mock wird insbesondere jetzt durch die Landeshauptleute stark herausgehoben. Bei den Landeshauptleuten, z.B. Ratzenböck hätte er aber eine industriefeindliche Haltung festgestellt, die man anprangern müsse.

Blecha berichtete dann über die derzeitige Situation aufgrund der Meinungsumfragen. Im Juni 82 gab es für die SPÖ das schlechteste Resultat seit 12 Jahren. Dann wurde Monat für Monat 1 % + festgestellt. Dies ging bis November, dann ist ein weiterer Verfall festzustellen. Während im Dezember noch 46 % erklären, ihre Umgebung und Bekannten wählen SPÖ, würden die tatsächlichen SPÖ-Wähler jetzt nur mehr 41 % betragen. Dies ist der schlechteste Stand und viel schlechter als vor den Wahlen 79. Im Februar 79 waren nämlich 41 % der Befragten, die behaupteten ihre Umgebung und Bekannten würden SPÖ wählen, um 44 % aber erklärten, SPÖ zu wählen. Jetzt ist es gerade umgekehrt. Die SPÖ hat ein großes Wählerpotential. Wenn man die Kreisky-Wähler dazurechnet 55 %. Im Burgenland, NÖ und Kärnten kann man dieses Wählerpotential zu 95 % ausschöpfen. in Wien und in Salzburg sind nur 50 % Stammwähler, 30 % Kreisky-, Bundeskanzlerwähler und um 20 % muß man weiter kämpfen. Die Frage ist ob wir die Glaubwürdigkeit wieder bekommen, die Sauberkeit ist stark angeschlagen.

Die ÖGB-Fraktion wird jetzt das aktuelle Argument herausgeben. Dort wird insbesondere für den 13. und 14. Monatsgehalt eine notwendige Argumentation darlegen, daß man von 1967, wo die ÖVP dies eingeführt hat, 19.8 % ohne Freibetrag für die 13. und 14. Monatsgehalt bezahlen mußte. Erst 73 wurde diese günstige Regelung, 8.500 Freibetrag und dann 6 %, fallend, mit 3 Kindern bereits 0 %, eingeführt. Plakate werden nach wie vor in rot-weiß-rot gemacht, die ÖVP ärgert sich darüber, daß sie dies nicht mehr kann und versucht Ersatzlösungen. Die Freiheitlichen haben jetzt auch den Slogan für Österreich aufgenommen.

Die Zeitung, die jetzt kommen soll, ist ein alter Kreisky-Wunsch. Als Sonntagsblatt wird es aber eine echte Zeitung und nicht ein Wählerflugblatt. Die Zeitung kann mit 1 1/2 Mio. Auflage fast nirgends gleichzeitig gedruckt werden. Sie muß daher in Wien und in den westlichen Ländern gedruckt werden. Den Vertrieb sollte ursprünglich die Kronen-Zeitung mitübernehmen, hat dann im letzten Moment abgesagt. Flugblätter kommen bei der Bevölkerung heute nicht mehr an. Für kommerzielle Ankündigungen werden nur mehr 10 % dieser Flugblätter ins Haus zugestellt gelesen, in der Vergangenheit waren es immer noch 30 %. Die politischen Flugblätter werden höchstens zu 2 % gelesen.

Die Zeitung wird eine Kolumne von Kreisky haben. Die politischen Absichten der Regierung und insbesondere der SPÖ darlegen. Einen Sportteil, die Dallas-Serie? konnte als Copyright für diese Zeitung gewonnen werden. Richtigstellungen gegenüber Kurier und Kronen-Zeitung werden bis zum Samstag 16 Uhr beim Druck dann berücksichtigt werden können, ebenso wird eine Servicemitteilung dort von einem Spezialteam durchgeführt.

Anneliese Albrecht, die ja neben mir sitzt und jahrzehntelang in einer Zeitung gearbeitet hat, kann sich nicht vorstellen, wie sie mir flüstert, daß diese Zeitung überhaupt zustande kommt und eine so schnelle und gute Lösung bringen wird. Eine solche Zeitung gehöre schon längst bis ins letzte Detail vorbereitet, damit sie jetzt an den nächsten Sonntagen erscheinen könnte. In Niederösterreich soll sie 4 mal erscheinen, in Wien 4 bis 5 mal, in Oberösterreich 3 mal, d.h. die Details wurden mit den Ländern scheinbar noch gar nicht abgesprochen. Vor allem nicht der Vertrieb.

Kreisky meinte, die ÖVP wird uns alles nachmachen.

Auf Anregung Kreiskys kommt dann die Beschäftigungssituation zur Sprache. Dallinger erklärt, Mitte Jänner waren es 177.000 Arbeitslose. Ende Jänner werden es 185.000 sein, das ist 6,4 % Arbeitslosenrate. Die Bauarbeiter aber nur 50.000. Es sollte ursprünglich über diese Arbeitszeitverkürzung, wofür Dallinger ein Papier vorbereitet hat, diskutiert werden, da dies aber Kreisky noch nicht lesen konnte, wird es vertagt.

Fischer fragt an, wieso jetzt einige Minister noch Gesetzesentwürfe vorlegen, da er größte Schwierigkeiten hat, mit der ÖVP Vereinbarungen über die Abwicklung der Tagesordnung im Nationalrat zu erzielen. Ich erkläre ihm sofort, daß wenn die ÖVP Schwierigkeiten macht für die Gesetze die das Handelsministerium, Außenhandelsgesetze, GATT- Kündigung von Gemüse, Schwierigkeiten macht, dann soll er rundweg erklären, dann brauchen wir diese Gesetze jetzt nicht mehr. Die Handelskammer wird sich dann sehr wundern, daß es die ÖVP war, die die Gesetzwerdung abgelehnt hat, bezüglich der GATT-Kündigung bei Gemüse wäre dies sogar ein schwerer Schlag gegen die Interessen der Landwirtschaft.

Mit Lacina habe ich vor der Ministerratssitzung noch die Neuregelung über die Schaffung der Bundesbeteiligungsgesellschaft besprochen. Die Handelskammer wollte dort zwei Änderungen, zuerst wollte sie nur Betriebe, die einen unmittelbaren Einfluß in einer Region haben, daß die erfaßt werden dürfen, dies hat Lacina mit Recht abgelehnt, denn dann würde die Glanzstoffwerke in St. Pölten, Enka diese Auffanggesellschaft nicht mehr heranziehen können. Der zweite Punkt war aber, daß sie die sanierenden Betriebe nicht im volkswirtschaftlichen, sondern im regionalwirtschaftlichen Interesse definiert haben wollen, da dies ein Streit um Worte ist der überhaupt nichts bringt, habe ich dann in der Ministerratssitzung im Einvernehmen mit Lacina diese Abänderung vorgeschlagen. Kreisky meinte noch, das sei ein Wunsch der Handelskammer, aber er hätte ev. nichts dagegen.

Ich habe über das Resultat sofort Kehrer informiert, der natürlich trotzdem dieser Gesetzesregelung nicht zustimmt. Er meinte nur durch den Ausfall des Jour fixe sei über die Tagesordnung und die Vorschläge im Ministerrat er nicht informiert gewesen. Ich habe ihm sofort erwidert, daß er diesen Jour fixe hat entfallen lassen.

Landwirtschaftsminister Haiden erklärte sich mir gegenüber bereit den Wunsch der Bauern, die Geflügelimportsperre bis 28. Februar zu verlängern, bei mir zu beantragen. Ich habe diesem Wunsch Haidens und der Landwirtschaft auch zugestimmt.

ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte sofort das nötige veranlassen.

Beim Mittagessen mit dem Industrieminister aus Dschibuti konnten wir nur erfahren, daß der Kuwait-Fonds und auch der Abu-Dhabi-Fonds sowie vor allem Saudi Arabien diesem Land sogenannte weiche Kredite gewähren, 25 Jahre Laufzeit, die ersten 5 Jahre keine Rückzahlung bei 1 % Verzinsung. Wir hoffen, daß es doch möglich ist, daß österreichische Firmen dort Industrieaufträge bekommen können, die Wahrscheinlichkeit glaube ich ist sehr minimal, denn diese Fonds verlangen eine internationale Ausschreibung.

Bei der Staatswappenverleihung der amerikanischen Vertriebsfirma Hewlett Packard, die 200 Leute beschäftigt, konnte ich darauf verweisen, daß andere Elektronikfirmen sehr wohl in Österreich nicht nur ein Service aufstellen und in Ostländer exportieren, sondern auch österreichische Zulieferfirmen beschäftigen. Dieser große amerikanische Konzern, 57.000 Beschäftigte, hat Produktionsstätten auch in Europa, dort wird jetzt der GD Polsterer versuchen, österreichische Zulieferungen hin zu vermitteln. Ebenso wird er auf meine Anregung überlegen, ob man nicht doch Lehrlinge bei 200 Beschäftigten einstellen könnte. Interessant für mich war nur, daß GR ThalerDaller, den ich aus der AK-Zeit noch flüchtig kenne, dort uneingeladen erschienen ist, zum GD ging und ihm flüsterte, so, daß ich es aber doch noch hören konnte, er sei ÖVP-Gemeinderat und er hoffe, daß die Firma nichts dagegen hat, wenn er sich jetzt der Besichtigung anschließt.

ANMERKUNG FÜR VECSEI: Bitte diese Aktivität jetzt in der Zentrale genau beobachten lassen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Gröger verbinden und nächstes Jour fixe HK mitgeben.

Ein Gespräch mit SL Zluwa, GD Fremuth und GD Streicher, VMW, ergab, daß man über den Strombezug von VMW reden muß. Die Tonerdeproduzenten haben eine 25 $ Preisermäßigung für Bauxit VMW gegeben. Auch der Strompreis mit 33 Groschen muß gesenkt werden. Nach längerer Diksussion erklärte sich Fremuth bereit, wenn wir ihm einen diesbezüglichen Brief schreiben, daß er den Strompreis auf 30 Groschen senkt. VMW hat heuer ein Defizit von 800 Mio. S. In der BRD kostet der Strom im Durchschnitt 4 Pfennige, ist also um 28 Groschen zu haben. Die Hamburger haben dagegen dem VMW-Werk für den Strom für Aluminiumwerk in Hamburg den Strom um 2,8 Pfennige, das sind 20 Groschen rund, geliefert. 51 europäische Aluminiumhüttenwerke mit 400.000 to Kapazität zahlen um 7,2 Groschen weniger. Die Verbund erklärte sich letzten Endes bereit, um 30 Groschen den Strom in Hinkunft zu liefern.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte die Briefe von Streicher dann sofort über die Abteilungen an Fremuth weiterleiten.

GD Kirchner und Dir. Hager erklärten mir, daß sie jetzt mit den Russen vereinbart haben, daß ein Dieselmotor von SGP in ein Schubschiff eingebaut wird. Die bis jetzt von den Russen verlangten Einbauten von deutschen Dieselmotoren haben sich nicht bewährt, der SGP-Motor wird weniger Ausfall bringen. Die Russen allerdings werden für diesen Einbau und Austausch mit Deutschen Motoren nichts zahlen. Dies soll als entsprechende Serviceleistung die Russen veranlassen, in Hinkunft dann SGP- Motoren zu bestellen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte für nächstes Gespräch mit Russen vormerken.

In der SPÖ Landstraße, Bez.Vst., erörterte ich die politische Situation, im Bez.-Ausschuß dann die Mandatatsliste für die Bezirksratswahlen. Nach einem politischen Bericht, der hart diskutiert wurde, auch bei uns ist die Quellensteuer noch keinesfalls bei allen durch, kam es dann doch zu einstimmigen Beschlüssen.

Beim Empfang des Präs. des NR habe ich etliche Leute getroffen, insbesondere schon in Pension befindliche Minister wie Leodolter, usw., alle habe ich das Gefühl sind sehr froh, wenn sie aus dem Trubel aus der Ministertätigkeit heraus sind, ich kann es verstehen, daß man dann mit Gelassenheit auf die hektische Arbeit zurückblickt. Präs. Kirchschläger hat dann bei dem Tisch, wo auch die meisten Regierungsmitglieder saßen, aber auch der BK war mit Frau erschienen, etliche Bonmots erzählt, die wir gemeinsam, als er noch Außenminister war, erlebt haben. Ich habe die meisten davon schon vergessen gehabt, jetzt verstehe ich um so mehr, daß er sich sehr gerne an unsere gemeinsame Zeit zurückerinnert und dadurch ich bei ihm sicherlich eine sehr gute Reputation habe. Nochmals entschuldigte ich mich beim Bundespräsidenten, daß wir ein Schreiben vom August über den Wunsch eines KR Rhomberg [ev. Falschidentifikation, Anm.] bis jetzt nicht geantwortet haben. Dies wurde im Büro verlegt, zum Glück wurde mir jetzt mitgeteilt, daß Manfred Rhomberg jetzt den KR-Titel bekommen hat und er sich auch bei mir deshalb bedankt. Ich versuchte Kirchschläger klarzumachen, daß dies eine Verwechslung gewesen ist, die die Nichtbeantwortung vielleicht erklärt. Krichschläger versicherte mir neuerdings, ich sollte mir darüber keine grauen Haare wachsen lassen, ich versprach ihm, die Angelegenheit jetzt schnell zu erledigen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wieso ist dies passiert.