Mittwoch, 15. Dezember 1982
Erstmals in meiner langjährigen Ministerschaft habe ich nur an Mitglieder
des Freien Wirtschaftsverbandes Staatswappen und Orden in meinem
Zimmer verliehen; da ich die meisten Funktionäre, die diesmal größten-
teils aus Oberösterreich kamen, persönlich kannte, war es ein richtiges
Familienfest. Staatssekretär Eypeltauer war wegen der Oberösterreicher
sogar persönlich anwesend. Am meisten freut es mich, daß darunter
auch ein Weltmeister im Herrenfrisieren war. Wir tauschten nachher Er-
fahrungen aus, da ich bereits 1970 bei dieser Weltmeisterschaft ihm
die begehrte Trophäe übergeben hatte.
Anschließend daran gab der Freie Wirtschaftsverband in der Wiener
Handelskammer für die mindestens 3 Dutzend Leute, die in meinem Zimmer
kaum Platz gehabt haben, einen Empfang, an dem Staatssekretär Albrecht,
Eypeltauer und auch ich daran teilgenommen hatten. Vom Hausherren, der
Wiener Handelskammer, zeigte sich niemand. Dies wäre wahrscheinlich auch
zu viel verlangt, das einzige Konkrete war, daß eben der Empfangsraum
zur Verfügung gestellt wurde.
Bei der Enquete, ob sich Wien für die olympischen Sommerspiele 92 bewer-
ben soll, sprachen interessanterweise alle sich direkt oder indirekt
für diese Bewerbung aus. Niemand wollte aber erklären, wie diese immensen
Kosten bezahlt werden sollen. Präs. Heller als Österreichisches Olympi-
sches Komitee erinnerte daran, daß 1965 die damalige Koalitionsregie-
rung unter Führung des Bundeskanzler Klaus die Sommerspiele in Wien
abgelehnt hatte. Stadtrat Schieder gliederte die Kosten grob auf. Für
15 000 Sportler und Funktionäre, für 4.000 Journalisten müßten entspre-
chende Räume geschaffen werden, 8 Mrd. S, Umbau von Sportstätten 2 Mrd.
S, ORF-Übertragungskosten 1,8 Mrd. S, Postanschlüsse 3,5 Mrd. S, Organisa-
tion 4 Mrd. S, rund also 20 Mrd. S. Gebrauchen könnte man dann die Wohnun-
gen, mit ca. 8 Mrd. bemessen, die Sportstätten aber würden so groß gebaut
werden müssen, weil die einzelnen Sportverbände aufgrund der großen
Zuseherzahl entsprechende Übertragungssubventionen dann bekommen, daß
nachher die große Gefahr besteht, daß sie nie mehr wieder in diesem Aus-
maß gebraucht werden und daher ungeheure Erhaltungskosten anfallen.
Verkehrsminister Lausecker gezweifelte die 3 1/2 Mrd. Aufwand für die
Post, da niemand mit ihm oder den dafür Verantwortlichen bei der Post
gesprochen hat.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit GD Übleis verbinden.
Dr. Schilling, das einzige sozialistische Mitglied in der Wirtschafts-
treuhänderorganisation, berichtete mir über seine Tätigkeit. Die
Wirtschaftstreuhänder haben jetzt um eine 8 %-ige Erhöhung ihrer Gebüh-
ren im Handelsministerium angesucht. Darüber wird es hartnäckigere
längere Verhandlungen geben, da vor der Wahl kaum eine positive Erle-
digung zu erwarten ist.
ANMERKUNG FÜR JAGODA: Bitte was sagst du zu diesem Antrag.
Er ist auch Wirtschaftsprüfer der Verbund und der ÖDK, wegen der Dichte-
schäden in Malta hat er GD Fremuth vorgeschlagen, sollte man die Sperre
vorzeitiger, also kürzer abschreiben.
Schilling hat GD Fremuth auch vorgeschlagen, es sollte ein internes
Kontrollsystem aufgebaut werden, das aber nicht in Kontrollabteilungen
bestehen soll, sondern von Außenstehenden, sprich also Wirtschaftsprüfern,
erbracht werden. Ich war sehr verwundert, daß er gerade jetzt und gerade
mir alle diese Details erzählte.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Nächstes Jour fixe Fremuth setzen.
Überraschend wurde ich vom BKA zum Empfang auf den Flughafen Schwechat
für den ägyptischen Präsidenten Mubarak und seine Begleitung bestellt.
Wie ich erwartet hatte, wollte Kreisky mit Mubarak allein unter 4
Augen reden und suchte deshalb Minister, die mit ihrem ägyptischen
Vis-a-vis sich zwischendurch unterhalten könnten und sollten. Niemand
wußte allerdings genau, wer kommen wird. Der neue ägyptische Handelsrat,
dessen Namen ich nicht verstanden habe, war anwesend, wußte aber auch
nicht, wer kommt. Innenminister Lanc traf niemanden, obwohl er mir vorher
erzählte, daß ägyptische Sicherheitsleute bei ihm sind. Außenminister
Pahr traf seinen Konterpart Landwirtschaftsminister Haiden ebenfalls
und für mich blieb dann tatsächlich Minister Shindi, der für Investitio-
nen und internationale Wirtschaftspolitik zuständig ist. Mit ihm und
dem neuen Handelsrat unterhielt ich mich dahingehend, daß meiner Meinung
nach wir uns anstrengen sollten, österreichische Firmen und ägyptische
Firmen zu Geschäftsabschlüssen näher zusammenzubringen. Die ägyptische
Seite aber möchte gerne, daß wir neue Wege begehen, diese bestanden dann
aber nach längerer Diskussion doch auch darin, daß sie mehr hoffen
Geschenke, grants, günstige Kredite, concessional und am wenigsten kom-
merzielle Kredite in den ägyptisch-österreichischen Wirtschaftsbezie-
hungen zu bekommen. Zum Glück habe ich dann im letzten Moment den Aus-
druck der ägyptischen-österreichischen Handelsstatistik bekommen, da-
raus ergab sich, daß wir heuer besonders viel Öl bis jetzt bezogen haben,
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wodurch wir weit über 1 1/2 Mrd. S, das Dreifache an Einfuhren gegenüber
dem Vorjahr, verzeichnen können. Die Ausfuhr liegt noch höher als die
Einfuhr, obwohl sie bis jetzt um 7 % gegenüber dem Vorjahr zurückge-
gangen ist. Minister Shindi meinte, mehr oder minder sind wir ausge-
glichen, obwohl wir natürlich noch immer ein Aktivsaldo haben.
In der BRD hat er jetzt gerade eine Vereinbarung wieder über besonders
niedrige Zinsen für einen Spezialkredit bekommen, insbesondere hat
sein Kollege, der Landwirtschaftsminister, mit Minister Haiden über ev.
Agrargeschenke verhandelt. Vorher habe ich schon Bundeskanzler Kreisky,
der für die Entwicklungshilfe und damit für die verbilligten und sub-
ventionierten Kredite zuständig ist, gefragt, ob das BKA solche zur Ver-
fügung stellen würde. Kreisky verneinte dies und sagte nur, die Ägypter
hätten Geld genug. Ich habe daher mich auf die Kompetenzteilung zurück-
gezogen und dezidiert erklärt, für Kredite ist das Finanzministerium
und für Entwicklungshilfe das BKA zuständig. Shindi meinte, wir müßten
im nächsten Jahr so schnell als möglich die Gemischte Kommission, die
ebenfalls neue Schritte überlegen sollte, einberufen, ich konnte ihn
davon überzeugen, daß dies vor den Wahlen vollkommen unmöglich ist, weil
ich im Wahlkampf unabkömmlich bin und es insbesondere darum geht, die
absolute Mehrheit zu erhalten. BK Kreisky hat ja neuerdings jetzt er-
klärt, daß er für eine Koalitionsregierung, inbesondere für eine große
nicht zur Verfügung stünde. Wir einigten uns darauf, daß eben die
nächste Gemischte Kommission, die in Kairo stattfinden wird, zu einem
späteren Zeitpunkt von uns noch zu fixieren ist.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wann ist die Gemischte Kommission wirklich
fällig.
Am Flugplatz hatte ich auch Gelegenheit mit Außenminister Pahr über
meinen Vorschlag für den inhaftierten Österreicher wegen Unmöglichkeit
diese 20 Mio. S Bauverpflichtungen in Saudi-Arabien zu zahlen und daher
seit 3 Jahren in Haft ist, meine Intervention zu besprechen. Pahr war
genauso wie ich der Meinung, daß der Botschafter mich hätte sehr wohl
unbedingt vor dem Kronprinzenbesuch darüber informieren müssen. Ich hätte
dann persönlich intervenieren können, niemand weiß natürlich, ob diese
Intervention auch einen Erfolg gehabt hätte, geschadet hätte sie aber
sicherlich nicht. Insbesondere mein Hinweis auf Irak, wo der Präsident
dann letzten Endes zwei sofort begnadigte, war ein überzeugendes Argument.
Pahr meinte, mein Vorschlag, daß ich jetzt einen Brief an den Kronprinzen
richte, wo ich mich dafür entschuldige, weil ich es eigentlich persön-
lich vortragen wollte, dann aber im Drange der Ereignisse vergessen hatte,
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hält Pahr für eine gute Möglichkeit. Sein Beamter Knittl und bei
uns Fälbl sollen ein diesbezügliches Schreiben für mich besprechen,
das dann sofort über das Außenamt nach Saudi-Arabien weitergeleitet
wird.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte so schnell als möglich erledigen.
Wegen der langwierigen Verhandlungen am Flughafen kam ich zu der von
mir einberufenen Holzsitzung, Holzwirtschaftsrat, mit Präs. Orsini
und SDP-GD Malzacher erst wesentlich später. SC Meisl flüsterte mir,
daß Orsini sich sehr stur verhält. Er hat die SDP wegen eines Kompen-
sationsgeschäftes, wo 60.000 Festmeter Holz aus der DDR kamen, das
sind 0,3 %, also eine sehr geringe Zahl, hart attackiert. Er schlug in
einem Interview den Waldbesitzern vor, sie sollten eben jetzt andere
Produkte als Steyr-Forstmaschinen kaufen. Malzacher war darüber sehr
empört und verlangte, daß Orsini dies offizielle und öffentlich zurück-
nehmen müßte. Da sich dieser sehr stur verhielt und keinerlei Anzei-
chen dafür machte, schlug ich letzten Endes beiden vor am nächsten
Pressefrühstück bei mir teilzunehmen und dort dann diese offiziellen
Erklärungen zu geben. Mit diesem Ausweg waren dann beide einverstanden.
Ich habe dann anschließend mit GD Malzacher unter 4 Augen dieses Problem
noch einmal besprochen, aber ganz besonders die Situation in Saudi-
Arabien. Mit den LKW für die Nationalgarde lauft es sehr gut. Malzacher
bestätigte mir auch, daß ihr Vertreter dort ein guter Mann ist, der
nicht nur sein Vertrauen hat, sondern auch die Unterstützung für seine
Projekte. Bezüglich des Lizenzabkommens Steyr-Werke mit einem Saudi
zur Traktorerzeugung dürfte auch im Steyr-Vorstand jetzt eine Änderung
der bisherigen Auffassung erfolgt sein. Wenn Steyr auf Friedensprodukte
umsteigen soll, muß es sowohl im Inland als auch im Ausland größere
Absatzmärkte für seine LKW und Traktoren finden.
Eine ARGE Mailorder Salzburg hat sich wegen der Fremdenverkehr-Incoming-
wünsche bei mir gemeldet. MR Fälbl und ich mußten dann allerdings fest-
stellen, daß es sich um gar nichts anders handelt, als daß die Fa. Fellner,
2 Beschäftigte, ihre kommerzielle Idee von uns unterstützt haben wollten.
Das Österreich-Mailing besteht darin, daß in Deutschland 14.000 ange-
schrieben wurden, der eine behauptete 35 % kamen zurück, der andere mußte
dann zugeben 15 bis 17 %. Die Kosten waren 15.000 S für die Lithographen,
100.000 für den Druck, von den Postspesen ganz zu schweigen. Den öster-
reichischen Firmen wird dieses Österreichmailing um 2.500 S zur Verfü-
gung gestellt, andere Adressenbüros, unseriöser wie Fellner zugegeben hat,
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verlangen für 500 Adressen aber 12.000 S. MR Würzl hat dann mit Recht
erklärt, da müßte man mit der ÖFVW sprechen. Wenn das Handelsministe-
rium Unterstützung gibt, so müßte es sich um ein exzeptionell anderes
Konzept handeln als normale Adressenbüros und damit auch die Firma
Fellner weitervermitteln.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wer hat Fellner empfohlen.
Die österreichische Botschafterin in Sofia hat MR Fälbl mitgeteilt,
daß Vizeministerpräsident Lukanow erwartet, daß ich zur Eröffnung
des Doppelmayr-Lifts nach Sofia komme. Ich habe mit Doppelmayr sofort
Kontakt aufgenommen und der meinte, dies wäre sehr gut, da er sich Zu-
satzaufträge erwartet. Ihm hätte Ministerpräsident Lukanow ebenfalls
gesagt, daß er mit mir und ihm darüber sprechen will. Ich habe unter der
Bedingung dann Fälbl zugesagt, wenn gleichzeitig über das Wochenende
die Gemischte bulgarisch österreichische Kommission stattfindet. Da
diese Eröffnung noch vor den Aprilwahlen sein wird, kann ich höchstens
Freitag, Samstag, Sonntag runterfahren. Fälbl wird den genauen Zeitpunkt
mit den Bulgaren besprechen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte achte darauf, daß unbedingt die Gemi-
schte Kommission dabei abgewickelt werden muß.
Gen.Sekr. Kehrer mit seinem Gewerbeförderungsvertreter Dr. Dorn er-
schienen, um entsetzt mitzuteilen, die Richtlinien für das Gewerbestruk-
turverbesserungsgesetz beinhalten weder Fremdenverkehr noch Verkehr
und schon gar nicht Handel. Er könne nicht akzeptieren, obwohl die
Bundeshandelskammer bei den bisherigen Verhandlungen dem sehr wohl zuge-
stimmt hatte, daß diese 3 Sektionen ausgeschlossen würden. SC Jagoda und
MR Würzl gelang es Kehrer zu überzeugen, daß der Fremdenverkehr mit
neuen Richtlinien über die Fremdenverkehrssonderaktion und insbesondere
die Hausaktion besser bedient wird als alle anderen, diese neuen Be-
stimmungen werden noch im Laufe des heurigen Jahres oder später im
Jänner 83 beschlossen. Bezüglich der Wünsche die Busse auch einzube-
ziehen einigten wir uns, da ja das Verkehrsministerium für die Linien-
busse auf gar keinen Fall eine Förderung gibt, daß Gelegenheitsbusse
einbezogen werden können, bezüglich Handel wurde dahingehend ein Kompro-
miß erzielt, als daß die Formulierung "Erzeugung von Produkten mit we-
sentlicher struktureller Relevanz, z.B. für den Export oder Importsub-
ventionen zur Energieeinsparung für den Umweltschutz" in Hinkunft
heißen wird "Durchführung von Investitionen mit wesentlicher struktur-
eller Relevanz, z.B. Erzeugung von Produkten für den Export oder Import-
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subvention zur Energieeinsparung für den Umweltschutz". Damit war Kehrer
letzten Endes einverstanden. SC Jagoda und ich versuchten dann auch
noch Dkfm. Blaha von der AK von dieser notwendigen Änderung und damit
einer Kompromißlösung von allen zu überzeugen.
Kehrer hat sich bei seinen Forderungen mit Recht immer auf Formulierun-
gen des Finanzministeriums im Regierungsprogramm berufen. Manchmal
war eine solche für die Handelskammer weitgehendere Formulierung in
diesem Regierungsprogramm, die den Staat ungeheuer belastet hätte.
Z.B. ist dort vorgesehen, daß in Hinkunft die Aktionen anstelle der
5 Jahre 10 Jahre gewährt werden können, dafür sollten allerdings Eigen-
mittelanteil des Bewerbers eingeführt werden. Die Bürges verlangt aber
jetzt schon Eigenmittelanteil in der Größenordnung von 25 % bis 33 %.
Wenn tatsächlich die Handelskammer auf dieser 11-jährige Ausdehnung be-
standen hätte, ursprünglich war sie ja vom Handelsministerium beabsich-
tigt, dann wäre der Finanzminister für Bürges-Zuschüsse stark zur
Kasse gebeten worden. Die Handelskammer sah dies ein und hat daher zuge-
stimmt, daß es bei den 5 Jahren bleibt. Außerdem akzeptierte die Handels-
kammer daß die Refundierung für schon vorgenommene Investitionen, derzeit
3 Monate, mit Ausnahme der Existenzgründung, wo 6 Monate vorgesehen sind,
nicht jetzt für alle die 6 Monate eingeführt werden, sondern eben auf
4 Monate außer der Existenzgründung, deren ursprünglich vorgesehener
6-Monate-Termin zurückgeführt wird. Kehrer hat eingesehen, daß wir so
schnell zu einer Lösung jetzt kommen müssen, weil eine Entschließung
des Nationalrates jetzt vorliegt und die Bürges-Beiratssitzung morgen
eine endgültige Fassung zur Beschlußfassung bekommen muß.
Im Parlament standen die Kapitel soziale Verwaltung und Gesundheit
und Umweltschutz zur Debatte und letzten Endes dann abends auch zur ge-
meinsamen Beschlußfassung. Die Budgetdiskussion wird in immer stärke-
rem Maße von weniger Abgeordneten bestritten und doch weniger angehört.
Das erste ist gut, das letztere dagegen zumindestens optisch sehr schlecht.
Landwirtschaftsminister Haiden, der ursprünglich mir vorgeschlagen hat
die Einfuhr von Hühnern, die bis Ende des Jahres verboten ist, auslaufen
zu lassen, ersuchte mich nach Vorsprache von Betriebsräten der großen
Hühnerschlachtanstalten von Stanzel, Fehring und Koller unbedingt die
Verordnung jetzt um 1 Monat zu verlängern. Ich habe ihm diesen Wusnch zu-
gesagt, da ich ja bis jetzt in allen Agrarfragen dies gemacht habe, was
mit der Ackerbauminister vorgeschlagen hat.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Entsprechendes sofort veranlassen.
Das Landwirtschaftsministerium hat jetzt zugestimmt, daß 27.000 to
Weizen, auf Mehl vermahlen ca. 20.000 to mit 214 $ die to, an die SU gelie-
fert werden können. Dafür sind, wie mir SC Steiner mitteilte, 1.620 S
pro to Stützung auf den Weizen gerechnet notwendig. Importeur Mauthner
meint, dieser Einstand kostet den Staat um 15 Mio. mehr, als wenn man
andere Absatzwege für diesen Weizen gesucht hätte Das Landwirtschafts-
ministerium wehrt sich dagegen, daß jetzt die noch verbliebenen 50.000
to Qualitätsweizen nach Jugoslawien in Kompensation mit Ausschreibung
vergeben werden sollen. Die Landwirtschaftskammer, aber auch die Handels-
kammer verlangt eine Ausschreibung. SC Steiner möchte den Getreidewirt-
schaftsfonds dafür gewinnen, daß diese Exporte ohne Ausschreibung er-
folgen sollen. Steiner hat aber solche Preisvorstellungen, daß diese
niemand erfüllen kann, angeblich ist daher jedermann für eine Ausschrei-
bung, damit eindeutig dokumentiert ist, daß die überhöhten Forderungen
des Landwirtschaftsministeriums niemand erfüllen kann. Da ich mich in
die Preisverhandlungen prinzipiell nicht einmische, habe ich zu diesen
Äußerungen Mauthners keinerlei Stellung bezogen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte berichte, mir wie es dann weitergeht.
Tagesprogramm, 15.12.1982
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)