Donnerstag, 18. November 1982
In der Präsidentschaftskanzlei gab es die offiziellen Gespräche zw.
Staatspräs. Husak und Bundespräs. Kirchschläger. Aufgelegt waren dort
österr. Zigaretten, dem Außenminister Chnoupek fiel es genauso wie mir
sofort auf, daß dort Schweizer Zünder dazugelegt waren. Neben mir saß
der Kabinettsdirektor Loibl, den ich ebenfalls sofort auf dieses
Fauxpas aufmerksam machte.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Produziert Österreich überhaupt keine Sicher-
heitszünder mehr, daß so etwas passieren kann!
Die Gespräche zw. Kirchschläger und Husak waren sehr freundschaftlich.
Kirchschläger begann damit, daß er zuerst die ganzen positiven Ent-
wicklungen, insbesondere die wirtschaftl., herausstrich und sich dann
schön langsam zu den humanitären Fällen, wie er richtig sagte, auch
starke innerösterr. Auswirkungen, zuwendete. Da Kirchschläger diese
nicht nur ö. Staatsbürger betreffenden Fälle, einen einzelnen noch
bearbeitet haben wollte, schlug er mir vorher noch vor, er wird Arbeits-
gruppen einsetzen. Für die Wirtschaft, meinte er, würden wir ja sicher-
lich trotz der Vorarbeiten genug Gesprächsthemen haben. Offiziell
würden wir dieses ja nicht brauchen, er möchte aber nicht allein nur
für humanitäre Fälle eine solche Arbeitsgruppe.
Husak stellte ebenfalls fest, daß die wirtschaftl. Entwicklung be-
friedigend sei, und beschäftigte dann sich aber vielmehr mit den
Problemen der Dissidenten und humanitären Fällen. Jene sind seiner
Meinung nach mit ausländischen Auftragsgebern in Verbindung, bekommen
für ihre Tätigkeit auch bezahlt und repräsentieren überhaupt niemand
in der CSSR. Dort versucht man mit diesen fehlgeleiteten Menschen
zuerst ins Gespräch zu kommen und sie von ihrem schändlichen Tun zu
überzeugen, überall müssen die Gesetze eingehalten werden, wenn daher
jedwede gütige Aussprache nichts hilft, dann werden sie von ordentlichen
Gerichten verurteilt.
Die österr. humanitären Fälle wurden ja größtenteils vor seinem Besuch
bereinigt, er ist aber gerne bereit über jeden einzelnen Fall sofort
eine entsprechende Untersuchung und wenn irgendwie möglich positive
Lösung anzustreben. Mit der Einsetzung der beiden Arbeitsgruppen war
er einverstanden.
Nach diesem offiziellen Gespräch wurde dann von den beiden Außenministern
Pahr und Chnoupek die vier Verträge unterzeichnet, darunter auch als erste
mit einem anderen Staat der von Österreich herreichte Vertrag über In-
formation bei Störfällen in Kernkraftwerken. Sicherlich wurde mit diesem
Vertrag ein neuer Weg beschritten, dessen Wert aber sehr minimal ist.
Störfälle müssen nämlich der Internat. Atomenergiebehörde in Wien sowie
so gemeldet werden; wenn es sich um kleinere Störfälle handelt, ist die
Meldung uninteressant, bei schwereren braucht man gar keine Meldung,
da bemerkt man es sowieso in kürzester Zeit. Das zuerst von der öffentl.
Meinung als großer Erfolg bewertet wird, wird daher in kürzester Zeit,
wenn es sozusagen keine Meldungen erfolgen werden, dann insbesondere von
den Atomgegnern zu heftiger Kritik führen.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Die Energiesektion soll einmal versuchen
zu klären, wie dies überhaupt funktioniere soll.
Finanzminister Salcher und Außenhandelsminister Urban unterschrieben
dann ein Zollhilfeabkommen; da es sich bei diesen formal gesehen auch
bei uns um Zollfragen handelt ist das Finanzministerium zuständig, in
der öffentl. Meinung in der CSSR dürfte aber diese Regelung, die einen
anderen Wunsch der Tschechen auf Zollermäßigungen respek. Einbeziehung
der CSSR in die Zollämterermächtigung, wie es im GATT vorgesehen und wie
es alle anderen GATT-Staaten haben, diesen Wunsch verdrängt haben.
In der anschließenden Wirtschaftsgruppe besprachen wir dann im Detail die
beiden Schwerpunktlisten. Der größte österr. Wunsch war mit der Cracker-
Anlage in Litvinov ein Stück weiterzukommen. Dies war allerdings trotz
Intervention von allen Stellen während des Besuches nicht möglich. Urban
erklärte, man müsse noch in der CSSR entsprechende Untersuchungen und
Prüfungen vornehmen. Die Tschechen haben, wie ich dann auch bei dem
VÖEST-Besuch mit Czempirek besprochen habe, ständig ihre Wünsche geändert,
zuerst wollten sie nur den Importanteil von Österreich geliefert haben,
das wären ca. 2 Mrd. S gewesen, jetzt wünschen sie eine schlüsselfertige
Anlage, das letzte Angebot, gerade zwei Tage, bevor der Staatsbesuch in
Österreich erfolgte, von VÖEST-Leuten in Prag abgegeben, war 3 Mrd. 750 Mio. S.
Drei Gesichtspunkte hat Minister Urban mir als wichtige Voraussetzung und
auch der Vorteil für Österreich geschildert. Erstens die Gegenabnahme
habe ich ja von der VÖEST vorgelegtes Elaborat über eine Zusammenarbeit
ähnlich wie mit der DDR übergeben, zweitens günstige Finanzbedingungen
und drittens die Feststellung, daß keiner Firma oder einem Staat diese
Anlage versprochen wurde. Dies stimmt nicht ganz, denn Husak hat sehr
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wohl vor vier Jahren den Rumänen eine solche Crack-Anlage zugesagt, die
Tschechen denken aber scheinbar nicht daran, sie wirklich bei den Rumänen
zu bestellen.
Das zweite größere Projekt ist eine Stranggußanlage mit ca. 170 Mio. S
Anbotswert, hier hat die tschechische Seite vor die Verhandlungen aufzu-
nehmen, verlangt aber ein Harmonogramm. Czempirek, dem ich dies auch mit-
teilte, hat erklärt, er wird dies sofort liefern.
Das dritte, nicht all zu große Projekt ist die Modernisierung einer
Streckenrichtanlage in Kosice, hier beträge der Anbotswert nur 33 Mio. S,
im Plan 82 ist diese Modernisierung nicht enthalten, man soll im 2. Quar-
tal 83 dann mit Verhandlungen beginnen und die VÖEST hat volle Chancen,
Urban meinte dann auch noch, weil es ein Wunsch von mir ist.
Die Hotelprojekte in Prag, Pistian und Marienbad sollen in sogenannten
Hotelzentren errichtet werden, ebenfalls aber auch ein Handelszentrum in
Prag. Die Vorarbeiten sind aber noch innerhalb der CSSR notwendig, hier
handelt es sich aber auch um Kreditfragen und über günstige Zinsen, genau
konnte oder wollte Urban nicht sagen, er deutete nur an die Zinsen zw.
5 und 8 %. Die Devisen, die dafür gebraucht werden, sollen aus Rückver-
gütungen aus anderen Fällen kommen. Bis 85 sind diese Projekte nicht zu
realisieren. Urban deutete an, er hat von einer italienischen Firma ein
Anbot liegen, wo er nur den Baugrund zur Verfügung stellen muß und alles
andere wird von den Italienern bestens erledigt, man hatte den Eindruck,
sie schenken es fast her.
Den von der Fa. Voith gewünschten Lizenzvertrag mit CKD Blansko für
Pumpturbinen, Anbotswert 10 Mio. S, wurde bereits an Escher Wyss vergeben.
Voith war darüber informiert.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Voith-GD verbinden.
Den Wunsch der Fa. Warimpex, 10 Filterseparatoren und 10 Meßstrecken für
die Gastransitleitung, und zwar die vierte Linie, die jetzt in Zukunft für
das große 40 Mio. m³ der Sowjets gebaut wird, Anbotwerk 270 Mio., wird Urban
genau untersuchen lassen, da bereits für die dritte Linie diese Firma
geliefert hat, besteht gute Aussichten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wieso tritt Warimpex jetzt als Exporteur der
ÖMV auf?
Die Frage der vollautomatischen Knetanlage für die Gummiindustrie, diese
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Protechnik ist bereits erledigt und an Italien vergeben.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Protechnik verbinden.
Die Polypropylensäcke, rund 40 Webmaschinen der Fa. Starlinger, über die
schon 1 1/2 Jahre verhandelt wird, haben mangels Devisen keine Chance.
Die Fa. Adler-Werk, Lackfabrik in Tirol wird untersucht, es werden zwar
zwei Fabriken für Farbenproduktion in der CSSR errichtet, nicht aber
für diese Möbellacke.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte verbinden.
Die Schwerpunktliste, die die Tschechen vorlegten, wurde auch von uns im
einzelnen durchgegangen, über alle Punkte konnte eine Einigung erzielt
werden, größtenteils liegen sie ja im Bereich der VÖEST-Alpine und würden
dann als Gegengeschäfte für das große Crack-Werk mit verarbeitet werden.
Mit diesem Vorschlag von mir war Urban sofort einverstanden, von der
Fa. Andritz erwartete er für Paskov-Lieferung ursprünglich 1 Mrd. S, jetzt
nur mehr 500 Mio. S Gegengeschäfte, dies entspricht auch dem Urban-GD-
Scheriau -Abkommen.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Scheriau verbinden.
In der Besprechung zw. dem Präsidenten wurde auch der Holzexport besonders
erwähnt. Sowohl Husak als dann letzten Endes im Detail Außenhandelsminister
Urban haben gemeint, in Zukunft wird sich dies selbst auflösen, weil die
tschechische Seite mehr Weiterverarbeitung in der CSSR wünscht und vorbe-
reitet. Der vom Holzwirtschaftsfonds anwesende Dr. Sedelmaier war über die
Detailinformation, insbesondere über die in Aussicht genommene operative
Senkung sowie daß heuer nur 390.000 Festmeter kommen, die österr. Seite
hatte weit über 400.000 erwartet, sehr zufrieden.
Der Wunsch der österr. Textil- u. Bekleidungsindustrie, daß die Tschechen
mit den Österreichern eine Beschränkung aufgrund des Multifaserabkommens
abschließen sollten, fand nicht die Zustimmung der Tschechen. Mein Hin-
weis, daß man heuer bereits 30.000 Stück Anzüge und jetzt für November
3.000 und für Dezember wieder 3.000 herein läßt, wurde mit Befriedigung
zur Kenntnis genommen, meine Kritik, daß die Anzüge 300 bis 500 S kosten,
wird Urban überprüfen. Die Textilleute treffen sich Ende November in
Bratislava.
Die Tschechen lehnen, und ich würde dies wahrscheinlich genauso machen,
jedwede Selbstbeschränkungsabkommen ab. Ich habe aber den Eindruck, daß
sie materiell aber den österr. Wünschen sehr entgegen kommen werden.
Obwohl diese Aussprachen sehr freundschaftl. gehalten waren, war ich sehr
überrascht, daß Husak einem Wunsch des Bundespräsidenten, der auf Ersuchen
Kardinal Königs vorgeschlagen hat, daß man 10.000 Bibeln und 10.000 Meß-
bücher als Geschenk der österr. Kirche an die tschechische Kirche Kardi-
nal Tomasek liefern möchte, nicht sofort zustimmen konnte. Er meinte,
wenn es nach ihm ginge, gäbe es keine Schwierigkeiten, aber er muß dies
erst in der CSSR besprechen. Begründet wurde dies von ihm, daß in der CSSR
keine Diktatur herrscht und daher muß er mit anderen darüber reden.
Beim Mittagessen, das Kreisky für Husak gegeben hat, kam ich neuerdings
wieder mit Koren ins Gespräch wegen der Ostverschuldung. Diesmal dis-
kutierten wir mehr sachlich, Koren kann sich emotionell nicht zurück-
halten, wie ich ja aus meiner Studienzeit mit ihm schon immer weiß, da-
mals in der Nazizeit bezeichnete er mich immer als emanzipierten Prole-
tarier. Übereinstimmung aber konnten wir sofort erzielen, daß es, wie
ich ja immer kritisierte, ein Wahnsinn war, das Bretton-Woods-Abkommen,
das sich in der unmittelbaren Nachkriegszeit so bewährt hatte, ohne eine
wirklichen Ersatz dafür zu haben, in den 60er und 70er Jahren dann
schön langsam aufzuweichen und ganz aufzugeben. Koren stimmte mit mir
überein, daß wir eine ähnliche Regelung früher oder später weltweit
haben müssen, jetzt meinte er, in dieser Zeit und mit dieser Kredit- und
Geldsituation wird dies weltweit nicht gelingen. Ich persönlich bin fest
davon überzeugt, daß wir eine Geld- u. Kapitalmarktregelung in kürzester
Zeit werden erreichen müssen, am schönsten und liebsten wäre es mir, wenn
es die Länge im Rahmen der Untersuchungen für eine sozialdemokratische
Marktwirtschaft zu dokumentieren, daß gerade der Geld- u. Kapitalmarkt
marktwirtschaftlich überhaupt nicht zu regeln ist, die bisherigen Er-
fahrungen zeigen eindeutig, daß damit nur eine Krise nach der anderen
mehr oder minder mitverursacht wird, vor allem aber keine Lösung aus Krisen
mit diesem freien marktwirtschaftl. System gefunden werden können.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte diese Überlegung auch in der Grundsatzabt.
dann miteinbeziehen.
Industriellenvereinigungspräs. Beurle, als solcher geladen, hat mir
mitgeteilt, daß die Brauer jetzt sehr wohl die alkoholfreie Einheits-
flasche dringend wünschen. Ebenso möchten sie, daß jetzt aber im Codex
eine Änderung des Begriffes alkoholfreies Bier kommt, Petuely nämlich
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lehnt den Begriff Bier für alkoholfreie Getränke, auch dann, wenn sie
Bier-ähnlichen Geschmack haben und aus Gerste und Hopfen hergestellt
werden, entschieden ab.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte konkret untersuchen lassen.
Im Handelsausschuß konnte ich durch die langwierigen Verhandlungen, die
den ganzen Vormittag andauerten, nicht erscheinen. Staatssekr. Albrecht
hat alles hervorragend gelöst. Der einzig offene und schwierige Punkt
war, das Übereinkommen zw. dem Österr. Patentamt und dem der DDR, mir
unerklärlicherweise war Präs. Leberl auch nicht anwesend, Außenamtsbeamte,
der letzten Endes den Vertrag dort vertreten sollte, da natürlich so wie
bei allen Verträgen das Außenamt formell zuständig ist, wußte gar nichts,
die ÖVP hat daher Attacken gegen dieses Vertragswerk geritten und er-
reicht, daß es jetzt am 3. Dezember erst im Handelsausschuß endgültig
behandelt wird.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Leberl verbinden.
Zeitgerecht kam ich noch zum Budgetausschuß, wo nachmittags das Handels-
kapitel zur Debatte stand. Der Vorsitzende im Budgetausschuß, Mühlbacher,
hat mir sofort geflüstert, die Abgeordneten möchten spätestens um 17.30
Uhr Schluß machen, dies war für mich die Richtlinie, ich habe daher mir
sehr geduldig alle die Anfragen, Wünsche und Kritiken der Abgeordneten
angehört; um den Zeitplan aber einzuhalten, dafür aber umso schneller
geantwortet. Den Brief der Dürnrohr-Kohlekraftwerkerrichter an den LH
Gratz habe ich so schnell zu verlesen begonnen, daß Stix zwar nur schüch-
tern, aber dann immer mehr erklärte, er versteht nichts. Die Beantwortung
aller Fragen war überhaupt kein Problem.
Eingeleitet hat nur der Wr. HK-Präs. Dittrich mit einer für mich sehr
kritischen Frage, die dann noch der Handelsausschußobmann Staudinger
wiederholte, ergänzte und nachgestoßen ist : Haben Sie, Herr Handels-
minister, der die Interessen der Klein- u. Mittelbetriebe vertreten soll,
der Verlängerung im Ministerrat zugestimmt? Meine Antwort war klar und
deutlich, ja, den Wunsch Staudinger, ich sollte mich, um die Interessen
der Klein- u. Mittelbetriebe und des Gewerbes besser zu vertreten, mehr
um die ganzen Fragen der Steuer usw. kümmern, das heißt, in die anderen
Ministerien rein .... lehnte ich mit dem Hinweis ab, daß ich auf die
Verfassung und auf die Gesetze vereidigt bin, im Kompetenzgesetz steht
genau drin, was ich zu tun habe. Staudingers Angriff wehrte ich dadurch
ab, daß ich erklärte, ich war schon bei ihm, in seinem Gemeinderat, wo
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er Bürgermeister ist, in Schwanenstadt, und habe auch dort festgestellt,
daß er ebenfalls auf seine Gemeindeverfassung usw. vereidigt ist und dort
genauso handeln muß wie ich im Handelsministerium. Alle anderen Fragen
waren leicht zu beantworten, für mich wirklich schon eine Routinearbeit.
Die Wiener Konferenz, wo die Kandidaten für die Nationalratswahl 83 vorge-
stellt werden sollten, begann mit einem sehr guten Referat des Bgm. Gratz
über Wien 2000. Grundlage war eine Stellungnahme zu den Planungsunter-
lagen und Vorbereitungen. Stadtrat Wurzer ergänzte dann. Anschließend
gab es dann zur größten Überraschung wahrscheinlich aller Konferenzteil-
nehmer über 2 Dutzend Debattenredner. Manche hatten was zu sagen, einige
nichts. Auf alle Fälle dauerte die Konferenz bis knapp vor 11 Uhr, aus
der Kandidatenvorstellung wurde dann nichts. Bgm. Gratz meinte dann nur,
sie sind sowieso alle bekannt. Der Vorteil aber, daß man die Kandidaten
dort vorzustellen angekündigt hat, war, daß alle Kandidaten von Benya
abwärts bis zum letzten natürlich dort geblieben sind, wodurch allein
schon über 70 größtenteils Spitzenfunktionäre, alle Wr. Minister usw.
bis zuletzt blieben.
Außer dieser sehr beeindruckenden Anwesenheit der Funktionäre war für
mich noch überraschend, daß als letzter Debattenredner Stadtrat Mayr
dann seinen harten Kurs in der Finanzpolitik Wiens gegen den Bund predigte.
Er wird nicht zur Kenntnis nehmen, wenn jetzt Wiener verstaatlichte Be-
triebe aus Wien rauskommen sollen um im Rahmen der Sanierung und Kon-
zentration woanders die Produktion hinverlagert wird, er wird nicht zur
Kenntnis nehmen, jetzt in der Fernwärme in Hinkunft das Handelsministerium
Zinsstützungen geben wird, ohne daß die Milliardenaufwände der Vergangen-
heit von Wien nachträglich noch unterstützt, also subventioniert werden
sollen, er wird nicht zur Kenntnis nehmen, wenn Finanzausgleich Wien
wieder benachteiligen wird, mit einem Wort, er hat sich sehr stark ge-
macht, erreichen wird er mit dieser Methode sicherlich nichts.
Im Programm des CSSR-Besuches war eine Opernaufführung und ein Buffet-
dinner vorgesehen, ich hatte angenommen, ich würde wenigstens zum Schluß
hinkommen können, um zu beweisen, daß ich mich um meinen Amtskollegen
kümmere, dies war aber durch die Länge der Konferenz, die ja bis nach
11.00 Uhr dauerte, nicht mehr möglich.
Tagesprogramm, 18.11.1982