Dienstag, 16. November 1982
Zum Tag des Apfels, wo mir so wie immer ein Apfelkorb überreicht wurde,
diskutierte ich mit den Landwirtschaftsleuten die Importsituation. Im
Jahre 81 wurden 476.000 to 3,6 Mrd. S Obst geerntet, um 100.000 to mehr
als im Vorjahr. Wenn man das Gemüse dazurechnet, waren es sogar 6,2
Mrd. Heuer gibt es eine noch wesentlich bessere Obsternte, und zwar
in ganz Europa. Die Bauern fürchten einen furchtbaren Druck von Import-
ware. Derzeit haben sie 70.000 to Äpfel auf Lager, die bis Sommer
nächsten Jahres verkauft werden müssen. Ihr Vorschlag lautet daher,
man sollte die Mehrwertsteuer von 8 auf 18 % für Zitrusfrüchte und Ba-
nanen erhöhen. Dadurch würden nach ihrem Vorschlag die zweckgebundenen
Mehreinnahmen für den Obstbau zur Verfügung stehen. Sollte das Finanz-
ministerium, was mit Sicherheit anzunehmen ist, die Zweckbindung ableh-
nen, so wären sie schon froh, wenn überhaupt diese Mehrwertsteuererhö-
hung käme, damit die Südfrüchte entsprechend verteuert werden und da-
durch ein geringerer Konkurrenzdruck auf den Apfelpreis erfolgt. An-
geblich ist die Konsumentenseite bereit ähnlich wie bei der Erhöhung
für die Mehrwertsteuer für Speiseöl und Margarine mit sich reden zu
lassen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Tabelle inländische Produktion, Import-
mengen und wertmäßig für nächstes Jour fixe AK zusammenstellen lassen.
Die Rheinische Post Düsseldorf, Red. Sobotta, der angeblich schon etliche
Male mit mir ein Interview gemacht hat, konnte leicht befriedigt wer-
den, indem die einzelnen Punkte konkret beantwortete und Vecsei dann
die Ziffern für ihn zusammenstellen ließ.
ANMERKUNG FÜR VECSEI: Das nächste Mal zum Interview gleich Dr. Kiefer
mitnehmen.
In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky von seiner Besprechungs-
liste zuerst runtergelesen, daß sich die Schiffswerft Korneuburg, Wild
und Hager, bei ihm beschwerten, daß Rösch Pionierboote in Deutschland
bezogen hat. Die beiden Direktoren haben zwar zugegeben, daß sie
um 400.000 S teurere Schiffe produzieren, aber sie seien überhaupt nicht
gefragt worden, ob sie diese Pionierboote liefern könnten und zu wel-
chem Preis. Da Rösch im Parlament war, habe ich mich sofort zu Wort
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gemeldet und erklärt, dies kann nicht stimmen, denn mit Rösch habe ich
in der Frage, daß österreichische Firmen zu Lieferungen herangezogen
werden, oft gegen den Gesetzesauftrag von Ausschreibungen und Zuschlägen
Vereinbarungen getroffen, die einmal der Rechnungshof hart kritisieren
wird.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte von seinem Sekretariat sofort die konkre-
ten Unterlagen anfordern und dann mit der Schiffswerft Korneuburg ver-
binden.
Gewerbliche Betriebe haben sich bei Kreisky beschwert, daß die Arbeits-
ämter keine richtiggehende Vermittlung durchführen. Sie würden oft
Facharbeiter und andere Arbeiter brauchen und bekommen keine. Dallinger
war leider auch nicht anwesend und auch hier kann ich mir nicht vor-
stellen, daß diese Beschwerde zu Recht besteht.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Büro des Sozialministers besprechen.
Der österreichische Gewerbeverein hat zur Verleihung der Exnermedaille
Kreisky ersucht, er sollte doch unbedingt wahrscheinlich doch selbst
kommen oder den Handelsminister schicken. Ich erklärte sofort, am
2. Dezember ist Budget im Parlament, wenn die Abstimmung es ermöglicht,
bin ich gerne bereit so wie alle Jahre die Verleihung vorzunehmen.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte Termin eintragen.
Über die arbeitslosen Akademiker wollte er mit Löschnak sprechen, doch
dieser war wieder im Parlament im Unterausschuß über das Vergabegesetz.
Freitag wird Kreisky Steyr besuchen, dort wird er über die Haltung des
LH Ratzenböck, der sich beharrlich weigert, für die BMW-Investition
einen Teil mitzufinanzieren, angreifen. Bis zu diesem Zeitpunkt soll
alles noch vertraulich behandelt werden, dann aber erwartet er, daß
auch andere Minister bei ihren Ansprachen auf dieses Problem zu spre-
chen kommen. BMW wäre bereit die Beschäftigung von derzeit 1.000 in
der Motorproduktion, nicht den Listmotor, der wurde verhaut, auf 1.800
Beschäftigte zu erhöhen. 1/3 der Förderung dafür müßten das Land und
die Stadt Steyr übernehmen, ca. 200 Mio. S. Die Investitionsförderung
würde ca. 20 % betragen, also nicht so viel als bei General Motors, wo
es ja 1/3 Jahr und sich in zwei Jahre durch die Mehrsteuereinnahmen
amortisieren. BMW hat in Steyr noch große Grundstücke, entweder bauen
sie dort Lagerräume, dann gibt es nur 60 Beschäftigte mehr, oder
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eben sie baut die Fabrik aus und schafft für 800 Beschäftigte Ar-
beitsplätze.
Steyr-Daimler-Puch mit den bestbezahlten Direktoren hat hier ver-
sagt, die innerösterreichische Produktion wird von den Direktoren ver-
nachlässigt, da sich fast alle immer auf Auslandsreisen befinden.
Das erstemal meinte dann Kreisky, die Frage gehe um den Verkauf von
Tanks, bisher hat er immer nur von Kettenfahrzeugen gesprochen, dafür
gäbe es keine Exportgarantie, Waffen könne man nur gegen Bargeld lie-
fern, also cash, und im übrigen nur im Einklang mit dem Gesetz.
Die politische Auseinandersetzung mit Ratzenböck muß kommen, denn dieser
hat die sturste Haltung zum Unterschied der ÖVP-Landeshauptleute
Krainer, Wallnöfer, ja sogar Ludwig. Das Land war bereit in das Gmundner
Kongreßhaus über 100 Mio. S zu investieren, ohne daß dort nur eine Infra-
struktur für dieses Kongreßhaus besteht.
GM wird jetzt eine Annoncenaufklärungskampagne starten, die dringend
notwendig ist, da mit immer stärkerem Anlauf von GM die Bevölkerung
und insbesondere die Arbeiter und Angestellten erkennen werden, wie
richtig der Entscheid für dieses Großprojekt war.
Die Innenpolitik wird sich verschärfen, die Nationalratsdebatte wird
sehr hart werden. Die Mittwochbesprechung mit Mock wegen Zustimmung
für die Milliardensubvention der Verstaatlichten kann nur zu kleinen
Konzessionen an Mock führen.
Die Meinungsumfrage, wie vertraulich festgestellt wird, ergibt, daß in
den letzten 4 Monaten die Sozialisten je einen Punkt gewonnen haben.
Die ÖVP stagniert und die Scheinblüte der Freiheitlichen Partei ist
verschwunden, der größte Fehler wäre aber jetzt zu glauben, die abso-
lute Mehrheit ist schon gesichert und es müssen nicht alle Anstren-
gungen noch unternommen werden, um die Wahl im April nächsten Jahres
zu gewinnen.
In der ÖIAG gibt es 2 sozialistische und zwei ÖVP-Direktoren. Der ganze
Streit um die Verstaatlichung ist deshalb so schwierig, weil diese
nicht beliebt ist. Sozialminister Dallinger hat Kreisky eine Aufstel-
lung gemacht, daß per capita die privaten Unternehmen mehr Unter-
stützung bekommen als die verstaatlichten Betriebe, bezogen natürlich
auf die Betroffenen im Betrieb. Staatssekretär Lacina wird jetzt eine
Aufstellung darüber machen, ich habe ihm sofort versprochen die Bürges-
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leistung und Haiden die AIK-Kredite zu geben.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Lacina sofort die Unterlagen übermitteln.
Die amerikanische Politik wendet sich jetzt gegen die ÖVP. Kreisky
stellte noch einmal ausdrücklich fest, daß er keinen Vorschlag gemacht
hat, um dort von Präs. Reagan empfangen zu werden. Er hat nur immer
festgestellt, daß nur eine echte Aussprache, also ein Arbeitsbesuch in-
frage kommt und eben nicht nur ein Mittagessen. Die Republikaner werden
zu ihrem Parteitag Mock als den Obmann der christlichen Internationale
einladen. Jetzt ergibt sich natürlich eine schwierige Lage für die
Administration, denn vorher muß eben Kreisky eingeladen werden. Die
Berufung von Frau von Damm als österreichische Botschafterin gibt
Schwierigkeiten, weil es zu früh in den Zeitungen gestanden ist. Kreisky
erklärt allerdings nicht, wieso die Kronen-Zeitung dies wußte.
ANMERKUNG FÜR VECSEI: Was hat unsere Recherche ergeben.
Die Nahostpolitik wird jetzt für die Amerikaner von größter Bedeutung,
beim Abzug der PLO haben sie indirekt garantiert, daß die Palästinenser
geschützt werden. Dieser Vertrag wurde durch das Massaker verletzt,
für Arafat besteht jetzt als Gemäßigter eine ungeheure Belastung.
Israel war für das militärisch besetzte Gebiet verantwortlich, die PLO
wird jetzt in ihrem Nationalkongreß zu entscheiden haben, wie es wei-
ter geht, und ob sie die Anerkennung Israels akzeptieren können. Dies
ist eine große Zumutung an die PLO, denn Kreisky erinnert an unsere
Situation nach 34, wo in der Illegalität es auch für uns eine ähnliche
Situation gegeben hat. Kreisky hat dem PLO-Abgesandten erklärt, von
der SU haben sie nichts bekommen als schöne Worte. In der Zukunft müssen
sie es sich mit den Amerikanern richten, denn von denen können sie
etwas bekommen.
Kreisky hat dann festgestellt, daß Israel ihn sehr wohl für humanitäre
Dienste in Anspruch nimmt und dies sogar schriftlich vorliegt. Es gibt
Fälle w Habbib und Ceaucescou nicht helfen können, aber er.
Der Husak-Besuch ist wichtig, doch entscheidet in der CSSR immer mehr
das Politbüro. Dort wurde der Einfluß von Indad zurückgedrängt,
Bilak aber ist im Gegensatz zu Husak und Strougal. Der Besuch an und
für sich wird uns wenig Freude bringen, er hofft, daß er etliche huma-
nitäre Fälle wird erledigen können, dies bezieht sich nicht nur auf
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Österreicher, sondern selbst auf tschechische Staatsbürger. Die Dissiden-
ten müssen aber, das haben die Tschechen schon eindeutig festgestellt,
ein Gesuch auf Freilassung stellen, u.a. wurde der sozialdemokratische
Dissident Patek eingesperrt, weil er mit Kreisky einen Briefwechsel
hatte. Dissidenten weigern sich aber ein solches Gnadengesuch, das
auch in Österreich gestellt werden muß, einzureichen.
In Polen ist eine vollkommen verwirrte Lage, sie haben zeitlich zu-
fällig zusammenfallend eine Krise in der SU genützt und Walesa jetzt
ausgelassen. Es dürfte sich um ein ganzes Paket handeln, Papstbesuch,
Walesa und sonstige Solidaritätsinternierte, das Bischof Glemp ausge-
handelt hat. Die Geste der polnischen Regierung wird allerdings zu
Kampf führen, da es in den Diktaturen keine freien Gewerkschaften ge-
ben kann. Walesas katholische Ratgeber haben nur ein Interesse, daß die
Kirche ihre Position halten kann, eine Spannung zwischen Gewerkschaft
und Regierung ist einkalkuliert. Die zweiten Ratgeber, die Korgruppe
Kuruna Wolczikovsky, haben ein Prozkistisches Prinzip, laß die SU nur
kommen.
Mit dem Sowjetvertreter Poschnikov hatte Kreisky eine Aussprache und
vor dem Ableben Breschnew schon den jetzigen Gen.Sekr. Andropow im
Juli 82 nach Österreich eingeladen. Dieser hat ein Format für diese
Funktion und je weniger Einfluß Gromyko hat, umso besser für den Welt-
frieden. Pahr ergänzte sofort, daß scheinbar noch diskutiert wird,
ob Gromyko das Staatsoberhaupt wird. Die Reihenfolge ist eindeutig
Andropow, Tichonow, Gromyko, Grischin, Andropow ist wesentlich älter
und schaut älter aus, als die Bilder in den österreichischen Zeitun-
gen zeigen.
Lanc berichtet über die Verhandlungen der Grünen und der Alternativen
in Graz. Es wurde im Prinzip eine neue Parteigründung beschlossen,
die rechten konnten sich nicht darauf einigen. Fux aus Salzburg
Fronz, Frau Schmitz und Drechsler sind zu verschieden. Die Gefahr be-
steht, daß die Linken sich eher gefunden haben, diese werden beim
Gemeinderat kandidieren. Der Kern der Organisation dieser neuen Linken
sind die Grazer. Kreisky bemerkte, daß manche dafür arbeiten wie z.B.
Nenning, der beim intellektuellen Sozialdemokratentreffen meinte,
das schönste Rot ist Grün. Die SJ hat jetzt auch eine Broschüre
rot-grünes Österreich herausgegeben, die in den Schulen verteilt wird.
Man sollte Cap, der beim Parteitag einen starken Beifall bekommen hat,
nicht unterschätzen. Jetzt hat er das erreicht, was er wollte, er ist
auf der einen Seite drinnen und andererseits rausgestrichen worden, als
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draußen. Kreisky meinte, er sei immer ein Gegner von jeder Rausstreiche-
rei.
Staatssekretär Fast berichtete über die Polenhilfe, die bis März 83
fortgesetzt wird. Lanc ergänzt, er wird sich weiterbemühen, um bei den
Hauptaufnahmeländern Polen, die bereits unter 10.000 Flüchtlinge in
Österreich jetzt betragen, unterzubringen.
Klubobmann Fischer erinnert, daß er und auch Kreisky einen Brief von
Kaiser, ehem. Botschafter in Österreich, bekommen hat, der über dem
Marshallplan möchte, daß der damalige Präsident Truman entsprechend ge-
ehrt wird. Erwogen wird ein Trumanplatz in Wien.
Dallinger hatte das Arbeitsruhegesetz im Parlament, Ausnahmen davon
werden für die Bahn, Post und DDSG gemacht, die AUA fehlt, doch müsse
man diese auch aufnehmen, ansonsten besteht die Gefahr einer Klage beim
Verfassungsgerichtshof.
Gesundheitsminister Steyrer berichtet, daß er jetzt mit den Ländern
sich über den Krankenanstaltszusammenarbeitsfonds geeinigt hat, der
in Punkt 18 heute beschlossen werden soll. Die Länder haben nun im
letzten Moment erklärt, daß sie entsprechende Abänderungen wünschen, die
insbesondere den zusätzlichen Mittel und dem Wasserwirtschaftsfonds-
aufteilungsschlüssel bedeuten. Wenn diese Änderung nicht akzeptiert
wird, könnte bis zum 30.11. das Gesetz nicht dem Parlament zugewiesen
werden und daher nicht im Nationalrat bis Jahresende beschlossen wer-
den und das wäre für Steyrer eine furchtbare Blamage. Sekanina meldet
sich und meint, der Änderung der Förderungsrichtlinien, sie sollen, die
Zuschüsse, von 50 bis 70 % um jeweils 10 % erhöht werden, könne er
generell nicht zustimmen, ebenso müßte wirklich geprüft werden, ob
die Wiener Bezirke jeweils als eigene Gemeinden beim Wasserwirtschafts-
fonds behandelt werden. Die Länder wünschen außerdem, daß Landes- und
Gemeindeanteile, 83 13 Mio. S, aber 86 dann schon 151 Mio. S, sozusagen
bei der Rückzahlung wieder den Länder zufließen. Der Wasserwirtschafts-
fonds durch das Marchfeldkanalprojekt und auch Papierfabrik Pöls stark
belastet, er müsse also über diese Punkte noch konkrete Verhandlungen
mit den Ländern führen und vorerst prüfen, welche Auswirkungen diese
Vorschläge haben. Finanzminister Salcher meint, die Länder könnten nicht
solche Ultimaten stellen. Er hat diese Probleme bei der Finanzlandes-
referententagung bereits releviert und seit der Zeit nichts mehr gehört.
Das Verlangen der Länder, sie stimmen einem Klageverzicht zu, wenn aber
sich jemand sich nicht daran hält, z.B. ist die Gefahr bei Ordensspitä-
lern, und die gewinnen dann, dann müssen aufgrund einer Meistbegünsti-
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gungsklausel alle anderen Länder die selben Rechte wieder haben, d.h.
klagen können, d.h. das ganze Projekt stürzt in sich zusammen. Die
Gefahr, daß die Orden sich dagegen wehren, besteht, denn die Bischofs-
konferenz, die, falls sie zustimmt, nicht für die Orden sprechen kann,
kann keine Garantie übernehmen. Dadurch könnte dann wieder für den
Bund eine Belastung von 1 1/2 Mrd. S zusätzlich entstehen. Kreisky
schlägt vor, man sollte den Landeshauptleuten mitteilen, daß die Pro-
bleme weiter verhandelt werden, Stadtrat Mayr und LH Ratzenböck sind
dafür vorgesehen.
In der Ministerratssitzung werden dann die Einwände von Salcher und Seka-
nina berücksichtigt und im Ministerratsvortrag Punkt 18 entsprechend
revidiert.
Beim mündlichen Bericht erklärt Kreisky zum Anschaffungsbericht über
Kraftfahrzeuge des Finanzministers, man müsse stärker General Motors,
BMW und auch VW berücksichtigen, die uns am meisten entgegenkommen.
Hier trifft sich wirklich für Kreisky gut, daß das Handelsministerium
jetzt auch einen BMW gekauft hat und dadurch den langjährigen Liefe-
ranten, Peugeot Walter, sehr verärgert.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bei Walter habe ich mich übrigens entschuldigt.
Nach dem Ministerrat hat Kreisky mir zuerst allein, dann ist der Fi-
nanzminister dazugekommen, gefragt, was ich eigentlich gegen Kaniak
von der EVA habe. Ich erklärte, gar nichts, die EVA hat nur stets gegen
das Handelsministerium und Weiser besonders gegen mich überall agiert
und ich habe daher niemals EVA-Vorstandssitzungen, obwohl ich dort
durch Kreiskys Einsetzen Vizepräsident bin, an Sitzungen teilgenommen,
in Zukunft werde ich dies genauso handhaben. Kreisky verlangte eine
Dokumentation, was die EVA alles angeblich wirklich gegen uns, insbeson-
dere gegen die E-Wirtschaft unternommen hat.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte schnell ausarbeiten lassen.
Kreisky verwies dann auf die ÖDK-Rechnungshofsituation. Er war sehr
erfreut von mir zu hören, daß das alles schon abgestellt ist, außerdem
werden jetzt von GD Fremuth die ganzen sogenannten Privilegien im einzel-
nen noch überprüft.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte alles zusammenstellen lassen, außer-
dem nächstes Jour fixe Fremuth setzen.
Die SU, meint Kreisky, würde in Hinkunft die Atomabfälle übernehmen,
dafür könnten Komponentenlieferungen durchgeführt werden. Außerdem
sollten die Sicherheitssysteme des Westens über Österreich in die
sowjetische Atomproduktion, insbesondere auf Drittländer, eingehen.
Kreisky hat scheinbar mit einem sowjetischen Vertreter, den er mir
nicht nennen wollte, diesbezügliche Verhandlungen geführt. Da dieser
auf der selben Linie liegt, die ich seit Jahrzehnten in der SU verfolge,
bin ich mit dieser Vorgangsweise sehr einverstanden. Ich erklärte
Kreisky, daß man mir beim letztenmal gesagt hat, jetzt geht es nicht,
man hat große Schwierigkeiten, weil man noch keine eigene Aufberei-
tungsanlage besitzt. Scheinbar wird jetzt eine neue Aufbereitungsan-
lage doch gebaut. Ich informierte Kreisky aber noch, daß es dann immer
Schwierigkeiten geben wird, denn die Brennstäbe in Zwentendorf kommen
aus Amerika, weshalb die amerikanische Administration dem zustimmen
müßte. Kreisky bemerkte, da müsse man gegebenenfalls halt das Uran
aus der SU beziehen.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Jour fixe Fremuth setzen.
Dir. Wiesinger vom Safaripark Gänserndorf möchte diese für den Fremden-
verkehr interessante Attraktion mit einer Investitionssumme von 150
Mo S auf einen Vergnügungspark, wie er auch in Deutschland existiert,
ausbauen. Dazu bräuchte er jetzt bis zu 600.000 S, um eine Studie von
der Universität Würzburg, Institut für Freizeitgestaltung, oder einer
sonstigen Beratungsfirma in Deutschland ausarbeiten zu lassen. Ich
habe mich im Prinzip einverstanden erklärt, wenn LH Ludwig, der bereits
Zusagen gemacht hat, und Präs. Sallinger, seine Frau ist mit ihm verwandt,
ebenfalls einen entsprechenden Beitrag leisten. Wiesinger hat jetzt
eine alte Schmalspurbahn um 2,6 Mio. S gekauft, die er auch in seinem
Park aufstellen wird.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Prüf einmal, ob wir ihm hier auch etwas zuschie-
ßen können.
Im Vorjahr waren 300.000 Besucher, heuer stagniert diese Besucherzahl,
im nächsten Jahr wird er die Preise unverändert lassen, 95.–– S für
Erwachsene, 50 S für Kinder inkl. Delphinschau und sonstige Attraktionen,
die es dort noch gibt. Der Umsatz war voriges Jahr 32 Mio. S, 45
ständig Beschäftigte, in der Saison sogar 150. Wiesinger wird ein
Charterflugzeug für einen Besuch in Deutschlands Freizeitpark im Früh-
jahr engagieren. Er würde großen Wert darauf legen, daß nicht nur
LH Ludwig und andere, sondern auch ich mitfahren. Im Prinzip habe ich
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eine Zusage gemacht.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte entsprechenden Wochenendtermin früh hin,
abends zurück dann reservieren.
Dr. Koppe vom VKI wird jetzt beschuldigt an dem Konsumentenschutzge-
setzinitiativantrag des Abg. Schranz der Urheber zu sein. Koppe hat es
mir gegenüber erklärt, dies trifft nicht zu; da ich ihm 100 %-ig
in dieser Beziehung vertraue, habe ich mich bereit erklärt dieses Pro-
blem dort überall aufzuklären, wo es zur Debatte steht.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Vielleicht kannst du uns auch in dieser
Beziehung helfen.
Die Sozialpartner, insbesondere der ÖGB ist über diese Vorgangsweise des
Abg. Schranz, übrigens auch die Vertreter des Handelsministeriums, sehr
verärgert. Bis jetzt war dies eine reine sozialpartnerschaftliche
Lösung, jetzt beginnt ein Abg., ohne mit jemandem darüber zu reden,
reinzufuhrwerken. Das Rücktrittsrecht soll von einer Woche auf 2
Wochen erhöht werden usw., ohne daß vorher mit den davon Betroffenen,
AK und ÖGB, auch nur ein Wort gesprochen wurde.
Koppe befürchtet, daß er jetzt auch finanziell in Schwierigkeiten
kommt. Das Handelsministerium hat ihm jetzt 14,2 Mio. S Subvention ge-
geben, für nächstes Jahr hat er gehofft, die Mitgliedsbeiträge um
je 225.000 S erhöhen zu können, dies hätte eine Mehreinnahme des Vereins
von 900.000 S gebracht. Da der Vertrag vorsieht, daß das Handelsmi-
nisterium dies verdoppelt, hätten wir 1,8 Mio. S mehr bezahlen müssen.
Der ÖGB weigert sich nun strikt diese Erhöhung zu akzeptieren. Koppe
hofft nun, daß er die Länder stärker an den Verein mit finanziellen
Leistungen binden kann. Oberösterreich, Tirol und Burgenland sind
bereits Mitglieder, in Vorarlberg ist es jahrelang in Gründung. Ich
habe Koppe sofort erklärt, daß ihm dies alles nicht gelingen wird,
und er mit dem jetzigen Budget trachten muß das Auslangen zu finden.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Was sagt die Obfrau Preiß dazu.
Der Importeur Fritz Mauthner ersuchte mich jetzt beim Landwirtschafts-
minister klarzustellen, welche Getreidemengen zur Verfügung stehen.
Die ÖDK hat mitgeteilt, daß sie jetzt vom Kompensationsgeschäft Ge-
treide gegen Kohle die Kohlenlieferungen abgeschlossen hat. Haiden war
sehr erstaunt dies von mir zu hören. Nach dem Abschluß, 100.000 to
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Getreide auch in die SU, Preis 130 $ die to, 100.000 to für die DDR,
100.000 für die CSSR, alle zu wesentlich besseren Preisen, allerdings
steht für Jugoslawien nur dann eine Getreideexportmenge zur Verfügung,
wenn nichts nach Polen geliefert wird. Angeblich hat der Finanzminister
sich auch schon bereit erklärt, für die Polen einen entsprechenden
Kredit zur Verfügung zu stellen. Ich persönlich vertrete die Meinung,
daß wir die Getreideexporte nicht nach humanitären Gesichtspunkten,
sondern nach der Möglichkeit der Bezahlung für dieses Getreide
beurteilen sollten. Jugoslawien hat einen besseren Preis, die Kohle
gibt uns die Möglichkeit der Bezahlung als Kompensation, Polen dage-
gen kann es nur auf Kredit geliefert werden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte dies sofort mit dem Finanzministerium
klären.
In der so langen SPÖ-Präsidiumssitzung wurden alle Fragen der Akti-
vitäten auf der Landstraße in Hinkunft auf eine sehr rührige ÖVP
besprochen. Die ÖVP, die im Prinzip zwar in der Gemeinde einem U-Bahn-
Bau zustimmt, setzt sich ganz systematisch bei der konkreten Durch-
führung ab und schlägt sich auf Seite der Bürgerinitiative. Es gibt
jetzt Unterschriftenlisten mit etlichen tausend Landstraßern, die sich
gegen den Bau der U-Bahn, insbesondere die vorgesehenen Methoden wehren.
Wir beschlossen eine Unterschriftenaktion über die Betriebe und auch
über die Sektionen durchzuführen, damit, wie wir alle hoffen, zehn-
tausende sich sehr wohl für den U-Bahn-Bau aussprechen.
Im Bezirksausschuß habe ich dann kurz referiert, bevor Stadtrat Zilk
ein sehr gutes Referat über Bürgerdienst und insbesondere seine Tä-
tigkeit als jetzt für den ORF Parteiverantwortlicher schilderte. Der
Bürgerdienst wird nur von einem Dutzend Leuten durchgeführt und
kann immer wieder einzelnen Bürgern wirklich helfen, seine Kulturpoli-
tik steht unter dem Motto Kultur für alle, typisches Beispiel, Verona
kommt jetzt wieder in die Stadthalle, im Vorjahr wurde in einer Woche
40.0000 Besucher gezählt. Im ORF will er als alter erfahrener Hase
dort weniger mit ewigen Beschwerden den Leuten auf die Nerven gehen,
sondern im Gegenteil die einzelnen Sprecher und Redakteure motivieren.
Ich bin fest davon überzeugt, daß es Zilk gelingen wird, da er jahr-
zehntelang im ORF selbst gearbeitet hat, sozusagen ein insider ist.
Zilk kommt überall sehr gut an, ich bin auch ein klein wenig stolz,
daß ich seinerzeit dazu beigetragen habe, daß er in diese Funktion
berufen wurde. Einen besseren Mann für diesen Posten haben wir wirklich
nicht.
Tagesprogramm, 16.11.1982
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesordnung 153. Ministerratssitzung, 16.11.1982
Nachtrag TO 153. Ministerratssitzung, 16.11.1982
hs. Notizen (Nachtrag TO MR-Sitzung Rückseite)