Dienstag, 16. November 1982

Zum Tag des Apfels, wo mir so wie immer ein Apfelkorb überreicht wurde, diskutierte ich mit den Landwirtschaftsleuten die Importsituation. Im Jahre 81 wurden 476.000 to 3,6 Mrd. S Obst geerntet, um 100.000 to mehr als im Vorjahr. Wenn man das Gemüse dazurechnet, waren es sogar 6,2 Mrd. Heuer gibt es eine noch wesentlich bessere Obsternte, und zwar in ganz Europa. Die Bauern fürchten einen furchtbaren Druck von Importware. Derzeit haben sie 70.000 to Äpfel auf Lager, die bis Sommer nächsten Jahres verkauft werden müssen. Ihr Vorschlag lautet daher, man sollte die Mehrwertsteuer von 8 auf 18 % für Zitrusfrüchte und Bananen erhöhen. Dadurch würden nach ihrem Vorschlag die zweckgebundenen Mehreinnahmen für den Obstbau zur Verfügung stehen. Sollte das Finanzministerium, was mit Sicherheit anzunehmen ist, die Zweckbindung ablehnen, so wären sie schon froh, wenn überhaupt diese Mehrwertsteuererhöhung käme, damit die Südfrüchte entsprechend verteuert werden und dadurch ein geringerer Konkurrenzdruck auf den Apfelpreis erfolgt. Angeblich ist die Konsumentenseite bereit ähnlich wie bei der Erhöhung für die Mehrwertsteuer für Speiseöl und Margarine mit sich reden zu lassen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Tabelle inländische Produktion, Importmengen und wertmäßig für nächstes Jour fixe AK zusammenstellen lassen.

Die Rheinische Post Düsseldorf, Red. Sobotta, der angeblich schon etliche Male mit mir ein Interview gemacht hat, konnte leicht befriedigt werden, indem die einzelnen Punkte konkret beantwortete und Vecsei dann die Ziffern für ihn zusammenstellen ließ.

ANMERKUNG FÜR VECSEI: Das nächste Mal zum Interview gleich Dr. Kiefer mitnehmen.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky von seiner Besprechungsliste zuerst runtergelesen, daß sich die Schiffswerft Korneuburg, Wild und Hager, bei ihm beschwerten, daß Rösch Pionierboote in Deutschland bezogen hat. Die beiden Direktoren haben zwar zugegeben, daß sie um 400.000 S teurere Schiffe produzieren, aber sie seien überhaupt nicht gefragt worden, ob sie diese Pionierboote liefern könnten und zu welchem Preis. Da Rösch im Parlament war, habe ich mich sofort zu Wort gemeldet und erklärt, dies kann nicht stimmen, denn mit Rösch habe ich in der Frage, daß österreichische Firmen zu Lieferungen herangezogen werden, oft gegen den Gesetzesauftrag von Ausschreibungen und Zuschlägen Vereinbarungen getroffen, die einmal der Rechnungshof hart kritisieren wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte von seinem Sekretariat sofort die konkreten Unterlagen anfordern und dann mit der Schiffswerft Korneuburg verbinden. [Häkchen] Ma.

Gewerbliche Betriebe haben sich bei Kreisky beschwert, daß die Arbeitsämter keine richtiggehende Vermittlung durchführen. Sie würden oft Facharbeiter und andere Arbeiter brauchen und bekommen keine. Dallinger war leider auch nicht anwesend und auch hier kann ich mir nicht vorstellen, daß diese Beschwerde zu Recht besteht.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Büro des Sozialministers besprechen.

Der österreichische Gewerbeverein hat zur Verleihung der Exnermedaille Kreisky ersucht, er sollte doch unbedingt wahrscheinlich doch selbst kommen oder den Handelsminister schicken. Ich erklärte sofort, am 2. Dezember ist Budget im Parlament, wenn die Abstimmung es ermöglicht, bin ich gerne bereit so wie alle Jahre die Verleihung vorzunehmen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte Termin eintragen.

Über die arbeitslosen Akademiker wollte er mit Löschnak sprechen, doch dieser war wieder im Parlament im Unterausschuß über das Vergabegesetz.

Freitag wird Kreisky Steyr besuchen, dort wird er über die Haltung des LH Ratzenböck, der sich beharrlich weigert, für die BMW-Investition einen Teil mitzufinanzieren, angreifen. Bis zu diesem Zeitpunkt soll alles noch vertraulich behandelt werden, dann aber erwartet er, daß auch andere Minister bei ihren Ansprachen auf dieses Problem zu sprechen kommen. BMW wäre bereit die Beschäftigung von derzeit 1.000 in der Motorproduktion, nicht den Listmotor, der wurde verhaut, auf 1.800 Beschäftigte zu erhöhen. 1/3 der Förderung dafür müßten das Land und die Stadt Steyr übernehmen, ca. 200 Mio. S. Die Investitionsförderung würde ca. 20 % betragen, also nicht so viel als bei General Motors, wo es ja 1/3 Jahr und sich in zwei Jahre durch die Mehrsteuereinnahmen amortisieren. BMW hat in Steyr noch große Grundstücke, entweder bauen sie dort Lagerräume, dann gibt es nur 60 Beschäftigte mehr, oder eben sie baut die Fabrik aus und schafft für 800 Beschäftigte Arbeitsplätze.

Steyr-Daimler-Puch mit den bestbezahlten Direktoren hat hier versagt, die innerösterreichische Produktion wird von den Direktoren vernachlässigt, da sich fast alle immer auf Auslandsreisen befinden. Das erstemal meinte dann Kreisky, die Frage gehe um den Verkauf von Tanks, bisher hat er immer nur von Kettenfahrzeugen gesprochen, dafür gäbe es keine Exportgarantie, Waffen könne man nur gegen Bargeld liefern, also cash, und im übrigen nur im Einklang mit dem Gesetz.

Die politische Auseinandersetzung mit Ratzenböck muß kommen, denn dieser hat die sturste Haltung zum Unterschied der ÖVP-Landeshauptleute Krainer, Wallnöfer, ja sogar Ludwig. Das Land war bereit in das Gmundner Kongreßhaus über 100 Mio. S zu investieren, ohne daß dort [auch] nur eine Infrastruktur für dieses Kongreßhaus besteht.

GM wird jetzt eine Annoncenaufklärungskampagne starten, die dringend notwendig ist, da mit immer stärkerem Anlauf von GM die Bevölkerung und insbesondere die Arbeiter und Angestellten erkennen werden, wie richtig der Entscheid für dieses Großprojekt war.

Die Innenpolitik wird sich verschärfen, die Nationalratsdebatte wird sehr hart werden. Die Mittwochbesprechung mit Mock wegen Zustimmung für die Milliardensubvention der Verstaatlichten kann nur zu kleinen Konzessionen an Mock führen.

Die Meinungsumfrage, wie vertraulich festgestellt wird, ergibt, daß in den letzten 4 Monaten die Sozialisten je einen Punkt gewonnen haben. Die ÖVP stagniert und die Scheinblüte der Freiheitlichen Partei ist verschwunden, der größte Fehler wäre aber jetzt zu glauben, die absolute Mehrheit ist schon gesichert und es müssen nicht alle Anstrengungen noch unternommen werden, um die Wahl im April nächsten Jahres zu gewinnen.

In der ÖIAG gibt es 2 sozialistische und zwei ÖVP-Direktoren. Der ganze Streit um die VerstaatlichungVerstaatlichte ist deshalb so schwierig, weil diese nicht beliebt ist. Sozialminister Dallinger hat Kreisky eine Aufstellung gemacht, daß per capita die privaten Unternehmen mehr Unterstützung bekommen als die verstaatlichten Betriebe, bezogen natürlich auf die Betroffenen im Betrieb. Staatssekretär Lacina wird jetzt eine Aufstellung darüber machen, ich habe ihm sofort versprochen die Bürgesleistung und Haiden die AIK-Kredite zu geben.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Lacina sofort die Unterlagen übermitteln. bereits erledigt

Die amerikanische Politik wendet sich jetzt gegen die ÖVP. Kreisky stellte noch einmal ausdrücklich fest, daß er keinen Vorschlag gemacht hat, um dort von Präs. Reagan empfangen zu werden. Er hat nur immer festgestellt, daß nur eine echte Aussprache, also ein Arbeitsbesuch infrage kommt und eben nicht nur ein Mittagessen. Die Republikaner werden zu ihrem Parteitag Mock als den Obmann der christlichen Internationale einladen. Jetzt ergibt sich natürlich eine schwierige Lage für die Administration, denn vorher muß eben Kreisky eingeladen werden. Die Berufung von Frau von Damm als österreichische Botschafterin gibt Schwierigkeiten, weil es zu früh in den Zeitungen gestanden ist. Kreisky erklärt allerdings nicht, wieso die Kronen-Zeitung dies wußte.

ANMERKUNG FÜR VECSEI: Was hat unsere Recherche ergeben.

Die Nahostpolitik wird jetzt für die Amerikaner von größter Bedeutung, beim Abzug der PLO haben sie indirekt garantiert, daß die Palästinenser geschützt werden. Dieser Vertrag wurde durch das Massaker verletzt, für Arafat besteht jetzt als Gemäßigter eine ungeheure Belastung. Israel war für das militärisch besetzte Gebiet verantwortlich, die PLO wird jetzt in ihrem Nationalkongreß zu entscheiden haben, wie es weiter geht, und ob sie die Anerkennung Israels akzeptieren können. Dies ist eine große Zumutung an die PLO, denn Kreisky erinnert an unsere Situation nach 34, wo in der Illegalität es auch für uns eine ähnliche Situation gegeben hat. Kreisky hat dem PLO-Abgesandten erklärt, von der SU haben sie nichts bekommen als schöne Worte. In der Zukunft müssen sie es sich mit den Amerikanern richten, denn von denen können sie etwas bekommen.

Kreisky hat dann festgestellt, daß Israel ihn sehr wohl für humanitäre Dienste in Anspruch nimmt und dies sogar schriftlich vorliegt. Es gibt Fälle w[ie?] Habbib und Ceaucescou nicht helfen können, aber er.

Der Husak-Besuch ist wichtig, doch entscheidet in der CSSR immer mehr das Politbüro. Dort wurde der Einfluß von IndadIndra [evtl. Falschidentifikation, Anm.] zurückgedrängt, Bilak aber ist im Gegensatz zu Husak und Strougal. Der Besuch an und für sich wird uns wenig Freude bringen, er hofft, daß er etliche humanitäre Fälle wird erledigen können, dies bezieht sich nicht nur auf Österreicher, sondern selbst auf tschechische Staatsbürger. Die Dissidenten müssen aber, das haben die Tschechen schon eindeutig festgestellt, ein Gesuch auf Freilassung stellen, u.a. wurde der sozialdemokratische Dissident Patek eingesperrt, weil er mit Kreisky einen Briefwechsel hatte. Dissidenten weigern sich aber ein solches Gnadengesuch, das auch in Österreich gestellt werden muß, einzureichen.

In Polen ist eine vollkommen verwirrte Lage, sie haben zeitlich zufällig zusammenfallend eine Krise in der SU genützt und Walesa jetzt ausgelassen. Es dürfte sich um ein ganzes Paket handeln, Papstbesuch, Walesa und sonstige Solidaritätsinternierte, das Bischof Glemp ausgehandelt hat. Die Geste der polnischen Regierung wird allerdings zu [einem] Kampf führen, da es in den Diktaturen keine freien Gewerkschaften geben kann. Walesas katholische Ratgeber haben nur ein Interesse, daß die Kirche ihre Position halten kann, eine Spannung zwischen Gewerkschaft und Regierung ist einkalkuliert. Die zweiten Ratgeber, die KorgruppeKorpsgruppe? Kuruna Wolczikovsky?, haben ein Prozkistischestrotzkistisches? Prinzip, laß die SU nur kommen.

Mit dem Sowjetvertreter Poschnikov hatte Kreisky eine Aussprache und vor dem Ableben [von] Breschnew schon den jetzigen Gen.Sekr. Andropow im Juli 82 nach Österreich eingeladen. Dieser hat ein Format für diese Funktion und je weniger Einfluß Gromyko hat, umso besser für den Weltfrieden. Pahr ergänzte sofort, daß scheinbar noch diskutiert wird, ob Gromyko das Staatsoberhaupt wird. Die Reihenfolge ist eindeutig Andropow, Tichonow, Gromyko, Grischin, Andropow ist wesentlich älter und schaut älter aus, als die Bilder in den österreichischen Zeitungen zeigen.

Lanc berichtet über die Verhandlungen der Grünen und der Alternativen in Graz. Es wurde im Prinzip eine neue Parteigründung beschlossen, die rechten konnten sich nicht darauf einigen. Fux aus Salzburg Fronz, Frau Schmitz und Drechsler sind zu verschieden. Die Gefahr besteht, daß die Linken sich eher gefunden haben, diese werden beim Gemeinderat kandidieren. Der Kern der Organisation dieser neuen Linken sind die Grazer. Kreisky bemerkte, daß manche dafür arbeiten wie z.B. Nenning, der beim intellektuellen Sozialdemokratentreffen meinte, das schönste Rot ist Grün. Die SJ hat jetzt auch eine Broschüre rot-grünes Österreich herausgegeben, die in den Schulen verteilt wird. Man sollte Cap, der beim Parteitag einen starken Beifall bekommen hat, nicht unterschätzen. Jetzt hat er das erreicht, was er wollte, er ist auf der einen Seite drinnen und andererseits rausgestrichen worden, als draußen. Kreisky meinte, er sei immer ein Gegner von jeder Rausstreicherei.

Staatssekretär Fast berichtete über die Polenhilfe, die bis März 83 fortgesetzt wird. Lanc ergänzt, er wird sich weiterbemühen, um bei den Hauptaufnahmeländern Polen, die bereits unter 10.000 Flüchtlinge in Österreich jetzt betragen, unterzubringen.

Klubobmann Fischer erinnert, daß er und auch Kreisky einen Brief von Kaiser, ehem. Botschafter in Österreich, bekommen hat, der über dem Marshallplan möchte, daß der damalige Präsident Truman entsprechend geehrt wird. Erwogen wird ein Trumanplatz in Wien.

Dallinger hatte das Arbeitsruhegesetz im Parlament, Ausnahmen davon werden für die Bahn, Post und DDSG gemacht, die AUA fehlt, doch müsse man diese auch aufnehmen, ansonsten besteht die Gefahr einer Klage beim Verfassungsgerichtshof.

Gesundheitsminister Steyrer berichtet, daß er jetzt mit den Ländern sich über den Krankenanstaltszusammenarbeitsfonds geeinigt hat, der in Punkt 18 heute beschlossen werden soll. Die Länder haben nun im letzten Moment erklärt, daß sie entsprechende Abänderungen wünschen, die insbesondere den zusätzlichen Mittel und dem Wasserwirtschaftsfondsaufteilungsschlüssel bedeuten. Wenn diese Änderung nicht akzeptiert wird, könnte bis zum 30.11. das Gesetz nicht dem Parlament zugewiesen werden und daher nicht im Nationalrat bis Jahresende beschlossen werden und das wäre für Steyrer eine furchtbare Blamage. Sekanina meldet sich und meint, der Änderung der Förderungsrichtlinien, sie sollen, die Zuschüsse, von 50 bis 70 % um jeweils 10 % erhöht werden, könne er generell nicht zustimmen, ebenso müßte wirklich geprüft werden, ob die Wiener Bezirke jeweils als eigene Gemeinden beim Wasserwirtschaftsfonds behandelt werden. Die Länder wünschen außerdem, daß Landes- und Gemeindeanteile, 83 13 Mio. S, aber 86 dann schon 151 Mio. S, sozusagen bei der Rückzahlung wieder den Länder zufließen. Der Wasserwirtschaftsfonds [sei] durch das Marchfeldkanalprojekt und auch Papierfabrik Pöls stark belastet, er müsse also über diese Punkte noch konkrete Verhandlungen mit den Ländern führen und vorerst prüfen, welche Auswirkungen diese Vorschläge haben. Finanzminister Salcher meint, die Länder könnten nicht solche Ultimaten stellen. Er hat diese Probleme bei der Finanzlandesreferententagung bereits releviert und seit der Zeit nichts mehr gehört. Das Verlangen der Länder, sie stimmen einem Klageverzicht zu, wenn aber sich jemand sich nicht daran hält, z.B. ist die Gefahr bei Ordensspitälern, und die gewinnen dann, dann müssen aufgrund einer Meistbegünstigungsklausel alle anderen Länder die selben Rechte wieder haben, d.h. klagen können, d.h. das ganze Projekt stürzt in sich zusammen. Die Gefahr, daß die Orden sich dagegen wehren, besteht, denn die Bischofskonferenz, die, falls sie zustimmt, nicht für die Orden sprechen kann, kann keine Garantie übernehmen. Dadurch könnte dann wieder für den Bund eine Belastung von 1 1/2 Mrd. S zusätzlich entstehen. Kreisky schlägt vor, man sollte den Landeshauptleuten mitteilen, daß die Probleme weiter verhandelt werden, Stadtrat Mayr und LH Ratzenböck sind dafür vorgesehen.

In der Ministerratssitzung werden dann die Einwände von Salcher und Sekanina berücksichtigt und im Ministerratsvortrag Punkt 18 entsprechend revidiert.

Beim mündlichen Bericht erklärt Kreisky zum Anschaffungsbericht über Kraftfahrzeuge des Finanzministers, man müsse stärker General Motors, BMW und auch VW berücksichtigen, die uns am meisten entgegenkommen. Hier trifft sich wirklich für Kreisky gut, daß das Handelsministerium jetzt auch einen BMW gekauft hat und dadurch den langjährigen Lieferanten, Peugeot Walter, sehr verärgert.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bei Walter habe ich mich übrigens entschuldigt.

Nach dem Ministerrat hat Kreisky mir zuerst allein, dann ist der Finanzminister dazugekommen, gefragt, was ich eigentlich gegen Kaniak von der EVA habe. Ich erklärte, gar nichts, die EVA hat nur stets gegen das Handelsministerium und Weiser besonders gegen mich überall agiert und ich habe daher niemals EVA-Vorstandssitzungen, obwohl ich dort durch Kreiskys Einsetzen Vizepräsident bin, an Sitzungen teilgenommen, in Zukunft werde ich dies genauso handhaben. Kreisky verlangte eine Dokumentation, was die EVA alles angeblich wirklich gegen uns, insbesondere gegen die E-Wirtschaft unternommen hat.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte schnell ausarbeiten lassen.

Kreisky verwies dann auf die ÖDK-Rechnungshofsituation. Er war sehr erfreut von mir zu hören, daß das alles schon abgestellt ist, außerdem werden jetzt von GD Fremuth die ganzen sogenannten Privilegien im einzelnen noch überprüft.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte alles zusammenstellen lassen, außerdem nächstes Jour fixe Fremuth setzen.

Die SU, meint Kreisky, würde in Hinkunft die Atomabfälle übernehmen, dafür könnten Komponentenlieferungen durchgeführt werden. Außerdem sollten die Sicherheitssysteme des Westens über Österreich in die sowjetische Atomproduktion, insbesondere auf Drittländer, eingehen. Kreisky hat scheinbar mit einem sowjetischen Vertreter, den er mir nicht nennen wollte, diesbezügliche Verhandlungen geführt. Da dieser auf der selben Linie liegt, die ich seit Jahrzehnten in der SU verfolge, bin ich mit dieser Vorgangsweise sehr einverstanden. Ich erklärte Kreisky, daß man mir beim letztenmal gesagt hat, jetzt geht es nicht, man hat große Schwierigkeiten, weil man noch keine eigene Aufbereitungsanlage besitzt. Scheinbar wird jetzt eine neue Aufbereitungsanlage doch gebaut. Ich informierte Kreisky aber noch, daß es dann immer Schwierigkeiten geben wird, denn die Brennstäbe in Zwentendorf kommen aus Amerika, weshalb die amerikanische Administration dem zustimmen müßte. Kreisky bemerkte, da müsse man gegebenenfalls halt das Uran aus der SU beziehen.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Jour fixe Fremuth setzen.

Dir. Wiesinger vom Safaripark Gänserndorf möchte diese für den Fremdenverkehr interessante Attraktion mit einer Investitionssumme von 150 MoMio.? S auf einenzu einem Vergnügungspark, wie er auch in Deutschland existiert, ausbauen. Dazu bräuchte er jetzt bis zu 600.000 S, um eine Studie von der Universität Würzburg, Institut für Freizeitgestaltung, oder einer sonstigen Beratungsfirma in Deutschland ausarbeiten zu lassen. Ich habe mich im Prinzip einverstanden erklärt, wenn LH Ludwig, der bereits Zusagen gemacht hat, und Präs. Sallinger, seine Frau ist mit ihm verwandt, ebenfalls einen entsprechenden Beitrag leisten. Wiesinger hat jetzt eine alte Schmalspurbahn um 2,6 Mio. S gekauft, die er auch in seinem Park aufstellen wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Prüf einmal, ob wir ihm hier auch etwas zuschießen können.

Im Vorjahr waren 300.000 Besucher, heuer stagniert diese Besucherzahl, im nächsten Jahr wird er die Preise unverändert lassen, 95.–– S für Erwachsene, 50 S für Kinder inkl. Delphinschau und sonstige Attraktionen, die es dort noch gibt. Der Umsatz war voriges Jahr 32 Mio. S, 45 ständig Beschäftigte, in der Saison sogar 150. Wiesinger wird ein Charterflugzeug für einen Besuch in Deutschlands Freizeitpark im Frühjahr engagieren. Er würde großen Wert darauf legen, daß nicht nur LH Ludwig und andere, sondern auch ich mitfahren. Im Prinzip habe ich eine Zusage gemacht.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte entsprechenden Wochenendtermin früh hin, abends zurück dann reservieren.

Dr. Koppe vom VKI wird jetzt beschuldigt anvon dem Konsumentenschutzgesetzinitiativantrag des Abg. Schranz der Urheber zu sein. Koppe hat es mir gegenüber erklärt, dies trifft nicht zu; da ich ihm 100 %-ig in dieser Beziehung vertraue, habe ich mich bereit erklärt dieses Problem dort überall aufzuklären, wo es zur Debatte steht.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Vielleicht kannst du uns auch in dieser Beziehung helfen.

Die Sozialpartner, insbesondere der ÖGB ist über diese Vorgangsweise des Abg. Schranz, übrigens auch die Vertreter des Handelsministeriums, sehr verärgert. Bis jetzt war dies eine reine sozialpartnerschaftliche Lösung, jetzt beginnt ein Abg., ohne mit jemandem darüber zu reden, reinzufuhrwerken. Das Rücktrittsrecht soll von einer Woche auf 2 Wochen erhöht werden usw., ohne daß vorher mit den davon Betroffenen, AK und ÖGB, auch nur ein Wort gesprochen wurde.

Koppe befürchtet, daß er jetzt auch finanziell in Schwierigkeiten kommt. Das Handelsministerium hat ihm jetzt 14,2 Mio. S Subvention gegeben, für nächstes Jahr hat er gehofft, die Mitgliedsbeiträge um je 225.000 S erhöhen zu können, dies hätte eine Mehreinnahme des Vereins von 900.000 S gebracht. Da der Vertrag vorsieht, daß das Handelsministerium dies verdoppelt, hätten wir 1,8 Mio. S mehr bezahlen müssen. Der ÖGB weigert sich nun strikt diese Erhöhung zu akzeptieren. Koppe hofft nun, daß er die Länder stärker an den Verein mit finanziellen Leistungen binden kann. Oberösterreich, Tirol und Burgenland sind bereits Mitglieder, in Vorarlberg ist es jahrelang in Gründung. Ich habe Koppe sofort erklärt, daß ihm dies alles nicht gelingen wird, und er mit dem jetzigen Budget trachten muß das Auslangen zu finden.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Was sagt die Obfrau Preiß dazu.

Der Importeur Fritz Mauthner ersuchte mich jetzt beim Landwirtschaftsminister klarzustellen, welche Getreidemengen zur Verfügung stehen. Die ÖDK hat mitgeteilt, daß sie jetzt vom Kompensationsgeschäft Getreide gegen Kohle die Kohlenlieferungen abgeschlossen hat. Haiden war sehr erstaunt dies von mir zu hören. Nach dem Abschluß, 100.000 to Getreide auch in die SU, Preis 130 $ die to, 100.000 to für die DDR, 100.000 für die CSSR, alle zu wesentlich besseren Preisen, allerdings steht für Jugoslawien nur dann eine Getreideexportmenge zur Verfügung, wenn nichts nach Polen geliefert wird. Angeblich hat der Finanzminister sich auch schon bereit erklärt, für die Polen einen entsprechenden Kredit zur Verfügung zu stellen. Ich persönlich vertrete die Meinung, daß wir die Getreideexporte nicht nach humanitären Gesichtspunkten, sondern nach der Möglichkeit der Bezahlung für dieses Getreide beurteilen sollten. Jugoslawien hat einen besseren Preis, die Kohle gibt uns die Möglichkeit der Bezahlung als Kompensation, Polen dagegen kann es nur auf Kredit geliefert werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte dies sofort mit dem Finanzministerium klären.

In der so langen SPÖ-Präsidiumssitzung wurden alle Fragen der Aktivitäten auf der Landstraße in Hinkunft auf eine sehr rührige ÖVP besprochen. Die ÖVP, die im Prinzip zwar in der Gemeinde einem U-Bahn- Bau zustimmt, setzt sich ganz systematisch bei der konkreten Durchführung ab und schlägt sich auf Seite der Bürgerinitiative. Es gibt jetzt Unterschriftenlisten mit etlichen tausend Landstraßern, die sich gegen den Bau der U-Bahn, insbesondere die vorgesehenen Methoden wehren. Wir beschlossen eine Unterschriftenaktion über die Betriebe und auch über die Sektionen durchzuführen, damit, wie wir alle hoffen, zehntausende sich sehr wohl für den U-Bahn-Bau aussprechen.

Im Bezirksausschuß habe ich dann kurz referiert, bevor Stadtrat Zilk ein sehr gutes Referat über Bürgerdienst und insbesondere seine Tätigkeit als jetzt für den ORF Parteiverantwortlicher schilderte. Der Bürgerdienst wird nur von einem Dutzend Leuten durchgeführt und kann immer wieder einzelnen Bürgern wirklich helfen, seine Kulturpolitik steht unter dem Motto Kultur für alle, typisches Beispiel, Verona kommt jetzt wieder in die Stadthalle, im Vorjahr wurde in einer Woche 40.000040.000? 400.000? Besucher gezählt. Im ORF will er als alter erfahrener Hase dort weniger mit ewigen Beschwerden den Leuten auf die Nerven gehen, sondern im Gegenteil die einzelnen Sprecher und Redakteure motivieren. Ich bin fest davon überzeugt, daß es Zilk gelingen wird, da er jahrzehntelang im ORF selbst gearbeitet hat, sozusagen ein insider ist. Zilk kommt überall sehr gut an, ich bin auch ein klein wenig stolz, daß ich seinerzeit dazu beigetragen habe, daß er in diese Funktion berufen wurde. Einen besseren Mann für diesen Posten haben wir wirklich nicht.