Dienstag, 14. September 1982
Eine große Delegation von Julisch Venetien, insbesondere vom Hafen Triest,
kam so wie alle Jahre bei der Wiener Messe, um mit mir ihre Probleme
zu besprechen. Die Italiener haben die Außenhandelsbeziehungen auch re-
gional in die Provinzen aufgeteilt, so erfuhr ich, daß sie 55 Mrd. Lire
exportierten und aber für 107 Mrd. Lire aus Österreich importieren. Sie
hoffen, daß österreichische Firmen sich verstärkt der italienischen
Häfen bedienen werden, insbesondere beim jetzigen Ausbau in Monfalcone.
Ich mußte ihnen leider erklären, daß unsere Studiengesellschaft, die
sich ja bereiterklärt hätte den Kohlenhafen in Triest nicht nur zu unter-
suchen, sondern auch wahrscheinlich sich entscheidend zu beteiligen,
jetzt, nachdem die italienische Regierung entschieden hat, daß doch
italienische Firmen dies durchführen werden, kein großes Interesse mehr
besteht. Ich erinnerte auch daran, daß seinerzeit vereinbart wurde, die
an und für sich nach deutscher und österreichischer Auffassung ungesetz-
liche Entladegebühr von 140 Lire pro to gleich zu halten und die Italiener
sie jetzt sogar auf 280 Lire erhöht haben. Darüber hinaus die Mindest-
bevorratung von 20 auf 30 %, obwohl alle Triester Hafenbenützer auf dem
Standpunkt stehen, daß eine solche überhaupt ungesetzlich ist. Der
erfreulichste Gesichtspunkt ist, daß jetzt ein Direktor der Staatsbahnen
als Kommerzialist neu bestellt wurde, dieser hat sofort erklärt, die
17 Züge, die jetzt auf der eingleisigen Strecke durch das Kanaltal
geführt werden, durch organisatorische Maßnahmen auf 30 erhöht werden
könnten. Trotzdem wird der zweigleisige Ausbau fortgesetzt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Raaber wird wegen des Hafens an die ÖMV und
an die Studiengesellschaft ein Schreiben richten.
In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky berichtet, daß der US-
Geschäftsträger Polansky ihm jetzt 4 Seiten Exposee über die Interpre-
tation der Reagan-Rede gebracht hat. Diese unterscheidet sich wesentlich
von dem Schreiben Carters nach Camp David. Jetzt läßt Kreisky eine
Synopsis machen, um den Wandel in der Israel-Palästina-Politik der USA
darzustellen. Schon allein, daß Kreisky immer mit den Israel-Palästinen-
ser-Problem beginnt, zeigt, wie sehr ihn dieses Problem am meisten
interessiert.
Die ÖVP stützt sich bei diesem außenpolitischen Kampf gegen Kreisky auf
den Amerikaner Douglas, dieser hat jetzt den Vorwurf erhoben, daß
Österreich eine zu generöse Flüchtlingspolitik betreibt. Jetzt erklärt
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er, die Zeitung Presse hätte ihn falsch interpretiert. In Wirklichkeit
will Douglas der Volkspartei in jeder Beziehung helfen.
Der Besuch Gaddafis war wenig substantiell, er hat sich jetzt mit allen
Arabern wegen der Teilnahme an Fes zerstritten. Gaddafi erklärt ihm,
daß die Israelanerkennung faktisch beantwortet ist. Kreisky glaubt,
daß es ungeheuer zweckmäßig ist, wenn wenigstens er noch mit Gaddafi
Kontakt hält.
Bezüglich der Wirtschaftssituation kommt er zuerst auf 1 Mrd. Althausver-
besserung zu sprechen. Wien bekommt davon 575 Mio. und die anderen Länder
NÖ, Sbg., OÖ und Tirol, die sich überhaupt erst entschlossen haben mit-
zutun, den Rest. Eine gute Idee wird durch die Durchführung, die in den
Ländern abgewickelt werden muß, jetzt verzögert also viel zu spät erst
begonnen. Sekanina müßte daher erst eine entsprechende Propaganda machen.
Eine Anzeige soll in den Zeitungen erfolgen, wo auf diese Budgetgeld-
möglichkeit verwiesen wird. Überhaupt meint er, die einheitliche Meinung
der Presse, ja sogar aller Medien ist, daß jetzt das zweite Beschäfti-
gungsprogramm verkündet wird, ohne daß das erste bis jetzt wirksam wurde,
wir müssen daher unbedingt einen solchen Nachweis erbringen. Er hat
Finanzminister Salcher ersucht, er soll aufsummieren, was bereits alles
schon geschehen ist.
Ein Projekt von besonderer Wichtigkeit, das nicht sofortige Kosten ver-
ursacht, ist der Marchfeldkanal. Mit diesem Großprojekt könnte man die
Kritik gegen das Konferenzzentrum aufrechnen. Hier schwebt ihm eine
besondere Finanzierung vor, er glaubt, daß auch die Raiffeisenverbände
der Landwirtschaft, die ja ungeheure Kapitalien angesammelt haben, heran-
gezogen werden könnten. Mit diesem Marchfeldkanal könnte insbesondere
dann die negative Politik der Volkspartei in Niederösterreich entgegen-
treten.
Die Partei hat seiner Auffassung wieder Tritt gefaßt. das gilt vielleicht
noch nicht für alle Funktionäre. Die Kronen-Zeitung aber schlägt in immer
stärkerem Maße gegen die Regierung, deutliches aktuelles Beispiel jetzt
der Kampf gegen die Schulbuchaktion. Der Herausgeber Dichand will diese
Regierung weghaben. Kreisky warnt, wenn einzelne jetzt von der Kronen-
Zeitung verschont werden, früher oder später wird nach seiner alten
Theorie jeder drankommen. Der Wahlkampf hat ja schon begonnen.
Die verstaatlichten Betriebsprobleme, insbesondere die Personalbesetzun-
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gen sind der zweite wichtige Punkt, den Kreisky wieder bei jeder Regie-
rungsvorbesprechung fast zur Sprache bringt. ÖVP-Obmann Mock hat den
Fehler gemacht, daß er sich bei der Kritik an der ÖMV der Meinung des
Betriebsrates angeschlossen hat. Die Parteisekretariate, erklärte er,
seien auszuschalten, die ÖIAG soll entsprechende Vorschläge machen. Dies
hat jetzt Dir. Grünwald, der sich übrigens hervorragend bei der Rabl-
Diskussion Politik am Freitag geschlagen hat, jetzt getan. Kaes wird
Generaldirektornachfolger des ÖVP-Mandats Bauer. Da Kaes keiner Partei
angehört, hatte Igler als, wie er glaubte, geschickten Ausweg vorgeschla-
gen Kaes sollte eben der ÖVP beitreten. Kaes hat abgelehnt und ist jetzt
sozusagen als unpolitischer Fachmann vorgeschlagen worden, Meszaros,
jetzt sein Stellvertreter Tlustos, der zweite Sozialist, von der ÖMV-
Technik und von der ÖVP für Finanzen Dr. Schaumayer. Diese Frau gilt
als äußerst tüchtig und sicherlich auch als Fachmann. Für die Petro-
chemie wird früher oder später ein fünftes Vorstandsmitglied kommen, und
zwar der Europafachmann Kratzer.
Kreisky macht sich Sorgen, daß jetzt diese gute Form der Partei bis
zu den Wahlen nicht durchgehalten werden könnte. Die Wahl im Burgenland
wird sicher für Kery gut ausgehen. Die einzige Gefahr ist, daß die Ge-
nossen glauben, die ÖVP sei schon besiegt und sich womöglich eine ge-
wisse Wahlmüdigkeit einstellt. Die Gemeinderatswahl in Salzburg wird
nüchtern und zurückhaltend von dem sehr tüchtigen Dipl.Ing. Reschen
geführt. In Krems ist unser Bürgermeisterkandidat Bundesrat Schipani sehr
optimistisch. In Schweden zeigt die Meinungsumfrage ein leichtes Über-
gewicht für Palme. Dieser wird mit größter Wahrscheinlichkeit wieder
Premierminister. Diese 4 Wahlen im Herbst werden uns einen großen Auf-
trieb geben. Die Meinung der SPÖ-Funktionäre und -Mitglieder ist nämlich
nicht, wenn man eine absteigende Tendenz hat, jetzt erst recht. Psycholo-
gisch ist zu erklären, daß in Wirklichkeit Erfolge gerade auch SPÖ-
Mitglieder und -Funktionäre sehr dringendst brauchen.
Die Salzburger ÖVP hat jetzt für die Gemeinderatswahlen 10 harte Fragen
an Regierungsmitglieder gestellt. Diese müßten rasch beantwortet werden.
Ich wurde in diesem Flugblatt nicht gefragt.
Über die Finanzierung des Konferenzzentrums wird in den Medien falsch
berichtet u.a. tippt man auf die Hotelkette Continental, daß sie sich
dort beteiligen werden. Salcher soll daher im Parlamentsausschuß eine
entsprechende Andeutung machen, aber nichts Konkretes sagen.
Salcher erklärte sofort, da eine kleine Polemik Kreiskys wegen der Kon-
ferenzzentrumfinanzierung in der AZ von diesen kritisiert wird, daß
jetzt in dem Parlamentsausschuß er auch höchstens Andeutungen machen
wird. Über die Beendigung dieses Ausschusses ist Kreisky nicht sehr
glücklich, denn er möchte, daß erst nach den Salzburger Wahlen abge-
schlossen wird. Dies wird der Fall sein, denn am 7. Oktober soll es
erst ins Plenum kommen, allerdings wird der Ausschuß sich am 30.9.
eingehend zum letztenmal damit beschäftigen und dann eben das Ergebnis
für das Plenum vorbereiten. Alle sind sich darüber klar, daß sich die
ÖVP mit dem Konferenzzentrums-Volksbegehren und dessen Bearbeitung
jetzt einen guten Start für eine Kritik an der Regierung hat.
Salcher weist aber insbesondere darauf hin, daß er in den letzten Monaten
die österreichischen Medien, insbesondere das Profil immer erklärt hat,
Österreich hätte bereits seine Auslandskreditwürdigkeit verloren. Das
jetzt in Amerika durchgeführte Verfahren hat Österreich wieder das
3A, Triple A, bestätigt.
Sekanina meldet sich und erklärt, daß die Althausmilliarde, wovon
250 Mio. für die Stadterneuerung verwendet werden kann langsam anläuft.
Er persönlich hat sich jetzt dieses Problems angenommen, eine Werbekam-
pagne wird gestartet. In Wien kostet ihm dies allein 500.000,––. Der
Magistrat arbeitet sehr langsam, er wird jetzt in den einzelnen Land-
tagsklubs auch über diese Möglichkeit sprechen. Auch hier tritt er
jetzt persönlich auf. Im Hochbau geht es jetzt auch schön langsam weiter,
im Straßenbau herrscht jetzt mit den Ländern eine gute Kooperation. Mit
Reschen hat er in Salzburg entsprechende Vereinbarungen getroffen, jetzt
hat er mit der Steiermark, der dortige Bürgermeisterkandidat Stingl
hat dies auch von ihm verlangt, 2 Mrd. S für Plabutschtunnel bereitge-
stellt. 83 sollen noch 200 Mio. als erste Rate verbaut werden. Die
Wechsel Bundesstraße mit 1,7 Mrd. als Autobahn ist jetzt ausgeschrieben.
Bis 1986 werden von der Südautobahn damit 8 % durchgehend befahrbar
sein. Dies alles obwohl die Mineralölsteuer auch heuer wieder um 500
Mio. S wieder weniger bringen wird als präliminiert.
Wissenschaftsminister Firnberg schlägt vor, ob es nicht möglich ist eine
Koordinierung zwischen dem Denkmalschutz und der Altbausanierung, also
der 1 Mrd. herbeizuführen. Z.B. könnte die Arbeitersiedlung in Marienthal
und in Mödling, die jetzt unter Denkmalschutz gestellt wurden, damit auch
für die dort Lebenden wesentlich verbessert werden. Kreisky zeigt sich
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zeigt sich sehr verwundert, daß dies bis jetzt nicht schon geschehen
ist.
Dallinger kritisiert, daß jetzt im Waldviertel zwei Baufirmen in Schwie-
rigkeit geraten, da zwar das Bautenministerium dort entsprechende
Aufträge ausgeschrieben hat, aber Firmen aus St. Pölten, also nicht aus
dem Waldviertel den Zuschlag bekamen. Sekanina verweist darauf, daß dies
durch die Ausschreibungen der ÖNORM sich ergeben kann. Er ist sichtbar
verärgert, daß Dallinger dies zur Sprache bringt und meint, es wäre viel
besser, man würde im konkreten Fall sich sofort mit ihm kurzschließen,
damit er hier eingreifen kann.
Steyrer teilt mit, daß es jetzt geglückt ist, für die Spitalsfinanzierung
eine Lösung zu finden, es wird ein sogenannter Topf 3 geschaffen, 385
Mio. dieses Jahr, 400 Mio. nächstes Jahr. In den nächsten 2 Jahren sollte
eben dann eine neue Spitalsfinanzierung verhandelt werden.
Lausecker meint, der Angriff in dem Salzburger Flugblatt kann vom ihm
leicht pariert werden, dort kritisiert man ihn wegen 5 Mio. S. In Wirk-
lichkeit finanziert er mit 50 % die Lamprechtshausner Privatbahn, die
anderen 50 % das Salzburger Land und die Gemeinde Salzburg. Er tut
also sehr viel für Salzburg.
Landwirtschaftsminister Haiden ist sehr froh, daß der Marchfeldkanal, der
in Summe 1,4 Mrd. S kostet und in 6 Jahren errichtet sein könnte, beschlo-
ssen sein wird, Niederösterreich muß sich ebenfalls daran beteiligen.
Der Österr. Bauernbund wird jetzt nach den Äußerungen Maurers gegen die
Sozialpartner und jetzt Ergänzung durch den Bauernbundobmann Derfler,
daß die Bauern so schlecht abschneiden, aktiv. Richtig ist, daß im Vorjahr
die Bauern durch die schlechtere Ernte einen Einkommensverlust von -5 %
real haben, 1980 haben sie +18 % und 1982 wird es ebenfalls durch die
Rekordernte mindestens eine zweistellige reale Zuwachsrate geben. Seit
1970 haben die Bauern im Jahresdurchschnitt 3,4 % real zugenommen, die
Unselbständigen nach Mitteilung der AK nur 2,7 %. Haiden wird dies in
der Pressekonferenz im Club Concordia darlegen. Er ist sehr interessiert,
wie die Bauern darauf reagieren.
Im Ministerrat gibt es dann wie üblich nur ein Runterhaspeln der vorge-
legten Genehmigungsanträge der Minister.
Das Essen für den algerischen Staatssekretär Oubouzar ist wirklich ein
reines Arbeitsessen. Gleich nach der Vorspeise beginne ich während
des Servieren und des Essens mit dem Gespräch. Ich verweise darauf,
daß wir größere Projekte wie Eisenbahnbau, Schmiermittelfabrik für 7
Mrd. von der VÖEST-Alpine jetzt endgültig abgeschlossen haben. Der Staats-
sekretär bestätigt dies und meint, daß es aber notwendig ist, daß
Österreich mehr Öl und Gas bezieht, denn ihr Prinzip ist eine ausge-
glichene Bilanz mit den einzelnen Staaten. Aufgabe der Gemischten Kom-
mission, die von heuer auf das nächste Jahr verschoben wurde, wird es sein,
dies unter allen Umständen zu erreichen. Insbesondere kritisiert er, daß
die ÖMV im Vorjahr noch 650.000 to bei einer Kontraktmenge von 700.000
bezogen hat. Jetzt hat die Sonatrach den Kontrakt auf 500.000 für die
nächsten 3 Jahre reduziert, die ÖMV bezieht aber nur 300.000 to. Alge-
rien hofft und erwartet im 4. Quartal die vereinbarte Menge abgenommen
wird. Ich kann nur erklären, daß ich den neuen Vorstand davon verständi-
gen werde.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit GD Kaes verbinden.
Bezüglich der Gaslieferung habe ich dezidiert erklärt, daß der Preis mit
5,50 $ Mio BTU zu hoch, der selbe Preis, von Norwegen verlangt, hat dazu
geführt, daß eben jetzt wir auch das Nordseegas in Zukunft nicht mehr
kaufen werden. Oubouzar hat vorgeschlagen, wir sollten eine Paketlösung
versuchen, ähnlich wie sie es mit Frankreich gemacht hat und wie es
sicherlich heuer noch mit Italien der Fall sein wird. Die italienische
Regierung, der Vertreter Capri hat ihm bereits zugesagt, daß Italien
das Gas kaufen wird, die Gasgesellschaft Eni wird daher heuer noch
einen Vertrag abschließen.
Auf dem Landwirtschaftssektor hat er mit Landwirtschaftsminister Haiden
besprochen, daß eine Dreiparteiengesellschaft Österreich, Algerien und
eben dann ein Entwicklungsland, z.B. Mali, Angola, Mosambik, gebildet
werden soll. Dort hätte Österreich Absatzmöglichkeiten durch Lieferungen
und Technologietransfer.
Die Liefermöglichkeiten von Akkumulatorenfabrik Jungfer nimmt er zu Kennt-
nis und wird es genau prüfen. Den Abnahmestopp für Touropacklieferungen,
wo angeblich eine Genehmigung von ihm persönlich noch fehlt, wird sofort
aufheben. Den Wunsch Semperits, einen langfristigen Reifenvertrag, wird
es kaum geben. Die Algerier haben eine Ausschreibung auf ein Reifenwerk
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daran soll sich Semperit beteiligen, denn wenn dieses Reifenwerk in
Algerien gebaut wird, wird es durch Importrestriktion geschützt. Unwahr-
scheinlich, wie freimütig diese Staaten erklären, sobald eine eigene Pro-
duktion aufgenommen wird, kommt ein Schutz, ob GATT-mäßig erlaubt oder
nicht, ist denen egal.
Die ÖMV, die ja wegen des geringeren Bezuges in Algerien jetzt eine sehr
schlechte Stimmung hat, möchte ihr seinerzeit angebotenes Ausbildungspro-
gramm für 5 Mio. S durchführen, die einzig positive Äußerung der ÖMV zu
diesen schlechten Beziehungen zwischen Sonatrach und ihr.
GD Lunacek vom Verband ländlicher Genossenschaften hat mich ersucht,
bei der gemischten sowjetisch-österreichischen Kommission nicht auf die
Exportmöglichkeiten von Getreide zu verzichten. Bezüglich des Liefer-
wunsches der Mühlen und auch der Handelskammer, 130.000 to Mehl, wird
er überprüfen, ob die Leinensäcke, die die Sowjets unter allen Umständen
verlangen, überhaupt beigestellt werden können. Lunacek versicherte mir
auch, daß die Verhandlungen mir auch, daß die Verhandlungen mit der
Nettingsdorfer und Neusiedler Papierfabrik über die Herstellung der
Papierverpackung, 6 bis 8.000 to pro Jahr, weitergehen werden. Insbesondere
bedankte er sich bei mir über die vernünftige Haltung in der Frage des
Kunststoffs. Er meint, in jeder Packung ist nur 1,5 mg PVC.
Lunacek konnte auch nicht verstehen, wie jetzt Maurer gegen die Sozial-
partnerschaft losgeht. Er versteht vollkommen, daß die AK und der ÖGB
verärgert sind. Den Bauern wird doch durch die Übernahmegarantie und durch
alle Anstrengungen, ihre Ernte auch verkaufen zu können, wesentlich durch
die Sozialpartnerschaft geholfen. Heuer gibt es auf allen Gebieten und
allen Produkten gigantische Ernten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Jour fixe AK und ÖGB setzen.
In der ÖGB-Fraktion berichtet Kreisky über die Verstaatlichte ähnlich
wie in der Ministerratsvorbesprechung. Bezüglich der Regierungsklausur
meint er nur, da müßten die Hauptaufgaben jetzt skizziert werden. Das
Budget ist zu erstellen, ohne daß neue Steuern vor den Wahlen vorgesehen
werden können. Durch das Regierungsprogramm müßte verhindert werden, daß
im Frühjahr 200.000 Arbeitslose entstehen. ERP muß jetzt schnell ver-
geben werden. Die 1 1/2 Mrd. mal 3 multiplizieren ergeben ein Investitions-
volumen von 4 1/2 Mrd.; die Minister müssen schnell vergeben, die Finan-
zierung wäre leichter, wenn die Nationalbank mitspielt, wie sie dies
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seinerzeit einmal mit einer ERP-Ersatzaktion getan hat.
GD Kienzl, OeNB, bemerkt dazu, daß der Rechnungshof dies kritisierte. Kreisky
meint, wenn man immer alles macht, was der Rechnungshof vorschlägt oder kri-
tisiert, wäre es um Österreich schlecht bestellt. Kienzl verweist aber dann
darauf, daß jetzt die Zinsen schon gesenkt wurden und neuerdings von
der OeNB gesenkt werden. Außerdem werden 15 Mrd. S für Offenmarktpolitik
zur Verfügung stehen, ebenso wird es eine Top-Aktion wieder geben für
hunderte Mio. S. Benya bemerkt nur, daß der Eckzinsfuß von 5 % nach dem
ersten halben Prozent, wie die Banker wollten, noch nicht gesenkt werden
darf, es müßte noch ein zweiter Schritt von einem halben Prozent jetzt
bald erfolgen, erst dann ließe er mit sich über eine ev. Senkung des
Eckzinsfußes von 5 % reden.
Die Bauarbeiter, Obmann Rautner, und der Zentralsekretär, gleichzeitiger
Obmann der Pensionsversicherungsanstalt Millendorfer verweisen darauf,
daß es jetzt eine politische Arbeitslosigkeit gibt. Das Sonderbaupro-
gramm wurde von der ÖVP verzögert, Kraftwerke im Ausmaß von 35 Mrd. S
können nicht weitergebaut werden und es gibt verhältnismäßig bei den
Bauarbeitern 17.000 Gastarbeiter, obwohl sie kein Kontingent mit den
Unternehmen vereinbart haben, wovon allerdings jetzt 6.000 arbeitslos
sind. Die Bauarbeiter haben eine Arbeitsmarktförderungsabgabe verlangt,
diese Forderung wird jetzt bis nach den Wahlen zurückgestellt.
Sekanina erörtert auch hier, was das Bautenministerium und er durch
seinen persönlichen Einsatz jetzt machen werden. Nur am Rande bemerkt,
in der Regierungsvorbesprechung sagte er, wenn ich richtig mitgeschrie-
ben habe, daß der Wechselausbau 1,7 Mrd. kostet, im ÖGB 1,4 Mrd. Vielleicht
war es ein Versprecher, vielleicht aber wird immer mehr Gewohnheit mit
Ziffern nur so rumzuwerfen, auch dann, wenn sie nicht genau stimmen.
Dallinger teilt mit, daß ein Aussetzungsvertrag für 400 Beschäftigte von
der Ofenfabrik Heiß in Tirol ihm nicht genehmigt wird. Dallinger fürch-
tet, daß die Arbeitslosigkeit beträchtlich ansteigen wird, wenn diese
Möglichkeit den Unternehmern gegeben wird und sein Budget ungeheuer be-
lasten würde. Die Textilarbeiter und Land- und Forstarbeiter machen aber
darauf aufmerksam, daß sie jetzt bereits seit Jahren schon solche Aus-
setzungsverträge mit Unternehmen vereinbart haben. Dallinger befürchtet
das Anwachsen der Arbeitslosigkeit von 175.000 in diesem Frühjahr auf
208.000 bis 210.000. Erst ab Mai 83 werden wir wieder nach seinen Prog-
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nosen unter die 100.000 kommen.
Die Frauensekretärin Traxler berichtet über die Sitzung im Familien-
beirat. Dort wurde das Schulbuchsystem hart kritisiert. Neue Erhebungen
ergaben, daß 44 % der Schulbücher Arbeitsbücher sind in den Volksschulen
sogar 76 %, die gar nicht zum Aufheben bestimmt sind. Schließlich meinte
sie, auch Zeitungen werden weggeworfen und hier regt sich niemand auf.
Das Abendessen des norwegischen Königs war angeordnet mit Frack und
Orden, worauf alle Minister, die beim gestrigen Abendessen waren, diesmal
nicht erschienen. Rösch, den ich fragte, hat deswegen abgelehnt, ebenso der
Klubobmann Fischer. Nur Außenminister Pahr, Bundeskanzler Kreisky
selbstverständlich waren auch gekommen. Alle beneideten mich, weil ich
eben keinen Frack anziehen mußte. Der ehem. Außenminister Bielka meinte,
ihm kommt dies alles so kasperlhaft vor, scheinbar ist an dieser Tra-
dition wirklich niemand mehr interessiert, aber ändern will oder kann
es auch niemand.
Ich informierte auf Wunsch Dr. Haffner Kreisky über die Ergebnisse
der Aussprache mit VW-Vertreter Matousek wegen des Eumigwerkes Fohnsdorf.
Kreisky war schon informiert und meinte nur auf meinen Vorschlag, man
sollte tatsächlich Matousek eine größere Auszeichnung geben.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Entsprechendes veranlassen.
Da ich neben dem norwegischen Außenminister zu sitzen kam, besprach ich
mit ihm neben vielem Belanglosen auch die Embargosituation durch Amerika.
Die norwegische Auffassung ist, man muß streng unterscheiden zwischen
den bisherigen Embargobestimmungen auf dem militärischen Sektor. Norwegen
ist ein NATO-Mitglied und hat selbstverständlich alle diese Lieferverbote
eingehalten. Bezüglich der Auseinandersetzung jetzt wegen der Gaspipe-
line vertritt Norwegen den Standpunkt, daß es sich hier um eine unzu-
längliche und auch unzweckmäßige Maßnahme der Amerikaner handelt. Er
ist fest davon überzeugt, daß früher oder später insbesondere der neue
Außenminister Shultz eine bessere Lösung finden wird. Momentan weiß man
allerdings nicht, wie weit sich das Außenministerium in Amerika bei den
verschiedensten Gruppen, die es dort gibt, durchsetzt. Die Norweger als
EFTA Staat werden hier abwartend reagieren.
Tagesprogramm, 14.9.1982
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesordnung 144. Ministerratssitzung, 14.9.1982
Nachtrag TO 144. Ministerratssitzung, 14.9.1982
hs. Notizen (Nachtrag TO MR-Sitzung Rückseite)