Dienstag, der 4. Mai 1982

Dienstag, 4. Mai 1982

Eine Bürgermeisterdelegation unter Führung des Sekretärs der Gemeinden
aus den Vereinigten Arabischen Emiraten war von Bgm. Gratz eingeladen
worden, bei ihrer Vorsprache bei mir kam ich auch auf die jetzt in Ver-
handlung stehenden Projekte österreichischer Lieferfirmen nach den Emi-
raten zu sprechen. Sie hoben bei der Diskussion insbesondere meine Be-
reitschaft hervor, daß ich ihnen jederzeit zur Verfügung stehe, wenn
es bei unseren Exporten insbesondere bei den Betreiben der Anlagen dann
Schwierigkeiten geben sollte. Auch ersuchte ich sofort mir etwaige Kri-
tiken mitzuteilen. Ohne daß ich es sagte, hatte ich dabei auch an die
Lieferverzögerungen der Fa. Elin für das Elektrizitätswerk gedacht. Die
Delegation war aber schon glücklich, daß ich überhaupt sozusagen sie so
anerkannte und ihnen diese Kritikmöglichkeit einräumte.

Vor der Ministerratssitzung hat mich Klubobmann Fischer ersucht, zu
dem von LH Haslauer auch an ihn gerichteten Brief wegen Erklärung der
Salzach im oberen Pinzgau zu einem Großkraftwerk Stellung zu nehmen. Ich
habe ihm sofort unsere schon unterschriebenen Gegenbriefe zu seiner
Information versprochen.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte alle Unterlagen sofort zusammenstellen
lassen, damit ich sie an Klubobmann Fischer schicken kann.

Staatssekretär Schober ersuchte mich im Namen des Landwirtschaftsmi-
nisters Haiden, der bei einer Verhandlung über die Marktordnungsgesetze
im Parlament festgehalten war, wegen Kompetenzwünsche des Landwirtschafts-
ministeriums die Berggesetznovelle eine Woche zurückzustellen. Da dies
eine Tradition im Ministerrat ist, jeder Minister soll noch wenn er
Wünsche hat mit den anderen vor endgültiger einstimmiger Beschlußfassung
eine solche Möglichkeit eingeräumt bekommen, habe ich dem zugestimmt
und [den] Antrag dann in der Ministerratssitzung dann so gestellt. Ich habe
MR Mock, der eigentlich einen diesbezüglichen Wunsch von anderen Ministe-
rien erwartet, sofort darüber verständigt.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Mock soll sich mit dem Landwirtschaftsmi-
nisteriumsbeamten in Verbindung setzen.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky dann auf einen Vorschlag


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des Vizebürgermeister von Graz und Grazer SPÖ-Stadtobmann, Stingl, sehr
emotionell, meiner Meinung nach aber auch berechtigt, reagiert. Stingl
hat vorgeschlagen, es sollte jetzt im Parteivorstand eine Kommission
eingesetzt werden, die sich mit dem Umrüstungskonzept der verstaatlich-
ten, aber auch teilweise privaten Industrie beschäftigt. Kreisky befürch-
tete, daß dort in dieser Kommission dann Vorschläge insbesondere von der
jungen Freunden, wie er sie bezeichnet kommen würden, die uns in die
denkbar schwierigste Situation brächten. Die VÖEST-Alpine hat sich da-
zu entschließen müssen[, in] Liezen Kanonen zu erzeugen oder den Betrieb
schließen zu müssen, die Gießerei war in einem katastrophalen Auftrags-
zustand und vor allem in einer ungeheuren schwierigen Situation. Alle
zivilen Produkte, die dort erzeugt wurden, oder teilweise noch werden
sind defizitär. Gießereien geht es überhaupt schlecht und die große in
Herzogenburg, NÖ, hätte trotz des bedeutenden schweizerischen Kapitals,
das der Besitzer jetzt dort investierte, keine Überlebenschance, wenn er
nicht bei General Motors jetzt Zulieferer wäre. Steyr-Daimler-Puch hat
die Panzerproduktion, Kreisky spricht immer nur von Kettenfahrzeugen,
deshalb aufgenommen und weiter ausgebaut, weil es für sie der ertrag-
reichste Zweig ist, alle anderen zivilen Produktionen sind größtenteils
schwer defizitär. Im Raume Hirtenberg, Berndorf, Möllersdorf gibt es
die größten Schwierigkeiten, Hirtenberg kann nur Munition erzeugen.
Berndorf ist für die Vereinigten Metallwerke ein schwerer defizitärer
Betrieb, in Möllersdorf ist es, wie Kreisky ausdrücklich betonte, dank
Staribacher gelungen die VW-Werke dorthin zu bringen und so das Gebiet
einigermaßen arbeitsplatzmäßig abzusichern. Kreisky ist also strikt ge-
gen diese Konzeption ein Umrüstungskonzept jetzt durch riesige Dis-
kussion in sozialistischen Parteigremien zu verhandeln. Dagegen hat
sich Kreisky sehr für die Verschärfung des Waffenexportgesetzes, in
Hinkunft sollen Regierungen, die die Menschenrechtskonvention verletzen,
ausgeschlossen bleiben, ausgesprochen. Diese Menschenrechtsverletzungen
werden ja täglich von diesen Regierungen vorgenommen, jetzt ist im Gesetz
mehr oder minder neu eine Kriegsgefahr die Grundlage und Krieg ist ja
Gott sei Dank recht selten. Die ÖVP möchte ein konsultatives Heranzie-
hen des außenpolitischen Rates bei den Waffenexporten und das werde er
auch befürworten.

Die Kärntner Landesregierung hat ein Besuchsprogramm für die Minister
ausgearbeitet und jetzt stellt sich heraus, daß kaum jemand dafür Zeit
hat. Niemand wußte eigentlich etwas von diesem Besuchsprogramm.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte von Lacina verschaffen.

Kreisky berichtet auch, daß er jetzt zu einem Entwicklungshelferseminar,
welches der Bundesjugendring über ein Wochenende veranstaltet, ebenfalls
kommen sollte. Sinowatz machte sofort die Bemerkung, ob es sinnvoll ist,
wenn Kreisky zu allen Veranstaltungen geht, wo er eingeladen wird, und
er dadurch keine einziges Wochenende mehr frei hat. Sofort berichteten
dann Staatssekretär Nußbaumer und auch Dohnal, daß sie Kreisky ja nur
informieren wollten, daß ein solches Seminar resp. Konferenz statt-
findet und sie sowieso beide dort sind. Typisch für mich war also, daß
man zuerst auf alle Fälle versucht Kreisky auf schriftlichem Wege von
irgendetwas Mitteilung zu machen, er dann glaubt unbedingt dabei sein zu
müssen, und dann bei einer Aussprache festzustellen, daß es auch ohne ihn
ginge. Sinowatz hat daher vollkommen Recht gehabt, als er diese Bemerkun-
gen machte.

Mock hat von Kreisky eine Fernsehdiskussion über das von ihnen initiierte
Volksbegehren verlangt. Kreisky hat bisher dahingehend immer geantwor-
tet, daß wenn die ÖVP mit ihm irgendwo im Fernsehen oder Radio disku-
tieren wollte, dafür das Parlament die richtige Stätte ist. Jetzt aber,
nachdem das Volksbegehren von allen Massenmedien sozusagen so aktiv un-
terstützt wird, die Argumente für das Konferenzzentrum gar nicht dem
interessierten Leser oder Zuseher mitgeteilt werden, wird Kreisky diese
Fernsehdiskussion, die er sonst nur vor Wahlen beabsichtigte, zu machen.
Er hat nur gleich festgehalten, das wird nicht in 20 Minuten gehen, vor
allem möchte er auch noch wissen, wie sich der Moderator Rabl, General-
intendant Bacher hat nämlich vorgeschlagen, dies bei seinem Schwiegersohn
in Politik am Freitag durchzuführen, tatsächlich am ersten Mai auf der
Tribüne so geäußert hat, wie dies in einem AZ-Leserbrief die Genossin
Holzfeind schreibt.

ANMERKUNG FÜR VECSEI: Bitte diesen Leserbrief mir zeigen.

Über die Taktik der ÖVP zum Volksbegehren wurde dann festgehalten, daß,
wie insbesondere Klubobmann Fischer meinte, der ÖVP unbedingt die
Latte hochlegen muß. Immerhin erklärt ja Gen.Sekr. Graff, daß es sich
um einen Probegalopp für die ÖVP handelt, die Meinungsumfragen geben
angeblich, daß die Hälfte der sozialistischen Wähler auch gegen dieses
Projekt ist, sodaß also aus der Volksbefragung weit Über 1 Mio. Ableh-
nungen kommen müßten. Danach muß man dann die ÖVP messen und nicht, ob
ein paar hunderttausend Unterschriften gegen das Konferenzzentrum be-
kommt. Kreisky verwies auch darauf, daß dieses Konferenzzentrum eine
größere Effizienz als Berlin bei einem halb so großen Raum durch die


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gute Konzeption hat, die ihm jetzt Architekt Staber erörterte. Staber
ist einer der wenigen, der sich nicht mit einem schwarzen Architekten
liierte, wie dies die meisten anderen tun, insbesondere kritisierte
Kreisky, daß andere Großprojekte wie z.B. Überdachung des Franz-Josefs-
Bahnhofs 14 Mrd. S kosteten, die niemand kritisiert und wo der Verein sich
sogar weigert dem Rechnungshof die Unterlagen zur Kontrolle zu geben.
Kreisky meinte dieser Glaspalast sei vielleicht jetzt moderne Archi-
tektur, aber sehr unzweckmäßig. Ich warf nur ein, daß man mir gesagt
hat, die Zweifachverglasung hätte auch energieeinsparungsmäßig sich un-
günstig ausgewirkt. Firnberg und Dallinger meinten, das stimmt nicht,
es sei alles dreifachverglast.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Ich möchte einen genauen schriftlichen
Bericht darüber.

Gegen das Konferenzzentrum nimmt nicht nur der Kurier Stellung, sondern
auch die Kronen-Zeitung. Dichand hat überhaupt die Methode auch die
Regierungspolitik hart zu kritisieren, gelegentlich wird nur bei
Dichand eine Ausnahme gemacht, wirklich spart er nur den ÖGB aus, da
durch die Olah-Sparbücher er ja mehr oder minder auch gegründet wurde.
Dichand möchte auch immer den Titel Kleines Blatt, der noch bei der
SPÖ liegt, erwerben. Kreisky bemerkte dann, daß die sozialistischen
Parteizeitungen leider fast 100 Mio. S Subvention brauchen und keine
guten Zeitungen sind. Wenn man den Kurier als ÖVP-Zeitung deklariert,
dann kommen die Betriebsräte und beschweren sich bei Kreisky. Er kann
diese dann an ihre Redakteure und Eigentümer verweisen, die ja mehr
oder minder in ihrem Blatt immer gegen die Regierung schreiben. Die
Kurierredakteure probieren eben aus, was alles sich die Regierung
gefallen läßt. Leider hat jetzt die Partei jetzt nicht die notwendigen
finanziellen Mittel um diese Massenmitteilungen über die Massenmedien
durch Anzeigen entsprechend aufzuklären. Den Massenmedien kommt es aus-
schließlich darauf an, zum Sturz der Regierung beizutragen.

ANMERKUNG FÜR VECSEI: Hat Kreisky dann in der anschließenden Presse-
konferenz auf die Massenmedienkritiken verwiesen?

Die Wirtschaftslage, erklärte Kreisky, sei sehr schlecht. Die Kleinbetrie-
be könnten die Beschäftigten, die aus der Entindustrialisierung ent-
stehen, nicht auffangen. Im Waldviertel ist es schlecht, die Textil-


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industrie, aber auch die verstaatlichten Betriebe haben nur schlechte
Ergebnisse. GD Apfalter gibt sich zwar optimistisch, hat aber dazu
keinen Grund. Das VEW-Management hat die größten Schwierigkeiten, es
gibt nur wenig Positives, dazu zählt aber der Export, obwohl die Exporte
zu Verlustpreisen durchgeführt werden müssen. Parteiobmann Mock hat
bei Kreisky eine Aussprache und daraus weiß man, daß in die Spitzenpo-
sition der ÖMV die ÖVP aus dem Siemensbetrieb Hiebl, der nicht einmal
in Führungspositionen dort ist, anstelle GD Bauer einsetzen möchte.
Er, Kreisky, und die SPÖ sagen, es kann nur einer kommen, der die besten
Meriten ?? dafür mitbringt. Außer Personalfragen, Skandale, Konferenz-
zentrum, als ob dies die österreichische Wirtschaftspolitik allein
wäre, wird über die wirkliche Politik kaum geredet. Das Wohnbauprogramm,
die Altstadtsanierung und insbesondere die Bauten müßten endlich an-
laufen. Die Großprojekte General Motors, Steyr-Daimler-Puch mit Merce-
des resp. BMW die VÖEST-Alpine in Graz mit der Elektronik, das Rohr-
werk in Kindberg und jetzt auch Pöls geben echte Beschäftigungseffekte.
Die Idee small is beautiful, also die kleinen Gewerbebetriebe seien gut,
ist falsch, ideologisch dürfe man nicht vergessen, daß dies kleinbür-
gerliche Vorstellungen sind, Klein- und Mittelbetriebe führen übrigens
zur Atomisierung der Arbeiterschaft, weil sie organisatorisch gar nicht
erfaßt werden können. Vor allem kann sie aber die Entindustrialisierung
nicht aufhalten. Jetzt gibt es die Existenzangst der Leute in der Krise,
die Wähler, aber auch Parteimitglieder haben das Gefühl, die SPÖ ver-
tritt sie nicht mehr. Es gilt ganz besonders in der BRD. Dort hätte ih-
nen der Oberbürgermeister von Hannover erklärt, daß sowohl bei VW als
auch bei Continentalreifenfabrik in Niedersachsen die Arbeiter das Ge-
fühl haben, die Grünen, die meistens Fixangestellte sind, Lehrer und
sonstige Beamte, sehr leicht reden können, weil ihre Arbeitsplätze ja
nicht gefährdet sind. Die letzten deutschen Meinungsumfragen zeigten, daß
die SPD auf 30 % zurückgegangen ist. Ob sie dies noch bis zu den näch-
sten Wahlen aufholen kann, bezweifelt Kreisky. Anliegen der öffentlichen
Hand werden durch Bürgerinitiativen in eine Richtung gedrängt, Konzes-
sionen an die Randgruppen auch wenig nützen. Trotzdem wird ihnen nachge-
geben. Die wirklich große Bürgerbelastung Waschmittel im Wasser, Luft-
verschmutzung durch Kohlekraftwerke, daher besser das Kernkraftwerk
Zwentendorf und die SPÖ sollte nicht nachgeben und versuchen sich he-
rumzuschwindeln. Aufklärungsaktionen seien jetzt nötiger denn je,
doch dafür ist kein Geld leider vorhanden. Die Volkspartei schwimmt
durch die Landwirtschaftlichen Genossenschaften in Geld. Der WBO-Skandal
hat der ÖVP bis jetzt allgemein nicht geschadet. Auf die Wahlen der


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Gemeindebediensteten hat er z.B. gar keinen Einfluß gehabt, dort wurde
kein Erfolg für die Sozialisten erzielt. Im RudolfsspitalIn der Rudolfstiftung und in an-
deren Spitälern hat die ÖVP gewonnen. Auch bei der Feuerwehr sei ein
schlechtes Ergebnis erzielt worden. Für die burgenländischen Landtagswahl
und für die Gemeinderatswahlen in der Stadt Salzburg sieht Kreisky
aber sehr positiv. Man dürfe nichts beschönigen, daß die SPÖ eine
saubere Partei ist, sei dahin, die Meinungsumfrage ergibt, daß die SPÖ
mit 58 %, die ÖVP sogar noch schlechter mit 62 % klassifiziert war,
früher war das Verhältnis wesentlich günstiger für die SPÖ. Jetzt
dürfe nicht noch dazukommen, daß innerhalb der Regierung und der Spitzen-
politiker die Meinungen nicht übereinstimmen.

Dallinger berichtete über die Arbeitsmarktsituation. Von 157.000
höchster Arbeitslosenstand sei mit April 96.000 erreicht, also um 60.000
zurückgegangen. Gegenüber dem Vormonat um 20.000 gegenüber dem Vorjahr
allerdings noch um 40.000 mehr. Salzburg, Tirol und Vorarlberg sei
die Arbeitslosenziffer gestiegen, was auf das Ende der Fremdenverkehrs-
saison zurückzuführen ist. Die Prognose mit 3,3 % Jahresdurchschnitt
Arbeitslosenrate wird nicht gehalten werden können. Er sei jetzt in
Vorarlberg bei einer Betriebsrätekonferenz gewesen. Dort hätte man fest-
stellen müssen, daß sie die Arbeitsmarktlage geändert hat und damit
das Bild der Vorarlberger. Jetzt werden die Massen mit den Realitäten
konfrontiert. Die Textillösung wird diskutiert. AK-Präs. Jäger war
bei dieser Konferenz auch dabei und mußte Dallingers Vorschlägen mehr
oder minder zustimmen. Kreisky meinte, die zugrundegehenden Textilbe-
triebe wie Herburger und Rhomberg ist für die Vorarlberger, wie wenn
Rothschild früher in Österreich zugrunde ging. Die anderen wollen aber
gar nicht helfen, denn sie wollen sie beerben, das kapitalistische
Prinzip in der Krise wird für andere Platz gemacht. Siemens hat in
Deutschland auch gar nichts einzuwenden, im Gegenteil er wartet darauf
daß die AEG Pleite macht. Dallinger fragte dann direkt, wieso ich in
der Grazer Messeröffnung so positiv optimistisch referieren konnte. Ich
erwiderte sofort, daß ich auf die Strukturschwierigkeiten auch hinge-
wiesen habe aber doch feststellen muß, daß erstens bei der Bürges jetzt
die Klein- und Mittelbetriebe die Jänner Februar katastrophal zurück-
gehen, sodaß im ersten Quartal um 25 % weniger Ansuchen kamen, jetzt im
März sich das stabilisiert hat. Die Exporte sind nach wie vor günstig, die
Zahlungsbilanz nach langer Zeit endlich einmal im Jänner und im Febru-
ar sogar positiv, meiner Meinung nach sei die Talsohle erreicht. Krei-
sky replizierte zuerst, daß alle die verstaatlichten Betriebe ihm nur
negatives berichten. Baufirmen sagen die Althaussanierung
wird erst in einem Jahr wirklich anlaufen. Er daher meine Meinung nicht


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teilt aber zugibt, daß vorsichtiger Optimismus ganz gut ist, sonst
kommt das ÖVP-Konzept, alles ist schlecht, noch mehr zum Tragen.

Löschnak berichtet dann von den Gemeindebedienstetenwahlen und meinte
gegen der Vertrauenspersonenwahl 1978 sie der sozialistische An-
teil von 89,9 auf 88,3 zurückgegangen. Dies ist aber in der Hoheits-
verwaltung. Die Betriebe Wasser, Straße usw., aber auch die Unter-
nehmen E-Werk und Gaswerk hätten sich hervorragend geschlagen. In der
Hoheitsverwaltung seien mehrere Namenslisten aufgeteilt und bei den
Krankenanstalten sei es wegen der schlechten örtliche Betriebsratsver-
tretungen oder Kandidaten, das gilt auch für das Rudolfsspitaldie Rudolfstiftung, wie
ich mir bei dieser Gelegenheit gleich dachte, diesein der 1,6 % Punkte ver-
lorengegangen [sind]. Kreisky meinte, 1 % bei den Nationalratswahlen und unsere
Mehrheit ist weg. Löschnak replizierte aber, daß 56.000 Gemeindewähler
in Wien noch nicht einen solchen Mißerfolg ergeben müssen, da natürlich
auf die Gesamtwahlzahl dies keine entscheidende Rolle spielt. Kreisky
meinte aber zu Recht, dies müsse man insofern anders sehen, als es not-
wendig [sei,] der SPÖ jetzt klarzumachen, daß Unruhe, die in diesem Fall heil-
sam sei, dringendst notwendig sei.

Fischer berichtete auch, daß die ÖVP ja Beisitzer für des Volksbegehren
in der neuen Novelle verlangt hat, welches mit Recht von den Sozialisten
abgelehnt wurde, jetzt hat LH Haslauer einen Erlaß rausgegeben, daß
aufgrund des § 17 AVG die ÖVP Abschriften der Listen ausgefolgt bekommt,
weil sie als Initiator Parteienstellung hat. Einen ähnlichen Erlaß will
angeblich auch der niederösterreichische Landeshauptmann Ludwig heraus-
geben.

ANMERKUNG FÜR JAGODA: Wie kann man dies durch § 17 AVG begründen?

In der Ministerratssitzung hat Kreisky dann auf den General-Motors-Besuch
verwiesen und das Programm den Ministern bekanntgegeben. Ich habe mich
sofort entschuldigt, daß ich später kommen werde.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Am 19. Mai ist damit zu rechnen, daß ich bis
13.30 Uhr dort bleiben muß.

Kreisky stellte auch fest, daß wenn Staatssekretäre im Ausland sind,
sie sich nicht als Staatssekretäre bezeichnen, sondern als Minister of
State, dies entspreche ihrem internationalen Status und auch die ande-
ren Staaten verwenden diesen Ausdruck.

Dallinger berichtete über Arbeitsmarktsituation, Steyrer, Sinowatz und
Lausecker über Auslandsreisen. Ich habe wunschgemäß die Berggesetzno-
velle um eine Woche beantragt zurückzustellen.

Der britische Botschafter hat für den parlamentarischen Unterstaatsse-
kretär Sproat, der für die britische Fremdenverkehrswerbung, also Touris-
mus und Verkehr zuständig ist, einen Lunch gegeben. Sproat werderwar der? erste
Minister, den ich kennenlernte, der von mir eine detaillierte Informa-
tion über die Österreichische Fremdenverkehrswerbung, unsere Tourismus-
politik usw. verlangte. Er war auch, wie ich feststellen konnte, mit
einer dicken Mappe von seinen Beamten ausgerüstet über lauter Detail-
fragen, die ich gerne beantwortete.

Bei der ÖFVW wurde die 100 Direktoriumssitzung wie üblich abgewickelt.
Lauter einstimmige Beschlüsse. Interessant ist, daß z.B.in Großbritan-
nien in der Fremdenverkehrswerbung 300 in der Zentrale und 170 bei
den Außenstellen, in Dänemark 60 in der Zentrale und 60 im Ausland, in
Österreich 67 in der Zentrale und 150 in den Zweigstellen tätig sind.
Mit den Ländern muß man aber stets, wie ich auch dem Engländer klar-
gemacht habe, vorsichtigst verhandeln, damit man sie in die Fremden-
verkehrstourismusorganisation einbinden kann. Zolles berichtet dann
noch über das neue Fremdenverkehrskonzept. Der Slogan lautet Mitfeiern
Festland Österreich. Darüber ist niemand sehr glücklich, aber es weiß
auch niemand was besseres. Der Slogan wird jetzt getestet.

Geschäftsführer Kübler berichtete über die Notwendigkeit eine neue
technische Anlage von Nixdorf über die Buchhaltung, Verrechnung
usw. anzuschaffen. Auch besteht die Idee die Gleitzeit einzuführen. Im
Sommer soll jetzt der Samstagsdienst aufgelassen werden, um Überstunden
zu sparen. Über die Ausnützung unserer neuen Versandhalle gab es dann
eine längere Diskussion. Hofrat Tschach vom Burgenland verwies darauf, daß
man die Länder viel zu wenig auch gegen Kostenbeteiligung heranzieht,
ja sie teilweise sogar nicht reinläßt. Er hat 400.000 Stück Prospekte
in Deutschland drucken lassen, der Münchner sagte er hätte keinen
Platz deshalb mußte Burgenland 70.000 zurücknehmen, dann hat man aber
unmittelbar wieder 20.000 von ihm verlangt die er dann wieder zurück-
schicken mußte. Natürlich entspannte sich dann von mir angezettelt
eine Diskussion warum Burgenland überhaupt nach Deutschland Prospekte
drucken geht. Hätte sich Tschach zeitgerecht an mich gewandt, hätte ich
dafür gesorgt, daß eine österreichische Druckerei auch zu den verhält-


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nismäßig günstigen deutschen Preis den Auftrag übernimmt. Tschach mußte
zugeben, daß er sich zwar 1 Mio. vorher erspart hat in Hinkunft wird
er aber in Österreich drucken lassen, denn er hat jetzt zu den deutsche
Konditionen sehr wohl eine österreichische Firma gefunden. Ich ver-
suchte dem Direktorium klarzumachen, wie wir im Handelsministerium in
so einem Fall vorgehen, um zu verhindern, daß österreichische Auf-
träge ins Ausland kommen. Meine Funktion ist und bleibt zu trachten,
daß die österreichische Wirtschaft ausgelastet wird, über die Preise
und Konditionen müssen sich dann die Kontraktpartner selbst unterhal-
ten. Auch das Prinzip der Deckungsofferte wurde von mir im einzelnen
dargelegt.

Dr. Schimka von der Handelskammer verlangte, daß der deutsche Reisebüro-
verband der im nächsten Jahr seine Tagung in Österreich abhalten will
unbedingt nach Österreich eingeladen gehört, auch wenn die Länder sich
bis jetzt dazu noch nicht entschließen konnten. Die Handelskammer stell-
te auch fest, daß sie nicht verhindert, daß COTAL sein Büro in Öster-
reich aufmacht, sondern daß die Handelskammer nur bereit wäre im
Rahmen ihrer 20 %-igen budgetären Zuschüsse zur ÖFVW auch diese notwen-
dige COTAL-Büro-Installation hier zu finanzieren. Dafür reichen die Mit-
tel aber noch nicht aus, da die Gemeinde Wien, wo das Büro ja errichtet
werden soll, zwar bereit ist, Räume und Bedienungspersonal zur Verfü-
gung zu stellen hat, auch die Frage zur klären ist, über die Sekretariate
resp. den COTAL-Vertreter.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Würzl soll dies weiterverfolgen.

Bezüglich des Büros in der Margaretenstraße, wo die Generali, GD Kornis,
bereit wäre es um 75 Mio. zu verkaufen, wurde auf meinen Antrag Geschäfts-
führer Kübler ersucht, weitere Projekte in gleicher Ausstattung sicher-
lich in anderer Lage zur untersuchen. Dringend ist die ganze Frage
deshalb nicht, weil wir noch immer keine Zustimmung er Länder haben,
daß sie für einen Kauf wären. Ich habe daher nach wie vor den Ländern ge-
droht, dann gehen wir in die Hohenstaufengasse zurück, wo sie hohe Zinsen
und Betriebskosten werden dem Bund, der das Haus besitzt, bezahlen müssen.

AufDem Wunsch von Wien, das Büro in Rom zu einer Zweigstelle oder Expositur
auszubauen, kann nicht entsprochen werden, das Auskunftsbüro wird mit
2 1/2 Dienstposten in Hinkunft, wie seinerzeit im Dienstpostenplan be-
schlossen, installiert.

Der Wunsch der ehemaligen Pariser Angestellten Schmid, die Abfertigung
von 6 Monaten auf 9 Monaten zu erhöhen resp. ihre Kündigung erst im
nächsten Jahr auszusprechen, kann nicht entsprochen werden. Das Direk-
torium beschließt den Beschluß seinerzeit nicht zu reasümierenresümieren?. Für
Paris hat sich Patzak, New York, resp. Winkler, Expositur Köln, beworben.
Jetzt wird dadurch eine ganze Rotation möglich sein. Mein Grundsatz wurde
anerkannt, es dürfen nur Zweigstellenleiter in Ländern eingesetzt werden,
die die Landessprache dort beherrschen.

Die Zweigstellenleitertagung hat ergeben, daß man sie administrativ ent-
lasten soll. Budgetkürzungen sollte man den Zweigstellenleiter bereits
in der Planung bis Mai sagen. Minimumansätze wie Portospesen usw. müssen
garantiert werden.

Kübler fragt, ob eine Vertraulichkeit der Sitzung gegeben ist oder ob
die Protokolle jedermann zur Verfügung stehen. Selbstverständlich er-
kläre ich, wird es sowie bisher gehandhabt, die Sitzungen sind wie jede
Sitzung ganz automatisch vertraulich, niemand hat das Recht außer seinen
entsendeten Gruppen zu berichten, große Mitteilungen an die Öffentlich-
keit zu geben. Ebenso wird auf Anfrage [von] Zolles von mir festgestellt, daß
niemand von den Angestellten Stellungnahmen über die ÖFVW sozusagen als
Privatgutachten und Meinung, ohne daß es über die Geschäftsführung, dem
Direktorium oder, wo zuständig, die Generalversammlung geht, abgeben kann.

Der Schladminger Bürgermeister interveniert für Kohlbrat & Bunz und
für eine Rindenbrikettfabrik um weitere Zuschüsse. Wenn die Salzburger
Garantiegesellschaft übernimmt, kann örtlich finanziert werden und gege-
benenfalls sogar die Bürges noch für die Maschinen 300.000 S zur Ver-
fügung stellen.

Die Gothaer Versicherung[-sbank] hat ein eigens Zweiggeschäft jetzt wieder
in Wien errichtet, der deutsche Botschaftsvertreter Pironcik hat Dr.
Haffner so angeraunzt, daß dieser auch von mir erreichte, daß ich ins
Pallavicini gegangen bin, um mir die Rede des GD Bartscha aus Deutschland
anzuhören. Da Finanzminister Salcher erkrankt ist, wurde ich dort als
der Vertreter der Regierung begrüßt. Vizebürgermeister Busek, der kommen
sollte, war nicht erschienen, obwohl er dann dort letzten Endes dort auch
begrüßt wurde. Ein Punkt mehr für die SPÖ-Regierung, gebracht hat es na-
türlich gar nichts.

Auf der Landstraße wurde von den Bezirksräten und Sektionsleitern die
Diskussion über die Bezirksvorsteher- Berger -Nachfolge ganz hart weiter-


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geführt. Letzten Endes wurde aber die Präsidiumsvorschlag [von] Reviczky mit
28 pro, 8 kontra und zwei Stimmenthaltung angenommen. Im anschließenden
Bezirksausschuß versuchten dann die Vertreter der SJ und JG durch Ge-
schäftsordnungsanträge neuerliche und, wo möglich, geheime Abstimmung zu er-
reichen. Da ich aber allen klarmachen konnte, daß die Träger dieser Orga-
nisationen trotz Geschäftsordnung die Bezirksräte und Sektionsleiter
sich vorher schon entschieden haben, wurde dann letzten Endes zwar for-
mell die Geschäftsordnung angewendet, die Anträge der Jungen aber doch
abgelehnt. Gegen 4 oder 5 Stimmen wurde das Ergebnis der Bezirksräte und
Sektionsleiter bestätigt. Diese hatten dann, und das hat mich besonders
gefreut, nicht mehr aufgespalten, sondern, wie sie es auch versprochen
hatten, einheitlich für den Vorschlag gestimmt. ... Ende des Bandes