Montag, 19. April 1982
Mit Landwirtschaftsminister Haiden und Gesundheitsminister Steyrer sowie
einem ganzen Schwarm von Beamten beider Ministerien versuchten wir eine
Kompromißlösung wegen der Verordnung des Forstschutzgesetzes zu erreichen.
Erstmalig wurde 1975 in diesem Gesetz eine Immissionsschutzbestimmung
vorgesehen. Ich erinnere mich noch, daß wir bei Gesetzwerdung des Forst-
gesetzes vom Handelsministerium größte Bedenken gegen diese Immissions-
beschränkungen hatten. Bis jetzt war es nur üblich Emissionsgrenzen, Auf-
lagen, Bestimmungen festzusetzen. Durch diesen neuen Weg wird nämlich
eine Administration, wie SC Jagoda eindeutig nachweisen konnte, äußerst
schwierig, wenn nicht sogar unmöglich. Wie soll man in einem Gebiet, wo
Haushalt, Gewerbe, Industrie, Landwirtschaft usw. zu diesem Immissions-
pegel beiträgt, eine einzelne Zuordnung zu den Gewerbe- und Industriebe-
trieben durchführen. Außerdem würden, wenn der Pegel oder die höchstzu-
lässige Grenze überschritten ist, dann ausschließlich die Gewerbe- und
Industriebetriebe die Einschränkungen zu ertragen haben, denn den Haus-
halt oder Landwirtschaft oder den Verkehr könnte man nicht erfassen und
auch in seltensten Fällen reglementieren. Darüber hinaus beabsichtigt aber
Gesundheitsminister Steyrer Immissionsgesetz mit verfassungsrechtlichen
Bestimmungen am 14. Mai mit den Landeshauptleuten zu verhandeln. Haiden
also für den Wald, Steyrer für den Menschen. Ich erklärte sofort, ich
könne mir nicht gut vorstellen, daß für den Wald eine bessere Bestimmung
gelten könnte, als man sie dann letzten Endes für den Menschen durchsetzt.
Steyrer war ganz auf meiner Seite, Haiden hat aber erst nach langfristi-
gen Verhandlungen eingesehen, daß er auch diesen Gesichtspunkt berücksich-
tigen muß. Für mich war daher klar, vor dem 15. Mai geschieht gar nichts,
auch dann, wenn Haiden mit Recht kritisierte, daß jetzt das Forstgesetz
5 Jahre inkraft ist und noch immer keine vernünftige Durchführungsverord-
nung existiert. Während des ganzen Tages versuchte Jagoda und von der
Koordinationsabteilung Dr. Steffek mit den Beamten des Landwirtschafts-
ministerium zu einem tragbaren Kompromiß zu kommen. Erst am Abend ist
dies dann wieder unter Beiziehung der Minister gelungen. Soweit die
Schadstoffe sich zuordnen lassen, wie z.B. Fluor, Chlor oder beim Staub
Kalk, Zement, wird eine solche Zuordnung erfolgen. Auf NOx, also Stick-
stoff, wird vom Landwirtschaftsministerium verzichtet. Der Hauptschad-
stoff SO2 wird aber dahingehend gelöst, daß man Gewerbe und Kleinindu-
striebetriebe, ich habe vorgeschlagen bis 100 MW, Jagoda, es genügt, wenn
man bis 50 MW kriegt, gegebenenfalls meinte er, könnte man sogar bis 30
MW heruntergehen, für diese Betriebe die Ausnahme festlegt, daß sie nicht
unter diese Verordnung fallen. Die weitere, aber wichtigste Frage war,
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wieviel Immissionsgrenzwerte festzusetzen sind. Die Handelskammer hat
ein dreiteiliges Verfahren vorgeschlagen, wir einigten uns dann darauf,
nach 85 % Nadel-Fichte-Anteil dies als eine Sorte und als zweite dann
Buchen als Grundlage zu nehmen. Auch bezüglich der Bruchteilsregelung
zeichnet sich dann ein Kompromiß ab, womit alle Sachfragen bereinigt
wären. Wichtig ist noch die Frage des Inkrafttretens, Einigkeit herrscht,
daß es eine Stufenregelung geben muß, da ja die Betriebe Maßnahmen ge-
gen diese Emissionen, die sie verursachen, setzen müssen, um die Immissions-
werte zu erreichen, muß eine verhältnismäßig lange Übergangszeit festge-
legt werden. Die Idee verschiedene Werte, also den Endwert mit 100 %
festgesetzt, zu einem äußerst weit entfernten Zeitpunkt dann nach einer
langen Übergangszeit Etappen von 50 %, 75 % usw., wurde fallengelassen.
Wenn ein Unternehmen irgendwelche Maßnahmen gegen die z.B. SO2-Emission
vorkehren muß, dann soll man ihm nach einer verhältnismäßig langen Über-
gangsphase, wenn er nicht ausgenommen werden kann, die gesamte notwendige
Emissionsgrenze entsprechend herabsetzen.
ANMERKUNG FÜR JAGODA: Bitte versuch eine Kompromißlösung aber auch im
Hinblick auf die Immissionswerte Mensch des BM GuUsch zu erreichen.
Beim Jour fixe mit Sallinger und Kehrer wurde, wie konnte es anders sein,
auch das Problem der Waffenexporte wieder diskutiert. Der Wahlkampfleiter
der ÖVP, NR Steinbauer, hatte im Fernsehen, Pressestunde am Sonntag, dezi-
diert erklärt, er sei gegen jeden Waffenexport. Kehrer versuchte zuerst
mir und insbesondere Frau Staatssekretär Anneliese klarzumachen, daß
es sich nur um eine persönliche Meinung von Steinbauer handeln kann.
Nach Auffassung Kehrer ist die ÖVP eindeutig festgelegt, am letzten
Bundesparteitag in Linz wurde ein diesbezüglicher Waffenexportverbots-
antrag der ÖVP-Jugend, Karas, mit Mehrheit abgelehnt. Die Bundespartei-
leitung hat daher einen neuen Antrag von der ÖVP-Jugend, Karas, dahin-
gehend entschieden, daß in einer Arbeitsgemeinschaft über die Fragen der
bewaffneten Neutralität Österreichs, die Versorgung mit Waffen für das
österreichische Bundesheer und damit automatisch die Notwendigkeit der
Exporte neuerdings untersucht werden soll. Ein Beschluß wurde nicht ge-
faßt. Die Argumentation von Albrecht und mir zur Steinbauer-Erklärung
war aber, daß selbst wenn es eine private persönliche Meinung gewesen
ist, natürlich eine Aussage des Wahlkampfleiters eine größere Bedeutung
hat, als eines x-beliebigen. Dies konnte Kehrer nicht entkräften und
Sallinger hat sich so furchtbar aufgeregt, daß Albrecht ihn wieder einmal
beruhigen mußte.
Ich berichtete über die Jugoslawienverhandlungen und über das Ergebnis.
Kehrer war mit allem sehr einverstanden und hat auch übernommen, jetzt
zwischen Handelskammer, Dr. Gleißner, und Handelsministerium, SC Meisl,
alle offenen Punkte feststellen zu lassen, die die österreichische Han-
delskammer dann der jugoslawischen Handelskammer übermittelt. Dadurch
könnten die notwendigen weiteren Verhandlungsmöglichkeiten wie z.B.
anstelle des Regionalabkommens einen kleinen Grenzverkehr plus Messekon-
tingent plus individuelle Zollermäßigung, wenn dadurch erst Kooperations-
abkommen für einzelne Betriebe möglich sind, in Hinkunft geregelt werden.
ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte wie besprochen die Gespräche mit
Gleißner beginnen.
Bezüglich der Milchpreisregelung meint Kehrer, es müßte vorerst der
Kollektivvertrag von den Molkereiarbeitern und Angestellten erledigt
werden. Hier gibt es aber noch unüberbrückbare Schwierigkeiten, z.B. daß
auch auf dem Molkereisektor jetzt ein Einjahresrhythmus vorgesehen werden
soll.
Natürlich habe ich mit großer Wonne und Vergnügen Kehrer die letzte
IMAS-Erhebung über die Meinung der Unternehmer, wer ihnen mehr hilft,
zur Verfügung gestellt. Daraus ergibt sich, daß doppelt so viele Unter-
nehmer den Sozialisten zutrauen, Wirtschaftsprobleme besser zu lösen
oder überhaupt lösen zu können als der ÖVP. Kehrer meint, daß nach dem
ersten Ölschock 1973 sich diese Meinung bei den Unternehmern gebildet
hat und seither immer nach ihren Erfahrungen und vielleicht auch Erhe-
bungen eben die Sozialisten diesen Vorteil haben und zu diesem Zeitpunkt
bereits die ÖVP überflügelten.
Beim Pressegespräch hat Ing. Mayer vom WIFI und dann Dipl.Ing. Krainz
über die Mikroelektronik bei Klein- und Mittelbetrieben referiert, mit
4 Mio. S Aufwand die Hälfte Handelskammer die Hälfte Handelsministerium
wurden zweckmäßige Broschüren hergestellt und an die Zielgruppe von 4
bis 4 1/2 tausend Betriebe entsprechend verstreut. Ein Prospekt wurde
mit 30.000 Auflagen weitestgehend allen Betrieben zugängig gemacht, die
dafür infrage kämen, damit ja alle von dieser Aktion wissen. Bisher wurden
5 Veranstaltungen durchgeführt, die jeweils mit 100 Teilnehmern in 5
Bundesländern abgehalten wurden. Im Herbst werden die Techniker besonders
informiert, die Beratung wird ja seit längere Zeit bereits durchgeführt.
Für die Auskunft wird keine Gebühr verlangt, für das Beteiligungsmodell
bis zu 6 Tagen 75 % der Kosten und von 7 bis 12 Tagen dann 50 % der
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Kosten vom WIFI getragen.
Der zweite Tagesordnungspunkt war die Rohstoffaktivität, dort haben Dr.
Sterk und Weber von der OB und dann Vizedirektor Gattinger von der Geolo-
gischen Bundesversuchsanstalt über das koordinierte Rohstoffprogramm be-
richtet. Jetzt liegen davon 150 Berichte bei der geologischen Anstalt.
Der finanzielle Aufwand ist 4 1/2 Mio. durch die Rohstoffsicherung und
5 Mio. durch das Handelsministerium für die Lagerstättenerforschung er-
gänzt vom Wissenschaftsministerium zuzüglich Forschungsaufträgen von
20 Mio. Wissenschaftsministerium, zu denen dann noch von den Ländern ein
ähnlicher Betrag kommt. Erstmals also werden größere finanzielle Mittel
zur Verfügung gestellt. Die Rohstoffimporte sind mengenmäßig um 2,6 %
auf 32 Mio. to zurückgegangen. Der Wert aber ist um 12,8 % trotzdem auf
136 Mrd. gestiegen. In Langau, Waldviertel, wurde Braunkohle 4 Mio., insge-
samt also eine 15-jährige Abbaumöglichkeit festgestellt, im Lavanttal
7 Mio., in Schwaz, Tirol, Fallerz, Kupfer in Dolomit, Antimon und Silber
für das nahegelegene Brixlegg ein wichtiges Erzvorkommen. Im Grazer
Paläozoikum wurden Blei und Zinkerze festgestellt und in Anger, Oststeier-
mark, Feldspat für die Quarzglasindustriebedürfnisse. Insbesondere wurde
aber darauf verwiesen, daß auch die Massenrohstoffe Kiese, Schotter,
Sande, Tone für Bausteine aufgrund der Raumordnungsbestimmungen gesichert
werden müssen. Wärmiolyt, ein Klimakaolin, Antimon in Schlaining und
Kreuzegg sind ebenfalls wichtige Ergebnisse.
In der Diskussion wurde dann insbesondere vom ORF ich gefragt, was ich
zu der neuen Einwegflaschen resp. Aluminiumdosensteuer der Gemeinde
Wien sage, ich erklärte sofort dezidiert, wenn es sich um eine prohibi-
tive Steuer handelt, dann soll man dies sofort jetzt erklären, denn
dann wäre es unverantwortlich die VMW Ranshofen in Niederösterreich das
große Dosenwerk jetzt errichten zu lassen. Es genügt schon, wenn jetzt
die VÖEST-Alpine in St. Aegyd auch als Arbeitsmarktgründen die 2-Liter-
Kunststoffflasche erzeugt.
Beim Begräbnis von Senator Hinteregger habe ich daher Bgm. Gratz auf
diese meine Stellungnahme besonders hingewiesen. Wenn man glaubt, daß
die VÖEST-Alpine oder VMW durch diese Verpackungszweige, die sie jetzt
neu errichten, Supergewinne, ja überhaupt Gewinne erzielen, dann soll man
sich die Kalkulationen ansehen, um an diesen Supergewinnen durch steuer-
liche Belastungen Beträge für die Müllbeseitigung abschöpfen zu können.
Gratz selbst hat sofort erklärt, dafür ist Stadtrat Schieder zuständig
und die VMW sollen sich mit ihm ins Einvernehmen setzen.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: GD Streicher muß jetzt initiativ werden.
Beim Wiener Vorstand der SPÖ wurde der Rechnungsabschluß 81 und der
Voranschlag 82 genehmigt. Die Ausgaben von 91 1/2 Mio. wurden im Vor-
anschlag 82 mit 98,8 Mio. genehmigt. Jahr für Jahr muß die Wiener Orga-
nisation noch bis 84 6 Mio. S für die Neue Zeit, der seinerzeitige Ver-
such Slaviks eine eigene Zeitung aufzubauen, an Schulden zurückzahlen.
Ebenso muß für die AZ 7,8 Mio. laufende Stützung in den Budgets aufgenom-
men werden. Im Wiener Ausschuß wurde dann noch über den Wahlfonds für
das nächste Jahr diskutiert, die Zentralorganisation hat vorgeschlagen
50 S pro Mitglied, für sich allein im 79-er Jahr war die gesamte Summe
50 S, wovon die Bundespartei 30 bekommen hat, die Länder 10 und der Be-
zirk 10 S. Im Wiener Ausschuß herrschte dann helle Empörung, daß die
Bundespartei ganz einfach dekretiert 50 S pro Mitglied, obwohl alle, die
an der Basis, also in den Bezirken arbeiten, genau wissen, daß dies für
einzelne Bezirke ganz unmöglich ist.
Für den Landesparteitag mußte dann die Resolutions- und Antragserledigung
des letzten Landesparteitages durchgegangen werden. Bei dieser Gelegen-
heit kam auch die Frage des Radwegsnetzes in Wien zur Sprache. Teilweise
muß die Straßenverkehrsordnung angepaßt werden, teilweise werden z.B.
allein für Ampelumstellungen im Ring-Rundverkehr, d.h. über Ring und Kai
15 Mio. S notwendig sein. Wir einigten uns aber, daß es besser ist,
provisorische Radwege anzulegen, alle Bundesländer machen jetzt nicht
zuletzt wegen des Radlbaren Österreichs mehr für die Radfahrer, als dies
in der Vergangenheit in Wien geschehen ist. Bezüglich des neuen Wohnungs-
förderungsprogrammes der Partei wurde von Stadtrat Mayr mitgeteilt, daß
man jetzt den Schlüssel 27,31 % aufgrund des Bevölkerungsstandes, Zu-
wachs, Abgang und Steueraufkommen für Wien von Seiten der Staatssekretär
Eypeltauer um 1/2 % kürzen will.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Ministerrat für Sekanina erinnern.
Im Wiener Ausschuß wurde wie zuerst im Wiener Vorstand über Organisations-
fragen berichtet und dann über UNO-Besichtigung mit Recht hart kriti-
siert, daß die dortigen UNO-Führer, aber auch von der Gemeinde der Rund-
fahrtenführer erklärt, das Konferenzzentrum ist nicht notwendig zu er-
richten.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Auch hier Ministerrat für Sekanina informieren.
Fröhlich-Sandner berichtete dann über die Vorkommnisse im autonomen
Jugendzentrum Gassergasse. Beamte ihrer Stadtratsgruppe, insbesondere Dr.
Tietz hat mit den Jungen besten Kontakt. Am Spittelberg, Amerlinghaus
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im dramatischen Zentrum auch jetzt in der Arena hat er keine Schwierig-
keiten, auch in der Gassergasse wurde ein schalldichter Saal, ein Kino
ein Kaffeehaus eine Schule ein Kindergarten und eine Fahrradgruppe von
ihm betreut und hat sich bestens bewährt. Von außerhalb wahrscheinlich
mit Kontakt zur Züricher Jugendszene insbesondere soll ein Arztsohn
aus dem 14. Bezirk sich gegen diese friedliche und für die Jugend auch
zweckmäßige Entwicklungsstellen. Ein Benefizkonzert für haftentlassene
Frauen war der Krawallanlaß. Am Mittwoch soll jetzt eine Versammlung
dieses autonomen Jugendzentrums erfolgen. Bgm. Fröhlich-Sandner wird
durch ihre Beamten dort klären lassen, daß es eine gewisse Autonomie ge-
ben kann, daß sie sich dann aber selbst gegen diese Rowdies schützen müs-
sen. Bis jetzt waren sie dazu nicht imstande. Die weiche österreichische
Tour aber, keine Konfrontation mit Schlägereien, mit der Polizei beim Lö-
schen der in Brand gesetzten Plakate haben auch die dortigen Demonstranten
vom Wasser etwas abbekommen, bewährt sich sicherlich besser als die harte
Auseinandersetzung wie sie in Zürich erfolgte. Die Frage ist nur, wie
lange diese Taktik beibehalten werden kann.
Mit SC Meisl hatte ich neuerdings die bestätigende Aussprache, daß er
aus gesundheitlichen Gründen beim besten Willen nicht an den Staatsbe-
suchen teilnehmen kann. Er ist mir gar nicht böse, daß ich allein fahre
ganz im Gegenteil, er erwartet immer, daß ich allein weiterfahre, denn
ansonsten müßte er entweder seine eigenen Beamten mitschicken, was er
bei einzelnen gar nicht zweckmäßig hält. Ich habe ihm daher zugesagt,
nach wie vor, was für mich auch gar kein Problem darstellt, ohne Beamte
meine Staatsbesuch in Begleitung des Herrn Bundespräsidenten abzuwickeln.
Meisl hat die Kritik von OeNB-GD Kienzl zur Kenntnis genommen und wird
jetzt wegen der Exportförderung der Klein- und Mittelbetriebe die Be-
sprechung einberufen.
Dr. Kienzl hat mir andererseits wieder zugesagt, er wird wegen der Fern-
sehwerbung, österreichische Fremdenverkehrsausgaben im Ausland, der Schil-
ling soll lieber in Österreich bleiben, mit Geschäftsführer Zolles ÖFVW so-
fort Kontakt aufnehmen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Zolles davon verständigen.
Der Präs. des Arbeiterbriefmarkenvereines Wagner hat mir die getauschte
ergänzte "Österreich bis 1. Republik"-Mappe gebracht, die mich sehr ge-
freut hat. Bei dieser Gelegenheit erzählte er SC Jagoda und mir, daß ein
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deutsche Markenbedarfsartikelfirma Lintner die Handelsgesellschaft des
Arbeiterbriefmarkenvereines nicht mehr beliefern wird. Zum Unterschied
von den anderen Händlern die auf die deutschen Listenpreise 10 % Rabatt
gewähren, damit also theoretisch die empfohlenen Listenpreise einhalten,
hat seine Handelsgesellschaft eine eigene Preisliste für ihre 15.000
Mitglieder herausgegeben. Dort wurden die deutschen Listenpreise auto-
matisch um 15 % verbilligt. Da diese Preise auch der Lieferfirma bekannt
wurden, 10.000 Mitglieder deren Adresse er genau kennt wurden ja ange-
schrieben, bedeutete dies für die Deutschen wahrscheinlich eine deutlich
sichtbare Unterbietung ihrer empfohlenen Letztverbraucherpreise. Wagner
sagte zu Recht, einen Rabatt könne und wolle er nicht geben, denn damit
verstöße er gegen das Rabattgesetz. Nicht nur daß diese deutsche Firma
dann ihr Auslieferungslager in Österreich angewiesen hat, der Handels-
firma des Vereines nichts mehr zu liefern, wurde auch gleichzeitig mit
den 2 anderen Firmen Kontakt aufgenommen und auch diese veranlaßt, die
Lieferung einzustellen. Dies ist das Ende der Handelsfirma. Wagner hat
sich sofort an die Handelskammer gewendet, dort hat man ihm die Auskunft
gegeben, aufgrund des § 4 Nahversorgungsgesetzes solle er eine entspre-
chende Mitteilung an die Handelskammer geben und ev. Anzeige erstatten,
der Arbeiterbriefmarkenverein kann aber keinesfalls diesen Musterprozess
übrigens erstmalig aufgrund des Nahversorgungsgesetzes führen. SC Jagoda
hat vor einer solchen Lösung auch aus finanziellen Belangen abgeraten. De
Rechtsanwalt des Vereines wird jetzt ein diesbezügliches Schriftstück
für die Handelskammer ausarbeiten, mit allen Unterlagen, die zur Verfügung
stehen und mir gleichzeitig eine Kopie dieses Schreibens schicken.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort an Jagoda dann weiterleiten.
Tagesprogramm, 19.4.1982
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)