Donnerstag, der 25. März 1982

Donnerstag, 25. März 1982

Die 12. Bundeskonferenz der Gewerkschaft der Eisenbahner Werkstätten-
dienst hat mich zum dritten Mal zu ihrer Konferenz als Referent ge-
laden. Beim Eintritt applaudierten die Delegierten, erhoben sich von
den SitzungSitzen?, das war mir sehr peinlich. Ich bemühte es verzweifelt
zu verhindern. Der Vorsitzende aber hat einleitend festgestellt, Stari,
Dich kennen wir, Du bist uns der liebste und was eser sonst alles noch
an Lob sagte war mir direkt peinlich. Eines muß ich allerdings wirk-
lich zugeben, bei den Gewerkschaften fühle ich mich am wohlsten. In
meinem Referat habe ich die heißen Eisen, die ja insbesondere auch die
Eisenbahner betreffen, Budgetsituation, Ausbau der Eisenbahn, Rhein-
Main-Donau-Kanal, eigene Energieversorgung der Eisenbahn, KKW-Zwenten-
dorf, den Verlust des Anteils der Eisenbahn am Verkehrsaufkommen, 1970
noch 29 %, jetzt 20 % usw. In der Diskussion meldete sich zu meinem
Leidwesen nur ein kommunistischer Kollege und der war sehr harmlos.
Die Eisenbahner sind streng organisierte und sehr disziplinierte
Gewerkschaftsgruppe. Wenn sie einmal zu jemandem Zutrauen haben, dann
ist ihr Motto mach so weiter, da haben wir nicht viel dazu zu sagen.

Im Bundesparteivorstand hatte Kreisky auf das politische Referat ver-
zichtet und dafür Blecha und Salcher referieren lassen. Blecha berich-
tete über die zunächst noch stattfindenden Aktionen die auch im Prä-
sidium besprochen wurden und zum Schluß teilte er mit, daß das Präsi-
dium dem Bundesparteivorstand 2 Anträge vorschlägt. Erstens Paul Blau
und SJ-Obmann Cap werden verwarnt, der Parteivorstand hat das letzte
Mal beschlossen, daß die von den beiden gegründete Plattform der grünen
Sozialisten aufzulösen ist und dafür der Gesundheitsminister Steyrer
eine eigene Arbeitsgruppe Ökologie gründet, wo die gesamten Aktivitä-
ten der Grünen und vor allem der Sozialisten nicht nur besprochen
werden sondern auch dort die gemeinsamen Aktionen beschlossen werden
sollen. Entgegen diesem Beschluß, der eine Fraktionierung verhindern
sollte, hat sowohl Blau als auch Cap ihre Plattform weiter verfolgt,
und ausdrücklich erklärt, sie werden weiter tun. Kreisky sagt mit
aller Deutlichkeit, daß, wenn sie diese Aktivität fortsetzen, mit einem
Ausschlußverfahren zu rechnen haben. Die zweite Empfehlung lautete,
daß die Tribüne, eine Zeitschrift von Sozialisten für Sozialisten nicht nur
in einer trotzkistischen Druckerei gedruckt wird, sondern auch in
ihrer ganzen Schreibweise als der Partei schädigend zu betrachten ist
und daher Parteimitglieder dort nicht mehr schreiben sollen. Typisch
für die Zeitung sind die entsprechenden Angriffe, ein Artikel war von


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den Blau und Cap gezeichnet, als Josef Rot und Paul Grün also klar
zu erkennen, wer ihn geschrieben hatte. In der AK wurde die Welt der
Arbeit, die von der soz. Fraktion bezahlt wurde, weitgehend abgestellt
und dafür die Tribüne ebenfalls von der soz. Fraktion bezahlt, be-
stellt. Über diese beiden Anträge entwickelte sich dann gleich im
Zusammenhang auch mit der Friedensdemonstration am 15.5. eine lebhafte
und heftige Diskussion. Cap wollte sich zuerst überhaupt nicht melden,
meinte dann nur die Beschlüsse seien seiner Meinung nach nicht richtig,
tragen dazu bei, daß die Zusammenarbeit leiden wird und setze sich
wieder nieder. Dann entwickelte sich aber eine so heftige Diskussion
insbesondere auch über die gemeinsame Erklärung der Jugendverbände zur
Friedensdemonstration. Kreisky kritisierte zurecht, daß in diesem
Resolutionsentwurf nichts anderes geschieht als die soz. Regierung
anzugreifen. Vor allem hat er sich darüber empört und sehr aufgeregt
so heftig habe ich ihn in den ganzen 70er-Jahren niemals gesehen, daß
dort geschrieben steht, die Bundesregierung sollte sich mehr für den
Frieden einsetzen. Mit Recht verwies er darauf, wie er versucht Ost
und West zu entspannen, in allen kritischen Zonen insbesondere Naher
Osten seine ganze Aktivität nur als Friedensbemühung zu betrachten
ist und wie darauf zu kein Wort gesagt wird. Außerdem regte er sich
sehr darüber auf, daß z.B. kein Wort in dieser Resolution gegen Afgha-
nistan oder gegen das Kriegsrecht in Polen von mir aus meinte er auch
gegen die Amerikapolitik in El Salvador angeklagt werden sollte. Cap
versuchte zu erklären, daß eben man auf eine sehr sehr breite Basis
sich stützen möchte und daher keine konkreten Aussagen getroffen wer-
den sollen. Kreisky kritisierte, daß eben diese Veranstaltung nicht
die starke katholische Jugend, SJ, ÖGJ usw. dominieren wird, sondern
Splittergruppen, die letzten Endes dann auch dieser Demonstration das
Gepräge geben werden. Nach langer Diskussion wurden die beiden Em-
pfehlungen des Präsidiums gegen zwei Stimmen, Cap, SJ-Obmann und Edlin-
ger, JG-Obmann, angenommen.

Salcher berichtet dann über die Länderbanksanierung. Diese muß 2,6
Mrd. S Verlust verkraften. Durch entsprechende Zinsenzuschüsse und
Tilgungsmöglichkeiten 5 Jahre tilgungsfrei, ab dem 6. Jahr mit 41 Mio.
beginnend, bis 2006 steigend soll die Schuld mehr oder minder aus
den Bilanzen entfernt sein. Die ÖVP hat sich jetzt doch dazu ent-
schlossen zuzustimmen, die Einigung geht dahin, daß 80.000 Mio. S für
AIK-Kredite 170 Mio für die FGG als Insolvenzhilfe für Klein- und
Mittelbetriebe zur Verfügung gestellt wird. Darüber hinaus hat Salcher,
wie er mir schon vorher mitgeteilt hat, für die Agrarindustrie in
Gmünd 30 Mio. S zusätzliche Subvention zugesagt, damit soll 6000 to


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Stärke die in Gmünd noch lagern und in die SU verkauft werden soll,
mit 5,-- S gestützt werden. Diskussion gab es über den Salcher-Bericht
keine.

Staatssekretär Eypeltauer berichtete über das neue SP-Wohnungsprogramm,
dieses soll jetzt vom Parteivorstand genehmigt in die Begutachtung
und Diskussion gehen. Hier meldete sich sowohl LH-Stv. Frühbauer, Ktn.
als auch Stadtrat Hofmann, Wien und polemisierten gegen die vorgesehe-
nen zusätzlichen Kontrollvorschläge. Diese seien nicht ausgegoren,
müßten den Eindruck erwecken, als wie wenn jetzt die Genossenschaften
in der Kontrolle versagt hätten, der indas im? Revisionsverband in Zukunft
vorgesehene Mitspracherecht der Mieter müßte dann auch auf die Raiffei-
senverbände und Konsumgenossenschaftsverbände ausgedehnt werden, wo
ebenfalls die Konsumenten entsprechend vertreten sein müßten. Wie dies
im Entwurf des Revisionsverbandes durch Mitwirkung der Mieter vorge-
sehen ist. Kreisky empfahl, man sollte zu dem Wohnbauprogramm jetzt
eine entsprechende Einleitung verfassen, wo dezidiert erklärt wird, daß
keinen Grund gibt, mit der bisherigen Kontrolle der Verbände unzufrie-
den zu sein, und daß selbstverständlich in der Genossenschaft alles
zum Guten der Mieter geschieht, daß aber doch in Hinkunft verstärkt
man einer Entwicklung entgegentreten müßte.

Der AK-Präsident von Graz, Ileschitz kam mit Ing. List und seinem
Kommerzialisten und ersuchte mich neuerdings für das Zentralmotoren-
forschungslabor einen entsprechenden Zuschuß zu geben. Die Grazer
Firma investiert jährlich 40 Mio. S, braucht aber dieses Labor dringendst.
Sie hoffen, daß das Handelsministerium und das Bautenministerium je
12 1/2 Mio. S Subvention in den nächsten drei Jahren für den Bau zur
Verfügung stellt. Ich erklärte sofort, daß ich im Budget kaum die
Mittel hätte. Mit Recht allerdings hat List darauf verwiesen, daß das
Ministerium für die Energieeinsparungsuntersuchungen etliche Mio. S
auch der TU zur Verfügung stellte. Mit Krediten ist ihnen nicht gehol-
fen, damit müssen sie sowieso die 8 Meßgeräte und Anlagen die sie in
diesen Prüfständen brauchen kaufen. Der neue List-Motor ist gut, hätte
nur Vibrationsprobleme beim Einbau in das Fahrzeug und daher müßten
mit diesem neuen zentralen Motorforschungslabor solche Entwicklungen
hintangehalten werden.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND BURIAN: Wie können wir einen Teilbetrag und
dies nur für heuer flüssig machen.

In der Fraktion für den Unterausschuß Handelsausschuß und dann auch
im Unterausschuß selbst bezüglich der Wirtschaftstreuhänderberufsord-
nung gab es gegen den ausgehandelten Kompromiß der drei Gruppen oder
FraktionFrakionen? bei den Wirtschaftstreuhändern eine heftige Diskussion und
nicht die erwartete Einigung. Insbesondere war es dem Präs. der Wirt-
schaftstreuhänderkammer, Burkert nicht geglückt, als FPÖ-Experte, der
er auch gar nicht sein will, die FPÖ von dem Ergebnis zu überzeugen.
Abg. Stix verlangte, daß man doch über etliche Punkte sprechen und
wahrscheinlich sie auch ändern müßte. Auf sozialistischer Seite wieder
da und allerdings nur in der Fraktion von seiten der Abg. Heindl und
Schmidt gegen die Akademikerklausel heftigst polemisiert worden. In
der Sitzung dann schlug ich vor, es sollte SC Jagoda, wir sind ja
nach wie vor das führende Ministerium unter allen Umständen außerhalb
des Parlaments versuchen eine endgültige Formulierung zu finden.
Zu diesem Zwecke habe ich die drei Klubs gebeten entsprechende Vertre-
ter zu schicken, damit nach Ostern unmittelbar mit dieser sehr konkre-
ten Arbeit begonnen werden kann. Übereinstimmung herrschte bei allen
Sitzungsteilnehmern, daß noch vor dem Sommer diese Wirtschaftstreuhän-
derberufsordnung beschlossen werden muß, ansonsten es sicherlich zu
keiner Lösung im laufe dieser Legislaturperiode kommt. Abg. Stix hatte
mit Recht festgehalten, daß keine Berufsgruppe für sich selbst ihr
eigenes Recht oder Gesetz machen kann, dies sei Aufgabe des Parlaments
als Vertreter der gesamten Bevölkerung, in diesem Punkt muß ich zugeben,
hat er vollkommen Recht.

Im Unterausschuß betreffend Nutzung der Kernspaltung berichteten 2
Univ.-Prof., Rosenkranz und Tschirf über die Wirkung kleiner Dosen von
Radioaktivität. Einmal mehr wurde festgehalten, daß es sich bei normal
aber auch bei Störungsverlauf um so geringe Mengen handelt, die frei-
gesetzt werden können, daß sie im Verhältnis zu der natürlichen Ein-
strahlung der Radioaktivität und der Erfahrungen wie wir sie vorher
mit Röntgenstrahlen usw. hatte in gar keinem Verhältnis stehen. Bis
10 Rem kann man keine nachweisbaren somatischen Schädigungen feststellen.
400 Rem ist die tödliche Dosis. Die vom ÖVP-Sprecher geforderte Emiss-
ionsbegrenzung beim Störfall wurde von dem Gesundheitsministeriumsver-
treter und dem Wissenschaftsministeriumsvertreter mit 0,156 Rem pro
Jahr Ganzkörperbestrahlungsbelastung festgehalten. Abg. Wille stellte
die Frage ob es keine Gefahr von seiten des Kernkraftwerkes gäbe und
wurde von dem Wissenschaftler mit eindeutig ja beantwortet. Selbst
der Gesundheitssprecher Wiesinger, der allerdings durch seine Nacht-
lokalaffäre, Nasenbeinbruch bei einer besoffenen G'schicht, wie man


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auf Wienerisch sagt, des Barbesitzers sehr angeschlagen ist, stellte
keinerlei zusätzliche bedeutende Fragen. Manchmal allerdings hatte,
wie mir NR Schmidt zuflüsterte, man den Eindruck, daß die ÖVP durch
Jahre hindurch mit diesen Fragen konfrontiert überhaupt nichts mehr
weiß oder nichts mehr wissen will. Primitivstfragen, die man früher
jahrelang schon verhandelt hat und die als erledigt betrachtet wurden,
werden immer wieder von ihnen aufs Tablett gebracht. Noch gibt es
jetzt 2 Teilprobleme, die die Reaktorsicherheitskommission berichten
muß, Gesprächsthemen, dann allerdings muß auch dieser Unterausschuß
seine Tätigkeit beenden. Diese ganzen Sitzungen sind in meinen Augen
nichts als Alibihandlungen, die ÖVP wünscht zu keinem Entschluß zu
kommen, die SPÖ ist mit der Erklärung nur mit einer 2/3-Mehrheit
dieses Atomsperrgesetz abzuändern, für diese Legislaturperiode gebunden,
die FPÖ lehnt sowieso aus prinzipiellen Gründen eine Änderung ab und
ist daher auch nicht bereit, bei noch so sachlicher Argumentation
davon abzugehen, so daß ich mehr denn je persönlich überzeugt bin, daß
in dieser Legislaturperiode gar nichts sich ändern wird.

Bei einem neuerlichen Besuch bei Dr. Pittermann stellte ich einmal
mehr fest, wie furchtbar es ist, wenn man geistig noch einigermaßen
rege, körperlich aber durch die Blindheit kaum mehr auf dem laufenden
ist und sich sehr schwer nur bewegen kann. Um wie viel es besser ge-
wesen wäre, hätte er meinen Rat akzeptiert, als er noch im vollen
Besitz seiner Kräfte war, allerdings schon als Parteiobmann abgewählt,
nur mehr in der sozialistischen Internationale tätig, ist er ständig
in der Welt rumgereist. Viel besser wäre es für seine Gesundheit und
auch für ihn gewesen, er hätte seine reichlichen Erfahrungen niederge-
schrieben, wodurch er sich für die Partei aber auch für die Geschichte
der Republik Österreich große Verdienste erworben hätte. Mit seiner
Erfahrung, seinem Wissen, seiner Aktivitätszeit hätte er wesentlich
dazu beitragen können jungen Menschen mehr über die Partei den Staat
usw. zu vermitteln. Als ehem. Geschichtslehrer, als solchen lernte ich
ihn ja mit 14 Jahren in der technischen Mittelschule kennen, hätte
er eigentlich für diese Tätigkeit mehr Interesse entwickeln müssen.

Die Fa. Siemens hat ihr Kommunikationszentrum und Vertriebsgebäude im
3. Bez. durch Minister Lausecker eröffnen lassen, ich selbst habe dort
wie ich erklärte nur als Bezirksmandatar teilgenommen und wie ich
glaube einige launige Worte gefunden. Lausecker selbst sagte dann
mit recht, dazu hätte er wesentlich mehr Begründung als Bezirkler zu
reden, denn er hat im 3. Bezirk zum Unterschied von mir, der ich nie-
mals dort gewohnt habe, seine Jugend in der Nähe des Kommunikations-


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zentrums verbracht. Das Kommunikationszentrum ist tatsächlich ur-
sprünglich als Werkstätte geplant gewesen dann aber durch entsprechen-
de Umschichtung innerhalb des Siemens-Konzerns zu einer anderen eben
der Verkaufszentrale und Vertriebsgebäude umfunktioniert worden. In
meiner Rede habe ich nur angedeutet, daß, sollte es tatsächlich zu dem
angekündigten Streit zwischen Siemens und der VÖEST keine Abgrenzung
zwischen den beiden auf dem Sektor der Elektronik kommen, ich gegebenen-
falls als Vermittler angerufen werden sollte. Da gleichzeitig auch
der GD der ÖIAG Dr. Grünwald anwesend war habe ich natürlich auch auf
dessen Funktion, beide Betriebe sind mehr oder minder verstaatlicht
hingewiesen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte für meinen Osterurlaub vom Referat die
entsprechenden Zahlen VÖEST-Alpine, Siemens usw. vorbereiten lassen.

Der Präs. der HK Trauner aus Linz hat in seinem Verlag Erlesenes aus
Österreichs Küche mit dem Chefkoch Matt vom Hilton vorgestellt. Natür-
lich gab es dort ein riesen Buffet, vorher aber entsprechende Anspra-
chen. Ich selbst habe nur kritisch bemerkt, daß ich nicht verstehen
kann, daß Heinz Fischer-Karwin jetzt im ORF eine neue Sendereihe star-
tet und dort zu meiner größten Verwunderung einen Münchner Betrieb
der allerdings von einem Österreicher gegründet wurde, so herausstreicht,
ich bin sehr gespannt, ob eine Zeitung darüber berichtet. Vom Stand-
punkt des österreichischen Fremdenverkehrs aber auch bei einem klein
wenig patriotischen Verhalten des ORF wäre es ein leichtes gewesen,
auch über Österreich eine solche Reportage zu starten.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Recherchiere was der Grund war, daß Heinz
Fischer-Karwin und der ORF eine solche ausnahmslos für München gute
Propagandaaktion starteten.