Freitag, 8. Jänner 1982
Die Firma Regnemer, Eigentümerin eine ältere Frau, Autoteilegroßhan-
delshaus in Graz hat mir zwar unerklärlicherweise auch die Genehmigung
zur Führung des Staatswappens bekommen. Sie legte größten Wert darauf
sehr schnell bedient zu werden, da sie bei der nächsten Ausstellung
in Jugoslawien bereits diese Auszeichnung verwenden will. Die Firma hat
wie mir bei der Überreichung mitgeteilt wurde, sehr gute Geschäfte mit
Jugoslawien gemacht, auch jetzt noch behauptet die Besitzerin, hätte
sie trotzt der diversen Beschränkungen der jugoslawischen Regierung
noch immer die Möglichkeit ihre Autoteil in und nach Jugoslawien zu
verkaufen. Ich habe überhaupt den Eindruck, daß es der jugoslawischen
Regierung bis jetzt keineswegs geglückt ist, ihre Sparmaßnahmen wirklich
durchzuziehen. Auch am Reißeck ist mir aufgefallen, sind mehr Jugoslawen
gewesen, als dies in den letzten Jahren der Fall war. Von zwei Fällen
darf man allerdings nicht auf die Wirksamkeit irgendwelcher Maßnahmen
schließen.
Die begleitenden Autoteilegroßhändler beschwerten sich bei mir, daß in
immer stärkerem Maße die Autoproduzenten dazu übergehen, sie auszu-
schalten. Seinerzeit hatte ich bei Mercedes für die Autohändler inter-
veniert und Dr. Kotala bestätigte mir, daß dies damals sehr wirksam
gewesen ist. Ich habe ihnen vorgeschlagen, sie sollen ihre Wünsche mit
ihren Berufskollegen besprechen und mir dann ein entsprechendes Schrei-
ben schicken und ich bin gerne bereit, neuerdings zu intervenieren.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Der damalige Bearbeiter, ich glaube Dr. Gröger
soll sich mit Dr. Kokala ins Einvernehmen setzen.
AK-Präsident Czettel hat mich verständigt, daß die Japanexporte in Kom-
pensation gegen die Zollsenkung bei Autoimporten innerhalb der AK große
Probleme auslöst. Eine Betriebsratsdelegation hat wegen der Aluexporte
nach Japan dann bei ihm interveniert, er ersucht mich, ich soll wegen
Alufelgenabnahme durch VW mit GD Himmer Gespräche führen. VW Dir. Ma-
tousek, Einkäufer, machen überall berechtigte Bedenken gegen diese Ex-
portpolitik geltend.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte wenn Himmer in Wien ist, möchte ich mit
ihm sprechen.
Beim Jour fixe mit AK und ÖGB kommt bei der Frage der amtlichen Preis-
regelung für Benzin für die die AK nach dem 31. Jänner unbedingt wieder
eintritt und auch der ÖGB dies verlangt, sofort das Problem der Biosprit-
erzeugung zur Sprache. Ich berichte nämlich, daß Landwirtschaftsminister
Haiden unbedingt die Biospriterzeugung ganz groß starten möchte und
annimmt, daß mit 40 Groschen Benzinpreiserhöhung die zu erwartenden 5
% Biospritmengen beigemischt werden können. AK und ÖGB haben dagegen
die größten Bedenken und Vorbehalte und würden alles unternehmen um
dies zu verhindern. Sie teilen die Meinung des GD Bauer von der ÖMV,
daß es besser wäre, die Überschuß-Getreide-, Zucker- und sonstigen Land-
wirtschaftsproduktmengen zu exportieren, als diese kostenteure Ethanol-
produktion aufzunehmen. Größte bedenken haben sie auch, daß in der
Kfz-Gesetz-Novelle der Beimischungszwang nicht als Kann-Bestimmung son-
dern als Ist-Bestimmung formuliert wird. Unsere Energiesektion, Dr.
Zluwa teilt diese Meinung und hat mir nachher mitgeteilt, daß sie im
Verfassungsdienst eine entsprechende bessere kann-Formulierung verein-
bart haben. Damit allerdings ist noch lange nicht gesagt, daß Verkehrs-
minister Lausecker diese Formulierung übernimmt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Formulierung zur Regierungsklausur mitgeben.
Bezüglich der inländischen Erdgaspreisfestsetzung wird zwischen AK und
ÖGB und ÖMV, Hochreiter und Konsulent Rosenzweig unter Teilnahme von
SC Jagoda und Satzinger, versucht werden eine für beide Teile ertrag-
bare Lösung zu finden. Bei dieser Gelegenheit muß auch für das RAG-
Verwaltungsgerichtshofproblem ein Ausweg konstruiert werden. Wenn die
RAG die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde zurückzieht, muß meiner Mei-
nung nach eine entsprechende Anpassung des Erdgaspreises an die ÖMV
wenn auch in Etappen zugestanden werden. Diese Formulierung wurde auch
beim letzten Jour fixe von Sekr. NR Schmidt und allen anderen Anwesen-
den akzeptiert. Jetzt will die AK und vor allem der ÖGB scheinbar wie-
der zu der alten differenzierten Preispolitik zwischen ÖMV und RAG
zurückkehren.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND SATZINGER: Bitte versucht endgültig im Jänner
nach der Aussprache dieses Problem wie besprochen zu bereinigen.
Dr. Maurer von der AK beschwert sich zu recht, daß im Bescheid mit der
OÖ Ferngas von seiten des Handelsministeriums Energiesektion, festge-
legt wurde, daß diese Gesellschaft zur Bildung von Eigenkapital bescheid-
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mäßig beauftragt wird, alle Preiserhöhungsmaßnahmen, soweit sie preis-
rechtlich gedeckt sind, zu ergreifen. Ich war selbst erstaunt, diesen
Bescheid, den Dr. König von der Energiesektion ausgefertigt hat, ohne
ihn auch nur dem Büro vorzuschreiben, ohne daß es in der Energiesektion
dem Sektionsleiter aufgefallen wäre, der RAG zuzustellen. Ich kann mir
sehr gut vorstellen, daß die Idee auf SC Frank zurückgeht, der ja sei-
nerzeit die OÖ Ferngas und alle anderen Landesgesellschaften verpflich-
tet hat ihr Eigenkapital entsprechend zu erhöhen, damit sie eben die
Ausbaumaßnahmen finanzieren können. Wie weit man dies aber durch eine
derartig detailierte Bescheidbegründung die jeden Konsumentenvertreter
aufregen muß, benötigt, wäre zu prüfen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Was sagt die Sektion dazu?
Bei Fernsehbildröhren, Zollfreikontingent für die Firma Grundig hat
das Handelskammerpräsidium beschlossen für das Jahr 82, 300.000 Stk.
für 20 und 22 Zoll zu beantragen. Die Fa. Philips wird sicherlich da-
gegen schärfstens protestieren. Im vergangenen Jahr 81 hat Grundig
120.000 + 50.000 also 170.000 allerdings bei später beginnender Pro-
duktion von Philips akzeptiert, vom Handelsministerium als Antrag an
das Finanzministerium zugestanden bekommen. Die BR von Philips aber
auch die BR von Grundig haben bereits bei SC Marsch interveniert.
Marsch hat mir dann auch nachher noch mitgeteilt, daß jetzt von Philips
der Produktionsdirektor mit ihm Gespräche führen wird. GD Lap hat sich
ja scheinbar zumindestens in der ersten Phase von dieser Diskussion
zurückgezogen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mich ständig über dieses Problem am lau-
fenden halten.
Dr. Kienzl berichtet, daß die Zahlungsbilanzsituation sich wesentlich
verbessert hat. Im Dezember beträgt zwar die statistische Differenz
wieder mehr, doch kann man rechnen, daß sie im Jahre 1981 sie 23 bis
24 Mrd. S, ausmachen wird. Der Fremdenverkehr und der Export haben sich
sehr gut entwickelt, so daß die bereinigte Zahlungsbilanz 16 Mrd. S im
Jahre 81 betragen wird. Der DM-Kurs ist jetzt auf S 7.-- gefallen, da
der Taggeldzins unter dem österreichischen Niveau liegt, war es auch
möglich die Zinsabitrage zu unterlaufen. Bis jetzt hat es nur 3 Mrd.
Devisenablüsse gegeben. Am gestrigen Tag sind 120 Mio. $ Zufluß gewesen,
wovon allerdings nur 50 % Kapitalimport gewesen ist. Aus den arabischen
Geldquellen, wenn man das so bezeichnen darf, ist jetzt der saudi-ara-
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bische Kredit SAMA, halbe Kontrollbank, halbes Finanzministerium mit
18 Mrd. S Kreditvolumen eigentlich schon ganz beachtlich. Ich bin fest
davon auch überzeugt, daß es Kreisky mit seiner PLO-Politik geglückt
ist, daß die arabischen Staaten insbesondere im Golf und Saudi, bereit
sind, weitere Kreditmengen Österreich jederzeit zur Verfügung zu stellen.
Dies ist auch die Idee Kreiskys bezüglich des Weiterbaus des Konferenz-
zentrums in Wien. Bei dem Golfstaatenbesuch hat er bereits angedeutet,
daß er äußerst günstige Kreditkonditionen für diesen Bau bekommen wird,
da in Wirklichkeit das Bauprojekt bereits in Angriff genommen wurde,
die Platte mit 200 Mio ist bereits gebaut, manche behaupten sogar ins-
gesamt 600 Mio. seien verbaut, 200 Mio. S würden die Abstandszahlungen
ausmachen, so daß von dem Baupreis von ca. 5 Mrd. bereits dann nicht ganz
1/5 ausgegeben ist oder noch bezahlt werden müßte. In diesem Fall
bei der jetzigen Bauindustriesituation auf den Weiterbau zu verzichten
wird wahrscheinlich selbst Bautenminister Sekanina schwer befürworten
können. Dieser hat sich nämlich, als seinerzeit die Diskussion Hofburg-
ausbau oder UNO-Center zur Debatte stand, sich vorzeitig für den Hof-
burgausbau entschieden. Ich vermute, daß Kreisky doch auch mit der
Idee spekuliert, daß früher oder später in die UNO-City nach Österreich
auch wirklich entweder ein bedeutender Genfer Teil oder vielleicht
sogar die UNO aus New York kommen könnte, wodurch selbstverständlich
ein entsprechendes Konferenzzentrum notwendig ist. Die Bauten machen
mir so wie bei Hallenbädern und überhaupt allen Bauprojekten weniger
Sorgen als die dann automatisch sich ergebenden Betriebskosten. Sollte
es aber zu entsprechenden Kongressen dann nicht zuletzt durch die Mög-
lichkeit des Kongreßzentrums in Wien kommen, dann gibt aufgrund der
Umwegrentabilität es sehr wohl Berechnungen, daß sich solche Betriebs-
kosten auch wie man so schön sagt, hereinspielen.
Kienzl berichtet dann über eine weitere Umfrage von SWS, Sozialwissen-
schaftliche Studiengesellschaft, nach wie vor bleibt eben die materielle
Lage für die Bevölkerung das entscheidendste, in 10 Jahren erwarten 45
%, daß es schlechter geht, nur 6 %, daß es uns besser geht, und 4 %, daß
es gleich bleibt. Die Problematik der Volksabstimmung kommt dadurch
zum Ausdruck, daß der Sample meint, die Politiker kümmern sich nicht
um die Volksabstimmung 31 %, die Politiker vollziehen die Volksabstim-
mung 21 %, nur 35 % glauben, daß es sich nur um Propaganda für die Par-
teien handelt. Auch das Wahlverhalten wurde sowie immer getestet, SPÖ
hat nach SWS 44 auf 41 % verloren, die VP von 28 auf 23 %, nur die
Freiheitlichen sind mit 6 1/2 % gleichgeblieben. Die Parteien werden
also nicht gewechselt, sondern die Wahlenthaltung hat von 22 auf 28 %
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zugenommen.
Erschüttert war ich, als ich von dem Bericht über das Kautsky-Seminar
hörte, daß 3 Gewerkschafter dort referierten und ganz verschiedenste
nicht nur Meinungen sondern auch politische Absichten und Zielsetzungen
klar wurden. Ing. Ettl von der Textilarbeitergewerkschaft hat sehr
differenziert und sehr geschickt, vor allem aber gewerkschaftlich die
Probleme seiner Gewerkschaft dargelegt. NR Wille von den Metallarbei-
tern, hat sehr viel Zivilcourage gezeigt, Minister Dallinger aber als
Sozialminister gleichzeitig aber auch Obmann der Angestelltengewerkschaft
dort seine Sozialpolitik vorgetragen, deutlich zu erkennen gegeben, daß
er sich um die Gewerkschaftsspitze dabei nicht kümmern wird. Da er
gleichzeitig auch Vizepräsident des Gewerkschaftsbundes mußte dies auf
die Teilnehmer einen verheerenden Eindruck machen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Versuche bitte, ohne daß es auffällt, Stimmungs-
berichte zu sammeln.
Mit der Vorarlberger Erdöl und Ferngas GesmbH wurden die Vertragsver-
handlungen endlich beendet und ein diesbezüglicher Vertrag unterschrie-
ben. Die Gesellschaft wird jetzt mit 5 ausländischen Konsortien unter
Führung der Preussag entsprechende Prospektionen und Explorationen durch-
führen. Ich habe veranlaßt, daß die OB zu dem anschließenden Gespräch
auch unseren Geologen Dr. Weber zuzieht. Ich kann nicht verstehen, wie
man solche Gelegenheiten vorübergehen läßt um Kontaktmöglichkeiten nicht
zu nützen. Weber hat den GD Guth noch nicht gekannt, ich halte trotzt
aller Reisekostenbeschränkungen es für zweckmäßig, wenn in Kombination
mit notwendigen Dienstreisen dann 1 oder 2 Tage Verlängerungen gleich-
zeitig unsere Geologen auch draußen bei den Firmen entsprechende Besuche
abstatten.
Eine anschließende Besprechung mit unseren Geologen Weber und Weiss
hat mir klar und deutlich gezeigt, daß die volles Verständnis haben
für die Dienstreiseneinsparung aber doch meinen, wenn man eine oder die
andere Dienstreise um ein oder zwei Tage verlängern könnte, dann hätten
sie oft Möglichkeiten bei Betrieben notwendige Besuche abzustatten, In-
formationen zu bekommen, Hinweise zu geben, mit einem Wort besser zu
kooperieren.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte einen entsprechenden Vorschlag über
zukünftige Vorgangsweise auch im Hinblick auf Kosteneinsparung zu
besprechen.
Bei dem Mittagessen der Handelskammer für Rotar gab es so wie dies oft
bei ausländischen Besuchen der Fall ist, ein sehr launiges Gespräch
zwischen Sallinger, Kehrer und mir. Die Handelskammer macht sich na-
türlich bei solchen Anlässen besonders stark, diesmal haben sie Rotar
bei der Besprechung dezidiert erklärt, eine Accordino-ähnliche Regelung
zwischen Slowenien und Kärnten kommt unter gar keinen Umständen in
Frage. Der Handelsminister sei für ganz Österreich zuständig und daher
könne es keine Länderhandelspolitik geben. Daß sich die Handelskammer
in diesem Fall so stark machen kann, ist darauf zurückzuführen, daß
sie genau weiß, daß in Kärnten überhaupt niemand für eine solche Accor-
dino-ähnliche Lösung eintritt. Ganz im Gegenteil haben alle Kärntner
Parteien- und Interessensvertretungen dezidiert erklärt, daß sie darin
eine große Gefahr für die Landespolitik sehen. Ohne auf dieses diffizile
Problem besonders einzugehen, habe ich dann doch nicht zuletzt in Hin-
blick auf den immer geringer werdenden Einfluß des Wirtschaftsbundes
innerhalb der ÖVP darauf verwiesen, daß die Handelskammer zwar eine
mächtige Organisation ist, innerhalb der ÖVP aber der Wirtschaftsbund
immer weniger zu reden hat. Typisches Beispiel, früher die Präsidenten
der Bünde automatisch Vizepräsidenten der ÖVP jetzt also sozusagen die
gewählten Vizepräsidenten Hubinek als Wiener Handelskammerfonds-Ange-
stellte, als einzige Vertreterin im Präsidium. Dort allerdings vertritt
sie alles andere als Handelskammerinteressen. Wenn ich nur an das Problem
des Kernkraftwerkes Zwentendorf und an sonstige Umweltschutzmaßnahmen
denke, für die sie stets eintritt. Sallinger hatte ja dagegen kaum
sachliche Argumente, sondern meinte nur das seine alles Grimms Märchen
und seine einzige Erklärung war dann, daß er sagte, Rotar könnte daraus
sehen, wie es freundschaftlich zwischen Handelsministerium und Handels-
kammer immer wieder Gespräche gibt. Überraschend für mich war, daß
Rotar sich für das österreichische System der Handelsdelegierten also
der nichtstaatlichen Außenhandelsorganisation begeisterte und erklärte
er wird versuchen, dieses auch in Jugoslawien zu propagieren.
Rotar hat mir dann unter 4 Augen berichtet, daß bei der Aussprache mit
den Bankern er keinen positiven Abschluß erzielen konnte, wohl sieht
er als auch der slowenische Verkehrsminister für den Ausbau des Kara-
wankentunnels jetzt positiver, beide sind fest davon überzeugt, daß es
noch heuer gelingen wird, den Stollen anzuschlagen, und auch dann
letzten Endes die Röhre zu bauen, über die Finanzierung der weiteren
technischen Einrichtungen müßte man sich eben dann zu einem späteren
Zeitpunkt unterhalten. Die freien Kredite aber, die Jugoslawien drin-
gendst braucht, konnte Rotar keinerlei Zusagen konkret bekommen. Rotar
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wird daher dem jugoslawischen Ministerpräsident nach seiner Rückkehr
nach Belgrad vorschlagen, er soll sich mit einem Schreiben um eine
diesbezügliche Unterstützung an Bundeskanzler Kreisky wenden. Diese
Idee stammt vom neuen jugoslawischen Botschafter in Österreich Pesic,
ich muß sagen, der hat wirklich sehr schnell kapiert, wie man in
Österreich etwas erreichen kann.
Da sich im Februar klären wird, ob Rotar weiterhin als Außenhandels-
minister in Belgrad tätig sein wird, oder nicht doch wieder nach Slo-
wenien zurückkehrt, vereinbarte ich mit ihm, daß wir uns was immer ge-
schehen möge, mit ihm und Snuderl zu Pfingsten in Kärnten treffen, da-
mit die beiden mit ihren Frauen die ÖDK-Kraftwerkskette besichtigen
können.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Termin entsprechend vormerken und mit
Jugoslawien diesbezüglich Kontakt halten.
Tagesprogramm, 8.1.1982