Freitag, 6. November 1981
Im Unterausschuß des Handelsausschusses über Energiesicherung hat
Dr. Zluwa die beiden Entwürfe für ein Fernwärmegesetz, a) mit Verfas-
sungsbestimmungen, b) ohne Verfassungsbestimmung, vorgelegt. Wie zu er-
warten, hat der Energiesprecher der ÖVP, NR König, sofort erklärt, für
sie käme nur die Variante a) mit Verfassungsbestimmung in Frage. Die
beste Ausrede dafür war, daß dort die Enteignungsbestimmungen eindeutig
geregelt werden können. Er schlug auch sofort vor, man sollte den Ex-
pertenentwurf durchgehen, damit man eventuelle offene Fragen diskutie-
ren könnte. Die erklärte Absicht von ihm ist, so schnell als möglich
diesen Entwurf beschlußreif zu machen.
Bei der Grundsatzdebatte und auch dann beim Besprechen der einzelnen
§ wollte er nur den Anschlußzwang bez. die Benützungspflicht verhindern.
Der SPÖ Energiesprecher, NR Heindl, erklärte dezidiert, dann würde die
SPÖ-Seite auf dieses Verfassungsgesetz verzichten und einfachgesetzlich,
allerdings auch ohne Anschlußzwang, denn dieser ist nur mit Verfassungs-
bestimmung möglich, durchführen. König war daher sofort bereit, auch die-
sen Punkt von den Experten neuerdings besprechen zu lassen.
König glaubte, zum Schluß eine Paketlösung, wie sich die ÖVP vorstellt,
auch uns aufzwingen zu können. Danach würde die Fernwärme sehr schnell
jetzt vom Ausschuß verabschiedet werden können. Anschließend würde
man sofort über ein Gaswirtschaftsrecht reden. Bezüglich des Energie-
lenkungsgesetzes sollte man auf den von der ÖVP bereits zugestandenen
Punkten ebenfalls eine sehr schnelle Einigung erreichen. Das Erdölbe-
vorratungs- und Meldegesetz könnte auch noch um einige Punkte verbessert
werden. Als letzte und dritte Frage, meinte er, müsse man die Biosprit-
vorstellungen der ÖVP jetzt endlich verwirklichen, er hätte ein konkre-
tes Projekt und wird dies NR Heindl und mir mitteilen. Mit Landwirt-
schaftsminister Haiden hat er bereits gesprochen und weitestgehende
Übereinstimmung erzielt.
Typisch war, daß Dr. Rief von der Handelskammer ihm flüsterte und er
dann selbstverständlich dann sofort wiederholte, daß dieses Paket aber
nur mit Zustimmung der ÖVP beschlossen werden kann, wenn die soziali-
stische Seite auf die Regelung der Energiefragen in der GewO-Novelle
verzichtet. Da der Artikel 15a, der aufgrund der Landeshauptleute in
die GewO-Novelle eingebaut wurde, bis 15. Februar beschlossen sein muß,
da außerdem die Vereinbarung mit den Ländern unbefristet ist, gibt es
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für uns gar keine Möglichkeit, auf die GewO-Novelle auch in diesem Punkt
zu verzichten. Ich erklärte daher dezidiert, der Zug ist abgefahren,
was König und seine Fraktion sehr erschütterte. Er ersuchte, wir sollten
uns das ganze noch einmal überlegen, da ansonsten die Paketlösung
nicht möglich ist. Die SPÖ-Seite denkt aber gar nicht daran, eine solche
Paketlösung für diese ungeheure Chance, einfachgesetzlich jetzt end-
lich einmal Energielösungen zu erreichen, aufzugeben. Diese Auseinander-
setzung wird in den nächsten Monaten die Unterausschüsse, die sich mit
Energiefragen beschäftigen, beherrschen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte mit Heindl und König einen Termin ver-
einbaren.
Die 500 aktiven Betriebsberater, mehr ist diese Berufsgruppe nicht, haben
den 6. österreichischen Betriebsberaterkongreß ins Palais Auersperg ein-
geladen. Ich hatte neben dem Minister Sekanina und Gratz einen Vortrag
zu halten. Die ersten beiden sind gar nicht gekommen und haben schein-
bar auch gar keinen Ersatz geschickt. Ich selbst hielt also dann, nicht
aufgrund der Unterlagen von Frau Dr. Rameder, sondern die Burian von
Grossendorfer erstellen ließ, ein sehr aktuelles Referat. Die Abgrenzung
zum WIFI ist nicht mehr problematisch. Die von der Handelskammer durch-
geführten Beratungen enden also über das WIFI so, daß diese bei schlecht
gehenden Betrieben empfiehlt, einen Betriebsberater heranzuziehen. Auch
das Handelsministerium, meinten sie, könnte auch um verhältnismäßig bil-
liges Geld eine Rationalisierungsberatung brauchen, mein Einwand, daß
ich aber keinerlei Konsequenzen daraus ziehen kann, weil dem die Be-
stimmungen des Beamtenschutzgesetzes entgegenstehen, konnte allerdings
von ihnen nicht entkräftet werden. Der Vorschlag lautete nur, dann müsse
man eben diese Beamtenschutzbestimmungen ändern. Interessant war ein
einziger Vorschlag, man sollte, ähnlich wie bei den Wirtschaftstreuhän-
dern, Architekten, Statikern usw., eine gesetzliche Betriebsberatung vor-
sehen. Die Betriebsberaterin, die dies vorschlug, hat aber selbst beim
Plenum nur einen ganz schwachen Beifall für diese Forderung bekommen.
Eher wurde dann ein anderer Diskussionsbeitrag heftiger akklamiert, näm-
lich, man sollte zumindestens vom Bund aus, wenn man Förderungen gibt,
vorher den Förderungswerber überprüfen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Laß, von der Abteilung, dir über den weiteren
Vorgang des Kongresses berichten.
Dr. Haselsteiner von der Ilbau könnte jetzt 4 Projekte um 400 Mio. S
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in Libyen bekommen. Die Libyer aber, die bis jetzt 65 % der Leistung
in Dollar bezahlt haben, 39 % in Dinar, also ihrer Landeswährung, ver-
langen nun, daß die 65 % in Dollar durch Öllieferungen von Libyen ak-
zeptiert werden. Selbstverständlich habe ich die einzige Möglichkeit
gehabt, sofort mit GD-Stv. Feichtinger von der ÖMV zu verbinden, damit
er und Haselsteiner diese Möglichkeit besprechen.
Die Ilbau wurde jetzt von der ARGE, die den Karawankentunnel bauen möchte,
eingeladen, Verhandlungen über eine Beteiligung aufzunehmen. Die ARGE
wurde ursprünglich von der Fa. STUAG, GD Kirschner, und RELLA, Danzinger,
gebildet, in weiterer Folge ist Universale und Porr, die zuerst mit
Ilbau in Jugoslawien geboten haben, zu Rella und Stuag umgeschwenkt.
Ilbau hat mit RSC, das ist der staatliche Bauherr in Slowenien, einen
Letter of Intent vereinbart. Ilbau glaubt daher noch immer, daß sie
eine verhältnismäßig gute Basis hat. Über diese Details erklärte ich
Haselsteiner sofort, werde ich mich nicht einmischen, mir erscheint nur
wichtig, daß es gelingt, ein Einvernehmen zwischen den einzelnen Gruppen
zu erzielen. Der Auftrag soll in Österreich untergebracht werden, weil
wir ihn ja auch finanzieren müssen. Welche Firmen daran beteiligt sind,
erscheint mir sekundär. Nur auf Wunsch des LH Wagner habe ich die ARGE
überhaupt veranlaßt, mit Ilbau jetzt konkrete Verhandlungen zu führen.
Der tschechische Handelsrat Chrust hat mir die Einladung zur Vertrags-
unterzeichnung nach Prag gebracht. Er wollte bei dieser Gelegenheit
primär wissen, welche Vorbereitungen in der CSSR getroffen werden müßten,
damit nicht wieder überraschend Themen von mir angeschnitten werden.
Der neue Handelsminister Urban ist erst kurz im Amt und möchte daher
alle Probleme, die ich anschneide, vorher mit seinen Leuten besprechen
können. MR Fälbl und ich haben ihm alle Punkte, die wir glauben, daß
sie diskussionsfähig sind und kommen können, erörtert. Insbesondere ver-
wies auch ich darauf, daß ich im Namen der Österreichischen Casino AG
die vereinbarte Kooperationsstudie mitbringen werden, die ich ihm gleich
gezeigt habe.
Beim Jour fixe mit AK und ÖGB hat die AK Änderungen der Richtlinien
bezüglich der Gewerbestrukturverbesserung und Existenzgründungsförde-
rungsaktion verlangt. Dr. Reitzner, gleichzeitig auch Mitglied des Bürges-
Beirates, wollte, daß man über die Leibrentenansprüche, die immer mehr
ebenfalls über die Bürges gefördert werden, als auch, daß Tochter von
Großunternehmen bei der Bürges-Aktion unterkommen, und daß vor allem mehr
Unterlagen für die Kredite bei der Einreichung verlangt und vor allem
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der AK zur Verfügung gestellt werden. SC Jagoda wird über all diese
Probleme mit allen Interessenvertretungen Verhandlungen führen.
Die Kollegin Ederer von der AK, gleichzeitig auch Vorstandsmitglied
der SJ, beschwerte sich, daß jetzt über die multinationalen Unternehmungen,
die aufgrund eines OECD-Codex auch in Österreich untersucht werden
sollten, nichts mehr weitergeht. SC Marsch stellte fest, daß dies der
Fehler der AK selbst war. Er hat in internen Gesprächen von den öster-
reichischen multinationalen Unternehmungen Unterlagen verlangt, hätte
sie auch bekommen, und man hätte diese inoffiziell besprechen und bear-
beiten können. Die AK und ganz besonders Dr. Muhm vom ÖGB haben aber
verlangt, daß eine offizielle Kommission errichtet wird, diese ist auf
§ 8 des Ministeriengesetzes vom Bundeskanzler zu bilden, weil mehrere
Ministerien davon betroffen sind. Im BKA geht jetzt nichts weiter. Ich
selbst habe mit der Handelskammer etliche Male über dieses Problem ge-
sprochen. Auf freiwilliger Basis ist sie nicht mehr bereit, mitzuarbei-
ten, und ein Gesetz wird man kaum schaffen können.
Die RAG und die ÖMV werden jetzt über eine eventuelle Fondslösung für
die amtliche Preisbildung verhandeln und vielleicht eine Lösung vor-
schlagen. Die letzten Preisregelungen bei der RAG waren mit heutigem Tag,
das Importgas aus der Nordsee mußte von 3,91 S auf 4,25 S erhöht wer-
den.
Die AK lehnt für die Fa. Niedermayer und für die Fa. Henn das Dekret
zur Führung des Staatswappens ganz entschieden ab. Bei der Firma Niedermayer wurde eine Filialistin versetzt, weil sie sich an die Gewerkschaft
gewendet hat, wurde sie gekündigt. Bei der Fa. Henn soll eine Resolution
der 28 Beschäftigten sich über die Vorgangsweise, d.h. Ablehnung der
Auszeichnungsverleihung, jetzt bei mir beschweren.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Verfolg' die beiden trotzdem weiter und sprich
mit den zuständigen Gewerkschaften.
Für die Grundpreisauszeichnung liegen jetzt so viele Ausnahmen schon
vor, die, wie Dr. Koppe vom VKI selbst zugegeben hat, begründet sind, daß
er jetzt vorschlägt, man sollte auf den ursprünglichen Vorschlag Dr.
Farnleitner von der Handelskammer, eine Verpackungsvereinheitlichungs-
verordnung, zurückkommen. SC Jagoda wird aber die Verhandlungen weiter-
führen, gegebenenfalls dann aber, wie anzunehmen, kein positives Ergeb-
nis herauskommt, den Vorschlag Dr. Farnleitners aufgreifen.
Bezüglich der Strompreisverhandlungen noch hat SC Jagoda neuerdings
den AK- und ÖGB-Vertretern klargemacht, daß wir uns entweder auf einen
Kompromiß einigen, oder eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde garan-
tiert diese Strompreisregelung aufheben wird, wie dies auch bei der RAG-
Inlandspreisfestsetzung geschehen ist. Die AK und der ÖGB können schein-
bar noch immer nicht den Ernst des ersten Verwaltungsgerichtshofsur-
teils ermessen. Selbst wenn der Verwaltungsgerichtshof in Hinkunft nicht
so entscheiden würde, was allerdings nicht anzunehmen ist, werden die
österreichischen Beamten selbst in meinem Ministerium sich nach dem bis-
herigen Verwaltungsgerichtshofsurteil ausschließlich richten. Sie haben
bezüglich einer Amtshaftung viel zu eine große Angst.
GD Grünwald von der ÖIAG hat die genauen Vorgänge bei der Beschlußfassung
über die Stahlsubvention geschildert. Rein formell ist tatsächlich der
Antrag, für die Vöest-Alpine 1 1/2 Mrd. S und für die VEW 1,2 Mrd. S, in
einem abgestimmt worden. Jedermann war aber klar, daß die ÖVP nur den
Vöest-Alpine-Antrag ablehnte, weil sie ihn zurückstellen wollte. Grünwald
ist sehr unglücklich, daß es jetzt über diesen Punkt mit der ÖVP in allen
Gremien zu der harten Konfrontation kommt. Er ist fest davon überzeugt,
daß er die ÖVP dringendst für etliche Beschlüsse in Hinkunft brauchen
wird, er fürchtet, wenn sie sehr verärgert sind, dann eine ausschließlich
harte Konfrontation zu betreiben. Diese Meinung teile ich deshalb nicht,
weil ich überzeugt bin, daß es früher oder später zwischen Kreisky und
Mock zu einer Vereinbarung kommen wird. Die Rock ist personell viel
zu stark in der ÖIAG und den Betrieben verankert, ihre Personalinteressen
sind daher viel zu groß, auch in Hinkunft daran beteiligt zu sein, so daß
sie eine wirklich 100 %-ige Konfrontation niemals wagen werden.
Die Wiener Partei hat im neu errichten Bezirkssekretariat in Währing
eine Open-House-Veranstaltung gemacht. Sinn dieser Veranstaltung ist
es, die Spitzenfunktionäre von Wien mit den Vertretern der SJ, JG usw.
zusammenzubringen. Erfreut war ich, daß ich auch einen LUGA-Gewerk-
schaftsfunktionär getroffen habe. Da vom Vorstand niemand anderer greif-
bar war, hat mich der Hausherr Währinger Bezirkes, Klubobmann Edlinger,
ersucht, ich sollte dort eine Art Eröffnungsansprache halten. Dem bin
ich gerne nachgekommen, in launigen Worten habe ich geschildert, wie das
Problem Jugend relativ ist. In der illegalen Zeit 1937/38 waren wir
auch beim GöC-Klub untergetaucht. Die damalige Konsumgenossenschafts-
organisation hat es sich mit der damaligen Schuschnigg-Regierung arran-
giert, sie war zwar gleichgeschaltet, aber immer hin war der Konsum nicht
aufgelöst worden. In den GöC-Klub konnten wir daher politisch arbeiten.
Die Zentrale hatte dann Obermann, nachfolgend in der zweiten Republik
gutbestallter SC im Unterrichtsministerium, jetzt schon in Pension ge-
schickt, der uns mäßigen sollte. Die GöC-Zentrale befürchtete, daß
unsere Tätigkeit auffliegt und sie daran wirtschaftlichen Schaden lei-
den könne. Als der nach seiner Aussprache unser Heim verließ, haben wir
gesagt, was will der alte Depp uns sagen. Wir waren damals 17, 18 Jahre
alt, Obermann ein bißchen über 20. So relativ, erklärte ich, ist die
Anschauung der Jugend über Ältere. Heute spielen Altersgrenzen in meinem
Alter von 3, 4 Jahren überhaupt keine Rolle mehr.
Die Anwesenheit vom Klubobmann und dem neuen Parteisekretär Sallaberger
gab mir die Gelegenheit, über unser altes Problem Arsenal mit ihnen eine
eingehende Aussprache zu führen.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Darüber müssen wir jetzt bald Schritte einleiten.
Samstag, 7. bis Sonntag, 8. November
Frau Minister Leodolter, mit der mich immer freundschaftliche Bezie-
hungen seit ihrer Ministeramtstätigkeit verbunden haben, hat, wie könnte
es anderes sein, natürlich großes Interesse noch immer an der Politik.
Den ganzen Nachmittag haben wir uns daher über die Situation der Partei
und natürlich der Regierung unterhalten.
Die Veranstaltung von Belafonte war tatsächlich ausverkauft. Die Art
und Weise, wie er die Show abzieht, war für mich sehr beeindruckend. Ich
bin überzeugt, daß in diesem Konzerthaus keine 10 % sein Englisch ver-
stehen, und trotzdem ist er imstande, durch seine Mimik, seine Lieder,
sein Auftreten usw. die Leute zu begeistern. Ich habe zu Burian und
Vecsei gesagt, daß ich immer wieder überrascht bin, wie diese Künstler,
egal ob Maler, Bildhauer, Sänger usw., den Zug der Zeit richtig erfassen
und dann, von der Welle der Jungen mitgetragen, andererseits diese Jugend
stark beeinflussen. Vielleicht liegt dies aber daran, daß doch wahr-
scheinlich eine Unzahl von Künstlern die verschiedensten Richtungen
vertritt, predigt, gestaltet, und dann eben nur ganz wenige einen wirk-
lichen Einfluß darauf haben.
Am Sonntag traf ich im Konzert den deutschen Botschafter in Wien. Dieser
hat mir mitgeteilt, daß für die OECD, Van-Lennep-Nachfolge, von Deutschland
jetzt ganz offiziell auch das Wiener Außenamt verständigt wurde, Frau
Steeg als Kandidatin angemeldet wird. Wer diese Kandidatur untersützt,
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hat mir der deutsche Botschafter nicht sagen können. Er meinte nur, alle
ihm bis jetzt bekannten Kandidaten, Jolles von der Schweiz, Veselsky
von Österreich, jetzt Frau Steeg von der BRD, kennen sich ja, und es
dürfte daher sehr freundschaftlich dann letzten Endes die Entscheidung
fallen, wer als Nachfolger van Lenneps gewählt wird.
GD Androsch hat mir, ebenfalls beim Konzert, mitgeteilt, er ist zwar am
Pölser Projekt nicht unmittelbar beteiligt, nach dem Stand seiner In-
formationen ist es aber unzweckmäßig und fast unmöglich, daß man der-
artig große Investitionen, mit öffentlichen Mitteln gefördert, den Ita-
lienern für Pöls zur Verfügung stellt, wenn diese nicht einmal bereit
sind, die österreichischen Sulfatzellstoffbedürfnisse dann zu befrie-
digen. Diese Kritik hat sicherlich etwas für sich, ich habe ihm daher
erklärt, daß ich mit den Deutschen, ev. Beteiligung Halleins an Pöls, also
auch mit den Italienern, Burgo-Besitzer, über dieses Problem noch eine
diesbezügliche Aussprache haben werde.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Nimm bitte mit Androsch Kontakt auf.
Tagesprogramm, 6.11.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)