Freitag, 23. Oktober 1981
Mit Länderbankgeneraldirektor Vranitzky und Chemieobmann NR Teschl be-
sprachen wir die Absicht der PWA Halleiner Zellulosepapierfabrik, doch
nicht sich an dem Pölser Projekt zu beteiligen. Der deutsche GD Lehmann
und der österreichische Halleiner Direktor Patt haben 3 Gründe. Das Pro-
jekt sei technisch nicht ausgereift. Die Mindestausstattung, wie sie
die Vöest-Alpine jetzt anbietet, kostet 2,6 Mrd. S, hat Schwarzrohre, wäh-
rend für die aggressiven Stoffe verchromte Rohre und sonstige andere
technische Verbesserungen unbedingt notwendig wären. Die Mindestver-
besserung würde 300 Mio. ausmachen, eine "luxuriös" ausgereifte Fabrik
3 1/2 Mrd. S. Zweitens ist die Beteiligung, die der italienische Fabri-
bez. Burgo-Konzern angeboten hat, für PWA unbefriedigt. Keine Direktbe-
teiligung an der Pölser Fabrik, sondern nur anderen Konzern. Drittens
ist der beabsichtigte weltanerkannte Berater Böri nur zu einer Beratung
und nicht zu einer Mitgestaltung durch Vertrag verpflichtet. Dr. Burian,
der im Aufsichtsrat der Pölser sitzt, meint, letzteres müßte jetzt bald
geregelt werden, denn die Donnerstag Aufsichtsratssitzung soll bereits
den Beratervertrag mit Böri, der 45 Mio. S kostet, 15 Mio. zahlt die Pöl-
ser, 30 Mio. die Vöest-Alpine, abgeschlossen werden. Da mir GD Lehmann bei
seiner Vorsprache im Sommer versprochen hat, daß die Halleiner auf
alle Fälle sich beteiligen werden, hat GD Vranitzky mit Lehmann verein-
bart, daß er jetzt die Gegenvorschläge so bald als möglich zuerst ihm,
und dann in weiterer Folge auch mir als Handelsminister mitteilen soll.
Vranitzky sagt richtig, wir sollten uns unter allen Umständen bemühen,
daß die Deutschen und Italiener sich einigen, sollte dies aber nicht
möglich sein, wodurch allerdings auch das Pölser Projekt gefährdet ist,
dann müßten die beiden an dem Scheitern schuld sein, was auch tatsäch-
lich zutrifft.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Laß auch die Abteilung recherchieren, wie es vom
offiziellen Standpunkt ausschaut.
Bei der Ordens- und Dekretüberreichung von 18 Personen im Marmorsaal
versuche ich immer, nach wie vor mit persönlichen Bemerkungen auf die
Ausgezeichneten einzugehen. Dies wird allerdings immer schwieriger, die
Ergänzungsinformationen aus dem Akt sind fast 0, selbst bei Hobby wird
jetzt immer draufgeschrieben, keines. Zum Glück mußte diesmal ein Ausge-
zeichneter sofort auf den Flughafen fahren, weshalb ich keine Einlei-
tungsansprache hielt, sondern gleich den Betreffenden auszeichnete und
verabschiedete.
Beim Jour fixe mit GD Fremuth besprachen wir die Kritik der Betriebsräte
und auch jetzt schon der Gewerkschaft an seinem Verhältnis zu den Perso-
nalvertretern. Fremuth ist sehr verärgert, daß man ihm großen Wider-
stand für seine Reformarbeit, die die Verbund dringendst notwendig hat,
entgegensetzt. Er beabsichtigt, ein Organisationskomitee wie er glaubt
fähigster Leute, Dr. Moick, Leiter des Rechenzentrums in der Verbund,
Frau Dr. Osterkorn aus der Girozentrale, einen weiteren Sozialisten
und einen ÖVP-ler, einsetzen zu müssen. Die Privatangestelltengewerk-
schaft, Zentralsekretär Braun und Vogler, wollte darüber eine Betriebs-
vereinbarung, die er mit Recht abgelehnt hat. Fremuth hat aber, als er
das Amt angetreten ist, auf freiwilliger Basis mit den Leitungskörpern,
Prokuristen und Betriebsratsvertretern halbjährlich Informationstagungen
abgehalten. Jetzt möchte er die Betriebsvertreter nicht mehr einladen,
weil die Prokuristen nicht mehr freimütig über die Probleme mit dem Vor-
stand sprechen. Eine solche Vorgangsweise halte ich für falsch. Wenn
er Spezialgespräche mit den Prokuristen führen will, dann muß er eine
neue Form der Information und Aussprache wählen. Die alte würde ich
aber unter allen Umständen aufrechterhalten. Er wird sich dieses Problem
überlegen.
Mit Osttirol gibt es jetzt wegen des Gesellschaftszweckes mit der Tiwag
Schwierigkeiten. Mit Wallnöfer hat er vereinbart, daß die Osttiroler
Studiengesellschaft in eine Bau- und Betriebsgesellschaft umgebaut wird.
Tiwag möchte jetzt Änderungen, da die Bauausführung erst am 84 beginnt,
ist noch Zeit genug, all diese Fragen in Ruhe zu besprechen.
Nach Information von Satzinger über die Aussprache zwischen BR Schlumpf
und mir über einen Ost-West-Verbund und Beteiligung der Schweiz erklärt
Fremuth, daß sich die Schweiz an dem HGÜ 550 MW mit 150 MW am tschechisch-
österreichischen Netz beteiligen wird.
Die Bestellung des ÖVP-Sekretärs Marckhgott im Verband der E-Werke Öster-
reichs, VEÖ, ist ziemlich fix, über die Bezahlung, derzeit 35.000 S netto
im ÖVP-Klub, wird noch zu reden sein, da der Leiter des Verbands, Orgl-
meister, jetzt 66.000 S brutto nur bezieht.
Fremuth ist bereit, das Informationsschulbuch über Energie von Jugend
und Volk, das über 2 Mio. S kostet, wenn der Verband der E-Werke Öster-
reichs daran beteiligt ist, 750.000, wenn es die Verbund allein zahlen
sollte, mit 500.000 S zu subventionieren. Er ersucht mich auch, ich möge
versuchen, für die Ölwirtschaft Bauer, für die Gaswirtschaft Gruber,
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für die Kohle den Obmann des Gremiums, Steidl, oder zumindestens den
Gaskoks-Direktor Dreßler zu gewinnen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Nach Aussprache Bauer, Gruber mit Steidl ver-
binden.
Bezüglich des Vorschlages des LH von Salzburg, Haslauer, den Oberpinzgauer
Ausbau durch die TKW zurückzustellen, vereinbaren wir, jetzt einmal eine
Denkpause einzuschalten. Haslauer steht unter dem Druck der Grünen,
möchte sich mit denen überhaupt nicht verscherzen und ist daher, fast
würde ich sagen selbstverständlich, bereit, seine Vereinbarungen und Zu-
sagen jetzt nicht einzuhalten. Wichtig erscheint nur, daß wir keine
wasserrechtlichen Genehmigungen für Kleinkraftwerke in diesem Gebiet
gegeben werden.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: TKW soll sich diesbezüglich absichern.
Fremuth wird über die Aussprache des BRO Kamminger von GKT informiert,
er teilt meine Meinung, daß es unmöglich wäre, die 126 Beschäftigen
weiter zu bezahlen und sie nicht für die Kohlekraftwerke einzusetzen.
Bezüglich des Dir. Nentwich hat er mit AEG Österreich gesprochen und
hofft, daß er ihn als Geschäftsführer dort unterbringen kann.
Nentwich hat angeblich in Amerika drüben die Verbundgesellschaft
kritisiert, daß sie sich so wenig um die Atommüllagerung interessiert.
Dies stimmt absolut nicht, Fremuth nimmt jede Möglichkeit wahr, um
dieses Problem zu lösen. Der Vorschlag des Staatssekretärs Barkley, mit
dem er jetzt Kontakt aufnehmen wird, der uns die Atommülltechnologie
verkaufen möchte, ist unbefriedigend, denn bei diesem Problem geht
es nicht um Technologie, sondern ausschließlich um den Standort, wo
man den Atommüll ablagern kann.
Fremuth urgiert die Preisverhandlungen, er braucht unbedingt die
18 %-ige Preisanhebung. Sallinger hätte ihm in Moskau erklärt, dies
sei möglich, wenn er nachher bis zu den Wahlen Ruhe gibt. Dort hat
Fremuth seine ursprüngliche Forderung, nämlich 23 % verlangt. Fremuth
sagt, er muß heuer 11 Mrd. S Finanzbedarf auftreiben, 2,5 Mrd. S soll
aus Eigen- oder Innenfinanzierung erfolgen, dazu sind mindestens die
18 % Preiserhöhung notwendig. 8,5 Mrd. S muß er sowieso am Fremdkapi-
talmarkt beschaffen. Er hat seine Finanzabteilung bereits beauftragt,
Promessen zu suchen, denn die Finanzierung ist antizyklisch. Investitionen
müssen in der jetzigen schlechten Wirtschaftssituation unbedingt durch-
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geführt werden. Ich verspreche ihm, mit der AK vorerst, und dann auch
mit der HK, diesbezügliche Gespräche zu führen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Jour fixe HK auch setzen.
Bei den Ill-Werken wünscht das Land Vorarlberg einen weiteren Auf-
sichtsrat. Derzeit 8 Bund, 3 Land, 1 Finelektra, mit 5 % hätte sie
sicher keinen Anspruch. Ich teile aber die Meinung von Fremuth, daß
wir in der jetzigen Auseinandersetzung mit der RGW, Finelektra Schweiz
ist mehr oder minder ein stiller Verbündeter der deutschen Rheinischen
Gesellschaft, ein Austausch unzweckmäßig ist. Bei der letzten Haupt-
versammlung am 22. Okt. 81 kam es deshalb über diesen Punkt zu einer
Kampfabstimmung. Der Gesellschafter des Landes, Mandl, hat in diesem
einen Punkt gegengestimmt, alles andere wurde, sowohl mit Finelektra,
bei Stimmenhaltung in diesem Punkt, alles einstimmig beschlossen.
Beim Jour fixe mit der AK wurde natürlich sofort über das Energie-
preisverfahren gesprochen. Die AK war anfangs nicht bereit, auch
nur über die 18 % der Verbundgesellschaft zu reden. Dr. Lachs berichtete
über den Aufsichtsrat von Vöest-Alpine. Dort hat Apfalter darauf ver-
wiesen, daß das Handelsministerium, also ich persönlich, nur die Kon-
sumenteninteressen im Auge habe. Er muß zum Abbau des Defizites der
Vöest-Alpine, insbesondere des Werkes Donawitz, eine Stahlproduktions-
änderung vornehmen. Die Hochöfen sind langfristig stillzulegen und
Elektrostahlproduktion dort aufzunehmen. Mit Hilfe einer Schrottrege-
lung, die aufgrund der Stahlproduktion den anfallenden Schrott zuteilt,
würde die Vöest-Alpine nicht 350.000, sondern fast 500.000 to bekommen.
Dieser müßte dann in einem Elektroofen mit 150.000 to Eisenschwamm
verschmolzen werden. Die Qualität würde brauverwendbarer Stahl sein.
Notwendig ist eine entsprechende Preisgestaltung des Stromes. Ihm
schwebt wahrscheinlich vor, so wie für Aluminium 29 Groschen pro kWh,
derzeit zahlt er mindestens den Verbundtarif von 50 Groschen. Diese
Information war mir sehr wertvoll, denn damit versuchte ich dann, die
AK umzustimmen, um doch eine 18 %-ige Preiserhöhung für die Verbund-
gesellschaft durchzusetzen. Ebenso glaube ich, ist es zweckmäßig,
nicht den Einzelgesellschaften Preisgenehmigungen zu geben, sondern
wieder in Gruppen von einzelnen Landesgesellschaften, wie wir dies auch
das letzte Mal getan haben.
Wir einigten uns auch darüber, daß es wahrscheinlich nicht gelingen
wird, eine Förderzinserhöhung mit der ÖMV und der RAG zu vereinbaren,
weshalb doch vorgesehen werden muß, ein Förderzinsgesetz zu erlassen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Oberste Bergbehörde soll die Verhandlungen
schnell abwickeln.
Bezüglich der Preisgestaltung für den Gaspreis bei der RAG einigten
wir uns auf das ehemalige, von der AK vorgeschlagene System für BBU
und Mitterberg, in den Preis soll ein beträchtlicher Investitions-
kostenteil eingebaut werden. Dieser ist formal an einen Fonds abzu-
führen, bleibt aber in der Gesellschaft, wird von ihr auch verwaltet.
Die damit durchgeführten Investitionen sind damit zu finanzieren.
NR-GD Kienzl berichtete, daß jetzt die allgemeine Konjunktur weltweit
nicht, wie ursprünglich prognostiziert, noch in diesem Jahr oder
spätestens Anfang nächsten Jahres eine beträchtliche Aufwärtsent-
wicklung erwarten kann. Um die Zahlungsbilanz zu verbessern, müßte
Österreich jetzt zumindestens die Großprojekte, insbesondere in der
Außenhandelsfinanzierung und in den Entwicklungshilfen, zurückstellen.
Dies gilt für Algerien und anderen Großprojekte. In der Exportfinan-
zierung dürfte Österreich in Hinkunft nur mehr den österr. Lieferan-
teil finanzieren. Ob gegebenenfalls die Bundesgarantie für den ganzen
Auftrag, also auch die Fremdzulieferung, übernommen wird, ist eine
andere Frage. Kienzl ist fest davon überzeugt, daß durch die gute
Entwicklung unserer Zahlungsbilanz, in diesem Jahr zu erwartendes
Defizit 12 Mrd., möglich sein wird, im nächsten Jahr eine eigenständige
Konjunkturpolitik zu betreiben. Diese werden wir auch sicherlich sehr
notwendig haben, wenn der weltweite Aufschwung nicht einsetzen sollte.
Auch die Meinungsumfrage der SWS ergibt eine Aufwärtsentwicklung der
Sozialisten, nach seinen Berechnungen 47 %, bei einem Rückfall der
ÖVP auf 25 %.
GD Mieling, Shell Austria, wollte mir seinen Präsidenten de Bruyne
vorstellen, um zu dokumentieren, daß auch er imstande ist, den
Minister zu einer solchen Vorsprache zu gewinnen. Neue Erkenntnisse
hat es bei dieser Aussprache nicht gegeben, die Gruppe Shell wird
weiterhin mit der ÖMV hart verhandeln, um einen besseren Verarbei-
tungsvertrag zu erreichen. Die Internationalen sind scheinbar nicht
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mehr bereit, den hohen Heizöl-schwer-Anteil, den die Raffinerie
Schwechat leider noch immer erzeugt, zu übernehmen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Prüf' einmal, was die ÖMV dazu sagt?
Ein gewisser Haberl, der macht, als wie wär' ich mit ihm weiß Gott
wie bekannt, hat einen Chefredakteur von Ost-West-Contact gebracht,
der über Außenhandel mit der UdSSR und Ungarn etwas wissen wollte.
Wozu sich dieser Haberl bedient, ist mir ein Rätsel.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Was wissen wir über den Haberl?
Tagesprogramm, 23.10.1981