Freitag, 17. Juli 1981
Der französische und der spanische Botschafter legen größten Wert
darauf, ihre Abschieds- und Antrittsbesuche zu machen, das Büro konnte
beide nicht abwehren. Da wir gerade in diesem Zeitpunkt die schwere
Auseinandersetzung mit der Ölindustrie vorbereiteten resp. dann die
Sitzung gerade durchführten, hatte ich wirklich nur Gelegenheit ihnen
die Hand zu schütteln. Dies war auch meiner Meinung nach schon zu viel.
Ich glaube wir sollten wieder zur guten alten Tradition zurückkehren
und versuchen den Botschaftern klarzumachen, daß sie jederzeit zu mir
kommen können und sofort einen Termin bekommen, wenn sie eine Frage mit
mir besprechen wollten. Fürs Protokoll habe ich aber wirklich nicht
nur nichts übrig, sondern auch keine Zeit.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte versuch dies in Zukunft.
KR Böhm hat von Stadtrat Mayr, als dieser gerade einen Besuch in Tokio
gemacht hatte, auf seine Anregung mit diesem die Möglichkeit eines
Handelshauses besprochen. Böhm ist nur der Ansicht, daß in Japan jede
Firma und jedes Handelshaus auf die nur allzu gut bekannten Schwierig-
keiten stoßen wird. Böhm möchte deshalb in New York ein solches Projekt
angehen. Ihm schwebt vor, daß nicht nur ein Handelshaus dort entsteht,
sondern ein Projekt Österreichhaus, wie ich es schon seit etlichen
Jahren bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit propagiere und
versuche als geschäftlichen, vor allem aber auch konzentrierten Sitz
aller Österreicher-Dependancen zu propagieren. Mein Argument war und ist,
wenn man das Konsulat, die Außenhandelsstelle, die Zweigniederlassung
der ÖFVW, die AUA und ich weiß nicht wen noch allen in einem Haus konzen-
triert, dann ist dies nicht nur optisch, sondern auch defacto in der Milli-
onengroßstadt New York wirksamer als die jetzt zersplitterte Lokalität.
KR Böhm hat einen österreichischen Emigranten, der eine große Broker-
Firma hat und diesen hat er beauftragt, sich um entsprechendes Grund-
stück umzusehen. Ich habe ihn mit Dr. Zolles von der ÖFWV verbunden.
Die Ölfirmen unter Führung ihres Sprechers GD Bauer von der ÖMV schil-
derten mir ihre Gespräche mit den Sozialpartnern, insbes. Präs. Benya
vom ÖGB. Bauer erklärte, 60 Groschen hätten die Gewerkschafter zugestimmt,
unverantwortlicherweise hätte der Vorsitzende der Preiskommission MR
Kurzel nur 40 Groschen in Aussicht genommen, sodaß man letzten Endes die
Preiskommission nur 50 Groschen Benzinpreiserhöhung genehmigte. Präs.
Benya hätte jetzt erklärt, wo die Ölfirmen neuerdings 30 Groschen ver-
langen, daß dies nicht sofort zugestehen könnte. Eine Freigabe lehnt
er ab, die Entscheidung liege aber letzten Endes bei der Regierung. Bauer
könnte sich ein agreement für den Oktober vorstellen, wo jetzt bereits
in Aussicht genommen wird, wie hoch die Benzinpreiserhöhung dann sein
würde. Wenn er von mir auch eine solche Zustimmung bekommen könnte,
würde er dann über die Versorgungssituation diskutieren. Dies hat mich
sehr geärgert, denn wenn die Versorgungslage jetzt so kritisch ist,
können sie eine Lösung doch nicht von einer Oktoberpreiserhöhungszusage
abhängig machen. Die Internationalen begannen aber dann sofort viel
schärfer zu argumentieren. GD Mieling erörterte, daß der Benzinpreis
von 1. April 282 $ pro t, mit 14,90 S den Dollar umgerechnet 4.768 S
koste, während er jetzt 263 $, allerdings der Dollar mit 17,16 S, daher
pro t 5.097 S mehr kostet, also um 330 S für sie teurer zu stehen kommt,
weshalb sie eine entsprechende geringere Zuteilung bei ihren Tankstellen
vornehmen müssen. Dasselbe erklärten dann alle anderen auch, de Vito von
Agip meinte sogar, im August bleiben ihre Tankstellen leer. Unwillkürlich
ist ihm aber dann entschlüpft, er kann ja gar keine Lösung für den
Herbst jetzt akzeptieren, da nach dem Urlaub die Umsätze sehr stark zu-
rückgehen werden. Alles, was sie jetzt verlieren, können sie nie mehr auf-
holen. Der Vertreter der Esso, Kandler, erinnerte daran, daß die Sozial-
partner im Februar die Preiserhöhung abgeschlossen haben und dann für
Mai weitere 30 Groschen in Aussicht genommen hatten, die 30 Groschen
wären damals akzeptabel gewesen. Da aber neuerliche Verzögerungen dann
erst im Juli die Preiserhöhung gebracht haben, hätte die seinerzeitige
Zusage mit 30 Groschen nicht mehr ausgelangt und man bräuchte 80 Groschen.
Wenn auch jetzt die deutschen Preise erreicht sein, würden die öster-
reichischen Firmen um 1,05 S weniger erlösen, weil in Deutschland die
Steuern wesentlich tiefer liegen. Am aggressivsten war aber der Vertreter
von BP Hirnigel, der erklärte, die Preiskommission hat Mist gebaut. Als
sich darüber MR Kurzel sehr erregte, meinte er, er bleibt dabei, er hätte
mit Präs. Benya ein Gespräch geführt, wo ihm dieser zu erkennen gegeben
hat, daß er für die Aufhebung der amtlichen Preisregelung sei, der Ge-
werkschaftsbund hätte auch wesentlich höhere Heizöl-schwer-Preise zuge-
stehen wollen als die AK. Dr. Zöllner hat ja bekanntlicherweise nur
150 S akzeptiert. Hirnigel schmeißt immer die amtliche Preisregelung
und die Paritätische Kommission zusammen.
Aus der stundenlangen Debatte versuchte ich dann herauszukristallisieren,
wo tatsächlich eine Versorgungsschwierigkeit kommen könnte. Die Firmen
wollten keine genauen Angaben machen, die Mulits aber, die den Westen
60-0914
hauptsächlich versorgen, erklärten, in Kärnten, Tirol, Salzburg und Vor-
arlberg sei die Versorgung gefährdet, wenn nicht die Preise erhöht wer-
den. Da ich eine solche Versorgungsgefährdung allein gar nicht verant-
worten könnte, da ich andererseits, wie ich mit Präs. Benya vorher und
nachher feststellen konnte, er niemals eine Preisfreigabe akzeptieren
würde, blieb mir nichts anderes übrig, als den Landeshauptleuten die
Möglichkeit zu geben, gegebenenfalls in ihrem Bundesland eigene Preise
festzusetzen. Ich kündigte daher an, ich werde eine Delegierung der
Benzinpreise an die genannten Landeshauptleute durch die Preiskommission
beschließen lassen. Da sich in der Zwischenzeit eine Reihe von Journa-
listen, aber auch das Fernsehen und Radio im Vorraum gesammelt hatten,
ersuchte ich die Sitzungsteilnehmer dabei zu sein, wenn ich, wie es der
Wunsch der Ölfirmen war, diesen mitteile, daß die Verhandlungen fort-
geführt werden und keinerlei konkrete Aussagen machen werde. Damit wa-
ren alle einverstanden. Das Pressegespräch wurde dann auch so abgeführt.
Ich gab keinerlei konkrete Hinweise, was geschehen wird, GD Bauer er-
gänzte und meinte, er hätte nichts hinzuzufügen, der Minister hat alles,
d.h. eigentlich gar nichts gesagt und damit glaubte ich die beste Vor-
aussetzung für Weiterführung der Verhandlungen am Nachmittag, gegebenen-
falls am Samstag oder Sonntag geschaffen zu haben. Ich war sehr über-
rascht, als mich unser Pressereferent Vecsei, der äußerst wiff ist und
sofort sich unter die Journalisten mischte, als die Sitzungsteilnehmer
dann rausgingen, mir berichtete, daß von seiten der Vertreter BP, wahr-
scheinlich GD Hirnigel, und auch von ESSO nicht nur alles sofort im De-
tail den Journalisten gesagt wurde, sondern darüber auch Bemerkungen
fielen, ich wolle die Verantwortung abschieben, die Versorgung sei auf
jeden Fall gefährdet usw. Natürlich wollten die Journalisten dann von
mir ebenfalls sofort wieder eine entsprechende Stellungnahme, die ich
aber ganz konsequent ablehnte, denn letzten Endes hatte ich ja mit der
Mineralölfirma eine Vereinbarung getroffen. Ich informierte nur GD Bauer
darüber, der mit dann spät abends mitteilte, er hätte dies seinen Kolle-
gen vorgeworfen und er wolle mir bei der nächsten Sitzung erklären, wie
so es dazu gekommen ist. Dies lehnte ich ganz entschieden ab, da ich
in der Zwischenzeit bereits den Handelskammer Gen.Sekr. Kehrer verstän-
digte und erklärt habe, daß ich ich Hinkunft nur mehr mit der Handels-
kammer und dem offiziellen Sprecher der Mineralölwirtschaft, GD Bauer, ver-
handeln werde. Ich werde keinerlei Firmengespräche mehr führen, wenn
in so unverantwortlicher Weise, obwohl vorher vereinbart wurde nichts
zu sagen, alles über eine Sitzung sofort rausgetragen wird. Da die Han-
delskammer ja stets von mir verlangt, ich sollte so wenig wie möglich,
wenn es nach ihr ging, überhaupt mit keinem Firmenvertreter sprechen,
60-0915
sondern nur mit ihr, komme ich damit ja dem Handelskammerwunsch entgegen.
Kehrer lehnte zwar, weil er darin keine endgültige Lösung sieht, die De-
legierung an die Landeshauptleute ab, meinte aber andererseits, er möchte
doch stets ein feedback mit den Firmen haben. Wen die Handelskammer
fragt, erklärte ich sofort, bleibt selbstverständlich ihr allein über-
lassen. Ich selbst werde aber nur mehr mit den offiziellen Vertretern
verhandeln.
Die Ölfirmen haben beschlossen, den Landeshauptleuten mitzuteilen, daß
sie ihre Einladung erwarten, damit sie die Versorgungssituation mit
ihnen besprechen können. LH-Stv. Frühbauer, der jetzt die Geschäfte in
Kärnten führt, hat vorgeschlagen, daß sie alle am Montag in Schwechat
treffen sollten, um die Versorgungssituation unverzüglich zu besprechen.
Ich bin fest davon überzeugt, daß es zu dieser Aussprache nicht kommen
wird. Die Landeshauptleute werden sich niemals, jetzt in der Urlaubszeit
schon gar nicht, sozusagen express nach Wien begeben nur deshalb, weil
die Ölgesellschaften dies wollen. Allen Ernstes hatten die in meiner
Sitzung noch vorgeschlagen, man sollte die Landeshauptleute nach Wien
zitieren. Ich erwiderte ihnen sofort, die dürfen doch nicht glauben, daß
Landeshauptleute so auf Knopfdruck zur Verfügung stehen, wie dies bei
mir immer der Fall ist, ich müßte eigentlich richtiger sagen, der Fall
gewesen ist. Durch das Verhalten der Ölfirmen, insbesondere durch die
unqualifizierten Angriffe auf die Preiskommission, worüber sich MR Kurzel
bei mir nachher neuerdings beschwerte und meinte, ich hätte sie hier
sofort rausschmeißen sollen, sehe ich gar keinen Grund mehr diese wirk-
lich amikale Art fortzusetzen.
Da ich einen größeren Konflikt heraufkommen sah, habe ich selbstverständ-
lich auch versucht die Präsidenten der Bundeskammer, Sallinger und
der Landwirtschaftskammer Lehner, zu erreichen, was mir allerdings nicht
geglückt ist, weshalb ich nur ihr Büro informieren konnte. Mit Präs.
Benya habe ich ausführlich gesprochen und dieser hat sich auch schon
allein aus der Behauptung Hirnigels, daß er für eine Freigabe sei, wenn
das Handelsministerium diese verfügt, sehr empört gezeigt. Die Preisdele-
gierung hält er aber für richtig. Ich informierte auch BK Kreisky, der
allerdings mir sofort erklärte, er sei dafür, daß die Preise freigegeben
werden.
SC Jagoda hat dann mit SC Peyerl, aber ganz besonders mit MR Kurzel den
Bescheid der Delegation an die Landeshauptleute im Laufe des Tages ausge-
arbeitet und, wie sich einmal mehr herausstellte, ein sehr schwieriges
60-0916
verfassungsrechtliches Problem bestens gelöst. Ich wüßte nicht, wie
dieses Ministerium oder wie ich insbesondere ohne einen Mann wie Jagoda
diese rechtlichen Fragen so gut lösen könnte. Wir haben die Landeshaupt-
leute fernschriftlich verständigt und Jagoda hat mit Recht darauf be-
standen, daß die Bescheide noch schriftlich erfolgen und nicht nur
fernschriftlich abgefertigt werden. Dr. Burian ist dann noch spät
abends zur Hauptpost gegangen und am selben Tag sozusagen, wo ich sie
unterschrieben habe, eingeschrieben abgesendet.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND JAGODA: Bitte Montag beim Pressefrühstück an-
wesend sein.
SC Peyerl und MR Gröger informierte ich, daß der GD Gruber der NEWAG
mir zusicherte, er wird in Hinkunft auch insbesondere die österreichi-
sche Elektroindustrie beschäftigen, wenn er auch gelegentlich kleinere
Aufträge in Ausland vergeben muß. Die Betriebsratsdelegation von BBC,
Elektrobau Linz und Elin wird deshalb von Gröger resp. Peyerl verstän-
digt werden, daß sie sich direkt mit GD Gruber ins Einvernehmen setzen
soll. Peyerl hat mir mitgeteilt und mehr oder minder die Ansicht
Gruber bestätigt, daß die Elin, insbesondere, unverschämt hohe Preise ver-
langt und wenn sie mit entsprechenden ausländischen Offerten konfrontiert
wird, dann Abstriche bis zu 25 % macht.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Erkundige Dich dann bei der Elin, wie es weiter-
gegangen ist.
Generalpostdirektor Übleis informierte mich über die Aussprache mit den
Präsidenten und Vizepräsidenten von Philips Eindhoven und GD Lap der
Wiener Philips GesmbH bei Bundeskanzler Kreisky. Philips will unbedingt
ihr know-how, d.h. ihre software in Österreich einbringen und wäre be-
reit ein riesiges Forschungszentrum hier zu errichten, wenn das jetzt
in Entwicklung stehende Philipstelefonsystem ebenfalls im Entscheidungs-
prozess eingebaut wird. Die Post wäre sofort dazu bereit, wenn Kapsch und
Schrack anstelle der Northern Telecom Philips akzeptieren würde. Diese bei-
den Firmen haben auch mir gegenüber schriftlich bestätigt, daß sie nicht
daran denken, ihre Kooperation mit Northern Telecom aufzugeben. Übleis
hatte den Eindruck, daß nicht zuletzt auf Wunsch der Metallarbeiterge-
werkschaft, Bautenminister Sekanina als Obmann dieser Organisation drängt
insbesondere, daß man auch Philips berücksichtigt, und Präs. Benya hat auch
dafür sehr viel Verständnis, Kreisky veranlaßt hat, dem Philipswunsch
nahezutreten. Verkehrsminister Lausecker hat mir allerdings abends gesagt,
60-0917
er glaubt, daß jetzt doch die Entscheidung bald fallen wird, und daß
Kapsch und Schrack bei Northern Telecom und das zweite System Siemens
das Rennen machen wird. Derzeit gibt es ja auch in Österreich 5
Systeme, in Wien sind alle, in Oberösterreich und Salzburg Siemens und
in den anderen Bundesländern ITT, Kapsch und Schrack.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Falls unsere Industriesektion etwas weiß, laß
Dir berichten.
Bundespräsident Kirchschläger hat zum 80. Geburtstag der ehem. Abge-
ordneten Rosa Jochmann ein Abendessen gegeben, an dem insbesondere die
Vorstände mit ihren Frauen der Freiheitskämpfer teilnahmen. Bei dieser
Gelegenheit ersuchte mich der ehem. Häftling von Buchenwald, Fein, der
jetzt auch ein Buch über die Österreicher in Buchenwald schreibt, ich
sollte ihm wenigstens mitteilen, wo ich dort beschäftigt gewesen bin.
Er hat nämlich, wie ich ihm das mündlich sagte, geglaubt, ich sei in der
Schneiderei gewesen und daher falsch auch berichtet. Tatsächlich war ich
im Schachtkommando 4. Nach etlichen Monaten ist in der Steindruckerei
der ehem. Reichstagsabgeordnete Renner durch einen Schlaganfall arbeits-
unfähig geworden, im ganzen Lager mit 10.000 Häftlingen hat man aus der
Kartei mich als Steindruckerlehrling herausgesucht. Obwohl ich damals
erst nicht einmal meine halbe Lehrzeit absolviert gehabt habe, erklärte
ich auf Befragen sofort, daß ich selbstverständlich die Arbeit kann, und
wurde dann in die Druckerei versetzt. Da sich die Arbeit dort ständig
vermehrte, konnte ich dann auch noch Otto Probst, der am selben Block
wie ich gelegen ist und der gelernter Lithograf war, in die Druckerei
bringen. Auch er hatte jahrelang nichts mehr gearbeitet und wir sorgten
uns sehr, ob wir tatsächlich den Anforderungen entsprechen werden, die
man damals an uns stellte. Für beide war dies aber eine Überlebensfrage,
weshalb wir das Risiko eingingen, zu erklären, selbstverständlich können
wir alles, und wider Erwarten ist es dann auch ganz gut gegangen. Fein
war mit dieser mündlichen Auskunft zwar zufrieden, ersuchte mich aber,
ich möchte ihm dies schriftlich mitteilen.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte einen Brief obigen Inhalts schreiben.
Tagesprogramm, 17.7.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)