Mittwoch, der 25. Februar 1981

Mittwoch, 25. Februar 1981

Bei der Bürges-Gewerbestrukturbeiratssitzung wurde von den Geschäfts-
führern berichtet, daß im Jänner alle Aktionen um 25 bis 33 % weniger
Anträge zu verzeichnen haben als im Vorjahr. Nur Gewerbestrukturver-
besserungsaktion und "Jederzeit warme Küche" hat um 6 % weniger Anträge.
Dies erscheint mir alarmierend, obwohl behauptet wurde, im Februar
hat es sich wesentlich verbessert. Auf meine Frage konnten die Handels-
kammervertreter keinerlei Auskunft geben über die Ursache, weil sie
von den Banken, die ja letzten Endes ihre Kunden beraten und in die
Bürges schicken, keinerlei Daten zur Verfügung haben. Die Gegenfrage
der Handelskammervertreter war, ob nicht vielleicht das Finanzministe-
rium hier mehr Auskunft geben könnte.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit dem Finanzministerium kontaktieren.

Im Klub der SPÖ berichtete Klubobmann Fischer über die weitere Vorgangs-
weise im Untersuchungsausschuß des AKH. Abg. Hobl berichtete ergänzend,
daß weitere Zeugen geladen werden, darunter Bgm. Gratz zum dritten Mal
und Ex-Finanzminister Androsch zum zweiten Mal. Die ÖVP verlangte auch,
daß alle Sekretärinnen der Inhaftierten wie z.B. Winter einvernommen
werden. Volle Übereinstimmung herrschte, daß der Endtermin unbedingt
einbehalten werden muß. Dazu bekannte sich ganz besonders der National-
ratspräsident Benya, der sich übrigens mit Recht darüber beschwerte,
daß die größten Scharfmacher wie z.B. Steinbauer dann in den Couloirs
mit unseren Abgeordneten shäkern, als wie wenn nichts wäre.

Zentralsekretär Marsch berichtet, daß jetzt Dozent Mayer, vom Präsidenten
der Wirtschaftstreuhänder empfohlen, die Betriebe und die SPÖ geprüft
hat und feststellt, auf 34 Seiten Abschlußbericht, daß die SPÖ keinerlei
Geld vom AKH weder direkt noch indirekt erhalten hat.

Fischer berichtet aus dem Klubvorstand, daß man dort einstimmig dem
Wunsch der ÖVP, jetzt dann zum fünftenmal verlangt, einen Untersuchungs-
ausschuß für die ARGE Kostenrechnungen einzusetzen, ablehnt. Es gibt
keine neuen Gesichtspunkte, der Bericht Salcher war umfassend, die
offenen Fragen sind bei Gericht angezeigt, außerdem könnte die ÖVP
jederzeit über den Rechnungshof eine neue Prüfung beantragen. Wenn man
jetzt von der seinerzeit gefaßten Linie abgehen würde, würden nur die
Scharfmacher in der ÖVP rechtbehalten. Die sagen, man muß sie nur oft


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genug peitschen, dann gibt die SPÖ schon nach. Auch die Klubsitzung
hat sich gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ausgespro-
chen.

Der Antrag Mühlbachers über die Ausfuhrförderung gemeinsam mit Sallinger
wurde genehmigt, die Initiativantragslösung von Finanzminister Salcher
für die Erhöhung der Mehrwertsteuer, damit diese am 1. April inkraft
treten kann, ebenfalls. Bei dieser Gelegenheit mußte ich über die Ben-
zinpreisregelung referieren. Darüber gab es dann eine hitzige und grö-
ßere Diskussion. Überfallsartige Festsetzung, Ölfirmen verdienen sehr
viel, Heizölbelastung ist für den Konsumenten sehr groß. Zuerst war mir
diese Reaktion in den westlichen Ländern unerklärlich, bis ich dann
eine Aussendung der OÖ AK entdeckte, wo diese ebenfalls gegen die Art
der Benzinpreisregelung polemisieren. Die Landesexekutive des Gewerk-
schaftsbundes schloß sich dieser Meinung an. Ich habe sofort Präs.
Czettel vom AK-Tag und NR Schmidt für den ÖGB dafür verantwortlich ge-
macht, daß auf der einen Seite sie von mir eine solche Vorgangsweise
verlangen und auf der anderen Seite dann ihre eigene Teilorganisation
scheinbar nicht informieren, wodurch solche Eindrücke entstehen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Aufgrund der Pressemeldung sofort Sachverhalts-
darstellung AK Oberösterreich und Landesexekutive Gewerkschaftsbund
schreiben.

Die rumänische Maschine ist weit über eine Stunde zu spät gekommen.
Uns erzählte man, in Bukarest sei so ein großer Nebel, daß sie nicht
starten konnte, Avram wieder wußte davon nichts und erklärte, überall
war herrliches Wetter, nur in Wien war ein Nebel, wo man nicht landen
konnte. Beide wurden also belogen oder falsch informiert. Die Aus-
sprache mit den Rumänen zeigte klar und deutlich, daß das neue Valutenge-
setz seine Auswirkungen bereits zeigt. Mit ersten Jänner dieses Jahres
müssen nämlich die Betriebe ihre eigene Valutenabrechnung machen. Wer
im Ausland Maschinen bestellt, muß gleichzeitig auch die notwendigen
Devisen durch Eigenexporte aufbringen. Dies bedeutet, daß wir nicht
nur eine 100 %-ige Kompensation haben, sondern daß die Kompensations-
güter aus dem eigenen Betrieb kommen sollten. Wenn dies exakt gehandelt
wird, dann wird der österreichische Export nach Rumänien sehr zurückge-
hen. Avram versicherte mir aber in der Kommissionssitzung, daß eine
breite Palette von Kompensationswaren immer angeboten wird. Unter ande-
rem verhandelte er mit Voith jetzt in Wien stundenlang, damit die ge-
wünschten Voith-Lieferungen erfolgen können, als Kompensation hat er


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vorgesehen, die ganze Importproduktpallette von Voith heranzuziehen,
um Waren zu finden, die Voith auch dann tatsächlich brauchen kann. Eine
weitere große Hemmung ist, daß die Rumänen bisher mit 60 Tage Ziel be-
zahlt haben, jetzt haben sie, ohne daß dies im Vertrag festgelegt wurde,
das Zahlungsziel auf 3 Monate erhöht. Überhaupt wurden im Jänner eine
ganze Reihe von Zahlungen nicht getätigt. Eine diesbezügliche unvoll-
ständige Liste wurde Avram von mir übergeben. Avram versichert, man
will nicht den Ausgleich der Handelsbilanz durch Restriktionen erreichen,
sondern durch mehr rumänische Exporte nach Österreich. Tatsächlich ist
im vergangenen Jahr der Export Rumäniens nach Österreich um 25 % gestie-
gen. Die österreichischen Exporte nach Rumänien sind zurückgegangen,
nach rumänischer Statistik gleichgeblieben. Die Rumänen haben heuer
bereits, um scheinbar ihre Handelsbilanzsituation zu verbessern und da
sie keine Devisen zur Verfügung stellen können oder wollen, den für
die Edelstahlwerke schon vereinbarten Kontrakt auf 180 Mio. S storniert
und nach Intervention nur 1/4 der ursprünglichen Bestellungen wieder
aufgegeben. Alle diese dem Handel nachteiligen Punkte wurden freimütig
von mir vorgetragen, Avram wird darauf noch im laufe der Tagung zurück-
kommen. Da der Präsident Ceaucescu heuer noch nach Österreich kommt,
wollen die Rumänen einzelne größere Kontrakte zu diesem Zeitpunkt fertig
haben oder zumindestens dann gleichzeitig mit dem Staatsbesuch unter-
zeichnen. Dagegen ist unsererseits gar nichts einzuwenden. Überrascht
war ich nur, daß der Vertreter des Bundeskanzleramtes, verstaatlichte
Industrie, ein junger Beamter von der Vöest-Alpine, ermächtigt war zu
erklären, daß die Rumänen einen großen Anteil an Sublieferungen für das
Stahlwerk, welches in die DDR geliefert wird, bekommen könnten, wenn
sie gleichzeitig jetzt den Walzwerksauftrag Galati der Vöest-Alpine ge-
ben. Hier würde es sich um die dritte Etappe des Ausbauplanes vom
Stahlwerk von Galati handeln.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Apfalter verbinden.Erledigt Martin

Die Wehrsprecher der drei Parteien wollten bei der nächsten Sitzung
der wirtschaftlichen Landesverteidigung unbedingt den Präsident Sallinger
und Gen.Sekr. Kehrer sprechen. Sie selbst haben doch den Termin mit
Staatssekretär Albrecht vereinbart. Als die drei im Parlament zur ge-
gebenen Zeit waren, war keiner der einzigen Wehrsprecher anwesend. Dies
ist eine ungeheure Mißachtung der Handelskammer. Ich würde mir dies
auch nicht gefallen lassen.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Beim nächsten Jour fixe HK bitte besprechen.

Herr Glauer, der die Auffanggesellschaft von Kneissl als deutsche
Treuhandgesellschaft managte, hat bei mir wegen der Firma Zizala aus
Wieselburg interveniert. Dort sind 590 Beschäftigte gefährdet, da ein
Umsatzrückgang zu verzeichnen ist. Der Verlust 1979 mit 25 Mio. konnte
zwar im 80-er[Jahr?] auf 10 Mio. reduziert werden, die Firma braucht aber
dringendst zusätzliche Beschäftigung. Ich verspreche bei Minister Rösch
zu intervenieren, um eine Horizontalschützenminenproduktion, die in
der Technik und mit den Heeresämtern abgesprochen ist, sofort aufzu-
nehmen. Im ersten Jahr werden davon 60.000 Stück gebraucht. Die Ersatz-
lieferung würde dann pro Jahr 6000 Stück sein. Im ersten Jahr könnte
dadurch ein Umsatzanteil von 30 Mio. S der Firma Zizala ersetzt werden.
Minister Rösch hat mir dann zugesagt, er wird diese Frage mit seinen
Leuten besprechen.

ANMERKUNG FÜR HAFF ER: Bitte Gröger verständigen.

Konsul Harrer, der eine Gesellschaft neben dem Münchner Hitzel, vertritt
Profinanz und Eurofinanz. Als neue Gesellschaft gibt es nun Pronova,
die Dkfm. Sogl betreut. Als Public-Relations-Mann haben sie jetzt Mirtl-
Golja, der bisher Sekretär der Fachgruppe Werbung war, gewonnen. Diese
jungen Leute sind ungeheuer aktiv, sie haben 70 Berater, die ihre 25.000
Anleger, welche in einem Computer gespeichert sind, für die einzelnen
Projekte versuchen zu gewinnen. U.a. sollen jetzt mit Steigenberger in
Linz und in Bad Gastein Hotels gemanagt werden. Mit Dkfm. Mayr wird
Großgerungs mit 130 Mio., 160 Betten, wahrscheinlich gebaut. Der Bürger-
meister von Groß Gerungs ist gleichzeitig Bauernfunktionär in der Bauern-
krankenkasse, mit dieser und anderen will Mayr so wie für Harbach ein
Arrangement finden. Harbach soll um weitere 100 Betten erweitert werden.
Darüber hinaus hat Profinanz aber andere Hotelprojekte, Fischproduktion,
ja sogar 3 Filme auf diese Art finanziert. Exit hat 14 Mio. gekostet,
7 Mio. sind davon im ersten Jahr bereits eingespielt. Der Schiele-Film
hat 22 Mio. gekostet, 5 Mio. sind bis jetzt bereits eingespielt. Auch der
dritte Film "Der Bockerer" mit 20 Mio., glaubt Profinanz, wird ein posi-
tives Ergebnis liefern. Als ausgefallenste Lösung haben sie jetzt auch
das sogenannte Messeschiff in Angriff genommen. Größte Schwierigkeit ha-
ben sie, wie Mirtl-Golja sagte, in der Handelskammer keinerlei positive
Reaktion auf ihre Ideen festzustellen ist. Ich sagte ihnen entsprech-
ende Unterstützung zu, solange sie nicht von mir einen finanziellen
Zuschuß wollen und solange die Projekte auch tatsächlich seriös sind
und von den Banken nach gründlicher Kontrolle finanziert werden. Rich-
tig ist, daß es im selbständigen Bereich, insbesondere Ärzte, Rechts-
anwälte usw., größere Geldmengen, die nicht veranlagt werden können,


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gibt und die jetzt zum größten Teil ins Ausland wandern. Profinanz
möchte diese Veranlagung für Österreich gewinnen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Laß Dir bitte weiterhin entsprechend berichten.

In der Paritätischen Kommission gab es wegen der Ölproduktefestsetzung
keine Einigung. Die Landwirtschaft lehnte wieder einmal alle entspre-
chenden Kompromißvorschläge glattweg ab. Präs. Bierbaum begründet dies
damit, daß der Milchpreis noch immer nicht erledigt ist. Da Kreisky
diesmal den Vorsitz führte, gab es dann zwischen Bierbaum und mir eine
harte Auseinandersetzung. Bierbaum beschwerte sich auch, daß die Kon-
trolle des Handelsministeriums über die Berechtigung des Stickstoffprei-
ses nach Meinung der Landwirtschaft zu lax war. Die Prüfabteilung
im Handelsministerium, ehemaliger Finanzbeamter Lejolle, hat festge-
stellt, daß die 19,7 % Preiserhöhung betriebswirtschaftlich berechtigt
sind. Ich habe die Bauern stets davor gewarnt, sich auf die betriebs-
wirtschaftlichen Preise festzulegen. Wenn ich, wie dies im Gesetz vorge-
sehen ist, eine solche Prüfung durchführe, dann kann mir jeder Betrieb
immer eine entsprechende betriebswirtschaftliche Notwendigkeit leicht
nachweisen. Die Landwirtschaftsvertreter, insbesondere Präs. Bierbaum
hat durch die Ablehnung des Traktorpreises von Steyr-Daimler-Puch, der
Landmaschinenpreise, des Stickstoffpreises, jetzt der Ölpreise und der
Dieselpreise nur der Landwirtschaft geschadet, denn wenn die Firmen aus
der Verpflichtung, in der Paritätischen Kommission die Preise genehmi-
gen zu lassen, durch Nichteinigung herauskommen, können sie eben jeden
Preis verlangen. Bierbaum lehnt aber trotzdem die Genehmigung auch bei
der heutigen Sitzung wieder ab. Bezüglich des Milchpreises erklärte ich
mich sofort bereit, die Verhandlungen, wie ich ihm ja angekündigt hatte,
anschließend zu führen. Da die Präsidenten zu diesem Zeitpunkt und ich
nicht verfügbar waren, wurde für nächsten Tag 9 Uhr beschlossen, die
Schlußverhandlungen im Handelsministerium abzuhalten. Mit den Experten
habe ich dann spät abends noch alle Variationen durchbesprochen. Dr.
Wejwoda, Obmann des Milchwirtschaftsfonds und gleichzeitig der Milch-
fachmann in der Präsidentenkonferenz, meinte, es müßte der Erzeugerpreis
im selben Ausmaß erhöht werden als die Lohnsteigerung, dies würde eine
Erhöhung um 33 Groschen für den Bauern Milchpreiserhöhung bedeuten.
Die AK lehnte entschieden ab und schlug 15 Groschen dann letzten Endes
vor. Diese beiden Variationen werden jetzt vom Milchwirtschaftsfonds
ausgerechnet, wie die Bedeckung erfolgen könnte. Als Kompromiß schlug
ich vor, man sollte die 25-Groschen-Variante rechnen, da sie die größte


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Wahrscheinlichkeit hat, daß sie letzten Endes dann beschlossen wird.

Über die Bausituation fand eine fraktionelle Besprechung mit den Bau-
arbeitervertretern und Bundeskanzler und den zuständigen Ministern
statt. Dallinger berichtete, daß jetzt die Arbeitslosigkeit auch im
Baugewerbe leicht fallend ist. Kreisky meinte, die Arbeitslosigkeit
los zu werden, sei schwieriger, als sie gar nicht erst aufkommen zu
lassen. Wir einigten uns, daß wir 1 1/2 Mandate noch abwarten wollen,
um zu sehen, wie sich die Witterungsverbesserung auswirkt. Das Konjun-
kturausgleichsbudget mit weiteren Belastungen durch Kreditaufnahmen
wird derzeit nicht erwogen. Wir einigten uns nur, daß jetzt raschere
Vergabe des Bundesbudgets erfolgen soll, daß sozusagen die monatlichen
Kreditraten, wie Salcher zustimmte, überschritten werden können, doch
alles noch im Rahmen des Budgetansatzes bleiben muß. Die von Sekanina
geforderte Sonderfinanzierung lehnt Salcher ab, weil es sich hier nur
um weitere Belastungen der Zukunft handelt, die aus dem Budget dann
gedeckt werden müssen. Durch diese Sonderfinanzierung, die Androsch
insbesondere sehr geliebt hat und ständig praktizierte, entsteht ja
fast ein zweites Budget daneben, wie Salcher hart kritisierte. Sekanina
wollte durch 3-Jahres-Finanzierungen 5 Mrd. S für die Instandhaltung
und 9 Mrd. S für Vollendung von Bauvorhaben bekommen. Für das Jahr 81
hat er nur 177 Mio. S für Neubauvorhaben. Insgesamt hat das Hochbau-
budget bei ihm 4,2 Mrd. S, 3 % davon sind Bindungen, 127 Mio., die er
ebenfalls gleich freibekommen wollte. Salcher blieb hart, er sagt, die
Bauaufträge der öffentlichen Hand betragen 1980 31 Mrd. S und werden
1981 sowieso auf 32 Mrd. S gesteigert. Bund, Länder und Gemeinden sollen
daher ihre Bauaufträge vorziehen, damit könnte man die Schwierigkeit
überwinden. Kreisky mußte, obwohl er liebend gerne zusätzliche Mittel
zur Verfügung gestellt hätte, letzten Endes doch Salcher Recht geben.

Bei dieser Gelegenheit entwickelte sich dann auch eine lange und harte
Diskussion über die Idee Salchers, die Sozialversicherung nicht als
Abzugspost vor Lohnsteuer oder Einkommensteuerrechnung. Salcher erklärt
einmal mehr, daß er die Milliardenbeträge, die er dadurch einsparen
will, nicht für sich behalten möchte, sondern eben mit den 8 Mrd. S, die
er gegebenenfalls für die Lohn- und Einkommensteuersenkung zur Verfügung
stellen möchte, dann eine große Steuerreform durchführen könnte. Wenn
jemand 10.000 S heute verdient, würde er nach dem Salcher-Vorschlag
480,–– S theoretisch mehr Steuer zu zahlen haben, wenn der Sozialver-
sicherungsbetrag nicht mehr abgesetzt werden darf. Zu diesen 480 Mio.

S wollte er dann fast den doppelten Betrag diesem 10.000-S-Einkommens-
mann, also rund 1000 S Steuersenkung geben. Ich bezweifle, daß er so
große Steuerermäßigungen geben kann, da er ja bis 20.000 S Monatsein-
kommen eine wesentliche Steuerreduktion vornehmen will, ohne daß er
mehr als diese 8 Mrd. S aufwenden soll. Die Beispiele, die Kreisky
dann mit 30 und Dallinger mit 40.000 S rechnete, sind vollkommen uninter-
ressant, wenn es in der Schichtung der Einkommen keine große Rolle
spielt. Der größte Teil des Steueraufkommens liegt eben bei Einkommen
von 10.000 S. Dies behauptete ich, ohne eigentlich die Statistik im De-
tail zu kennen. Im Prinzip ist es auch furchtbar schwierig, einem
Steuerzahler klarzumachen, daß man ihm zuerst etwas wegnimmt, um ihm
nachher mehr zu geben. Selbst wenn tatsächlich eine Verdoppelung der
Steuerersparnis eintritt, wird er nicht von dieser Steueersparnis re-
den, sondern davon, daß man ihm etwas weggenommen hat.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Versuch von der AK die Schichtung und damit
gewichtete Belastung und Steuerersparnis zu bekommen.