Montag, der 23. Februar 1981

Montag, 23. Februar 1981

KR Rosenstrauch von der Fa. Polkarbon informiert die Energiesektion
und mich, daß die Polen heuer nur 55 % der Kohlenverträge ausliefern
werden. 1980 waren es 95 %. Die Pläne wurden entsprechend reduziert,
während das Planziel 1980 noch 208 Mio. war und immerhin mit 192 Mio.
erfüllt wurde, werden in diesem Jahr höchstens 172 Mio produziert. Nur
wenn am Samstag die Kumpel freiwillig arbeiten, offiziell haben sie
alle Samstage frei, zum Unterschied von den sonstigen polnischen Ar-
beitern, die wenigstens einen Samstag im Monat arbeiten, kann die Kohle-
produktion auf 188 Mio. erhöht werden. Ich kann mir überhaupt nicht
vorstellen, wie man eine Kohlenproduktion auf freiwilligen Schichten
aufbauen kann. Letzten Samstag sollen die halben Grubenarbeiter ge-
kommen sein. Nach Österreich werden anstelle der 1,1 Mio. t höchstens
600.000 t exportiert. Polkarbon hat jetzt mit Gaskoks gemeinsam die
Firma Montana für Westösterreich, dort wird in der ersten Phase für
Vorarlberg, Tirol und Salzburg die Saar-Lothringer Kohle hingeliefert
und in der zweiten Phase auch für Oberösterreich und Kärnten. Die Saar-
Kohle ist um 15 % teurer als die polnische. Auch diese hat im Vorjahr
noch 1367,–– für die Tonne Rohkohle gekostet, heuer im ersten Quartal
schon 1469,–– und wird weiter steigen. Nachdem mir bereits der Obmann
der Sektion Handel und gleichzeitig auch Kohlesprecher der Bundes-
kammer, Steidl, sowie der Direktor der Gaskoks, Dreßler, zugesagt ha-
ben, mein Verlangen positiv zu prüfen, Kohlenlager anzulegen, bestä-
tigt mir auch Rosenstrauch, daß solche für den nächsten Winter dringend
notwendig sind. Sie haben einen eigenen Verein für feste mineralische
Brennstoffe 1975 gegründet, Rosenstrauch ist der Obmann. Dieser Verein
wird jetzt in kürzester Zeit mir eine Studie über die Möglichkeiten
einer Einlagerung und deren Voraussetzungen schicken. Die Bundesbahn
ist daran brennendst interessiert, die Lager auf ihrem Gelände zu er-
richten. Diesbezügliche Pachtverträge werden jetzt schon besprochen.
Außer den E-Werken, EVUs hat niemand ein größeres Kohlenlager. Energe-
tische Kohle ist auch leicht zu lagern. Die montanistische Kohle, bei
uns besser als Kokskohle bekannt, die die Vöest braucht und auch
andere Abnehmer, läßt sich höchstens 3 Monate lagern. Es muß daher das
Lager ständig umgewälzt werden. Die Vöest-Alpine würde wahrscheinlich
daher eher Koks lagern.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Erkundige Dich, was die Oberste Bergbehörde
dazu sagt.

Die Austria-Ferngas-Vertreter und von der ÖMV Dir. Meszaros haben alle
dezidiert erklärt, daß es für sie doch zu riskant ist, auf einen Kauf
von Nordseegas derzeit einzusteigen. Die Ruhrgas hat in einem Fern-
schreiben der ÖMV mitgeteilt, daß sie dieses Nordseegas nicht über ihr
Leitungssystem von Emden nach Österreich transportieren könnte. Auch
ein Abtausch mit sowjetischem Gas kommt derzeit nicht infrage. Da auch
ein höherer Preis als 5,50 $ für 10^6 bezahlt werden müßte, wäre ein
Preisrisiko und Transportrisiko zu tragen. Selbst GD Gruber, Newag, er-
klärte, diese beiden Risken seien zu viel. Das Preisrisiko hätten sie
übernommen, allerdings nur bei einer Menge von 100 Mio. m³. Ebenso wür-
den die Wiener Stadtwerke, GD Reisinger, nur 100 Mio. nehmen, ebenfalls
aber nur das Preisrisiko tragen. Die Steirer, Fehringer, erklärten auch,
das Preisrisiko sei für sie zu hoch, da sie ja nicht wie die Wiener
und Niederösterreich billiges Inlandgas mit 1,05 haben. Da GD Gruber
über das Fernschreiben der Ruhrgas sehr empört war, erklärte ich ihm,
daß ich mit dem GD Liesen sicherlich darüber noch sprechen werde. Ich
habe auf alle Fälle allen Firmen, die Nordseegas beziehen würden,
jede Unterstützung zugesagt. Das wirtschaftliche und finanzielle Risi-
ko allerdings müßten ja die Firmen tragen. Diese Erklärung von mir war
nicht zuletzt deshalb notwendig, weil ich erstens tatsächlich interes-
siert wäre, wenn man eine weitere Bezugsmöglichkeit sich erschließen
könnte, zweitens aber nicht den politischen Vorwurf von der ÖVP hören
möchte, ich hätte nicht jedwede Gasbezugsmöglichkeit aus westlichen
Gebieten unterstützt.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Laß Dich über den weiteren Verlauf ständig
von Schmidt informieren.

Beim Journalistenfrühstück berichteten Hofbauer von der ÖFVW und der
Gen.Sekr. der Wr. Messe, Riha, über die ofm. Wider allen Erwartungen
der Aussteller, wie sie mir gestern noch sagten, war der Besuch mit ca.
150.000 ähnlich dem des Vorjahres, wo 152.000 gezählt wurden. Riha
erklärte auch gleich, daß im nächsten Jahr die Messe AG die Absicht
hat die ofm vom Messepalast in das Messegelände Ausstellungscenter West
zu verlegen. Dort ist eine bessere Ausdehnungsmöglichkeit. Bei dieser
Gelegenheit kündigte ich gleich an, daß die Tourismusfilmfestivalwoche
auch dann auf die ofm verlegt wird. Statt der 5000 Kinobesucher, die
die Fremdenverkehrsfilme, besser bekannt und Touristfilms gesehen haben,
wesentlich vergrößert werden können. Selbst wenn nur 10 % die Filme
sich ansehen, sind das schon 15.000. Ich bin allerdings überzeugt, daß
wesentlich mehr das von der Messe AG betriebene Kino dort besuchen


58-0255
werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Bacher oder KR Kammer verbinden.

Dir. Maier von der ARGE Patentförderung und der Vorstandsdirektor,
Präsidialist der Bundeshandelskammer Dr. Reiger, sowie SC Marsch berich-
teten über[ein], wie Reiger sich ausdrückte, gut gelungenes Kind. Im vergan-
genen Jahr wurden 519 Erfindungen behandelt, 102 Sprechtage abgehalten
und immerhin 820.000 S Kredite für Patenterwerb gegeben. Insgesamt
haben wir bis jetzt 4,8 Mio. S Kredite gewährt, wovon schon 650.000 wie-
der rückgezahlt haben. Da es keine Diskussion darüber gab, bedankte
ich mich nur bei allen, die an der ARGE mitwirken und meinte, nicht
nur das Erfinderschicksal sei hart, sondern auch ein hartes Geschäft
der Leute, die mit Erfindern zu tun haben. Ab und zu gibt es nämlich
dabei auch wirklich Besessene, die glauben, ihre Erfindung müßte das
Jahrtausend revolutionieren und können nicht verstehen, daß sich nicht
schon die größten Unternehmer für ihre Erfindung interessieren. Univ.-
Prof. Swoboda von der filmwissenschaftlichen Gesellschaft berichtet
über die Prämierung von Werbefilmen. Die Qualität steigt ständig, vo-
riges Jahr wurden 90 eingeschickt. Heuer sind vor der Ausschreibung be-
reits 40 wieder angemeldet. Insgesamt wurden für das Fernsehen immerhin
900 produziert, 50 für die Kinos, letztere wurden sogar gegenüber dem
Vorjahr verdoppelt. Der Wert dieser Filmproduktion liegt bei 120 Mio. S,
durch die ungeheuren hohen Fernsehwerbetarife kostet das Ganze 1 1/2 Mrd.
S. SC Marsch erinnerte dann daran, daß die ganzen Werbefilme jetzt auch
noch für den am Konsumenten praktischsten Informationsfilm eine Aus-
zeichnung bekommen sollen. Prof. Brauneis und Prof. Mittag, der den
Werbebeirat im Rahmen des konsumentenpolitischen Ausschusses führt,
äußerten auch zu diesem Vorschlag sich sehr positiv. MR Bock berichtete
dann auch noch über den Staatspreis für Werbung. Auf Anfrage, was diese
beiden Prämienaktionen und Auszeichnungen kosten, wurde festgestellt,
für die Werbefilme ca. 20.000 S Dekrete und Pokale und für Staatspreis
für Werbung 80.000,–– S. Ich stellte mit Befriedigung fest, daß alle
Betroffenen sehr fleißig mitarbeiten und die Idee, die ich bereits 70
geprägt habe, nicht bestrafen, ja nicht einmal lenken, dekretieren durch
Gesetze verbieten, sondern eben durch Anerkennung fördern, hat auch
auf dem Werbesektor sich positiv ausgewirkt.

Unter Allfälligem kam die Benzinpreiserhöhung zur Sprache. Ich war
sehr überrascht den GD Veith vom ÖAMTC sowie seinen Stellvertreter


58-0256
Soche, aber auch Dr. Jöchlinger, der die Preisbeobachtung scheinbar
beim ÖAMTC durchführt, zu sehen und dann in der Diskussion sehr aggressiv
zu bemerken. Der ÖAMTC hat mir im November einen Brief geschrieben,
der erst vorige Woche von mir beantwortet wurde. Dr. Veith hat natür-
lich auf die Nichtbeantwortung des Briefes sofort Bezug genommen. Da
er mir auch jetzt ein Fernschreiben geschickt hat, um gegen die Preis-
erhöhung, bevor sie noch von der Preiskommission beschlossen wurde, zu
protestieren, ging ich auf alle seine Vorschläge resp. Anfragen sehr
genau ein. Der ÖAMTC wollte unbedingt wissen, ob der Finanzminister
wieder seine Mineralölsteuer erhöht und wie dies abgewickelt wird.
Ich verwies darauf, daß dies ähnlich wie bei der letzten Preisregelung
sein wird. Ich erwarte einen Initiativantrag. In der Zwischenzeit wird
diese Mineralölsteueranteile, 20 Groschen pro Liter, die Ölwirtschaft
für ihre nicht kostendeckende Spannen bekommen. Der ÖAMTC protestierte
auch, daß jetzt die Preise höher liegen als in Deutschland, dort und
in der Schweiz ist der Bleigehalt nicht 0,4, sondern 0,15, ebenso ist
der Oktangehalt für Normalbenzin 91, anstelle der 87 in Österreich.
Ich habe ihm sofort gesagt, das wird den Gesundheitsminister nur freuen,
wenn jetzt der Bleigehalt gesenkt wird, ich mache nur darauf aufmerksam,
daß dann weitere Kostenverteuerungen der Ölwirtschaft entstehen und
diese sicherlich auf den Preis übergewälzt werden. Soche meinte noch,
im Oberösterreichischen Tagblatt, ein Parteiorgan, wird mein Verhalten
glossiert und natürlich kritisiert. Soche wollte, daß die Preisrege-
lung nicht für einzelne Produkte mehr erfolgen darf. Ich habe ihm
sofort zugesichert, wenn es nach mir geht, würden wir die Preisregelung
längst schon aufgegeben haben, wenn ich ein entsprechendes Rute-im-
Fenster-Gesetz hätte, wo ich gegen Preisexzesse einschreiten könnte
anstelle der jetzigen punktuellen amtlichen Preisregelung für einige
wenige Produkte. Auch der Motorjournalist Auer hat sich gegen die Ben-
zinpreiserhöhung ganz entschieden ausgesprochen. Selbstverständlich
habe ich bei dieser Diskussion sofort auch den ARBÖ ins Gespräch ge-
bracht. Ich möchte nicht, daß in der Öffentlichkeit der Eindruck ent-
steht, nur der ÖAMTC wehrt sich gegen die Benzinpreiserhöhungen. Der
Vorschlag vom ARBÖ 40 Liter aber verbilligt abzugeben und den Rest
dann frei, lehnt der ÖAMTC, aber auch ich ab. Die Administration mit den
Bezugsscheinen, die ja notwendig sind, steht in keinem Verhältnis zum
Erfolg.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Vorwürfe des ÖAMTC sofort an die Handels-
kammer, Fachverband Ölwirtschaft, weiterleiten.

Der polnische Handelsrat hat mir einen Brief des Außenhandelsministers
Karski gebracht. Dieser ersucht, es möge im Sinne unserer Staatsverein-
barungen Österreich die Polen zum großen DDR-Stahlwerksauftrag als
Kooperationspartner oder Unterlieferant heranziehen. Ich habe eine
sofortige Prüfung zugesagt. Eine Rücksprache mit GD Apfalter ergab, daß
die DDR derzeit die Mitwirkung von Polen entschieden ablehne. Ich
habe Apfalter vorgeschlagen, man soll dies neuerdings prüfen. Da Apfalter
mit Karski über die Kohlenlieferungen und mir reden möchte, könnten wir
aus diesem Grund gemeinsam schnell einmal nach Warschau fliegen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Erkundige Dich nach einiger Zeit beim Sekreta-
riat Apfalter, wie es weitergehen soll.

Die angekündigte Bauerndemonstration des allgemeinen Bauernverbandes
war sehr spärlich, viel Transparente wenig Teilnehmer. Überrascht war
ich nur, daß bei der vorsprechenden Deputation nicht nur die allgemei-
nen Bauernbündler, sondern auch NR Murer dabei war, ja sogar dann sehr
bald das Wort an sich riß. Ich erklärte einleitend den Demonstranten,
daß ich nicht, wie sie in einer Resolution festhalten, den Milchpreis
diktieren kann, sondern daß ich nach dem Preisgesetz vorzugehen habe.
Ich habe den volkswirtschaftlich gerechtfertigten Preis festzusetzen,
aber im Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsministerium und dem Finanz-
ministerium. Ich diktiere auch nicht, was geschehen soll, sondern MR
Kurzel versucht in der Preiskommission ein Kompromiß zu erzielen. Wenn
es zu keiner einvernehmlichen Auffassung kommt, dann kann es wie bei
dem Düngepreis passieren, dort hat die Landwirtschaftskammer einen
Kompromißvorschlag von mir von 11 % abgelehnt, wodurch die Stickstoff-
werke den betriebswirtschaftlich gerechtfertigten Preis von 19 1/2 %
verrechnen. Die Prüfung hat die Berechtigung ergeben. NR Murer meinte
dann, es müßte eben das Preisgesetz geändert werden. Er wird einen
diesbezüglichen Antrag im Parlament stellen. Ob ich ihn unterstütze,
erklärte ich, hängt ganz von dem Text ab, den ich ja noch nicht kenne.
Sollte es eine Rute-im-Fenster-Gesetzregelung sein und die ÖVP dem auch
zustimmen, dann würde auch ich mich dafür sehr einsetzen. Bis jetzt
hat die ÖVP allerdings abgelehnt. Da es sich um ein Verfassungsgesetz
handelt, brauche ich aber die Zustimmung der großen Oppositionspartei.
Die Bauern haben sich auch ganz entschieden gegen das Milchpreisschema
ausgesprochen. Dagegen bin auch ich, allerdings aus anderen Gründen,
wie ich ihnen sofort erörterte. Die Bauernvertreter wollten noch, daß
insbesondere der Milchfonds genauer geprüft wird, denn dort gibt es
genug Möglichkeiten Geld einzusparen. Dies, erklärte ich, müßten sie mit


58-0258
dem Landwirtschaftsminister besprechen, der für den Milchfonds kompe-
tent ist. Die Demonstration, aber noch viel mehr die Aussprache verlief
sehr ruhig und diszipliniert. Da ich dringend zur Wiener Vorstandssitzung
mußte, suchte ich verzweifelt vor dem Haus mein Auto. Da ich keines
fand, bin ich in die Straßenbahn eingestiegen. Dies war mir deshalb sehr
peinlich, weil dies einige Demonstranten bemerkten. Ich bin überzeugt
davon, sie sagten, jetzt fährt der Staribacher mit der Straßenbahn, um
sich recht sparsam zu geben. Ich hatte aber wirklich keine andere
Möglichkeit.

Im Wiener Vorstand wurde nebeneben? Personalsachen, Staatssekretär Löschnak
wurde nur gegen die Stimme des Floridsdorfer Bezirksobmannes Hofmann
als Nationalrat vorgeschlagen. Die wirkliche Diskussion entwickelte
sich aber über eine Resolution, die die SJ mit der ÖGJ, der JG usw.
und Wiener Parteivertretern ausgearbeitet hatten. Dort gab es einige
Formulierungen, die Vorstandsmitglieder beanstandeten. Ich sprach mich
nur ganz entschieden gegen eine Formulierung aus, daß Waffenproduktion
und Waffenhandel zu verbieten wären. Da müßte man dann gleichzeitig
auch erklären, daß das Bundesheer infolge mangelnder Bewaffnung auch
aufgelöst gehört. Die Mehrheit der Vorstandsmitglieder, glaube ich,
war auf meiner Seite. Wir einigten uns dann allerdings, da die Ver-
treter der Jugend, aber auch die, die diese Resolution mit ihnen ver-
handelt haben und die bei der nächsten Wiener Konferenz besprochen wer-
den muß, erklärten, sie könnten daran nichts mehr ändern, daß nicht, wie
ursprünglich der Wiener Sekretär Edlinger vorgeschlagen hat, diese Re-
solution von den Jungen und vom Wiener Vorstand der Wiener Konferenz
zur Annahme empfohlen wird, sondern daß eben nur der Wiener Vorstand
und dann auch die Wiener Konferenz diese Resolution, die die Wünsche
der Jugendlichen beinhaltet, zur Kenntnis nimmt, mit einer solchen
Formulierung konnte ich mich gerade noch abfinden.

Die ARGE Energie, Rohstoffe und Umweltschutz sowie Fremdenverkehr
hatte zum letztenmal getagt. Wir haben jetzt ein halbes Dutzend Mal
die Papiere immer wieder umformuliert, GD Fremuth, der nur bei der
ersten Sitzung und jetzt wieder bei der letzten anwesend war, wollte
wieder gleich ganz neue Gesichtspunkte der Verbundgesellschaft in die-
ses Papier hineinbringen. Dagegen habe ich mich ganz entschieden
ausgesprochen. So konkrete Formulierungen, wie er es wünschte, bezüg-
lich eines detaillierten Leitungsbaus, bezüglich von spezifischen Ver-
hältnissen von Verbundgesellschaft und Landesgesellschaften stehe ich
überhaupt auf dem Standpunkt, ist nicht notwendig. Aus den allgemeinen


58-0259
Formulierungen konnten wir Fremuth davon überzeugen, daß alle seine
Forderungen indirekt gedeckt sind. Kleine Änderungen haben wir dann
noch vorgenommen. Auch das Rohstoffpapier von Dr. Hille und Neubauer
wurde dann einstimmig genehmigt, genauso wie das Fremdenverkehrspapier,
welches allerdings vom Fremdenverkehrsbetroffenen ausgearbeitet wurde
und nicht von dieser Arbeitsgruppe. Damit ist jetzt diese Arbeit für
uns alle erledigt. Wie der leider, bei seinem Minister aufgehaltene,
Sekretär Dr. Stanzel vom Finanzministerium mir dann berichtete, wird am
Samstag, Sonntag mit allen Sekretären eine Redaktion der gesamten
Arbeitsgruppen erfolgen. Ziel ist, am Montag in der Früh ein einheit-
liches Papier für die Wirtschaftskommission vorlegen zu können. Ein
Papier wird sicherlich vorgelegt, einheitlich wird es garantiert nicht
sein. Da in den Arbeitsgruppen die verschiedensten Leute mitarbeiten,
jeder Sekretär oder der die Papiere formulierte, einen eigenen Stil hat,
man eigentlich bei der Erstellung dieser Arbeitspapiere nicht genau
wußte, wie umfangreich sie sein sollten, zuerst hieß es nur 10 Seiten,
damit ja kein Buch entsteht, dann hieß es wesentlich mehr, damit man
zusammenstreichen kann, zuerst hieß es, nur auf die Ziele der 80-er
Jahre eingehen, jetzt heißt es, man soll auch die 70-er Jahre berück-
sichtigen, früher hieß es nicht zu viel Ziffern, jetzt heißt es einen
statistischen Anhang zumindestens zu machen, mit einem Wort, selbst
die Zielvorstellung ändert sich ständig. Trotzdem bin ich überzeugt,
wird ein praktikables Programm entstehen. Da ja die Vorsitzenden alle
dieser Arbeitsgruppe die zuständigen Minister waren, müßte es gelingen
utopische Forderungen und Wünsche oder gar vielleicht politisch gefähr-
liche Angriffe in dem Papier zu verhindern. Außerdem bin ich überzeugt,
daß Kreisky dann mit dieser Arbeit und mit dem Programm als bester
Interpret und Public-Relations-Mann in einer Einmannschau, neudeutsch
one-man-show, dies bestens in der Öffentlichkeit verkaufen wird. Die
ÖVP bemüht sich jetzt durch Jahre hindurch Programme zu erstellen,
kommt nicht weiter, kann es nicht einmal ihren Mitgliedern verkaufen,
geschweige denn der Öffentlichkeit. Kreisky geht bestimmt den umgekehr-
ten Weg. In verhältnismäßig kürzester Zeit ist dieses Programm für
die 80-er Jahre erarbeitet worden, von ihm entsprechend präsentiert
und dann ständig verkauft wird es die Wirkung nicht verfehlen. Ich
habe dem Sekretär Stanzel, der über das ständige Ändern der Zielvorstel-
lungen unglücklich ist, erklärt, dies geht sicher weder von seinem
Kabinettschef Lacina noch von NR Schmidt als Vertreter des Präs. Benya
aus. Diese ständige Variationssucht geht ausschließlich meiner Meinung
nach auf Kreisky zurück. Fast würde ich den Witz variieren, er wird
schon wissen, warum.