Montag, 9. Februar 1981
Ich informierte Finanzminister Salcher über die Wünsche der Jugoslawen
bezüglich des Karawankentunnels. Ich erklärte ihm, daß Außenhandels-
minister Rotar bezüglich einer 15-jährigen Laufzeit der Kredite für
den Karawankentunnel schwerlich zustimmen wird. Salcher war einver-
standen, daß ich über dieses Problem mit der österr. Kontrollbank weiter
verhandle. Dir. Castellez von der österr. Kontrollbank wird, wie er mir
versicherte, innerhalb 14 Tagen seine endgültige Stellungnahme zu einer
Laufzeitverlängerung mitteilen. Er meinte, es müßte doch auch überlegt
werden, ob Österreich dann ein großes Interesse haben kann, auch den
Jugoslawien-Anteil zu bauen und gleich unter so günstigen Bedingungen
zu finanzieren. GD Apfalter von der Vöest-Alpine war sehr froh von mir
zu hören, daß für das Stahlwerk in Jesenice nicht nur die Vöest, sondern
auch die amerikanische Firma Pennsylvania Steel und die deutsche Firma
Demag offerierten. Da ich über unsere Zusammenkunft mit den jugoslawi-
schen Außenhandelsminister einen Ministerratsvortrag machen möchte,
ersuchte ich Haffner die Details festzulegen, der endgültige Minister-
ratsvortrag aber sollte unbedingt von der Abteilung erfolgen, weil
dieser im Einvernehmen mit dem Finanz- und Außenministerium wegen der
Zollvorschläge des Minister Pahr erfolgen müsse.
ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Das Außenamt soll den Pahr-Vorschlag
genau spezifizieren.
Beim Jour fixe mit GD Fremuth von der Verbund berichtete ich ihm über
die jugoslawische Stellung der Bundesregierung zum Kosovo-Projekt.
Fremuth hatte während seines Schweizer Aufenthaltes jetzt mit den Be-
teiligten in Zürich eine Aussprache. Die Franzosen haben ihren 12 1/2
%-igen Anteil zurückgelegt. Österreich würde sehr gerne seine 12 1/2
dann jemanden dritten abtreten. Weder die Deutschen noch die Italiener,
geschweige denn die Schweizer haben aber großes Interesse daran gezeigt.
Bevor weitere finanzielle Aufwendungen über eine Studie gemacht werden,
wird jetzt von den Proponenten in Belgrad geklärt, wie weit tatsäch-
lich die Bundesregierung einer Kosovo-Projektlösung, wie sie die
Schweizer ursprünglich vorgeschlagen haben, interessiert ist.
Dr. Heindl als Energiesprecher wollte von Fremuth wissen, wie weit
er mit den Gesprächen General Dynamics, Müllagerung in Amerika gekommen
ist. Ein konkretes Gespräch hat noch nicht stattgefunden, Fremuth
glaubt aber, daß er mit dem ehemaligen demokratischen Energiebeauftrag-
58-0193
ten Owen, der in Amerika großes Ansehen genießt, zu befriedigenden
Ergebnissen kommen könnte. Ich vertrete die Auffassung, daß Owen heute
als demokratischer Mann der Administration nichts mehr zu reden hat.
Ich glaube immer mehr, daß Österreich so wie die Schweiz mit der Nagra
in der Schweiz, auch wir in Österreich eine Atommüllzwischenlagerung
finden müssen. Ich berichtete aber gleichzeitig, daß LH Ludwig von
NÖ mir dezidiert erklärt hat, daß in seinem Bundesland kaum eine dies-
bezügliche Möglichkeit bestehen wird.
Auch den LH-Stv. Grünzweig informierte ich über die Aussprache mit
Ludwig, insbesondere was die Umweltschutzfragen der E-Wirtschaft, Au-
kraftwerk Hainburg, Kamptalkraftwerke der NEWAG, Kohlekraftwerk im
Tullnerfeld, betrifft.
Fremuth empfahl mir von der SAFE jetzt einen vorläufigen Bericht für
80 bezüglich der Detailstudien über ihr SAFE-Tarifmodell sofort zu ver-
langen. Der Tariffachmann Dr. Anton Reisinger der SAFE hat sicherlich
schon entsprechende Unterlagen und Analysen, wie dieses Modell sich
jetzt für die einzelnen Tarifabnehmerschichten ausgewirkt hat.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Energiesektion soll entsprechende Analysen
vorlegen.
Der Präsident des Aufsichtsrates der Verbundgesellschaft, Mussil,
wird wegen der Gehaltsfragen von den Vorständen vorsprechen. Fremuth
hat in all den Forderungswünschen bis jetzt die Linie bezogen, man muß
auch von oben die Korrektur der überhöhten Elektrizitätsgehälter be-
ginnen. Bei der letzten Lohnregulierung wurde ja nicht mehr der Istlohn
der Elektrizitätsangestellten nach dem Kollektivvertragslohnabschluß
der Metallarbeiter erhöht. Wenn auch nur um 1/10 die Gehälter weniger
erhöht wurden, war damit ein Durchbruch durch die feste Vereinbarung
gelungen. Angeblich hat es einen anonymen Anzeiger bei der Zeitschrift
Profil gegeben, daß Fremuth den Angestellten 2 1/2 Mio. weniger Sozial-
leistung zukommen läßt, dafür aber 5 neue Mercedes anschafft. Insge-
samt hat die Verbund 22 Dienstfahrzeuge, 12 davon Mercedes, Fremuth
hat die Kilometerleistung von 130.000 auf 160.000 für den Mercedes
erhöht, bevor er gewechselt werden kann. Der Betriebsrat wollte zu
einer Studienreise nach San Francisco fahren und er hoffte vom GD
entsprechenden Zuschuß von 750.000 S. Für Betriebsratsaufwendungen
sollte er ebenfalls um 25 % die Ausgaben erhöhen. Für das Kapruner Er-
holungsheim zahlt er 520,–– S pro Bett und Tag Subvention. Der Gast
58-0194
dort bezahlt nur 80 S. Gleichzeitig wurde ihm, wie ich übrigens
auch früher oder später erwartet habe, vorgeworfen, daß seine Tochter,
die nicht einmal Stenographie und Schreibmaschine schreiben kann, bei
der Verbund angestellt wird. Dies, sagt Fremuth, ist eine glatte Ver-
leumdung. Der Artikel wird übrigens, wie er sich überzeugen konnte, nicht
erscheinen.
Bezüglich der Kohlelieferungen berichtete ich Fremuth über die Absicht
der Jugoslawen, Koper auszubauen. Fremuth glaubt, daß die österreichi-
sche Interessengemeinschaft, die Elektrizitätsunternehmungen Vöest-
Alpine und die Fa. Shell, er wird auch noch mit der ÖMV und der Firma
BP sprechen, einen Adriahafen aber dringend braucht, entweder Triest,
wo zum Ausbau der Fahrrinne 20 bis 50 Mio. $ für 55 Fuß Tiefe notwen-
dig sind und wo ein Lagerplatz für 300.000 t sowie ein zweiter Gleis-
anschluß gebaut werden müßte oder gegebenenfalls Koper. Dort könnte
allerdings südafrikanische Kohle nicht gelöscht werden, weil Jugosla-
wien einen Boykott aller südafrikanischen Waren vor längerer Zeit ausge-
sprochen hat.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Für Märztreffen mit Rotar Boykottfrage
durch Außenamt vorklären lassen.
Die Kohleninteressenten in Österreich werden jetzt nach Australien
fahren, ob dort entsprechende Liefermöglichkeiten bestehen. Sie wünschen,
daß MR Hladik auf ihre Kosten wieder mitfährt. Interessant war, daß
GD Apfalter eine Vöest-Beteiligung ablehnte, weil er meint, über
San Francisco nach Australien zu fahren, zeige deutlich die Sight-
seeing-Tour-Absichten. Vöest-Alpine hat in Australien übrigens einen
Vertreter, mit dem könne man über alle australischen Lieferfragen be-
züglich Kohle verhandeln.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Energiesektion soll entscheiden, ob
Hladik mitfahren will und soll.
Bezüglich der Lieferung von ungarischer Kohle für das Kraftwerk im
Burgenland habe ich aus der Zeitung entnommen, daß jetzt eine Umwelt-
schutzstudie für 2 Mio. S von der Landesregierung in Auftrag gegeben
wird. GD Fremuth hatte davon nichts gewußt. Für Fremuth ist die ein-
zige wichtige Entscheidung, ob die Ungarn noch immer auf ihrem hohen
Preis für diese Kohle bestehen. Fremuth meinte, man hätte damals, als
58-0195
die Ungarn 105,–– für 10^6 WE verlangten, sofort abschließen müssen.
Jetzt wünschen sie 144,––, wahrscheinlich wird man sich irgendwo bei
115,–– einigen. Mehr kann und will Fremuth nicht bezahlen.
Fremuth verweist darauf, daß die Fragen des Netzausbaus für ihn erste
Priorität haben. Auch der Schutz des Netzes, der ja weder durch Militär
noch durch Polizei oder Gendarmerie gesichert werden kann, müßte un-
tersucht werden, wobei hauptsächlich die Umspannwerke einen gewissen
Schutz erfahren müßten. Durch Unachtsamkeit von einem Trupp österrei-
chischen Bundesheerangehörigen wurde ein Mast der TIWAG gesprengt, dies
hat Fremuth veranlaßt, die ganze Frage des militärischen Schutzes auf-
zugreifen. Ich stehe nach wie vor auf dem Standpunkt, daß niemand die
Leitungen tatsächlich schützen kann. Hier ist die österreichische
Stromversorgung am empfindlichsten.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Was sagt die Energiesektion dazu?
Beim Pressegespräch hat MR Winterleitner über die Krisenvorsorge
referiert. Um den Haushalt in Österreich zu veranlassen, gewisse Nah-
rungsmittel für den Ernstfall zweckmäßig und richtig zusammengesetzt
zu lagern, wurde jetzt ein eigenes Informationsplakat gedruckt. 1972
haben wir mit der Aktion Notpack größten Schiffbruch erlitten. Niemand,
nicht einmal die Vorarlberger haben damals tatsächlich sich diese Not-
packvorräte angeschafft. Derzeit sind durch die Einkaufsmethoden über
die Diskonter und Supermärkte die Haushalte wesentlich besser bevor-
ratet. Das Hauptproblem liegt nur darin, daß die Zusammensetzung dieser
Vorräte nicht optimal ist. Durch entsprechende Aufklärung kann man
wahrscheinlich aber jetzt ein größeres Verständnis dafür erwarten als
1972. Ich erklärte dies unumwunden, daß jetzt die Frau Staatssekretär
über diese Probleme ihre schützende Hand hält. Da muß allein schon
durch ihren Charme ein größerer Erfolg erzielt werden können.
Über das Krisenvorsorgegesetz berichtet Winterleitner, daß jetzt die
entsprechenden Verordnungen zur Durchführung, die letzten Endes von den
Bundesländern und Gemeinden erfolgen muß, vorbereitet werden und in
einem Unterausschuß des Bundesversorgungssicherungsgesetzes verhandelt
wird.
Dr. Hille und dann der Geologe Dr. Weber haben sehr wissend und sehr
gut über die österreichische Rohstoffsituation berichtet. Der Geologe
Weber verwies insbesondere, daß es jetzt geglückt ist, etliche neue
58-0196
Vorkommnisse zu entdecken. Selbstverständlich muß erst die genauere
Untersuchung ergeben, ob ein Abbau einigermaßen rentabel ist. Der
größte Erfolg war sicherlich die Schelitvorkommen in Mittersill, wo-
durch wir jetzt von dem Wolfram-Import aus China weitestgehend unab-
hängig sind.
MR Tajovski berichtete über die Preiserhebung für Fernsehgeräte und
Waschmaschinen. In jedem Fall wurden ganz hohe Preisdifferenzen, bis
zu 78 %, festgestellt. Selbst die durchschnittliche Preisdifferenz von
30 % gilt noch als sehr hoch. Die Erhebung wurde selbstverständlich
getrennt von Diskontern, Fachhandel und Kaufhäusern in den einzelnen
Bundesländern durchgeführt. Eindeutig wurde gerade die größte Preis-
differenz bei den billigsten Geräten registriert. Albrecht hat sich
darüber sehr aufgeregt. Ihre Konsumentenschützeransicht ist hier deut-
lich zum Durchbruch gekommen, dies deute ich auch gar nicht so schlecht,
denn ihr Image ist einmal, daß sie für die Interessen der Konsumenten
insbesondere die notwendigen Arbeiten im Handelsministerium durchführt.
Diesmal gab es bei dem Pressefrühstück verhältnismäßig viel Diskussion,
anschließend sogar mit der Wochenpresse ein Spezialinterview über
die Maßnahmen, die wir jetzt gegen die Videorekorder-Einfuhr aus Japan
setzen.
Der Gen.Konsul Nowotny aus New York hat berichtet, was er zur Erhöhung
der Zuliefererteile für Autos bei Ford und General Motors in Detroit
eingeleitet hat. Er hat nicht nur die Listen in Englisch bestens über-
setzt übergeben, sondern auch mit den österreichischen Handelsdelegier-
ten Brauer aus Chicago und New York, Schimpf, die weitere Vorgangsweise
besprochen. Da der amerikanische Außenhandel, 10.700.000.000,–– Importe
und nur 4,9 Mrd. Exporte, aus Österreich sehr passiv ist, müsse es ge-
lingen amerikanische Firmen zu mehr Lieferungen aus Österreich zu be-
wegen. Aus diesem Grund wird er auch bei Büromaschinen, IBM, versuchen,
daß diese mehr Zulieferteile aus Österreich kaufen. Unverständlich für
ihn, aber auch für mich ist, daß wir jetzt mehrere DC-9 durch die AUA
kaufen, ohne daß wir Kompensation verlangen. Die amerikanischen Firmen
sind auf solche Kompensationsforderung fast schon eingestellt und er-
warten welche. Dies hätte ihm der Präsident der New Yorker Chamber of
Commerce, Weinstein, dezidiert erklärt. Die größte Perfektion darin
entwickeln die Spanier und die Israeli. Österreich ist sich scheinbar
zu gut dazu.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte von der Abteilung eine ganz dezidierte
schriftliche Stellung der AUA zu verlangen.
Bei der Betriebsrätekonferenz der Getränkearbeiter berichtete ich über
die Produktionsrückgänge bei Bier im vergangenen Jahr und andererseits
über die Steigerungen für alkoholfreie Getränke der letzten Jahre. Da
es ja in der vergangenen Woche geglückt ist, den Streit zwischen den
Brauereibetriebsräten, so hoffe ich, aus der Welt zu schaffen, konnte
ich auch andeuten, daß jetzt die Getränkegruppe wieder so geschlossen
wie in den vergangenen Zeiten zur Wahrung der Interessen der LUGA,
sprich Getränkearbeiter, auftreten wird. Die Getränketruppe war einmal
unsere stärkste Gruppe, die Wochenpresse schrieb nur von der Panzer-
spitze des Staribachers, schon allein aber aus dem Besuch bei dieser
Konferenz ist zu sehen, daß sie heute leider nicht mehr dieser starke
Stoßtrupp war wie in den vergangenen Jahrzehnten. Der schlechtere Be-
such kann allerdings auch darauf zurückzuführen sein, daß wir unseren
Saal in der Albertgasse renovieren und deshalb in das Ausweichlokal
der SPÖ-Josefstadt mit der Konferenz gehen mußten. Dies meinte zumin-
destens Zentralsekretär Blümel, als er indirekt auf die Gründe des Domi-
zilwechsels hinwies. Die Landeskonferenzen und vor allem auch die
Gruppenkonferenzen sind jetzt unbedingt fällig, weil sie eben den Ge-
werkschaftstag der LUGA für heuer vorbereiten müssen.