Mittwoch, der 10. Dezember 1980

Mittwoch, 10. Dezember 1980

Der Präsident des jugoslawischen Parlamentes mit seiner Delegation,
Marković, hatte als ersten Punkt seines Besuchsprogrammes eine Aus-
sprache im Handelsministerium vorgesehen. Ich schilderte ihm die österr.-
jugoslawischen Beziehungen. Aus seiner Antwort konnte ich entnehmen,
daß er sehr im Detail informiert ist. Er kam sofort auf das Problem des
auch von mir erwähnten Ungleichgewichtes der Handelsbilanz zu sprechen.
Sein Vorschlag war, es müßten Österreich sowie die Schweiz sich endlich
mit den Zöllen für Jugoslawien den anderen westeuropäischen Staaten
annähern. Die EG hat jetzt mit Jugoslawien einen Vertrag abgeschlossen.
Jugoslawien erwartet auch, daß durch eine gezielte Zollsenkungspolitik
Österreichs das Handelsbilanzdefizit verringert werden kann. Er bedankte
sich auch für den 100-Mio.-$-Kredit.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wann kam er zustande, wie ist er ausgenützt.

Kritisch bemerkte Marković insbesondere, daß die Presse, er meinte
sogar in Jugoslawien, aber natürlich ganz besonders in Österreich, die
jugoslawischen Gastarbeiter falsch informiert. Dinarabwertungen werden
übertrieben dargestellt, die Zinspolitik kritisiert. Dadurch halten die
jugoslawischen Gastarbeiter ihre Überweisungen zurück und bringen die
jugoslawische Leistungsbilanz in eine große Unordnung. Ich erklärte
ihm einmal mehr, daß die österreichische Bundesregierung keinen Einfluß
auf die Presse nehmen kann. Die Pressefreiheit, für die man in Österreich
eintritt, auch dann wenn sie teilweise Auswüchse zeigt, bleibt unange-
tastet. Zum Schluß stellte ich klar, daß Handelsminister Rotar eine
offizielle Einladung nach Wien immer noch offen hat.

Ich ersuchte den polnischen Außenhandelsminister Karski, der bei einem
Ostsymposium in Wien weilte, um ihm neuerdings zu ersuchen, auch für
das 1. Quartal 1981 die zwar schon verminderte, aber für uns noch immer
wesentliche Kohlenquote zu erfüllen. 120.000 t braucht die Vöest-Alpine,
90.000 der Hausbrand. Karski erklärte, er hoffe, daß Österreich diese
Menge bekommt. Im nächsten Jahr muß die Kohlenproduktion höher sein,
als derzeit durch die Streiks und sonstige geringe Industrieleistung
erfolgt. Im Vorjahr wurden 208 Mio. t produziert, 1981 hofft er auf
190 Mio. t zu kommen. Insbesondere soll der 20-Jahresvertrag ab 1983
eine zusätzliche Mio. weiter garantiert erfüllt werden. Derzeit ist die
Industrieproduktion um 20 % geringer, was einen Ausfall von 70 Mrd.
Zloty bedeutet. Durch neuerliche schlechte landwirtschaftliche Ernten


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gingen 50 Mrd. Zloty verloren. Die 41 Gewerkschaften, die jetzt schon
existieren, haben Lohnerhöhungen von 15 % durchgesetzt, wodurch die
Kaufkraft um 30 Mrd. Zloty gestärkt wird. Dies bedeutet, daß bei einem
Bruttonationalprodukt von 1.500 Mrd. Zloty 10 % durch geringe Produktion
und Lohnerhöhungen, denen also keine wahre Leistung gegenübersteht, nicht
verkraftet werden können und dadurch inflationär wirkt. Die Gewerkschafts-
leitung und insbesondere die einzelnen Streikkomitees haben aber eine
ganze Liste von Waren, die für die Arbeiter von Bedeutung sind, erklärt,
diese dürften nicht teurer werden. Karski sieht bis jetzt keine Möglich-
keit, wie sich dies letzten Endes auswirken wird. Karski ersuchte mich,
den Kreditplafond, der für Rohstoffe, Halbfabrikate derzeit mit 70 %
ausgelastet ist, zu verlängern. Darüber hinaus erwartet er unverzüglich
die zweite Tranche des 150-Mio.-$-Kohlekredites. Kreisky hat ihm bereits
bei seinem Besuch zugesagt, daß er jetzt ausbezahlt wird.

Ich habe beim Abendessen bei Kreisky Androsch darauf angesprochen,
dieser fragte sofort Kreisky rück, ob bezahlt werden soll. Da wir ja
darüber einen Vertrag mit den Polen haben, meinte Kreisky, man sollte
diese Tranche flüssig machen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit polnischen Botschafter verbinden.

Die Austria Österreichische Hotelbetriebs AG, eine Hotelkette der
Austria Versicherung, erhielt zu ihrer 25-Jahrfeier von mir das Staats-
wappen. Bei dieser Gelegenheit wurde eine ganze Reihe von Mitarbeitern
der Hotelkette geehrt. Die Feier war daher sehr würdig und von vielen
Unternehmern als auch Gewerkschaften besucht.

Bei dieser Gelegenheit hatte ich dann eine Aussprache mit Gen.Sekr.
Kehrer, seinem Fremdenverkehrssyndikus Dr. Schimka, dem Obmann der
Sektion Fremdenverkehr, gleichzeitiger GD der Hotelkette, Scheiner, SC
Jagoda, MR Würzl und ganz besonders GD Stock vom Reisebüroverband über
die Vereinbarung dieses Verbandes mit den Jugoslawen. Stock hatte schon
mit den jugoslawischen Herren eine Aussprache, wonach die Vereinbarung,
daß diese freien Verbände als Schlichtungsstelle und Kooperationspartner
in Zukunft zusammenarbeiten wollen, nicht als Teil der gemischten
Kommission, die auf Regierungsebene stattfindet, gilt. Strittig war
nur noch, wie die Mitwirkung der Bundeskammer dabei geregelt wird. Durch
einen Vermittlungsvorschlag von mir, daß man eben in dem Beirat die
Bundeskammervertreter nicht ausschließen muß, wurde von mir vorgeschla-


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gen, Vertreter der ÖFV-Wirtschaft (Fachverband der Reisebüros und
Reisebüroverband), nach langwierigen Verhandlungen wurde dann dieses
Kompromiß auch von Kehrer angenommen. Allgemein wurde meine Vermittlungs-
tätigkeit sehr positiv anerkannt. Mit großer Freude und Elan habe ich
mich dazu entschlossen, denn immerhin konnte ich zwischen einem internen
Streit in der Handelskammer zwischen der offiziellen Vertretung und
eben den freien Verbänden in einem konkreten Fall als Vermittler auftre-
ten. Kein Außenstehender weiß ja, wie sehr die Handelskammer auf ihr
Alleinvertretungsrecht immer wieder pocht. Dies ist ja mit einer der
Gründe, warum sie mit der Industriellenvereinigung, wer immer dort auch
Präsident sein mag, immer ein sehr kritisches Verhältnis haben wird.
Noch viel mehr gilt es dann für kleinere freiwillige Verbände. GD Stock
ersuchte mich zum Schluß, daß ich anwesend sein sollte, wenn der jugo-
slawische Fremdenverkehrsverantwortliche Pulja tatsächlich kommt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Termin vormerken.

Die Wiener Molkerei hat zu ihrem 100-jährigen Bestand zu einer Fest-
sitzung eingeladen. Während die 90-Jahrfeier ganz große aufgezogen
wurde, war diesmal eine wirklich sehr bescheidene Feier im kleinsten
Rahmen der Spitzen der Milchwirtschaft im Sitzungsall der WIMO im 2.
Bezirk. Ich habe die Molkerei längere Zeit schon nicht besucht und war
daher über die maschinelle Ausstattung sehr überrascht. Insbesondere
war beeindruckend, wie heiteheute? für Eskimo, Iglo, Marillenknödel, Germ-
knödel usw. teils händisch, größtenteils aber maschinell erzeugt werden.
In den Ansprachen beschwerten sich der Präsident der Landwirtschaftskam-
mer Niederösterreich Bierbaum als auch der Generalsekretär des Österr.
Raiffeisenverbandes Klaus über die Skandalisierung der gesamten Milch-
wirtschaft. Wenn es vereinzelte schwarze Schafe gibt, so könne man
feststellen, die gibt es in jeder Branche, da kann man nicht die ganze
Branche verantwortlich machen. Ich ging auf diese Frage sehr eingehend
ein, meinte, Bierbaum selbst hätte ja von "schwarzen" Schafen gesprochen.
Abgesehen von der Farbe bin auch ich der Meinung, daß man nichts gene-
ralisieren soll. Kritisch vermerkte ich, daß der Milchwirtschaftsfonds
bezüglich der Bestätigung, wer ein führendes Unternehmen in der Branche
ist, nicht bereit ist zu klassifizieren. Wir müssen daher vom Handels-
ministerium für diese Branche selbst festlegen, welches Unternehmen als
führend bezeichnet werden kann.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Vielleicht kann hier außer der Ausstattung auch
das Alter der Betriebe eine Rolle spielen.

Beim Durchgang durch den Betrieb, den ich leider sehr schnell absol-
vieren mußte, was mir gar nicht paßte, erklärte man mir fast in jeder
Abteilung, hier verstehen dich höchstens ein oder zwei. Der Gastarbeiter-
anteil insbesondere der Frauen ist sehr hoch.

In der Energiesektion waren die Spitzenvertreter der Ölproduktionsge-
sellschaften in Österreich alle erschienen, ging es doch um eine ge-
setzliche Entgeltregelung des Förderzinses. Dieser von der AK und ÖGB
gemachte Vorschlag hat scheinbar sosowohl bei der ÖMV als auch bei der RAG
wie eine Bombe eingeschlagen. Ich verwies einleitend, daß der Finanz-
minister zurecht ungehalten ist, weil er die im Budget vorgesehenen
800 Mio. Förderzins scheinbar nicht mehr heuer bekommt. Wir werden jetzt
so schnell als möglich einen Gesetzentwurf ausarbeiten müssen, da die
Verhandlungen mit den Ölgesellschaften nur schleppend weitergehen und
kein Ende heuer zu erwarten ist. Dr. Rosenzweig, der Rechtsvertreter
der ÖMV, gab sofort seiner Verwunderung Ausdruck, daß man nicht schon
längst abgeschlossen hat. Sie wären sofort dazu bereit. Dr. Schachinger
von der RAG meinte, sie hätten ja die ersten 10 Monate nur über die
technische Seite des Vertrages verhandelt, erst jetzt sei man zum finan-
ziellen Teil gekommen. Strittig sind nicht die 15 %, sondern nur die
Bemessungsgrundlage, da diese Angemessenheit feststellen muß. Rosenzweig
machte dann den Vorschlag, man sollte so verhandeln, daß der Vertrag,
auch wenn er erst im Jänner fertig werden wird, mit erstem Jänner 81
wirksam wird. Für die Vergangenheit seien er und, wie sich dann heraus-
stellt, auch Schachinger sofort bereit, durch eine Pauschalabgeltung
die 800 Mio. S zu bezahlen. Der Vertreter des Finanzministeriums Kinast
meinte, es müßte aber doch eine Berechnung erfolgen, denn diese 800 Mio.
S wurden zwar durch proximative Berechnung des Finanzministeriums und
des Handelsministeriums erstellt, müßten nun aber definitiv dann nachge-
wiesen werden. Das Finanzministerium, Kinast, hat hier scheinbar Angst,
daß dann der Rechnungshof feststellt, daß man wesentlich mehr hätte als
Abgeltung für die Vergangenheit verlangen können. Im Prinzip einigten
wir uns, daß eben jetzt so schnell als möglich die Verträge abeschlossen
werden und Berechnungen bezüglich des Budgets von 800 Mio. S erfolgen
werden.

Beim Abendessen, wo Androsch meinte, sie würden in diesem Jahr um 2
Mrd. S Mehreinnahmen haben, als man präliminiert, war Androsch sehr er-
freut zu erfahren, daß es also auch die 800 Mio. geben wird, durch diese
2 Mrd. auf 2 1/2 Mrd. S anwachsen würden.

In der Fraktion im Handelsausschuß über die Antidumpingnovelle. Insbe-
sondere verlas ich den Briefwechsel zwischen der Handelskammer und mir
bezüglich der Rückwirkung von Abschöpfungen. Alle waren mit diesen
Lösungen einverstanden. Für mich überraschend war, daß der Vorsitzende
Mühlbacher, gleichzeitig doch auch Vizepräsident der Handelskammer, be-
fürchtete, dies würde nicht einstimmig beschlossen werden. Da die Prä-
senz der sozialistischen Abgeordneten zumindestens bei der Fraktion
nicht gegeben war, mußte sogar Staatssekretär Albrecht als Abgeordnete
des Handelsausschusses gemeldet werden.

Im Handelsausschuß stellte sich dann heraus, daß zu diesem Punkt nur
der Abg. Stix der FPÖ ein paar Fragen hatte. Die ÖVP nur erklärte, sie
will über diese Probleme nicht weiterdiskutieren, stimmt aber dem Ge-
setzentwurf zu. Obmann Staudinger hat mir vorher erzählt, daß es na-
türlich große Differenzen in der ÖVP darüber gab, der Handel wollte un-
bedingt, daß diese Bestimmung herauskommt, die Industrie bestand aber
darauf. Staudinger ersuchte mich, ob er dem Handel sagen kann, daß man
mit mir darüber neuerdings gesprochen hat. Dagegen hatte ich gar nichts
einzuwenden. Der Gesetzentwurf wurde aber dann einstimmig beschlossen.

Bezüglich der Wirtschaftstreuhänderberufsordnung wurde ein Unterausschuß
eingesetzt. Der Initiativantrag Keimels wird daher mit den Vertretern der
Wirtschaftstreuhänder diskutiert. Eine lange Verhandlung wird es aber
im Unterausschuß nicht geben, denn von Mühlbacher wurde angeregt, man
sollte die einzelnen Gruppen, Präs. Burkert, Vizepräs. Böck, den soz.
Wirtschaftstreuhänder Bechinie, anhören. Sollte die Wirtschaftstreuhänder-
kammer sich nicht einigen können, dann kommt es zu keiner Novelle, solan-
ge nicht ein gemeinsamer Vorschlag vorliegt.

Bezüglich der Ladenschlußinitiative der Freiheitlichen wurde ebenfalls
ein Unterausschuß eingesetzt. Hier hofft Dr. Stix, daß die Gewerkschaft
zu einer Änderung zu bewegen ist. Ich wollte ihn nicht enttäuschen,
habe mich daher zu dem Punkt überhaupt nicht gemeldet. Die Chancen einer
Änderung sind aber gering. Beim Empfang des Sozialministers Dallinger
traf ich den Vertreter der Sektion Handel in der Gewerkschaft der Privat-
angestellten, Freitag. Ich informierte ihn über den Wunsch von Stix,
die Handelsangestellten lehnen aber eine Änderung auch im Sinne von
Vorschlag Stix' auf das Entschiedenste ab.

Bezüglich des Volksbegehrens Aufhebung des Atomsperrgesetzes wurde eben-
falls ein Unterausschuß eingesetzt. Wie nicht anders zu erwarten, wurden


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von Seiten der ÖVP wieder Wiesinger, Hubinek, Hietl, ausgesprochene
Kernkraftwerksgegner, neben den Abg. Staudinger und König, die pro sind,
nominiert. Die Verhandlungen werden dort nicht leicht sein. Solange
allerdings keine Endlagerungslösung vorliegt, sehe ich sowieso keine
Chance eine 2/3-Mehrheit im Parlament zur Aufhebung des Sperrgesetzes
zu bekommen.

Bei der Abendveranstaltung hatte ich dann auf Frage des Innsbrucker
Professors Andrae die Situation geschildert. Andrae bekannte sofort, er
hätte sich für das Kernkraftwerk eingesetzt und auch das Volksbegehren
unterschrieben. Ich berichtete kurz, daß jetzt in der IEA zwar eine
Verdoppelung der Kohlenenergie bis 90 und eine Verdreifachung bis zum
Jahre 2000 angestrebt wird, trotzdem aber klar und deutlich erklärt
wurde, ohne Kernkraftwerke würde es zu einer Energiekrise kommen. Da
sicherlich aus absoluter Notwendigkeit keiner der Professoren dort
gegen die Kernkraft auftrat, wäre es sehr gut, wenn man vielleicht die
Ökonomen zu einer gewissen Pro-Haltung in der Öffentlichkeit veranlassen
könnte.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Gib Heindl die Teilnehmerliste.

Dallinger hat im Marmorsaal des Regierungsgebäudes die Sozialversiche-
rungsleute zu einem Empfang geladen. Von Sallinger abwärts waren auch
sogar die Unternehmervertreter in großer Zahl und von allen Versiche-
rungsorganisationen gekommen. Daß die Arbeitnehmerseite kam, war na-
türlich nicht überraschend. Vielleicht war es nur der erste Empfang
des neuen Sozialministers, der eine derartige gute Präsenz ergab. Ich
war eigentlich sehr positiv überrascht.

Das Abendessen und die anschließende Aussprache mit den Wirtschafts-
professoren zog sich ungeheuer in die Länge und dauerte bis 1/11/2? 1. Einig
war man sich, daß als wichtigstes Problem die Zahlungsbilanzfrage gilt.
Nicht einig, wie konnte es anders sein, war man sich über den Weg zur
Verbesserung dieser Situation. Fast könnte man den Spruch abwandeln,
zwei Juristen, drei Meinungen, ein Dutzend Wirtschaftsprofessoren und
noch viel mehr Meinungen. Prof. Sochor plädiert für die Abwertung, Prof.
Koren für die Hartwährungspolitik, Prof. Andrae und andere fernefür eine Kapital-
stärkung, NR Schmidt und Prof. Schmidt von der Techn. Hochschule für
entsprechende Einkommenspolitik. Übereinstimmend war man der Meinung,
daß die Gewerkschaften sehr zurückhaltend operieren und sogar in diesem


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Jahr und vielleicht im nächsten Jahr reale Verluste hinnehmen resp.
hinnehmen müßten. Der unverbesserliche Optimist Prof. Kausel wies
im Vergleich zur BRD und Schweiz nach, daß unser Leistungsbilanzdefizit
gar nicht so groß ist und vor allem nicht groß sein wird. Seine dort
vorgebrachten Zahlen teile ich nicht ganz, seinen Optimismus dagegen
sehr. Kreisky meinte wieder einmal mehr, mit Staribacher kann man über
diese Frage nie diskutieren. Sein Optimismus ist unzerstörbar. Immerhin,
erwidere ich, kann ich darauf verweisen, daß in den letzten 10 Jahren
Österreich, aus welchen Gründen immer, wesentlich besser abgeschnitten
hat, als immer wieder die Prognosen dafür erstellt wurden. Kausel und
ich glauben daher nicht, daß wir nächstes Jahr eine Minusbruttoinlands-
produktion haben werden, sondern daß eine Wachstumsrate bis 2 % möglich
ist.