Mittwoch, der 8. Oktober 1980

Mittwoch, 8. Oktober 1980

Im Hauptausschuß des Nationalrates wurden die beiden Verordnungen,
nämlich die Ausfuhrkontingentierung nach Iran sowie die Heu- und Stroh-
genehmigungspflicht, einstimmig und ohne Debatte genehmigt. Ich hörte
den neben mir sitzenden MR Bachmayer, wie ein Stein von seinem Herzen
viel, als dies so sang- und klanglos über die Bühne ging. Ich hatte
ihm ja seinerzeit schon gesagt, als wir die Verordnung nicht sofort
dem Parlament übermittelten, daß kein Mensch draufkommen wird, daß
hier diese Verordnung erst so spät übersendet wurde. Ich war auf
eventuelle Einwände in jeder Beziehung gefaßt und vorbereit, war
aber fest davon überzeugt, daß gar keine kommen würden. Bachmayer
meinte nur offen, daß der Minister eben für alle Fehler seiner Mit-
arbeiter den Kopf hinhalten müßte. Dann wäre es wahrlich ein leichtes
den Kopf dafür hinzuhalten.

In der Bürges-Beiratssitzung berichteten die Geschäftsführer, daß
doch ein leichter Rückgang bei gewissen Aktionen festzustellen ist.
Die Anträge der Stammaktion sind um 17 % zurückgegangen, Komfortzim-
meraktion 11 %, FV-Sonderkredit um 9 %, Gewerbestruktur um 1,2 %.
Stark zugenommen hat die Existenzgründungsaktion, plus 36 %, wenn man
das Volumen betrachtet, sogar plus 62 %, und vor allem die Seenrein-
haltungsaktion. Dort wurden allerdings 430 Betriebe aus Kärnten
jetzt momentan eingereicht. Die Kärntner hatten nämlich offiziell
mitgeteilt, daß diese Aktion zu Ende ist, worauf sich sofort neue,
die eben bis jetzt geschlafen haben, gemeldet hatten. Da die Kärnt-
ner Landesregierung gar nicht die Mittel hat, um alle sofort zu erle-
digen, es werden dafür ca 7 Mio. S benötigt, so wie auch der Bund
7 Mio S dafür aufbringen müßte, wird es doch längere Zeit dauern,
bis diese Aktion abgewickelt ist. Bei allen anderen Aktionen, außer
bei Gewerbestruktur, wo man vielleicht jetzt zur Bearbeitung 2 Mona-
te bis zur Erledigung braucht, geht es in 5–6 Wochen. Ich hatte
eigentlich einen wesentlichen Rückgang der Aktionen infolge der
hohen Zinsforderungen erwartet. Allein bei Gewerbestruktur, wo wir
bis zum 1.9. 8 1/2, dann 9 1/2 und ab 25.9. dann schon 10 % verlangen
müssen, bleibt interessanterweise das Antragsvolumen fast gleich.

Die GZ hat jetzt den Sparkassen mitgeteilt, daß bei den alten Kre-
diten es zwei Möglichkeiten gibt, entweder wird eine permanente An-
gleichung an die Höchstgrenzen durchgeführt, dann müßten, auch wenn


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diese sinken, die alten Kredite sofort entsprechende Verbilligungen
erfahren, oder es bleibt bei dem gültigen Höchstsatz auf Laufzeit
zum Zeitpunkt des Abschlusses. Genau dieselbe Meinung vertritt auch
SC Jagoda, der angeregt hat, daß die Kreditsektion in der Bundeskammer
eine solche Entscheidung oder Empfehlung allen ihren Mitgliedern über-
mittelt.

Die AK, Mag. Reitzner, beanstandete, daß die Höchstzinssätze inkl.
aller Kosten gelten sollen. Dem gegenüber hatten wir vereinbart, daß
außer den Höchstzinsen max. für Barauslagen, wie Kreditsteuer, Grund-
buchgebühren, Postgebühren, Auskunfteigebühren, keine sonstigen Kosten
verreichnet werden dürfen. Mich hat eigentlich sehr gewundert, daß
jetzt die AK über diese Vereinbarung hinaus neue Forderungen stellt.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte nächstes Jour fixe AK, ÖGB setzen.

Durch den Untergang eines Fährschiffes Senepia[?] sind 15 kleine Unter-
nehmer hart getroffen. Jagoda hatte mir vorgeschlagen, es sollte
im Beirat der Bürges darüber geredet werden und wenn dort ein ein-
stimmiger Beschluß zustande kommt, würde man, ohne die Richtlinien
zu ändern, einen Zinsenzuschuß von maximal 1,6 Mio S geben. Die Er-
satzinvestitionen sollen 20 Mio S ausmachen. Die Handelskammer hat
behauptet, es kostet 600.000 S im Jahr. Dies stimmt aber keinesfalls,
denn wenn man den fallenden Zinsbedarf für 5 Jahre berücksichtigt,
dann sind dies eben nur 1,6 Mio S in Summe und nicht 3 Mio. Die
Faustregel ist bei 7 1/2 Jahren 10 % der Investitionssumme und bei
5 Jahre eben 8 %. Die AK verlangte, daß dieser Zinsenzuschuß nur für
Unternehmer gegeben wird, deren Existenz damit wirklich gefährdet
ist, und das zweitens die Beträge zurückgezahlt werden müssen, wenn
die Versicherung dafür aufkommt. Da bei solchen Seeversicherungsfra-
gen es nicht nur sehr lange dauert, sondern auch in den seltensten
Fällen der volle Betrag vergütet wird, gelang über den zweiten Punkt
sofort eine Einigung. Bezüglich der ersten Forderung einigte man sich
auf Vorschlag Jagodas dahingehend, daß jeder einzelne Fall dem Bei-
rat vorgelegt werden muß.

Das Fremdenverkehrsabkommen mit Ungarn macht größere Schwierigkei-
ten. Der Außenminister Pahr, den ich im Parlament kurz nur sprechen
konnte, meinte, die Erklärung der ungarischen Seite sei unzulänglich.
Er könne daher einem Abkommen nicht zustimmen, wo nicht eben für


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österreichische Staatsbürger die Ausreise aus Ungarn jederzeit
möglich sei. Die Ungarn machen die Einschränkung, daß wenn ein Straf-
verfahren anhängig oder eine größere Schuld, sprich in Wirklichkeit
eine Steuerschuld, vorhanden ist, sie einem österreichischen Staats-
bürger, der in Ungarn gelebt hat, die Ausreise verweigern können.
Die selben Verhältnisse gelten auch in Österreich, wenn Ausländer
entweder Strafverfahren oder Steuerschulden haben, ausreisen wollen,
sofern der österreichische Staat davon überhaupt etwas erfährt. In
Österreich kann aber jemand nur aufgrund eines richterlichen Beschlus-
ses angehalten werden. In Ungarn ist dies eine Verwaltungsangelegen-
heit und man befürchtet, daß dann solche Behauptungen aufgestellt
werden, auch dann wenn sie vielleicht sogar unbegründet sind. Ich
habe mich über diese Fremdenverkehrsabkommen, ob sie jetzt mit Ungarn
oder mit anderen Staaten abgeschlossen werden sollten, so große
Schwierigkeiten, daß ich am liebsten keines mehr abschließen würde.

Bei dem bulgarischen Empfang anläßlich der Ausstellung vom Rila-
Kloster habe ich auch noch vom sojwetischen Geschäftsträger die
Beschwerde gehört, daß das sowjetisch-österreichische Fremdenvers-
kehrsabkommen auch nicht weitergeht.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Welche Abkommen stehen uns denn gegebenenfalls
noch ins Haus?

Im Parlament gab es außer der Auseinandersetzung wegen der "Compu-
terisierung der Bauern" einen ruhigen Sitzungstag. Die ÖVP hat da-
her verständlicherweise eine dringliche Anfrage an Gesundheitsmi-
nister Salcher wegen des 100 Mio. Ding gerichtet. Die personellen Ver-
flechtungen der ARGE Kostenrechnung mit Ökodata, diese wieder mit
Consultatio im Mittelpunkt und als Schlüsselfigur Dkfm. Bauer gibt
der ÖVP natürlich immer wieder die Chance diese Probleme im Parlament
aufzurollen. Diese unerwartete Verlängerung des Nationalrates ver-
ursachte, daß ich nicht nach Wieselburg zur Staatsbürgerversammlung
fahren konnte. Die Niederösterreicher haben neuerdings beim Klub an
gefragt, Landesparteisekretär Strache hat, wie mir Fischer dann sagte,
sogar dann persönlich interveniert, die Klubleitung ist aber hart
geblieben und meinte, es sei unmöglich, daß der Minister Staribacher
freigegeben wird. Interessanterweise waren aber dann etliche bei den
Abstimmungen nicht anwesend. Zum Glück ist Dr. Satzinger sofort einge-
sprungen und hat diese Diskussion, die sich ja hauptsächlich auf die


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Frage Zwentendorf beschränkte, übernommen. Es hat mir dann sehr leid
getan, als ich von ihm erfuhr, zu dem selben Zeitpunkt wäre nach
jahrzehntelanger Unterbrechung wieder eine Maturafeier seiner Studien-
kollegen in Wien gewesen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Hoffentlich bist Du dann auch noch dazu
zu recht gekommen.

Die BP hat jetzt um Einfuhrgenehmigung für Hausbrandkohle einge-
reicht. Nach den jetzigen vorliegenden Versorgungsplänen fehlen uns
45.000 t. Dr. Fischer, Außenhandelsstelle, und vor allem MR Sterk
mit Dr. Hille versuchten mit Bachmayer, der in dieser Frage unser
bester Jurist ist, eine Lösung durch Trennung von Hausbrand und
Industriekohle, klassifiziert durch die Körnung bis 35 mm Industrie-
kohle, darüberhinaus Hausbrand. Das Finanzministerium hat sofort
erklärt, eine solche Unterscheidung könnten sie an der Grenze nicht
machen und lehnt daher für den Zöllner eine solche Klassifizierung
ab. Natürlich kann der Zöllner durch Augenschein feststellen, ob das
eine Grobkohle oder eine Feinkohle[ist]. Die Frage ist nur, ob der Waggon
dann nicht gespiegelt ist, daß heißt, oben ist eine Grobkohle, unten
ist eine billigere Industriefeinkohle. Die AK, aber auch die HK haben
dann diesen Vorschlag auch verworfen. Ratlos, wie wir alle waren,
konnte aber keiner ein besseres System vorschlagen. Ich sah den ein-
zigen Ausweg darin, daß wir versuchen, die 45.000 t Hausbrandkohle
durch Auflösung von inländischen Lagern resp. eventuell durch stär-
kere Förderung noch zu decken, sodaß wir in Hinkunft dann nur mehr
Industriekohle einführen würden, die wir großzügiger genehmigen könn-
ten. Bei der jetzigen Kontingentierung und Zuteilung gelingt es
nämlich immer wieder dem österreichisch einsätzigen Handel, sprich
Fa. Gaskoks, die die inlandsgeförderte Kohle vertreibt, auch die Kon-
tingente für jugoslawische Kohle an sich zu ziehen. Darüber beschwert
sich die BP in einem Schreiben an das Handelsministerium und ver-
langt ebenfalls eine Kontingentzuteilung von Importkohle. Sollte
diese Lösung nicht funktionieren, dann bleibt nichts anderes übrig,
als eine Zuteilung durch MR Fischer, mit all den Schwierigkeiten,
die er jetzt bereits sieht. Die primäre Aufgabe, und darüber waren
wir uns alle klar, ist, daß wir die Kohleversorgung in diesem Winter
unbedingt sicherstellen müssen. Die Hauptschwierigkeit dabei ist,
daß wir nicht wissen, wie die Witterungssituation sein wird. Wenn
wir zu viel Kohle einführen, bleibt dann die inländische Produktion


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liegen, der österreichische Bergbau ist dadurch schwer geschädigt
und wird sich natürlich dann entsprechend bei uns mit Recht beschwe-
ren.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte auf Jour fixe HK und AK, ÖGB setzen.

Die Bulgaren haben eine große Ausstellung Kunstschätze vom Rila-
kloster nach Wien gebracht. Wie mir Stadtrat Zilk mitteilte, hat
die Gemeinde dafür 500.000 S dazugezahlt. Zur feierlichen Eröffnung
ist eine bulgarische Tanz- und Singgruppe gekommen, die im Fest-
saal eine sehr schöne Aufführung lieferte. Überraschend für mich
war, daß der Besuch zwar ganz gut war, aber keinesfalls, wie man
so schön sagt, ein volles Haus. Es ist halt immer wieder dasselbe,
die Einladungen werden an Honoratioren geschickt, Antworten kommen
keine, die Plätze werden mehr oder minder reserviert und dann blei-
ben so viele Sessel leer. Meiner Meinung nach gibt es dagegen eine
einzige Möglichkeit, man lädt 3 mal so viele Leute ein, als zusagen,
dann kommen noch immer nicht alle, um alle Sessel zu belegen. Ungün-
stigstenfalls, sollten tatsächlich einmal mehr kommen, dann müssen
diese halt stehen. Besser ein überfüllter Saal als mehr oder minder
ein doch ein Drittel leerer.