Donnerstag, 11. September 1980
GD Wolfsberger teilt mir mit, daß der Vertreter der deutschen
Siemens in der KWU, Kraftwerksunion, Bartelt, mit dem deutschen
Oppositionsführer Kohl gesprochen hat, dieser hat wieder dem öster-
reichischen Oppositionsführer und Parteifreund Dr. Mock vorgeschlagen,
er soll ein Seminar seiner Spitzenpolitiker veranstalten, wo deutsche
Atomfachleute referieren würden. Natürlich ist auch ein solcher Ver-
such zu begrüßen, um für die Verhandlungen im Nationalrat resp. be-
reits jetzt zum Volksbegehren den Spitzenpolitikern der Opposition
Sachinformationen zu geben. Ich erkläre aber Dr. Wolfsberger eindeu-
tig, daß ich fest überzeugt bin, wenn wir bis zur parlamentarischen
Verhandlung über die Aufhebung des Atomsperrgesetzes keine Atommüll-
lagerung schlüssig vorlegen können, keine Chance besteht, daß die 2/3-
Mehrheit im Nationalrat zustande kommt. Wolfsberger meint, die
Deutschen arbeiten jetzt an der Zwischenlagerung mit Stahlbehältern
und dies würde technisch neue Möglichkeiten eröffnen. Eine solche
Lösung würde im österreichischen Parlament wahrscheinlich nicht als
Atommüllagerung akzeptiert werden.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Laß Dir die Ergebnisse über diese Stahlbe-
hälterlösung im Detail vorlegen.
Vizepräsident Seidl von der Bundeskammer, jetzt als Präsident der
OÖ Ferngas, möchte im amtlichen Preisverfahren, daß ihr Abgabepreis
an die Industrie und die Stadtwerke Linz für den Haushalt durch einen
Formalbescheid genehmigt wird. Sobald die Einstandspreise für Import-
gas, das sie von der ÖMV übernehmen, oder die amtlichen Preise für
die RAG erhöht werden, dann automatisch auch ihre Abgabepreise mit
einem gewissen Zuschlagssystem von der Gesellschaft selbst weiterver-
rechnet werden können. Aufgrund des jetzigen Preisbescheides würden
sie heuer einen Verlust von 154 Mio. S bei einem Kapital von 80 Mio. S
erzielen. Sektionschef Jagoda hat Seidl vorgeschlagen, er soll die-
se Überlegungen bei der amtlichen Preisregelung vorbringen, ohne ihm
konkrete Zusagen gemacht zu haben.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Nächstes Jour fixe AK, ÖGB und HK setzen.
Ich informiere GD Fremuth von der Verbund, daß der Finanzminister
im Budget 1981 nicht imstande ist, die 400 Mio. S Kapitalaufstockung
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bereitzustellen. Fremuth wurde bereits von Androsch auch dahingehend
informiert und ist durch die gute Ertragslage der Verbundgesellschaft
imstande darauf 1 Jahr tatsächlich zu verzichten.
MR Rameder ersucht, ob nicht neben dem jetzt in ihre Abteilung kom-
menden Vondruska nicht für den mit Jahresende ausscheidenden MR
Miklas, der die Handelskammer und Wirtschaftstreuhänder bearbeit,
doch Frau Ganz, ehemalige Bürges-Angestellte, ins Handelsministerium
aufgenommen werden könnte. Für Ganz hat sich auch bei ihr Präsident
Sallinger, HK, eingesetzt. Ich erkläre ihr nur, über dieses Problem
mit Sektionschef Kazda zu sprechen.
ANMERKUNG FÜR KAZDA UND BURIAN: Bitte, wie steht die Angelegenheit.
Aufgrund des neuen Kreditwesengesetzes muß der Siebenervorstand der
BAWAG geändert werden. Bis jetzt gab es eine eigenartige Lösung, daß
Konsum- und Gewerkschaftsleute, die nicht hauptberuflich, nur Vorstands-
mitglieder bei der BAWAG waren, trotzdem dort im Vorstand aufschei-
nen. In Hinkunft wird es nur mehr 4 hauptberufliche Vorstandsmitglie-
der geben, nämlich Flöttl, Böck, Elsner und Partik. Ströer wird Auf-
sichtsratspräsident nach dem ausscheidenden Klenner, Krizek von
den Metallarbeitern und Haberl vom Konsum gehen in Pension.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Präs. Benya, ÖGB, Tröthann erinnern.
Prof. Auerswald, mit dem ich vor mehr als 30 Jahren in der Kodex-
kommission gemeinsam gearbeitet habe, interveniert, daß das Handels-
ministerium die Fremdenverkehrsstudie über die wissenschaftliche Ob-
jektivierung der österreichischen Kuren, also Heilbäder, genehmigen
sollte. Ich erkläre ihm sofort, daß im nächsten Budget ja sehr ge-
spart werden muß und daher nur bereit bin, mir diesen Vorschlag an-
zusehen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was ist mit dieser Studie von Würzl aus zu
sagen?
Der nigerianische Handelsminister Shaahu befindet sich auf einer
Europareise. Ich habe ihn zwar nicht eingeladen, doch bin ich bren-
nend daran interessiert, mit ihm über unsere Beziehungen zu disku-
tieren. Insbes. wollte ich ursprünglich wegen der Stickereiexporte
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mit ihm bessere Lösungen besprechen, als das jetzige Einfuhrverbot.
Dies führt nur dazu, daß die Stickereien über Nachbarstaaten nach
Nigeria geschmuggelt werden. Die Stickereileute ließen mich aber
wissen, sie wünschten, daß überhaupt nicht über dieses Problem ge-
sprochen wird. Die Aussprache beschränkte sich daher insbes. auf die
Traktor- und LKW-Produktion und Importe in Nigeria. Dir. Eder, der
österreichische Leiter im nigerianischen Assemblingwerk von Steyr-
Daimler-Puch, ersuchte mich wegen einer Lizenzierung von Sattel-
schleppern zu intervenieren. Shaahu und seine Begleiter erklärten sich
bereit, mit Eder diesen Wunsch in Lagos genau zu prüfen. Die Importe
von Traktoren aber aus aller Welt würden nicht lizenziert werden.
Die nigerianische Regierung legt Wert darauf, daß billige Traktoren,
das heißt ein harter Konkurrenzkampf in Nigeria durch die Importe
mit den Assemblingwerken bestehen bleibt. Bei LKW schützen sie so-
wieso die Firmen, welche in Nigeria produzieren, durch gestaffelte
Zölle. Erstmals hörte ich von dem System, daß die Einfuhr von LKW-
Teilen mit einem geringeren Zoll belastet wird, je weiter die Pro-
duktionsstätte von Lagos sprich von der Küste entfernt ist. Mercedes
und andere Firmen zahlen 15 %, Steyr-Daimler-Puch, weil sie am wei-
testen entfernt ist, nur 5 %.
Der Minister und seine Begleitung haben auch die nigerianische Aus-
stellung auf der Wr. Messe besucht. Der Ausstellungsleiter erklärte
mir, sie seien mit dem Ergebnis auf der Wr. Messe sehr zufrieden. Als
nächstes wird er jetzt zur Budapester Messe übersiedeln. Bei den
Nigerianern handelt es sich auch mehr, wie bei Staatshandelsländern,
um eine Leistungs- oder Demonstrationschau des Staates.
Ähnlich ist es mit dem kleinsten Staat Europas, Andorra, der eben-
falls erstmalig auf der Wr. Messe ausstellte. Der Generalrat Täler
wollte mit einer Delegation von mir empfangen werden. Bei dieser Ge-
legenheit konnte ich in Erfahrung bringen, daß mit diesem Kleinst-
staat, 6000 Einwohner, 12 Mio. Touristen, die durchfahren, und 4 Mio.
Nächtigungen, Österreich ein geschätztes Handelsvolumen von 3 Mio.
S hat. Immerhin ist dieser Staat aber 800 Jahre alt und lebt davon,
daß er staatlich von Spanien und religiös von Frankreich seit diesem
Zeitraum geschützt und auch anerkannt wird.
Bad Vöslau hat im Herbst eine Trauben- und Mostkur und ersuchte mich
die heurige zu eröffnen. Ein geschickter Conferencier, Günther Frank,
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konnte eine große Anzahl von Einheimischen und wahrscheinlich auch
Gäste begrüßen. Der Hauptgrund aber war, daß 60 l Most und 100 kg
Weintrauben gratis verteilt wurden. Der Conferencier Günther Frank
will mit mir eine Radiosendung, wie ich ihm vorgeschlagen habe, eine
Doppelconference machen.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Wenn er anruft, bitte Termin geben.
Donnerstag, 11. bis Sonntag, 14. September 1980
Bei der 25-Jahrfeier der Kraftwerksgruppe Glockner-Kaprun von den
Tauernkraftwerken TKW wurde, da der Bundespräsident, hier muß man
wirklich sagen, mitwirkte, ein umfangreiches Programm gestaltet.
Gemeinde Kaprun bereitete ihm einen herzhaften Empfang. Alle Schul-
kinder mit Blumensträußen auf Wanderstäben, alle Sportvereine, die
Trachtengruppe, der Singverein, der Kameradschaftsbund, die Frei-
willige Feuerwehr, die Musikkapelle und viele Zuschauer und doch
noch immer anwesende Gäste empfingen ihn am Hauptplatz. Niemand hat
ihm gesagt, daß er eine Ansprache halten muß, doch auch in diesem
Amt muß man gut improvisieren können.
Die Feier dann oben auf der Mooserbodensperre ebenfalls mit Musik,
Schützenkompanie, Kranzniederlegung für die Opfer und erstmalig in
diesem Kraftwerk auch eine Wortmesse. Vor 25 Jahren gab es einen
richtigen Streit zwischen dem damals für die E-Wirtschaft zuständi-
gen Verkehrsminister Waldbrunner und dem Landeshauptmann. Waldbrunner
lehnte es ab, daß eine Einsegnung erfolgt. Ich habe diesen Stand-
punkt nie verstanden und stehe seit eh und je dazu, daß wenn Gesell-
schaften eine Einsegnung durchführen, ich nicht nur dagegen gar nichts
einzuwenden haben, sondern sogar eigentlich erwarte.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte dies bei entsprechenden Gelegenheiten
der Gesellschaft wissen lassen.
Das Wetter war anfangs sehr trüb und kalt, dazu kamen dann auch noch
8 Redner. Der LH Haslauer, ging, wie nicht anders zu erwarten, nicht
zuletzt durch eine Bemerkung des Präsidenten des Aufsichtsrates
Bock, fast provoziert, auf den Ausbau der Wasserkräfte an der Salzach
ein. Er meinte, dies sei Salzburger Wasser und müsse daher auch der
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Salzburger Bevölkerung zugute kommen. Ich als Wiener würde schon
Strom aus Salzburg und auch Milch beziehen, wenn ich in der Früh
aufwache. Ich konterte sofort, in Wien beziehen wir ja Atomstrom
aus der Schweiz und meine Wohnung liegt im Schärdinger Versorgungs-
gebiet, also Milch aus Oberösterreich. Natürlich nützte ich die Ge-
legenheit, um auf den günstigen Winter, Hydraulizität um 50 % höher
als im Regeljahr, mittlere Temperaturen, Dezember 6 Grad, Februar 5
Grad C, also ein sehr warmer Winter, der uns mengenmäßig geholfen
hat und der vor allem aber eine sehr gute Ertragslage bei der Ver-
bundgesellschaft einbrachte. In diesem Winter müssen aber bereits mit
Deutschland und der Schweiz für ca. 400 MW Reservehaltungsverträge
abgeschlossen werden. Inländische Reserve ist nur mehr 200 MW, wobei
das größte Kraftwerk mit 285 MW Korneuburg nach einer alten Regel
immer durch Reserve jederzeit ersetzt werden müßte. Ich verwies
dann auch noch darauf, daß Malta im August vollkommen ausgefallen ist
und 790 MW schnell ersetzt werden mußten. Dies war nur durch Bezüge
aus dem Ausland möglich. Durch die gute Ertragslage ist die Verbund
auch imstande, die vom Finanzminister vorgesehene Streichung der
Kapitalerhöhung um 400 Mio. S im nächsten Budgetjahr zu verzichten.
Insbesondere ging ich natürlich auf die Probleme Nationalpark Ost-
tirol-Kraftwerk, welches ja die TKW bauen und betreiben wird, ein
und verwies, daß der deutsche Alpenverein mit dem österreichischen
Alpenverein 20 Deutsche Journalisten eingeladen hat. Durch reinen
Zufall erfuhr ich davon. Die ÖFVW, unser Public-Relations-Mann Hofbau-
er, ersuchte mich dringend, daß ich daran teilnehme. Dies habe ich ge-
tan und in Virgen in Osttirol mit GD Fremuth, dem Baudirektor und
Satzinger eine Gruppe von aggressiven deutschen Journalisten und Rund-
funkleuten vorgefunden. Prof. Oberwalder vom Österr. Alpenverein hielt
einen Einführungsvortrag, die Diskussion leitete der neue Präsident
des deutschen Alpenvereines Dr. März, der bisherige, Sander, neben-
bei bemerkt ein SPD-Mann, war auch dort. Anstelle des Nachtmahls
ging ich von Tisch zu Tisch, um mit den einzelnen besser Kontakt auf-
nehmen zu können. Dabei konnte ich feststellen, daß die Parole des
deutschen, aber teilweise auch des österreichischen Alpenvereines, die
Alpen müssen unverändert jetzt belassen werden, auch bei noch so
berechtigter Begründung durch die Bürgermeister entschieden abgelehnt
wurden. Es ergab sich also eine doppelte Front. Auf der einen Seite
gegen die Bürgermeister und deren Fremdenverkehrsaktivitäten, die
sie schaffen wollen, insbes. die Aufstiegshilfen, und auf der anderen
Seite das Kraftwerk. Freimütig konnte ich bekennen, daß zwei Seelen
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in meiner Brust sind. Prof. Oberwalder meinte, sogar mit einem
Zwischenruf, 3 und daß ich nicht nur bestrebt sein werde ein ver-
nünftiges Kompromiß zu finden, sondern auch stets mit dem Alpenverein
engen Kontakt zu halten, wie ich ja jetzt durch meine Anwesenheit
demonstriere. Ob der Alpenverein wirklich glücklich war, daß ich
gekommen bin, weiß ich nicht. Der neue Gen.Sekr. des Österr. Alpen-
vereines, Höpperger, kam nach Abschluß spät abends zu mir und meinte,
es sei doch ganz anders gelaufen, als der Pressereferent der ÖFVW,
Hofbauer, befürchtete. Dies war richtig. Wie weit das allerdings auf
die Anwesenheit von uns zurückzuführen ist, ist eine zweite Frage.
Der österreichische Alpenverein hat mit dem deutschen Alpenverein
jetzt in seinen Zeitschriften eine Propaganda für Osttirol gestar-
tet. Motto Rettet Osttirol, kommt, besucht es jetzt, damit die
Fremdenverkehrsbetriebe und die Bauern ein höheres Einkommen haben.
Höpperger ärgerte sich sehr, daß die Fremdenverkehrsverantwortlichen
feststellten, es wurden 1308 Bestellkarten angefordert und 120 Re-
servierungen, also 1700 Nächtigungen erreicht. Für die Fremdenver-
kehrsverantwortlichen, die alle sich herzlichst dafür bedanken, auch
ein Erfolg, für Höpperger, bei 600.000 Mitgliedern ÖAV und DAV,
ein vernichtendes Ergebnis. Er meinte deshalb, die Aktion sei noch
nicht abgeschlossen und man müsse erst die endgültigen Ergebnisse
durchrechnen. Daß mit solchen Aktionen den Osttirolern geholfen wird,
aber sie keinesfalls aus der furchtbaren Situation 80 bis 80 Vollbe-
legstage herauskommen, ist klar.
Der größte Widerstand der Gemeindevertreter war aber gegen den Na-
tionalpark gerichtet. Sie haben das Gefühl, daß auf ihre Kosten die
anderen sich ein Reservat schaffen wollen, mit dem sie zwar, und dies
hat dort allgemeine Heiterkeit ausgelöst, in ihren Prospekten schon
Propaganda machen, obwohl es ihn noch gar nicht gibt und sie dagegen
sind.
Der deutsche Alpenverein war immerhin imstande, bedeutende Journali-
sten und Rundfunkleute zu organisieren. Die österr. E-Wirtschaft,
die ebenfalls ein Kraftwerkswandern Samstag, Sonntag veranstaltete
und dies sehr gut organisiert hatte, war nur imstande für den ersten
Wandertag 3 und für den zweiten dann nur mehr 2 Journalisten zu ge-
winnen. Meine härteste Kritik aber an dieser Aktion war, daß wieder
einmal die Journalisten überschätzt wurden. Von den 2en mußte einer
sogar dann noch bei der Wanderung ins Leitertal an das Seil genommen
werden, so exponiert war der Weg. Wenn Kraftwerksbauer oder Einhei-
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mische irgendwo gehen, dann erscheinen ihnen selbst ausgesetzte
Steige als vollkommen normale Fußgeherwege. 3 1/2 stündige Aufstiege
betrachten sie als Sapiergänge. In Hinkunft aber, und das ist das
Wichtigste, müssen solche Pressefahrten besser organisiert werden,
das heißt, es müssen alle Verbindungen spielen, damit tatsächlich
mehr daran teilnehmen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER UND HAFFNER: Dies bitte mit Hofbauer be-
sprechen.
Da die ganze Fahrt nur ein oberösterreichischer Redakteur der so-
zialistischen Tageszeitung und der Kurier-Vertreter Sirowi mitgemacht
hat, kann es ein wirklicher Exklusivbericht des Kuriers über diese
Reise werden. Selbstverständlich wurde er von allen besonders be-
treut und ich konnte ihn dann sogar noch mit dem Auto nach Hause
nehmen. Ich bin sehr gespannt, wie der Kurier darüber berichten wird.
Selbstverständlich wollten weder ich, noch soll sonst irgend wer ihn
direkt oder indirekt beeinflussen.
Tagesprogramm, 11.9.1980
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)