Montag, 30. Juni 1980
Der Zentralbetriebsrat der Fa. Sugana hat seine Sitzung in der
Lebensmittelarbeitergewerkschaft abgehalten und ich habe mit ihnen
über die Zuckersituation und natürlich auch über das Quellen-
steuerproblem diskutiert. Die Zuckerindustrie hat sich seinerzeit
verpflichtet 15 % des Zuckerbedarfes stets auf Lager zu halten.
Der Weltmarktpreis Zucker ist jetzt ungünstig über 8.–– S pro kg,
daß die Arbeitnehmervertreter erwarten, die Zuckerindustrie sollte
alles exportieren. Auch ich bin der Meinung, daß man kein Lager
mit Beginn der neuen Kampagne halten sollte, da dieser hohe Zucker-
preis auf die Dauer sich nicht halten wird.
Eine telefonische Rücksprache mit dem Arbeiterkammervertreter
Dipl.Ing. Weihs ergab, daß die Zuckerindustrie mit der Arbeiterkam-
mer diesbezügliche Gespräche vereinbart hat. Weihs teilte meine
Meinung, daß nur die Versorgung bis zur neuen Kampagne sicherge-
stellt werden muß, wenn dies ohne Lager oder mit einem wesentlich
verringertem Lager möglich ist, ist er damit auch einverstanden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Unsere Abteilung soll sich diesbezügl.
einschalten.
Die harte Diskussion mit den Zuckerarbeitern war aber der Streit
innerhalb der Regierung wegen der Quellensteuer. Zuerst galt es
einige Mißverständnisse aufzuklären, was mir verhältnismäßig leicht
gelang, gegen das Argument, wenn wir im Betriebsrat Differenzen
haben, da tragen wir da intern aus, warum streitet die Regierung in
der Öffentlichkeit, konnte ich glaubhaft nichts vorbringen.
Beim Jour fixe in der Handelskammer hat Präs. Sallinger mich er-
sucht, ich sollte für den scheidenden Generaldirektor Philips,
Koning, der im September den Posten verläßt, unbedingt eine höhere
Auszeichnung durchsetzen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte alles sofort veranlassen.
Ich berichtete der Handelskammer über das Kompromiß bezügl.
der Tarifierung der Elektrizitätsgesellschaften. Gen.Sekr. Kehrer
gab zu, daß dieses Kompromiß, welches jetzt vorgeschlagen wird,
sicherlich optimal ist.
Min.Rat Burian berichtete mir dann, daß in der Preiskommission
einstimmig die Tarife für die Landes- u. Stadtgesellschaften be-
schlossen wurden, mit Ausnahme der SAFE und der TIWAG. Die SAFE
hat ja ein eigenes Verrechnungssystem bereits in Kraft und braucht
daher nicht neu tarifiert werden, wodurch auch für die Salz-
burger Stadtwerke nur vorübergehend der neue Tarif festgelegt wurde.
Die Salzburger Stadtwerke hoffen, in absehbarer Zeit auch das neue
Salzburger System übernehmen zu können. Die TIWAG hat mir unver-
ständlicherweise einen neuen Preisantrag mit 13 % Erhöhung einge-
bracht, wodurch der alte 9%ige nicht tarifiert wird, sondern eben
als 9%iger Zuschlag weiter verrechnet. Min.Rat Burian erklärte mir
dezidiert, über die TIWAG wird noch lang und breit verhandelt
werden.
Sallinger erklärte bezügl. der Volksbefragungsaktion, daß Dr. Kienzl
viel zu aggressiv agiert. Sallinger selbst hat ja jetzt sich für
die friedliche Nutzung der Kernenergie ganz klar und deutlich aus-
gesprochen. Im Parlament, ist er nach wie vor der Meinung, wird die
ÖVP den Klubzwang nicht aufheben, in diesem Fall, erklärte ich ihm,
sehe ich keine Chance, daß die ÖVP tatsächlich geschlossen für die
Inbetriebnahme Zwentendorf stimmt. Selbst in der SPÖ wird es jetzt
nur durch die Erklärung des Bürgermeisters Gratz, die Endlagerung
würde jahrhundertelang die Nachfolger belasten, müßte deshalb nicht
nur geklärt sein, sondern auch eine Lösung vorsehen, die er akzep-
tieren kann, daß es hier die verschiedensten Meinungen geben wird.
Bgm. Gratz' Äußerung ist sicherlich auf die Ablehnung und neue
Welle des Vizebürgermeisters Busek zurückzuführen. Beide glauben
mit aller Gewalt die Grünen in ihr Lager ziehen zu müssen. Ich
schlug Sallinger vor, daß im Parlament eine echte geheime Abstim-
mung erfolgen soll, Aufstellung einer Wahlzelle, Ankreuzung von
geheimen Stimmzetteln, nur so könnte man die wirkliche vertrauliche
Abstimmung garantieren.
Präs. Sallinger berichtet von seinem DDR-Besuch bei Mittag und
Beil. Sonntag, den 31. August wird in Leipzig eine Ausstellung
eröffnet, die Honecker besuchen wird. Sallinger und Gen.Sekr.
Kehrer werden früh hinfliegen, wahrscheinlich mit der VÖEST-
Maschine und abends wieder zurück. Ich habe Sallinger vorge-
schlagen, entweder mich oder gegebenenfalls Staatssekretär
Albrecht mitzunehmen. Dies tat ich vor allem aus taktischen Gründen.
Sallinger soll nicht einmal sagen können, er hat die ganzen
Aktivitäten in der DDR allein gemacht. Dieser Vorschlag war, wie
Albrecht dann richtig bemerkte, für ihn sehr unangenehm. Ablehnen
wollte er nicht, mithaben wollte er uns scheinbar auch nicht,
weshalb er meinte, er müsse erst schauen, wieviele Leute in dem
Flugzeug Platz haben.
Bezüglich der arabischen Übersetzung von Prospekten der Bundes-
handelskammer stellte Kehrer klar, daß dies in einer deutschen
Zeitschrift, damit in Deutschland vorgenommenen Übersetzung er-
folgt ist. In Hinkunft wird, soferne die österr. Handelskammer
ihr eigenes Material verteilt, gegebenenfalls auf den gerichtl.
beeideten Dolmetscher, der mit Recht kritisierte, zurückgegriffen.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Dr. Schmid, SPÖ-Landstraße, ver-
binden.
Die Broschüre "Service für die Wirtschaft", mit 50.000 jetzt
vom Handelsministerium aufgelegt, wird von der Handelskammer gern
zum Vertrieb übernommen, inbes. handhaben sie es so, daß sie bei
den WIFIs die Broschüren auflegen, wo sie auch angefordert werden
können.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Details dann mit der Handelskammer
besprechen.
Die von Dr. Weiser, Österr. Energiekonsumentenverband, vorge-
schlagene Autowrackbeitragsabgabe von 1.000.–– S Kaution bei Ein-
fuhr des Autos und Rückgabe dieses Betrages, wenn er nach etlichen
Jahren ordnungsgemäß am Schrottlagerplatz landet, wird von der
Handelskammer abgelehnt. Ich habe Gen.Sekr. Kehrer ersucht, mit
Weiser Kontakt aufzunehmen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Weiser verständigen.
Die Handelskammer ist sehr einverstanden, daß jetzt das Handels-
ministerium bezügl. Verwertung von Altreifen eine diesbezügl.
gemeinsame Aussprache mit allen Interessenten durchführt.
Die Verlängerung der Inlandsgaspreise für die ÖMV und RAG bis
September, dann wird das sowjet. Russengas garantiert auch wieder
erhöht werden, findet die Zustimmung der Handelskammer. Eine neuer-
liche Verhandlung von Sekt.Chef Jagoda und Min.Rat Kurzel mit
der Arbeiterkammer, Dkfm. Blaha und Dr. Maurer, hat zu einem Kompro-
miß auch bezügl. der Leistungspreisberechnung geführt. Damit ist
anzunehmen, daß die RAG keinerlei neuerliche Beschwerden beim
Verwaltungsgerichtshof einbringt. Ich bin sehr froh, daß dieses
Problem auf diese Art endlich gelöst wurde.
Das Exekutivkomitee, welches für die Volksabstimmung über Kern-
kraftenergie von der Elektrizitätswirtschaft eingesetzt wurde,
wird, da es ja proporzmäßig sehr ausgewogen ist, von der Handels-
kammer akzeptiert. Kehrer teilt mir bei dieser Gelegenheit mit,
daß sich Präs. Mussil sehr um diese Fragen annimmt.
Bezügl. der Ausdehnung der Papierförderungszinsenstützungsaktion
auch auf dem Kapitaltransfer von Bunzl & Biach zu Heinzel, Laakir-
chen, und Salzer nimmt Gen.Sekr. Kehrer dieselbe Stellungnahme ein,
wie auch ich sie hatte. Wir beide sind über diese Lösung, nämlich
Einbeziehung in Papierförderungsaktion, gar nicht glücklich, ganz
im Gegenteil. Kehrer wird sich mit dem Papierverband und insbes.
seinen Handelskammerleuten neuerdings über dieses Problem unter-
halten. Da der Druck von dort aber sehr stark ist, bin ich über-
zeugt, wird er mehr oder minder früher oder später auch wie ich
kapitulieren.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND BURIAN: Laßt euch über das Ergebnis
vom Papierverband berichten.
Ich informiere die Handelskammer über meine samstägige Aussprache
mit Wirtschaftsminister Pulja von Jugoslawien. Da aber die Handels-
kammer ein Spezialabkommen mit den Jugoslawen ablehnt, ist sie
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sehr einverstanden und glücklich, daß ich jetzt die Jugoslawen
neuerdings auf die Möglichkeit einer engeren Kooperation mit
der EFTA verwiesen habe. Seit dem Abschluß mit Spanien ist die
Handelskammer wahrscheinlich mehr geneigt mit Jugoslawien ein
ähnliches Arrangement zu suchen.
ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte laß diese Meinungsäußerung
der Handelskammer, die wir bei einem Kontaktgespräch mit Gleißner
bestätigen.
Kehrer teilt mir mit, daß in Schweden jetzt das Parlament eine
Wiedereinführung des Ladenschlußgesetzes abgelehnt hat. Vor fünf
Jahren wurde dieses Gesetz befristet aufgehoben, um Erfahrungen
zu sammeln. Jetzt hat das schwedische Parlament festgestellt, daß
weder die Handelsangestellten darunter leider, die Preise am
Sonntag sogar tiefer sein sollen als üblich, weshalb eine Neu-
einführung mit der Mehrheit abgelehnt wurde. Die Handelskammer hat
mich ersucht, diese Mitteilung strengst vertraulich zu behandeln.
Ich selbst beabsichtige auch gar nicht, womöglich eine neue Dis-
kussion zu entfachen. Ich bin sehr gespannt, wie lange es dauert,
bis in der öffentl. Diskussion oder vor allem in unserem Konsumen-
tenbeiratsunterausschuß, wo diese Frage eingehendst früher dis-
kutiert wurde, dieses Problem auftauchen wird.
Kehrer hat dann speziell Staatssekretär Albrecht angesprochen und
sich bitter beschwert, daß bei einer Werbeausschußsitzung die
Vertreterin des Handelsministeriums, Smolka, ununterbrochen die
andere Meinung hart attackiert hat und sogar den Vorsitzenden Dr.
Mittag ständig unterbrochen hat. Noch ärger allerdings war der
Vertreter der Arbeiterkammer Kollmann, von dem die Teilnehmer
sagten, er war haßerfüllt gegen die Werbung. Die Sitzung konnte
mit Ach und Krach zu Ende geführt werden. Albrecht reagierte
darauf sehr geschickt, sie stritt den Tatbestand gar nicht ab,
meinte nur, natürlich sieht die andere Seite das Problem ganz
anders. Sie selbst hat ja bereits ihre Meinung und damit die des
Handelsministeriums bei der großen Enquete in der Hofburg vor 500
Teilnehmern der Werbewirtschaft klar und deutlich dokumentiert.
Der Sekretär des Fachverbandes, Mirtl, kann daher ihrer Meinung
nach mit der Entwicklung ganz zufrieden sein. Albrecht und ich
sind nachher übereingekommen, daß wir alles daran setzten müssen,
das Klima nicht durch solche zu nichts führenden Attacken verschle-
chtern zu lassen. In der Sache, daß hart verhandelt wird, ist gut,
in der Form muß unbedingt die bisherige 10-jährige geschickte Ver-
handlungstaktik des Handelsministeriums, die ich dort eingeführt
habe und sich sehr bewährte, fortgesetzt werden.
Albrecht hat dann anstelle des Verbotes die vorgesehene Selbstbe-
schränkung für Kriegsspielzeug neuerdings zur Sprache gebracht,
weil die Kinderfreunde noch Abänderungswünsche bezüglich der
Sammlermodelle usw. haben. Ich bin überzeugt davon, daß mit dieser
Methode Albrecht am meisten erreichen kann. Staatssekretär Dohnal
wird jetzt eine Medienbetrachtung durchführen, wo sie sicherlich
außer der Registrierung, wie oft Frauen in den Medien vorkommen,
dann auch diesen Tatbestand genauer beachten wird.
Der Ausschuß zum Verkauf unter dem Einstandspreis ist jetzt
konstituiert, die Verordnungsentwürfe, Einbeziehung von Bier und
Eiern, wurden bereits ausgesandt, nach, wie ich annehme, positiver Be-
gutachtung aller Beteiligten wird die Verordnung von mir sofort
erlassen.
Bezüglich der Textileinfuhrscheinerhöhung erkläre ich Kehrer de-
zidiert, daß erst eine eingehende Betrachtung und Besprechung mit
den beteiligten Verbänden, aber natürlich auch mit den Ländern
stattfinden muß. MR Dr. Fischer von der Außenstelle erklärt mir
dann, daß die Handelskammer deshalb so schnell eine positive Er-
ledigung wünscht, weil etliche Zollstrafverfahren jetzt anhängig
sind resp. Anzeigen jetzt aufgrund von Untersuchungen erfolgen
werden. Ich komme mit MR Fischer dahingehend überein, daß er ge-
wissenhafte Besprechungen mit den davon betroffenen Wirtschafts-
kreisen, aber noch viel mehr mit den Ländervertretern durchführen
wird. Er selbst ist der Meinung, daß jedwede Erhöhung der Import-
scheingrenze von derzeit 5000, er selbst auf 10.000 und nicht, wie
die Handelskammer sogar verlangt, 25.000 S, ungeeignet ist und in
diesem Fall dann am besten gleich die Aufhebung zwecks administra-
tiver Ersparung die bessere Lösung wäre. Die Länder aber und ganz
besonders aber die Industrie würden ein solches Vorgehen entschieden
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ablehnen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte laß Dir laufend von beiden Seiten
berichten.
Mit Min.Rat Sterk und Min. Rat Fischer und Satzinger wird auch
die Einfuhr von jugoslaw. Kohle im Detail besprochen. Fischer
ist der Meinung, daß ein Monopol der Einfuhr durch die GKB (Graz-
Köflacher-Bergbahnen) nicht zweckmäßig wäre und rechtlich gar
nicht ginge. Er hat dies mit Min.Rat Bachmayer im Detail bespro-
chen. Da ich ja bereits bei der ersten Vorsprache des GKB-Vorstandes
dieses Ansinnen entschieden abgelehnt habe, steht es auch gar nicht
weiter zur Diskussion. Neben der vorgesehen 4.600 to jugoslaw.
Kohlenimporte soll auf Vorschlag von Fischer die Fa. Übeleisen
für max. 6.000 to auch tschechische Braunkohle importieren dürfen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte diese Beschluß vor meiner
Slowakei-Reise finalisieren.
Die beste Lösung für die Kohleproblematik in Österreich, schlechte
teure inländische Braunkohle im Verhältnis zu den besseren, billigen
Qualitätsimporten, wäre einen Mischungszwang zu erreichen. Diesbezügl.
Überlegung sollte die Oberste Bergbaubehörde mit der Außenhandels-
stelle anstellen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Laß die bitte über die Ergebnisse be-
richten.
Beim Journalistenfrühstück berichte Min.Rat Marsch über die Er-
höhung des Verbraucherpreisindex von 6,4 % im Mai, der ja im Juni
bekanntlicherweise auf 7 % steigen wird. An den 6,4 sind insbes.
die Energie mit 25,4 % Preissteigerung, die Goldwaren, sprich
Golddukaten, mit 93,8 % beteiligt, der Energieanteil beträgt dabei
1,6 %, der Dukatenpreis noch 0,4 %. Wichtiger als dieser Gag ist
in meinen Augen aber seine Richtigstellung der öffentl. Polemik,
daß die amtliche Preisregelung höhere Preise ergibt als die im
freien Wettbewerb entstandenen. Wenn man die öffentl. beeinflußten
Preise, nämlich die durch Bund, Länder oder sonstigen Gesetzgebern
wie z.B. Rauchfangkehrer, die durch öffentl. Hand erbrachte Leistun-
gen wie Bundesbahn und Post, durch marktregelnde Maßnahmen wie
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Fleisch-, Importeier-Schwellenpreise usw. berücksichtigt, dann
sind 32 % des Lebenshaltungskostenindexes von öffentl. Preisen
beeinflußt. Davon sind amtlich preisgeregelt nur 8 %. Neuerdings
bringe ich in der Diskussion meine Idee des "Rute im Fenster"-
Preisregelungsgesetzes zur Sprache. Daß ich damit wahrscheinlich
auf kein begeistertes Echo auch in Presse stoße, ist mir vollkommen
klar.
Burian berichtet dann über die Tarifregelung bei elektr. Energie,
da wir den Nachttarif als Speichertarif stärker erhöhen mußten,
als den gewerblichen, da wir außerdem jetzt einen eigenen Heiz-
tarif einführten anstelle des bis jetzt zu bezahlenden gewerbl.
hohen Tarif, da wir außerdem für die Wärmepumpen eine Spezial-
regelung getroffen haben, ergibt sich über den Stromtarif eine
längere Diskussion. Natürlich wird sofort gefragt, wie diese
Direktheizung, sprich das Elektroöferl, kontrolliert wird. Burian
meint, da könnten auch Hausdurchsuchungen gemacht werden. Gegen
diesen Ausdruck wehre ich mich sofort, denn sonst steht womöglich
in der Zeitung, Handelsministerium, sprich Staribacher, ordnet
Hausdurchsuchung an, um den armen Mutterln das Notheizen im Win-
ter zu verteuern. Beamte haben manchmal wirklich ein unmögliches
Gefühl für politische Äußerungen. Die Anmeldung von solchen Heiz-
geräten war nämlich jetzt schon im Tarif vorgesehen, in den Bundes-
ländern wird sie streng gehandhabt, in Wien überhaupt nicht. Ob
sich an diesem Zustand etwa ändert, liegt ausschließlich bei den
Elektrizitätsgesellschaften. Daß ich mich dabei und damit auch
das Handelsministerium nicht einschalten will und sollte, müßte
einem jeden politisch denkenden Beamten klar sein.
Rat Dr. Hille und Prof. Dr. Mahr von der Techn. Universität Graz
berichteten über die neuen Verfahren Zurückgewinnung von Metall.
Das Handelsministerium hat nur 500.000.–– S für eine Kleinver-
suchsanlage subventioniert. Nach Meinung von Prof. Mahr ist jetzt
für Kupfer, Wolfram und Lithium aus Abwässern durch das neue Ver-
fahren die Rückgewinnung wirtschaftlich. Da Wolfram 50.000,–– S das
kg kostet, ist eine solche Anlage, wo 0,1 gr pro Liter Lithium
drinnen ist, nach 1 1/2 Jahren bereits amortisiert. Angeblich wird
die ÖMV eine entsprechende Versuchsanlage auch im Bohrfeld er-
richten.
Hofrat Neuhold berichtete über die Sammelerfolge über Altroh-
stoffe, im ersten Halbjahr 50.000 to und damit um 70 % mehr als
im Vorjahr. Die ÖPG hat jetzt 12 Spezial-LKWs angeschafft,
2.000 Glascontainer aufgestellt und wird 500 neu noch dazustellen.
Aus der Altrohstoffsammlung konnten dem Roten Kreuz im vergangenen
Jahr 16 Mio. S überwiesen werden.
Eine ganz spezielle Verwertung von Altholz, nämlich Dippelbäume,
durch den Wiener Sägewerksbesitzer Schuh hat einen ganz großen
Erfolg gebracht. Aus den Dippelbäumen wurden von einem Musikher-
steller dann Alphörner gemacht, diese sind leichter und klingen
besser. Ein Philharmoniker-Alphorntrio hat dann die neuen Instru-
mente der Presse vorgeführt. Für das Fernsehen mußte ich dann
mit den alten Alphorn sozusagen mit den drei Philharmonikern
Quartett blasen. Die klingenden Dippelbäume bewähren sich, glaub
ich, ganz gut.
Ein sowjetischer Korrespondent wollte nach der Pressekonferenz
dann noch spezielle Auskünfte, wie der sowjet.-österr. Handel
sich entwickelt und ob die Entspannung, die Bundeskanzler Kreisky
ja immer unterstützt und jetzt neuerdings anstrebt, auch für die
Wirtschaftsbeziehungen gut ist, no na net.
Frau Wiesinger ist nach 10 Jahren Ministeriumsdienst und doppelt
so langer Tätigkeit in der Arbeiterkammer, wo sie den größten Teil
mit mir zusammengearbeitet hat, in den wohlverdienten Ruhestand
gegangen und wurde entsprechend verabschiedet. Da sie sich ein
Fernsehgerät wünschte, war dies weder für sie noch für uns eine
Überraschung. Wohl war ich aber sehr erstaunt und überrascht über
die vielen Blumen, die sie bekommen hat. Noch niemals hatte ich
einen solchen Blumenschwall erlebt. Wenn ich mir vorstelle, daß
auch ich schon 5 Jahre in Pension sein könnte, so frage ich mich
bei diesen Gelegenheiten immer wieder, warum ich eigentlich weiter
tu. Die Erklärung ist allerdings verhältnismäßig einfach, trotz
eines sicherlich ruhigeren, sogar lukrativen Lebens würde mich
die Pension ja doch nicht ausfüllen. Selbst wenn ich alle mir vor-
genommenen Bücher lese, Marken sammeln würde, viel wandern und
ich weiß nicht was sonst für Hobbies betreibe. Am interessantesten
ist ja doch die Arbeit, selbst bei Mißerfolgen, wenn sie nicht
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allzu stark sind, führt ja dann das positive Ergebnis in vielen
anderen Fragen zur größten Befriedigung.
Tagesprogramm, 30.6.1980
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)