Montag, der 16. Juni 1980

Montag, 16. Juni 1980

Landwirtschaftsminister Haiden berichtet mir über die Ergeb-
nisse seiner Marktordnungsgesetzverhandlungen. Einleitend aner-
kennt er, dass nur durch die Taktik im Handelsausschuss, wo wir
zuwarteten und unterbrochen haben, bis er eben mit seinen
Marktordnungsgesetzen fertig ist, und auf sehr stur schalteten,
seine Verhandlungen wesentlich erleichterte. Von den ursprünglich
geforderten 5,2 Mia. S zusätzlichen Aufwendungen für die Agrarier
ist jetzt keine Rede mehr. Auf dem Milchsektor einigten sie sich,
dass mit 1.6.1980 die Bedarfsmenge von derzeit 1,760.000 t
auf 1,800.000 t erhöht wird. Die Dreijahresdurchschnittsberech-
nung wird dadurch korrigiert und soll in Hinkunft auch der
Produktionssteigerung besser angepasst werden. Der allgemeine
Absatzförderungsbeitrag, im Gesetz zwischen 0 und 6 % festgelegt,
wird mit 5 % fixiert und beträgt damit 14 Groschen. Der zusätz-
liche Absatzbeitrag aber wird mit 95 Groschen festgelegt. Für
Überkontingentmengen muss der Bauern daher 1.09 S Abzug sich
gefallen lassen.

Bezüglich des Viehwirtschaftsgesetzes ist es nicht geglückt,
einen Schweinezuschussbeitrag, den die Bauern zu leisten hätten,
zu fixieren. Ausser Höchstproduktionsmenge je Betrieb für
Schweine von 400 Stück und für Zuchtsauen von 50 Stück wurden
erstmals auch für Kälber 130, Masthühner 22.000, Legehühner
11.000 Stück im Gesetz festgelegt. Haiden war sichtbar erfreut
und erleichtert, dass es geglückt ist, diese Marktordnungsgesetz-
novelle in dieser Art und Weise über die Bühne zu bringen. Da-
durch waren die Besprechungen im Handelsausschuss abschlussreif.

In der Fraktion des Handelsausschusses wurde von Klubobmann
Fischer dann die Taktik festgelegt. Der ÖGB, NR Schmidt, erklärte
sich mit den kleineren Zugeständnissen der ÖVP beim Preisregelungs-
gesetz einverstanden und verzichtete auf die Forderung Import-
preisregelung und Kommissionseinsicht bei Betriebsprüfungen.
Beim Energiesicherungsgesetz dagegen wollten Fischer und vor
allem einmal auch Schmidt, dass Heindl als Energiesprecher des
Klubs deutlich demonstriert, dass wir uns die totale Ablehnung


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von der ÖVP nicht gefallen lassen. Der ÖVP-Energiesprecher
König hatte ja schon die ganze Zeit erklärt und gegenüber
Heindl neuerdings bestätigt, dass sie nur bereit sind, die
Importpflichtvorratsmenge von 20 % derzeit auf 25 % ab
1. Juli 1981 zu erhöhen. Ursprünglich war beabsichtigt,
dass man deshalb den Energiesektor so demonstrativ behandelt,
dass das Erdölbevorratungs- und -meldegesetz sowie das Energie-
lenkungsgesetz nur um 1 Jahr verlängert, d.h. aus den WirtpaketenWirtschaftspaketen?, die zwei Jahre verlängert werden sollen, heraus-
bricht. Dieser Plan wurde dann aber letzten Endes aufgegeben,
die ÖVP hat nach einem Vier-Augen-Gespräch zwischen Heindl
und König nur zugestanden, es sollte das Energiesicherungs-
gesetz in einem Unterausschuss weiter verhandelt werden
und bis Mitte des nächsten Jahres dem Handelsausschuss und
dann dem Plenum über das Ergebnis dieser Besprechungen Be-
richt erstattet werden oder ein entsprechender Gesetzes-
antrag eben dort zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
In der offenen Sitzung hat dann König dezidiert erklärt, er
erwartet, dass ähnlich dem Versorgungssicherungsgesetz auf
Sozialpartnerebene mit den Ländern ein Akkord im ausserparla-
mentarischen Raum versucht wird. Lobend meinte er, dies
müsse mir doch als alter Sozialpartner gelingen. Ich bin
eigentlich auch davon überzeugt, ohne dass ich dies natürlich
sagte, weil ein neuer Sektionschef mit konzilianterer Verhand-
lungsführung, als dies der Sekt.Chef Frank getan hat, müsste dies
sicherlich auch zustandebringen. Natürlich verwies ich bei
der Sitzung darauf, dass das Versorgungssicherungsgesetz ein
"Schubladel"-Gesetz ist, welches ja derzeit überhaupt nicht
zur Anwendung kommt, während das Energiesicherungsgesetz schon
allein durch unsere Verpflichtungen zur Internationalen Ener-
gieagentur sehr wohl schon jetzt in der Praxis benötigt wird.
Mit dem Ausgang der Verhandlungen im Handelsausschuss bin
zwar nicht restlos zufrieden, doch habe ich mir eigentlich
auch nichts anderes erwartet. Fischer hatte sofort den
Präs. Benya von unserer Taktik informiert und dessen Zustimmung
erhalten. Auch Benya will unter gar keinen Umständen, dass die
Wirtschaftsgesetze, d.h. diese Paketlösung, zum Scheitern kommt
und dadurch ein grosser Kladderadatsch entsteht. Fischer hat
auch dann in der Regierungsvorbesprechung Kreisky und damit
auch die anderen Minister über die Ergebnisse des Handelsaus-
schusses informiert.

Ich habe mir nichts anderes erwartet, habe aber überall darauf
hingewiesen, dass tatsächlich nur im heurigen Jahr, da die
nächsten Wahlen drei Jahre entfernt sind, ein Auslaufen all
dieser im Wirtschaftspaket zusammengefassten Gesetze denkbar
ist. Diese letzte Gelegenheit wurde daher versäumt. Der Obmann
des Handelsausschusses, Staudinger, war natürlich wieder glücklich,
denn seine Leute hatten ihm, wie er mir unter vier Augen sagte,
vorgeworfen, ich hätte ihn allein wegen der Zeiteinteilung
hereingelegt und damit würde die bisherige Tradition, einstimmige
Beschlüsse im Handelsausschusses seit 10 Jahren mit Ausnahme des
Atomproblems, gebrochen. Staudinger war sehr beruhigt, dass die
Tradition auch heuer wieder fortsetzt wird.

Die taiwanische Wirtschaftsmission mit dem Wirtschaftsminister
Chang kam aus Jakarta um 4,50 Uhr an. Durch Zufall hatte ich
von dieser Ankunft am Wochenende erfahren und mich natürlich
sofort entschlossen, bei dem Empfang in Schwechat dabei zu sein.
Da wir ja die taiwanische Kommission, insbesondere den Minister,
zwar mit allen Ehren eines Ministers nicht nur durch Österreich
führen, sondern auch mit den Firmenvertretern Gespräche führen
lassen, aber offiziell weder ein Protokoll fertigen können,
noch ein anderes offizielles Dokument wegen Rotchina unter-
zeichnen, wollte ich durch besondere Höflichkeit selbst also
in der nächtlichen Empfangsstunde zeigen, wie sehr wir die sehr
bedeutenden Wirtschaftsbeziehungen mit Taiwan schätzen. Tat-
sächlich haben wir in den ersten vier Monaten unseren Export
dorthin um 75 % steigern können, in der Vergangenheit aber war
immer unser Bezug aus Taiwan fast 6mal so gross wie unser Export
dorthin. Ich hoffe, dass im Gefolge des Besuches und der Ver-
handlungen der einzelnen Firmen mit den in der Delegation des
Minister Chang befindlichen Generaldirektoren der Counterpart-
Firmen es tatsächlich zu Lieferabschlüssen in grösserem Ausmasse
kommt. Prof. Winkler, der mit seinem chinesisch-österr. Kultur-
institut hier ganz hervorragende Vorarbeit geleistet hat, war
über meine Anwesenheit sehr überrascht und natürlich sehr
glücklich. Überrascht war ich, dass ausser unserem Protokoll,
Dr. Dersch, diesmal auch der Vertreter der Bundeshandelskammer
erschienen ist. Beim Mittagessen nahmen dann schon mehrere


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Beamte und Generaldirektoren und Firmenvertreter teil. Mit
dem Programm ist Chang sehr einverstanden, Prof. Winkler ist
ebenfalls sehr zufrieden, weil er die Aufwendungen, die das
Institut ja niemals tragen könnte, von der Handelskammer refun-
diert bekommt. Das Interesse der Chinesen dokumentiert sich
in meinen Augen am deutlichsten an der österr. Kultur, dass
sie, trotzdem sie fast 14 Stunden im Flugzeug waren, doch
unbedingt am Abend in die Oper "La traviata" gehen wollten.
Allerdings haben sich die meisten nach der Ankunft in ihren
Hotels sicherlich noch einmal niedergelegt.

Die Referate bei der Gemeinschaftsveranstaltung Ebert-Stiftung,
Renner-Institut von Bundeskanzler Kreisky über die Weltpolitik
der 80-er-Jahre und des ehemaligen Wirtschafts- und Finanz-
ministers Schiller über die weltpolitisch ökonomische Situation
der 80-er-Jahre konnte ich nicht hören, da zu diesem Zeit-
punkt der Handelsausschuss tagte. Kreisky gab seine übliche
aussenpolitische programmatische Erklärung, Schiller angeblich,
wie mir das Fernsehen gleich brühwarm erzählte, überhaupt keine
neuen Erkenntnisse, sondern sprach nur über die Zielkonflikte
und über sonstige Schwierigkeiten. In diesem Rahmen sollte
ich dann die österr. Wirtschaft stellen, wie mich die Veranstalter
ersucht hatten. Prinzipiell habe ich mich geärgert, dass ich
dort überhaupt das Referat übernommen habe. Wie nicht anders
zu erwarten, ist ja der Saal sofort halbleer geworden, als
Kreisky geendet hat und in einer Pause, gerade als ich kam, die
Massen nur so davonströmten. Prof. Koren sprach dann vor dem
halbleeren Saal über die Währungspolitik. Androsch und der
Leiter des Renner-Institutes, Slavik, sassen im Vorsitz von der
österr. Seite, da morgen ja dann eine ganztägige Diskussion
abgeführt werden soll. Weder zum Referat Kreisky, Schiller
oder Koren gab es eine Diskussion. Niemand meldete sich zu
Wort. Ich erklärte daher bei meinen Ausführungen einleitend
gleich, dass ich mich nach dem Vortrag entschuldigen muss,
um zur Ministerratssitzung zu kommen. Für das Referat wurden
mir alle Unterlagen der 70-er-Jahre sehr fleissig und umfang-
reich zusammengestellt. Niemals hatte ich konkret an die
20 Seiten ganz systematisch geordnet bekommen, mein Eindruck
aber von dieser ganzen Veranstaltung war, dass sie entweder


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von mir grundlegende neue Erkenntnisse erwarteten, die es
nicht gibt, die übrigens auch kein einziger Referent vorher
von mir dort zum Besten gab oder ich eben in meiner bewährten
Methode mit Gags aufgelockert den Wiener Schmäh rennen liess.
Genau dies habe ich dann auch getan, zur Freude der Zuhörer
und, wie dann der Diskussionsleiter von der Ebert-Stiftung zum
Schluss auch sagte, sehr humorvoll neben den ungeheuer wichtigen
Sachaussagen, wie er meine Rede klassifizierte. In Hinkunft werde
ich viel vorsichtiger bei Zusagen sein.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie kam es zu dieser Veranstaltung und
wie ist jetzt wirklich das Echo darüber?

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky, nachdem er morgen
nach Brüssel fährt, ersucht, man möge ihm von Seiten der Landwirt-
schaft eine Information über die Verhandlungen mit der EG-Kommission
geben. Überrascht war ich, dass Haiden in diesem Fall den Minister
Pahr, der neben mir sitzt, ersuchte, er sollte den Min.Rat
Hausberger von der Kommission telefonisch auffordern, für
Kreisky eine solche Zusammenstellung zu machen. Für mich war
dies lehrreich, es zeigt nämlich, dass das Landwirtschafts-
ministerium scheinbar auch nicht imstande ist, eine Kurzinforma-
tion innerhalb einer kurzen Zeit zuliefern. Ich habe Kreisky
bereits bei der Veranstaltung vom Renner-Institut, wo er mich
fragte, und dann noch einmal im Ministerrat auf die offenen
Probleme – 7.000 Stück zusätzliche Nutzrinder-Exporte – dies
entspricht den 70 Mill. S Verlust, welcher durch Reduktion
der Milchproduktionsexporte und Rindfleischexporte der österr.
Landwirtschaft entstehen, zu den schon jetzt genehmigten 38.000 Stück.
Der Wunsch der Handelskammer über das Festhalten an unserem Rechts-
standpunkt, eigentlich ihres Rechtsstandpunktes, wird mit
einem Briefwechsel erledigt. Dies hat mir Vizepräsident Hafer-
kamp zugesagt. Kreisky wird daher in Brüssel diese beiden
Probleme mit dem Vizepräsidenten Haferkamp, den er offiziell
besucht, besprechen. Mir erscheint die Intervention Kreiskys
als rein innenpolitisch ungeheuer wichtig. Die Bauernvertreter
haben im Parlament des öfteren schon erklärt, nicht nur Staribacher,
sondern auch Kreisky müsste nach Brüssel fahren, um dort die
Interessen der österr. Bauern zu vertreten. Kreisky dürfte nicht


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nur allein immer nur die Palästinenser und sonstigen
arabischen Probleme verhandeln, er müsse sich auch um die
österr. Bauern kümmern.

Kreisky berichtet, dass der neue polnische Ministerpräsident
Babiuch am 25.6. um 16 Uhr im BKA eine Aussprache hat, an der
er, Androsch, Staribacher, Pahr, Haiden teilnehmen sollten.
Er wird zwar zu keinen neuen Abschlüssen oder Erkenntnissen
kommen, doch muss man den neuen Ministerpräsidenten
mit grosser Delegation seine Bedeutung und damit auch die
Bedeutung Polens bestätigen. Kreisky würde sicherlich noch
lieber mit dem alten Ministerpräsidenten Jaroszewicz, der ja,
wie er schon einmal gesagt hat, das Opfer der schlechten wirt-
schaftspolitischen Entwicklung wurde und für das er nichts kann,
lieber verhandeln.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte Termin vormerken.

Kreisky fragte an, ob wir nicht doch jetzt die Bunzl-&-Biach-
Finanztransaktion im Handelsministerium durch einen Zinsen-
zuschuss lösen könnten. Mein Hinweis, dass in seiner Abwesen-
heit der damalige Vizekanzler Androsch einen Beschluss im
Ministerrat herbeigeführt hat, dass diese Finanztransaktion
über das BKA, Regierungsaktion Zinsenzuschuss, abgewickelt werden
soll, hat Kreisky mit Verwunderung zur Kenntnis genommen.
Staatssekr. Nussbaumer meint, dass durch die Regierungszuschuss-
zinsenaktion nur 5 Jahre mit einem 3 % Zuschuss gerechnet werden
kann, während dem wir in der Papierförderung 7 Jahre bis 4 %
geben können. Ausserdem meint er, ist die präjudizielle Wirkung
in der Regierungszinsenzuschussaktion grösser. Dort würden
viele andere Branchen auch kommen. Bei Papier in der Handels-
ministeriums-Aktion kann es sich daher immer nur um Papier-
fabriken handeln. Ich erklärte letzten Endes, mich nicht
querlegen zu wollen, wenn das BKA und das Finanzministerium
einen diesbezüglichen Antrag bei uns stellen würden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Ich möchte mit Gröger und Marsch
sofort darüber sprechen.

Kreisky berichtet auch über die Volksabstimmung in
Vorarlberg, er meinte, von 175.000 aufgerufenen Wählern
nur 107.000 mit Ja sei ein schlechter Erfolg. LH Kessler
hätte hier in Wirklichkeit mit dieser Volksbefragung und
der ganzen Aktion dem Chefredakteur der Vorarlberger
Nachrichten, den Kreisky als Terroristen bezeichnet, nachge-
geben. Ortner hätte ja auch seinerzeit den Fussach-Skandal
verursacht und ausgelöst und wollte mit dieser Pro-Vorarlberg-
Aktion ein ähnliches Ergebnis. Kreisky meint aber, er wird
auf gar keinen Fall nachgeben, wenn jedes Land seine eigene
Politik machen kann und will, dann würde Wien in einer
Volksabstimmung beschliessen, es dürfen keine Steuergelder
aus Wien mehr in die Bundesländer hinausfliessen. In den
Ländern müsse man jetzt endlich recherchieren, welche
Pascha-Wirtschaft dort herrscht. Meinungsumfragen hätten ja
klar und deutlich gezeigt, dass man in Bund alles von den
Ländern skandalisiert und womöglich dann in den Ländern
als rein und sauber darstellt. Klubobmann Fischer verwies
darauf, dass er auf Grund der alten Rechnungshofberichte
und sonstiger Unterlagen die Problematik einer solchen Volks-
befragung und insbesondere die mittelbare Bundesverwaltung
genauer durchleuchtet, um Unterlagenmaterial für Parlaments-
debatten zu gewinnen.

Kreisky verwies darauf, dass man jetzt in AKH-Fragen
jetzt objektive Spezialisten heranziehen soll. Ihm schwebt
vor, dass die Weltgesundheitsorganisation WHO entsprechende
Fachleute schicken soll. Zu diesem Zweck gibt es ja dort
eine eigene Abteilung für Spitalsbau. Pahr meinte, diese hat
aber hauptsächlich die Aufgabe, Spitalsbauten für Entwicklungs-
länder zu projektieren und zu beraten. Kreisky liess dieses
Argument nicht gelten, er möchte unbedingt, um aus der Proble-
matik mit dem AKH herauszukommen, sogenannte objektivere
Fachleute heranziehen. Interessant war auch seine Bemerkung,
dass in den Skandal jetzt Siemens sehr verwickelt ist, wo
43 Prozent der Aktien dem Bund gehören, die Sozialisten aber
auf den Vorstand überhaupt keinen Einfluss haben. Dieser setzt
sich auch lauter ÖVP-lern zusammen.

Eine längere Diskussion ergab sich dann über die Frage des
Volksbegehrens. Innenminister Lanc berichtete, dass die
Einbringer vom 3. bis 10. November die Auflage wünschen.
Für ihn ergibt sich die Frage, ob gleichzeitig auch das zu er-
wartenden Volksbegehren, das Frau Dr. Schmitz einbringen wird,
gleichzeitig aufgelegt werden soll. Klubobmann Fischer
plädierte unbedingt dafür. Wenn das Schmitz-Volksbegehren später
aufgelegt wird, dann wird ein ewiges Wettrennen erfolgen,
dass man sagt, man müsste doch jetzt wenigstens um mindestens
tausende Stimmen mehr erreichen als das zuerst aufgelegte.
Da sich, wie Kreisky vermutet, die ÖVP von den Unterschriften
zum Volksbegehren wird wesentlich mehr beeinflussen lassen, als
uns recht sein wird, sieht Kreisky diese Entwicklung überhaupt
sehr pessimistisch. Trotzdem ist er der Meinung, es muss
unbedingt noch heuer dieses ganze Problem geklärt werden.
Gesundheitsminister Salcher machte darauf aufmerksam, dass
wenn das Verbotsgesetz aufgehoben ist, noch immer er mindestens
18 Monate braucht, um die Verfahrensgenehmigungen dann abzu-
schliessen. Bis jetzt sind 60 Bescheide mit 1.300 Auflagen
gegeben worden. Kreisky konnte sich dies alles nicht vor-
stellen und ich musste ihm explizieren, wie dies bis
jetzt sehr umständlich beim GUSch immer abgehandelt wurde.
Firnberg meinte mir gegenüber, es müssten doch auch andere
bei der Genehmigung eingeschaltet werden und durch entsprechende
Entsendung von Fachleuten hofft sie, dass Salcher früher
mit seinen Genehmigungsbescheiden fertig wird. Da wird sie
sich aber sehr wundern. Kreisky wollte unbedingt dann von mir
wieder bestätigt, dass die Kosten des stilliegenden Kernkraft-
werkes, insbesondere aber die Investitionsaufwendungen von den
Gesellschaften, insbesondere Landesgesellschaften, nicht in
den Strompreis einkalkuliert wurden und auch in Hinkunft nicht
einkalkuliert werden dürfen. Bezüglich der direkten Aufwendungen
konnte ich die dezidierte Erklärung dafür abgeben, dass dies
weder geschehen ist, noch sicherlich auch in Zukunft geschehen
wird. Kreisky rechnet, dass dadurch von den Landesgesellschaften,
sprich Landeshauptleuten ein stärkerer Druck auf die ÖVP erfolgt,
der Inbetriebnahme zuzustimmen. Auf eine geheime Abstimmung im
Parlament rechnet er nicht mehr. Für mich sind all dies


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theoretische Diskussionen, denn wie ich auch dem grössten
Befürworter der Atomenergie, Dr. Kienzl, bei der Renner-
Instituts-Veranstaltung mitgeteilt habe, steht und fällt
das ganze Projekt, ob wir eine befriedigende Lösung der
Mülldeponie finden können. Ohne diese wird im Parlament
garantiert nichts positiv beschlossen werden.