Freitag, der 30. Mai 1980

Freitag, 30. Mai 1980

Bei der Schlußsitzung des Fremdenverkehrstages konnte ich mit
Befriedigung feststellen, daß die 51 Seiten umfassende Resolution
der einzelnen Arbeitsgruppen einstimmig genehmigt wurde. In den
Arbeitsgruppen hatte man sich allerdings von den einzelnen Inter-
essensvertretungen sehr zurückgehalten, sodaß es auch dort zu
keinen Kampfabstimmungen gekommen war. Dies galt vor allem bei
den Steuerfragen, wo natürlich die Interessensgegensätze zwischen
Arbeiterkammer und Handelskammer ganz besonders groß waren, als
auch in den Verkehrsfragen zwischen AUA und den Reisebürovertre-
tern sowie letzten Endes bei der Koordination des Fremdenverkehrs,
also den Kompetenzfragen. Über die Gegensätze wurde dem Fremden-
verkehrstag berichtet, darüber sogar diskutiert, dann aber umso
erfreulicher die einstimmige Annahme der Resolutionen beschlos-
sen. MR Würzl faßte dann die Ergebnisse des Fremdenverkehrstages
zusammen, ich konnte dann nur mehr danken, da ich ja bereits als
Vorsitzführender zu den einzelnen Berichterstattern meine Be-
merkungen schon gemacht hatte. Zu meiner größten Überraschung
war noch immer eine große Anzahl von Delegierten anwesend. Daß
das Fernsehen nicht die Eröffnung gefilmt hatte, war gelinde ge-
sagt mir unerklärlich, zu diesem Zeitpunkt waren natürlich wesent-
lich mehr von den über 300 Delegierten anwesend, vor allem aber
die Politiker, Landeshauptleute usw. Warum man nicht den Eröff-
nungsakt mit der Rede des Bundespräsidenten aufgenommen hat, zeigt,
wie wenig man vom Fernsehen scheinbar darauf Rücksicht nimmt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Kläre bitte, was der Grund war.

Bei der anschließenden Pressekonferenz, die Albrecht leitete,
war der Besuch überraschend gut. Noch mehr überrascht war ich
aber über die umfangreiche Diskussion und Anfrage, die sich dabei
ergab. Von der Kritik, daß das Rathaus ungeeignet ist, Wien zu
dieser Zeit kaum freie Zimmer hat, bis zu der Frage, warum für die
Beschäftigten in der Fremdenverkehrswirtschaft nicht ein eigener
Arbeitsausschuß gebildet wurde, gab es zahlreiche Anfragen. Das
letztere war mir insoferne unerklärlich, als ich dann bemerkte,


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daß scheinbar der Reporter einer von Gewerkschaftszeitungen
war, war er dann mit dem Zentralsekretär der Gewerkschaft Hotel
und Gastgewerbe den Raum verließ. Ich hatte eher angenommen, daß
es sich um einen Volksstimme-Reporter handelt. Die Gewerkschaft
hat alle Resolutionen einstimmig mitbeschlossen. Selbst die
Wünsche der Fremdenverkehrsbetriebe wie Durchrechnung der Arbeits-
zeit für die Saison und nicht wie derzeit pro Woche, um die Ar-
beitszeitüberschreitungen, wie sie jetzt Gang und Gäbe sind und
gegen das Gesetz verstoßen, zu ändern.

Da die Pressekonferenz wesentlich länger dauert, als die bei uns
im Haus abgeführten, konnte ich den Termin mit Stockinger nicht
mehr einhalten.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Stockinger verbinden.

Der sowjetische Chemieminister Brechow ist nicht für die Chemie
zuständig, sondern nur für die chemischen Anlagen und Maschinen-
erzeugung. Zum Glück wurde ich zeitgerecht darauf aufmerksam,
sonst hätte ich sicherlich vollkommen falsche Schlüsse und Be-
hauptungen aufgestellt. Brechow, ein älterer Herr, war überaus
glücklich, daß ich ihn nach Österreich eingeladen hatte, denn
ohne diesen Brief hätte ihn Ministerpräsident Kossygin sicherlich
nicht fahren lassen. Er war über die Besuchsmöglichkeit sehr
glücklich, noch glücklicher allerdings war er, weil er von
Staatssekretär Albrecht abgeholt wurde und, wie mir die Voith-
Leute sagten, darauf bestanden hat, daß sie auch unbedingt zum
Essen geladen wird. Bei dieser Gelegenheit habe ich dann auch den
sowjetischen Botschafter in Österreich, Jefremow, unter 4 Augen
gefragt, warum die Frau Staatssekretär nicht zum Gegenessen einge-
laden wurde. Geschickt hatte der geantwortet, dies wollte er mit
mir besprechen. Entweder hat er darauf vergessen, oder das
russische Protokoll sieht wirklich vor, daß der Minister zustimmen
muß, ob der Staatssekretär kommen darf oder nicht. Daß ich selbst-
verständlich einverstanden war und wirklich glücklich bin, daß
Albrecht mir diese Arbeit der Reisen und Empfänge abnimmt, konnte
er nicht ahnen, wie es wahrscheinlich viele auch gar nicht glau-
ben.

GD Nenning von der Voith erzählte mir, daß er mit Brechow tat-
sächlich eine echte Maschinenkooperation besprochen hat. Die
Sowjets würden Teile von Anlagen oder Maschinen, die mit der
VÖEST Alpine Voith auf Lizenzbasis der Chemie Linz erzeugt werden,
tatsächlich in der Sowjetunion fertigen lassen. Nenning hofft,
dadurch auch die sowjetische Seite zu einem Preiszugeständnis
für die 50 Papiermaschinen zu bekommen. Er erklärte mir, es war
das erste Mal in dieser 50 Jahre dauernden Zusammenarbeit und
Lieferung Voiths in die Sowjetunion, daß ein Generaldirektor die
Verhandlungen platzen ließ. Da man von seiten der Sowjets ihm
für diese größte Papiermaschine, die ja ursprünglich mit 936 Mio
S geboten hat und wo er schon auf 820 Mio S zurückgegangen war,
nur 775 Mio angeboten hat, gab es für ihn keine andere Möglichkeit,
als die Verhandlungen abzubrechen. Durch meine Intervention bei
der Gemischten Kommission und nicht zuletzt durch das deutliche
Zuerkennengeben, daß eine echte Kooperation auf dem chemischen
Anlage- und Maschinenbau durchgeführt werden soll, wurden die
Verhandlungen neuerdings aufgenommen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Fälbl soll sich gerade über dieses Ge-
schäft genau am Laufenden halten lassen.

Der Landstraßer Kirtag hat auf der einen Seite sehr gut begonnen,
weil der sehr geschickte Conferencier und Ansager Wotawa eine
stundenlange Plattensendung aus dem Bierzelt stets mit Ankündigun-
gen und damit eingestreuten Begrüßungen im Radio sendete. Zu
meiner größten Überraschung waren im Bierzelt nicht nur unsere
ganzen Genossen und ältere Leute, sondern auch die ÖVP-Prominenz
der Landstraße mitvertreten. Mit Recht meinten sie mir gegenüber,
sie seien Landstraßer, weshalb sie auch an dem Landstraßer Kirtag
teilnehmen müssen. Das Unangenehme war, daß wir erst im letzten
Moment doch ein Bierzelt auftreiben konnten und die Kommissionie-
rung erst sehr lange nach der feierlichen Eröffnung stattfinden
konnte, bis die ganzen vorgeschriebenen Einbauten alle erst
perfekt waren. Die beiden Beamten haben wirklich stundenlang
gewartet, ein ganz seltenes Entgegenkommen.

Beim Jour fixe mit der Arbeiterkammer und ÖGB wurde natürlich


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über die weitere Vorgangsweise in der parlamentarischen Behand-
lung des Wirtschaftsgesetzepaketes diskutiert. Mein Vorschlag
abzuwarten, wie sich die Gespräche über die Marktordnungen im
Landwirtschaftsunterausschuß entwickeln, wurde akzeptiert. Sollte
es dort zu keiner befriedigenden Regelung kommen, würde man auch
natürlich die ganzen Vorschläge des Handelsunterausschusses
dann platzen lassen. Jetzt stellt sich heraus, und NR Schmidt
mußte dies zugeben, daß die ÖVP nicht bereit sein wird, die
Wünsche der Arbeiterkammer und des ÖGB bezüglich Verbesserung des
Preisgesetzes und wahrscheinlich auch schon gar nicht des Ener-
giesicherungsgesetzes auch nur annähernd zu akzeptieren. Die
ÖVP hat die an und für sich sehr geschickte Taktik unbedeutende
Zugeständnisse zu machen, die wichtigsten Forderungen wie z.B.
amtliche Regelung der Importpreise oder Mitwirkung der Preiskom-
missionsmitglieder bereits bei Erhebungen in den Betrieben usw.
zuzustimmen. Da wir ja doch gegenüber der ÖVP-Zustimmung zu den
Marktordnungsgesetzen immer wieder kleine Änderungen auch auf
anderen Gesetzen erreichen können, schlage ich vor, daß alle
Gesetze des Wirtschaftspaketes nur auf 2 Jahre verlängert werden
sollen.

Zöllner steht auf dem Standpunkt, wir sollten im Parlament eine
namentliche Abstimmung über diese Wirtschaftsgesetze verlangen.
Dadurch könnte man einen Teil der ÖVP-Abgeordneten, nämlich die
ÖAABler wie Schwimmer, Kohlmaier usw. in größte Verlegenheit
bringen. Diese haben nämlich in den Arbeiterkammern z.B. zu der
Einbeziehung von Importwaren in die amtliche Preisregelung zuge-
stimmt. Sollte es zur Paketlösung kommen, sieht Schmidt keine
Möglichkeit, diese Konfrontation herbeizuführen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Besprich diesen Wunsch mit Klubsekretär
Ostleitner.

Chemie Linz hat einen neuerlichen Antrag auf Erhöhung der Dünge-
mittelpreise von 7,7 % an den Preisunterausschuß der Paritätischen
Kommission gerichtet. Da aber erst im April die Düngemittel um
6 % zur Rohstoffpreiserhöhungsabdeckung erhöht wurden, sieht
NR Schmidt keine Möglichkeit. Wir beschließen, daß insbes. die


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Landwirtschaft sich gegen diesen Wunsch primär wehren sollte.
Die nächste Preiserhöhung könnte durch die zu erwartende Preis-
erhöhung von Gas Mitte des Jahres besser begründet werden, als
wie jetzt durch die Lohnerhöhung der Chemiearbeiter.

Um den Bauern bei dem Ölfruchtanbau entgegenzukommen, möchte NR
Schmidt ein eigenes Abschöpfungsgesetz bei Fertigwaren für Mar-
garine und Speiseöl. Eingehoben soll dieser Betrag bei den Impor-
teuren oder bei den österreichischen Produzenten werden. Eine
Erhöhung der Mehrwertsteuer für diese Produkte von 8 auf 18 %,
wie die Landwirtschaft immer will und sich dabei auf Verständnis
des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der Arbeiterkammer
beruft, wird von diesen beiden aus präjudiziellen Gründen ganz
entschieden abgelehnt.

ANMERKUNG FÜR MARSCH: Bitte dies mit dem Finanzministerium ver-
handeln lassen.

Zöllner beschwert sich bitter, daß bei den Verhandlungen über
ein Kalkulationsschema für die Mineralölpreise die Handelskammer
einen neuen Beamten schickt, der keinerlei Verhandlungspouvoir
hat. Ich verlange, daß Zöllner dies durch die Verhandlungen fest-
stellen muß, bevor ich beim nächsten Handelskammer-Jour-fixe
darüber spreche.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Was sagt die Energiesektion dazu?

Nationalbank-Generaldirektor Kienzl berichtet über die Zahlungs-
bilanzsituation. Seiner Meinung nach werden wir heuer genau den
selben Abfluß haben wie im Vorjahr und echt mit 15 Mrd. S Zah-
lungsbilanzverschlechterung rechnen müssen. Diesen Aderlaß kann
die Nationalbank nicht mehr länger ertragen. Seit dem Jahre
73/74, also Beginn der Ölkrise und Abfluß unserer Reserven, sind
bereits in Summe dann 90 Mrd. S verloren gegangen. Optisch wird
dies alles wieder gedeckt, indem man den Goldteil aufwertet.
Kienzl erwartet, daß die Regierungsklausur am Montag auf Vor-
schlag des Finanzministers ein entsprechendes Programm beschließt.
Er hat Androsch nicht nur darauf aufmerksam gemacht, sondern auch


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ganze Berge von Unterlagen dafür geliefert.

Eine chinesische Delegation unter Führung des stv. Vorsitzenden
der staatlichen Wirtschaftskommission ist auf Intervention von
Ing. Cifer, Fa. Bauer-Pumpen aus Voitsberg, von mir empfangen
worden. Eine ganze Reihe von Beamten von Sekt.Chef Meisl waren
Gott sei Dank auch anwesend. Die chinesische Delegation hat[die]
Schweiz und Deutschland besucht und immerhin ein Dutzend fast
Teilnehmer umfaßt. Cifer, der immer phantastische Großprojekte
präsentiert, hat, wie er mir sagte, bereits für diese Delegation
6 Mio. S aufgewendet. Die Chinesen sind an Managementerfahrungen
interessiert. Cifer möchte in seiner Privatvilla in Hietzing ein
Consultingbüro mit den Chinesen gemeinsam für eine 5- bis 7-jährige
Zusammenarbeit errichten. 2 bis 4 ganz große Komplexe sollen
dort dann, von der Bewässerung angefangen bis zur Ausstattung der
Agrarkomplexe, entworfen, berechnet und sozusagen durchgezogen
werden. Die österreichischen Lieferfirmen sollten ihn dann sicher-
lich entsprechend finanziell entschädigen. Der Handelskammer-Ver-
treter Freismut hat wieder mitgeteilt, daß die Handelskammer mit
der UNIDO besprochen hat, eine Delegation im Herbst nach Öster-
reich einzuladen, diese 15 Mann, 10 davon aus der UNIDO, müßten
auch noch irgendwie finanziert werden. Cifer hat mir gegenüber
angedeutet, auch dies würde er noch bezahlen. Ich kann mir dies
schwer vorstellen. Über den Kontakt bin ich allerdings sehr zu-
frieden, denn unser chinesisch-österreichischer Handel ging in
den ersten 3 Monaten stark zurück. Unsere vorjährigen Importe
von 416 Mio S waren schon allein dadurch gekennzeichnet, daß nur
139 direkt importiert wurden, der Rest ging über Drittländer.
In der chinesischen Statistik scheint dies wahrscheinlich gar
nicht als österreichischer Import auf. Im Vorjahr konnten wir
noch über 1 Mrd. S exportieren, heuer dürften sowohl die Importe
als auch die Exporte auf die Hälfte zurückgehen. Die Chinesen
kaufen in Wirklichkeit bei uns sehr unstetig und nur Maschinen
und Projekte, die nach langjährigen Verhandlungen endlich gelie-
fert werden können. Ich verwies der chinesischen Delegation gegen-
über, daß wir jetzt mit 1. Jänner d.J. 50 % der GATT-Zollermäßigun-
gen ihnen geben, obwohl sie nicht GATT-Mitglieder sind. Darüber
hinaus bekommen sie jetzt noch automatisch die weiteren GATT-


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Zollsenkungen im Rahmen der Tokio-Runde. Insbes. erwähnte ich
aber, daß wir einen Entwurf für ein Kooperationsabkommen auf
wissenschaftlich-technischer Zusammenarbeit und ökonomischer
Kooperation nach Peking geschickt haben und von dort bis jetzt
keine Antwort erhielten. Über diesen Entwurf sollten jetzt die
Verhandlungen aufgenommen werden. Ob der Delegationsführer dies
in Peking dann zur Sprache bringen wird, weiß ich nicht.

Endlich hatte ich zu diesem Wochenende ein wenig Zeit mit dem
Büro die Rückstände aufzuarbeiten und vor allem auch ein wenig
mit Staatssekretär Albrecht und dem Büro unsere weitere Taktik
und Vorgangsweise zu besprechen. Albrecht hört das nicht gern,
aber wir sind alle sehr glücklich, daß wir sie als Mitarbeiterin
haben, da sie uns alle sehr entlastet.