Donnerstag, 24. April 1980
Baumeister Rogner, der mit dem Besitzer des Sünnhofes, Gordon,
vertreten durch Hirschfeld, diesen in ein Hotel umbaut und aus
Denkmalschutzgründen diesen in altem Zustand beläßt, hat Schwie-
rigkeiten mit Stadtrat Wurzers Leuten. Der Kulturstadtrat Zilk
hat seinerzeit bei mir die Vereinbarung, die mit Gordon getroffen
werden konnte, freudig begrüßt. Ohne daß die Gemeinde größere
Mittel aufwenden muß, bleibt auf der Landstraße dieser typische
Bau erhalten. Für S 200 Mio. werden die Restaurierungsarbeiten
kosten, wird ein 260-Betten-Hotel errichtet. An dieser Gesell-
schaft wird Gordon mit 15 % beteiligt sein. NR. Heindl als Abge-
ordneter des 3. Bezirkes und auch Gemeinderat Sallaberger, der
dann mit Rogner weiterverhandelt, setzen sich sehr für diese Lö-
sung ein. Rogner ist fest davon überzeugt, daß trotz der hohen
Aufwände dies ein gutes Geschäft wird. Bis jetzt hat er alle seine
Feriendörfer in Kärnten ebenfalls als zukunftsträchtig und mit
Gewinn gebaut und geführt.
Herr Hirschfeld hat in Ägypten jetzt die SGP Laprex Baumaterial-
anlage soweit, daß die Firma Cairo brix mit Rogner ein joint
venture machen soll.
Bezüglich der Zementfabrik mit 1 Mio t., die in Ägypten errichtet
wird, die insbes. nach Israel ihre Produkte liefert, sollte, be-
nötigt die Bank Misa $ 180 Mio. günstige Kredite. Die israelische
Abnahmegesellschaft, die der Gewerkschaft gehörende Firma KOOR,
bringt scheinbar das Geld nicht auf. Hirschfeld wollte von mir,
daß ich die entsprechenden Vertreter Ägyptens empfange, damit ich
über diese Finanzhilfe verhandle. Dies habe ich entschieden abge-
lehnt und darauf verwiesen, daß dafür ausschließlich das Finanz-
ministerium, für Entwicklungshilfe gegebenenfalls das Bundeskanz-
leramt zuständig wäre.
Das IFES-Institut wird in den Gewerkschaften Untersuchungen an-
stellen, wie eine bessere Organisationsdichte erreicht werden
könnte. Insbesondere hat die Gewerkschaftsjugend nur 1/4 der
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Lehrlinge organisiert, in weiterer Folge sind auch dann die
jüngeren Arbeiter und Angestelltengruppen am schlechtesten orga-
nisiert. Der Leiter von IFES, Gehmacher, hat deshalb die Privat-
angestellten, Metallarbeiter und Lebensmittelarbeiter ausgewählt,
wo er entsprechende Untersuchungen anstellen wird. Dazu bedarf
es natürlich der Mitarbeit dieser Gewerkschaft. Zentralsekretär
Blümel und ich haben ihm dies in jeder Beziehung zugesichert.
Bei dieser Aussprache habe ich Gehmacher auch darauf aufmerksam
gemacht, daß wir die Studie für das Wirtschaftsgebiet Lafnitz,
wo es große Schwierigkeiten gibt, mit S 225.000 je 1/3 von Han-
delskammer, Arbeiterkammer und Handelsministerium zu bezahlen,
nicht in diesem Ausmaß finanzieren können. Gehmacher schlug vor,
wir sollten ihm mitteilen, welche Größenordnung für das Handels-
ministerium noch tragbar ist. Er wird dann entsprechende andere
Geldquellen erschließen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Teile ihm die vorgesehenen 50.000 mit.
MR Steiger hat hatte mit Dr. Scheich vom Außenamt gemeinsam
bei Zentralsekretär Kehrer, Gleißner und Schwarz über den
Vertrag Beitritt Griechenlands zur EG gesprochen. Die Handels-
kammer wird sich noch einmal genau überlegen, ob sie tatsächlich
verlangt, daß der Vertrag nicht unterschrieben werden soll, wie
dies insbes. Schwarz nach wie vor verlangt. Dieser spekuliert
ausschließlich darauf, daß die EG, wenn sie mit 1.1.1981 keinen
Vertrag mit Österreich hat und dadurch automatisch der Frei-
handel für uns mit der EG und Griechenland auch in diesem Punkt
inkraft treten würde, daß die EG dann diesen Zustand, der gegen-
über den anderen EFTA-Staaten wesentlich günstiger wäre, ohne
weiteres hinnimmt. Steiger ist dagegen der festen Überzeugung,
die ich auch teile, daß die EG dann alle anderen Mittel einsetzen
wird, um uns genauso wie die anderen EFTA-Staaten nicht nur in
dem Abbau der Zölle mit Griechenland zeitweise diskriminiert,
sondern sicherlich alle nur erdenklichen Gegenmaßnahmen setzt.
Das kleine Österreich eignet sich wirklich nicht mit dem Giganten
EG in diesem Punkt, nach dem alle anderen EFTA-Staaten zustimmen
werden, einen Alleinkampf zu führen. Sollte dies tatsächlich zu-
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treffen, dann wird gerade die Landwirtschaft dies am ehesten
und am furchtbarsten spüren.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was hat die Landwirtschaft bei der inter-
ministeriellen Sitzung dazu gesagt.
MR Grumbeck beschwert sich bei mir, daß jetzt durch die Karen-
zierung von Goldmann und vor allem der weiteren Zweit- und Dritt-
zuteilung von Krehlik seine Abteilung entblößt wird. Vor allem
aber beschwert er sich, meiner Meinung nach zu recht, daß er von
der Zweitzuteilung Krehliks gar nicht informiert wurde.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Abteilung muß von solchen Entschei-
dungen erfahren.
Sektionschef Kazda und Jagoda berichten mir, daß die Personalver-
treter in der Ausschreibungskommission scheinbar auf höhere
Weisung erklärt haben, sie werden jetzt an den Sitzungen nicht
teilnehmen. Die gestrige hatten sie kurzfristig bereits abgesagt,
und die heutige nach Abgabe dieser Erklärung wieder verlassen.
Begründet wird dies, daß ein Bewerber, MR. Gröger, seine Bewer-
bung zurückgezogen hat. Inoffiziell meinte sogar der Personalver-
treter Herold, trotz dieser Zurückziehung müßte über dessen sei-
nerzeitiges Bewerbungsgesuch weiterverhandelt werden. Angeblich
hätte man inoffiziell Kazda bereits mitgeteilt, daß man diese
ganze Angelegenheit in die Öffentlichkeit bringen wird, ich sehe
dieser Frage mit Gelassenheit entgegen. Unangenehm ist diese
ganze Angelegenheit deshalb, weil ich jetzt weitere 2 Monate war-
ten muß, bis der Termin der Kommission abgelaufen ist und ich
dann gegebenenfalls auf Vorschlag der beiden Sektionschefs, nach
genauer Prüfung der Bewerber, allerdings ohne Mitwirkung der
Personalvertretung, dann den Sektionschef bestimmen werde.
Dr. Neuwirth, Arbeiterkammer, und Sekretär Verzetnitsch, ÖGB,
beschweren sich bei mir, daß bei der Erstellung der Berufsbilder,
der Artikel 17 über die Doppellehrverhältnisse, der Arbeiterkammer-
tag im Begutachtungsverfahren größte Bedenken geäußert hat und
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das Ministerium darauf nicht eingegangen ist, sondern nur darauf
verwies, dies sollte die Arbeiterkammer im Berufsausbildungsbei-
rat zur Sprache bringen. Der Arbeiterkammertag hat nämlich bei
den Metallberufen auf dieses Problem der Doppellehrverhältnisse
vergessen gehabt und dem Berufsbild zugestimmt. Jetzt gibt es die
größten Bedenken bei Koch und Kellner und anderen Berufsgruppen.
Es war meiner Meinung nach unzweckmäßig, hier nicht, bevor dieses
Berufsbild erlassen wurde, aufgrund des Einspruches des Arbei-
terkammertages eine interministerielle Sitzung einzuberufen. Ob
man dann den Wünschen des Arbeiterkammertages Rechnung getragen
hätte, wäre sekundär. Primär ist die Arbeiterkammer wegen des
Vorganges verärgert.
ANMERKUNG FÜR BURIAN UND HAFFNER: Bitte mit Jagoda besprechen,
warum Ledl und Kinscher formal so entschieden haben.
ÖGB und AK haben wegen der Ausbilder von Masseuren größte Be-
denken. Da jetzt das Sozialministerium eine Verordnung heraus-
geben wird, wonach die Altersgrenze für Masseure mindestens 17
Jahre sein muß, ergibt sich jetzt die Notwendigkeit, dieses
Problem neuerdings zu besprechen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie geht es mit dieser Frage in der
Lehrlingsabteilung weiter?
Die Staatswappenüberreichung an die Firma Osram, die Betriebsbe-
sichtigung und vor allem nachher das Essen waren sehr interessant.
Diese Firma wird sich, da sie jetzt zum großen Siemens-Konzern ge-
hört, in Österreich behaupten können. Andere Lampenfabriken sind
längst schon zu Grunde gegangen. Die Firma baut nach wie vor aus,
neben 2 hochmodernen Lampenlinien wird jetzt eine 3. gebaut, die
kritische Phase 1975 ist überwunden, insbes. die Frauen sind froh,
dort einen sicheren Arbeitsplatz zu haben. Da es sich um einen
Frauenbetrieb handelt, ist vielleicht deshalb die Werksküche
wirklich traditionsmäßig so gut. Die Behauptung, daß wir nur in
Anwesenheit der Belegschaft essen werden, war falsch. Selbstver-
ständlich wurde ein eigenes Esszimmer für mich leider reserviert.
Die Gespräche über den Benzinpreis nehmen jetzt konkretere Formen
an. GD. Bauer und sein Stellvertreter Feichtinger sind erschienen,
um mir klar zu machen, sie würden die 80 Groschen für Benzin ak-
zeptieren, ebenso die 40 Groschen Ofenheizöl extra leicht. Allen
Ernstes verlangte Bauer von mir, ich dürfte aber nicht erwähnen,
daß in diesen 80 Groschen bereits die zukünftigen 30 Groschen
Mineralölsteuer beinhaltet sind. In diesem Fall würden die inter-
nationalen Gesellschaften das ganze Paket wieder ablehnen. Ich
erklärte Bauer dezidiert, daß ich einen solchen Winkelzug nicht
machen würde. Selbstverständlich müßte klar und deutlich gesagt
sein, daß in diesen 80 Groschen die 30 Groschen Mineralölsteuer
beinhaltet ist. Diese kann allerdings erst dann in Kraft treten,
bis im Parlament die notwendigen Beschlüsse gefaßt wurden. Die
Stellungnahme der Multis ist für mich auch nicht primär das Wich-
tigste, was ich dann von MR Kurzel, der bei der Sitzung anwesend
war, verlangte, war, er soll versuchen in der Preiskommission
schon bei der Vorbesprechung einen entsprechenden Akkord mit den
Interessensvertretungen und beteiligten Ministerien zu erzielen.
Dies gilt auch bezüglich des Wunsches der Handelskammer, daß bei
dieser Mineralölsteuererhöhung selbstverständlich auch wieder
eine Tankstellenprovisionserhöhung drinnen sein müßte. Die Land-
wirtschaft ihrerseits wird einen entsprechenden Dieselpreis ver-
langen. Sollte es nicht möglich sein, zu einem einvernehmlichen
Vorschlag in der Preiskommission am Freitag zu kommen, dann müßte
eben weiter verhandelt werden.
Beim Empfang für den venezolanischen Präsidenten der Ölgesell-
schaft habe ich dann die Generaldirektoren von ÖMV, Mobil,
Esso und BP getroffen. Selbstverständlich haben wir uns dann in
ein Eckerl zurückgezogen und stundenlang über die Preissituation
diskutiert. Mobil GD. Ebeling wollte, daß ich mit ihnen nach
der Preisfestsetzung eine gemeinsame Erklärung rausgebe. Was
sie sich vorstellen ist, daß ich mich schützend vor sie stelle.
Ich erklärte auch dort, ihre Erklärungen interessieren mich nur
sekundär, primär ist die Frage, wie die Verhandlungen in der Preis-
kommission laufen. GD Bauer machte den anderen klar, er würde
alles nehmen, was er bekommt, der BP-GD. Hirnigel wieder meinte,
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ob 80 Groschen das Maximum sei und nicht doch vielleicht 90
Groschen gehen. Ich erklärte, daß wir mit 80 Groschen bereits
über dem deutschen Preis liegen und dies deshalb das erklärte
Maximum an Preiserhöhung sein könnte. Bezüglich der Tankstellen-
provisionswünschen meinte GD Bauer, ich sollte so wie das vor-
letzte Mal eben nur erklären, daß die Aufteilung die Handelskam-
mer durchführen soll und wird. Dazu habe ich mich nicht geäußert,
weil ich das ganze Problem beim nächsten Jour fixe mit der Han-
delskammer zur Sprache bringen werde.
Der venezolanische General und Präsident der Ölgesellschaft
ist der Meinung, daß die OPEC keinen einheitlichen Ölpreis, ja
nicht einmal ein einheitliches Vorgehen in der Ölpreisfrage zu-
stande bringen wird. Es wird auch in Hinkunft der Markt für jede
einzelne Ölsorte und auch Ölproduktionsland entscheidend sein.
Niemand wird mehr reglementierend eingreifen können. Was die
Versorgungsmenge betrifft, so sieht er überhaupt keinerlei Schwie-
rigkeiten. Selbst der Ausfall vom gesamten Iran-Öl könnte und
würde ersetzt werden. Bezüglich der Preisentwicklung allerdings,
nimmt er weitere Preissteigerungen an.
Tagesprogramm, 24.4.1980