Dienstag, der 25. März 1980

Dienstag, 25. März 1980

Die Patentanwaltskammer hat einen neuen Präsidenten gewählt,
Dipl.Ing. Buchberger. Dieser wird mir durch den bisherigen Präsi-
dent Ing. Beer vorgestellt und gleichzeitig gewünscht, daß ich auch
ihm die selbe Unterstützung von mir gewähre wie dem alten Präsi-
denten. Jener hat gleich die Wünsche aufgezählt. Durch das Euro-
päische Patentübereinkommen ist es notwendig, das Patentgesetz
anzupassen. Hier muß man aber sicherlich noch Jahre zuwarten, bis
man die Erfolge sieht. Deshalb sollte endlich die Patentanwalts-
gesetznovelle, die bereits 1972 von der Kammer gefordert wurde,
kommen. In dieser sollten gewisse Maßnahmen wegfallen, die Ver-
öffentlichung in der Wiener Zeitung hat ihnen S 150.000,–– 1979,
gekostet und erscheint, da sie niemand liest und die Betroffenen
sowieso auf andere Art verständigt werden, sinnlos. Bei Hauptver-
sammlungen müssen sie, da sie in ihrer Kammer keinen so großen
Raum haben, immer anmieten, daher wäre eine pro Jahr genügend
gegenüber jetzt im Gesetz statuierten zwei.

Die Taxzahlungen sollte man den Patentanwälten wieder übertragen
und nicht von den Firmen verlangen. Dadurch hätten die Patentan-
wälte eine bessere Übersicht, wie es läuft und was eigentlich
aktuell ist. Ähnlich wie die Rechtsanwälte wollen sie auch Ge-
sellschaft gründen können. Dies wäre wegen der Haftung der Patent-
anwälte unbedingt nötig. Größere Patente können nämlich sonst
für einen Patentanwalt ruinös sein, wenn er einen Fehler macht.
Wenn der BesicherBesitzer? stirbt, könnte dann der Fortbestand einer Kanz-
lei gewährleistet sein. Außerdem könnten junge Patentanwälte, die
durch irgendwelche Umstände in Not geraten, dann in solchen Ge-
sellschaften weiter arbeiten. Weiters ersuchten sie, ob nicht ihre
Armenrechtspauschale-Vergütung-Steigerung nicht mit der Tax ge-
koppelt werden könnte. Ich erwiderte, daß ich in diesen Fällen
mit dem Präsidenten des Patentamtes, Leberl, reden muß.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Gespräch mit Leberl vereinbaren.

Der ungarische Botschafter Rande und Handelsrat Hammer besprachen
nicht nur das Einladungs- und Besuchsprogramm, sondern fragen


54-0381
an, was jetzt endlich mit der Kohlelieferung bezüglich des
Kraftwerkes Rechnitz geschehen sollte. Ich erklärte sofort, daß
ich hoffe, die Umweltschutzbestimmungsentscheidung der Landes-
regierung bis zum Besuch des Ministerpräsidenten Lazar schon zu
haben und dadurch zwischen Kreisky und Lazar eine entsprechende
Grundsatzaussprache und Beschluß wegen Errichtung des Kraftwerkes
mir sehr gut vorstellen könnte.

Mit Landesrat Vogl, der wegen der Aufsichtsratsvorsitzbestellung
von Mussil bei mir vorsprach, habe ich dann auch das Rechnitz-Kraft-
werkproblem genau erörtert. Er ist überzeugt, daß dieses schneller
errichtet werden kann als das Ersatzkraftwerk in Zwentendorf.
Diese Meinung teile ich auch, da Vogl mir versichert, die Landes-
regierung wird jetzt programmgemäß und zeitgemäß einen entspre-
chenden Umweltschutzbescheid noch vor dem Lazar-Besuch am 26. April
erlassen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Sonntag, den 20. April könnten wir mit
Minister Veres und der Elektrizitätswirtschaft in Rechnitz mit-
tagessen.

Vor der Ministerratsvorbesprechung habe ich Lausecker auf die
Bedeutung der Ansichtskartenwerbung für den österreichischen Frem-
denverkehr aufmerksam gemacht. Ich ersuchte ihn gleichzeitig bei
der jetzt wieder in seinem Ministerium überlegten Postgebührer-
höhungen die Postgebühr für Ansichtskarten womöglich herauszu-
nehmen. Ich verwies darauf, daß die 150.000 Mio. Stk. Ansichtskar-
ten, die aus Österreich gesendet werden, durch die letzte Er-
höhung der Postgebühr reduziert wurden. Wenn man einen gewissen
Gebührenbetrag je Einzelkarte überschreitet, dann besteht die
Gefahr, daß der Ansichtskartenschreiber davon zurückschreckt,
seine acht Stück, die im Durchschnitt geschrieben werden, dann
wesentlich zu reduzieren. Zum Unterschied von Briefen, die er
schreiben muß, also unelastisch ist, sind Ansichtskarten sehr
elastisch.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Ing. Pötsch fragen, ob es irgendwelche
Berechnungen oder Überlegungen gibt.

In der Ministerratsvorbesprechung kam Kreisky auf die Gemeinde-


54-0382
ratswahlen zu sprechen. In Niederösterreich hätten doch die
Zweitwohnungen einen größeren Einfluß gehabt, Steiermark hat
sehr gut abgeschnitten und in Tirol erklärte Salcher dann, wie
so es zu einem scheinbaren so guten Erfolg der Volkspartei kommt.
In 100 Tiroler Gemeinden kam es zu sogenannten Koppelbestimmungen.
Wenn der eine Kandidat auf der Liste nicht durchkommt, so wurden
die Stimmen einer anderen Liste zugezählt. Der Gemeindereferent
des Landes hat nun entsprechende Zuordnungen vorgenommen. Z.B.
kandidierte in Landeck eine unabhängige Liste, die 600 Stimmen
erhielt. Die Liste selbst wurde von einem Nationalen geführt,
trotzdem hat der Gemeindereferent dann 2/3 der ÖVP und 1/3 der
FPÖ zugeteilt. Die Sozialisten haben von 483 Gemeinderäten auf
517 Gemeinderäte erhöhen können. Trotzdem hat Salcher aber die
großen Verluste bei Kufstein, Landeck und anderen Gemeinden nicht
bagatellisiert. Dort haben allerdings Unzulänglichkeiten der
Sozialisten zu diesem Ergebnis beigetragen. Meistens handelt es
sich um Streitereien innerhalb der sozialistischen Gruppe.

Kreisky verwies dann insbes., daß die Skandalisierung der Medien
er jetzt mit Gratz besprochen, mit Androsch am Sonntag und mit
Benya am Montag und eine Aufklärungsaktion jetzt von der Partei ge-
startet werden muß. Durch die Skandalisierung entsteht eine Ge-
fahr für die 10-jährige sozialistische Regierungstätigkeit. Dies
sei auch, meinte er, die einzige, denn gegen die Angriffe, daß
jetzt Korruption und Unzulänglichkeit der einzelnen Regierungsmit-
glieder herrscht, kann man gar nicht genug zeitgerecht und sofort
dagegen agieren. Dazu muß man aber die Sprache der Menschen spre-
chen und diese müssen sie auch verstehen. Die Repräsentationsauf-
wendungen, insbesondere die 15.000 S in der Bar, sind ein Skandal.
Bestechungsgelder sind jetzt, wie er neuerdings festgestellt
hat, abzugsfähig bei der Steuer und sollten unbedingt geändert
werden. Er kennt einen Außenhandelsstellenleiter, der seinen
Dienst quittiert hat und jetzt als Vermittler in diesen Ländern
agiert, wo die Bestechungsmethode nach wie vor herrscht. Heinz
Fischer konnte sich dies überhaupt nicht erklären und glaubte
nicht, daß dies steuerlich abzugsfähig ist, ich verwies sofort
darauf, daß dies im Steuergesetz nicht so heißt, wohl aber unter
Anbahnungsspesen sehr wohl bei Angabe des Empfängers und glaub-
würdigen Beträgen von der Steuer abszediert wird. Kreisky möchte,
daß die Angriffe gegen das AKH jetzt durch entsprechende Begrün-


54-0383
dung und entsprechende Gegenangriffe, insbes. auch durch Aus-
stellungen, Besichtigung usw. ähnlich wie seinerzeit bei der UNO-
City, wo es sich um die selben Angriffe und die selbe Art der
Angriffe gehandelt hat, gekontert wird. Was die Besichtigung be-
trifft, berichtete mir abends bei unseren Bezirksmandataren eine
Genossin der Privatangestelltengewerkschaft, daß sie ein Seminar
hatten und die AKH-Stelle besichtigten. Sehr positiv war der Ein-
druck dort nicht, ganz im Gegenteil. Die chaotischen Zustände
konnte selbst ein Laie feststellen.

Salcher hat neuerdings darauf verwiesen, daß die AKH-Betriebs-
kosten mit S 3 Mrd. als zu hoch angesetzt sind. Seine seriösen
Berechnungen ergeben höchstens S 2,4 Mrd. Die ÖVP, die überhaupt
davon ausgeht einen Prozentsatz auf die Baukosten als Schlüssel
zu rechnen und auf S 8 Mrd. kommt, beweist damit reinste Dema-
gogie.

Salcher möchte auch bezüglich der Suchtgiftgesetze, die jetzt in
einen Unterausschuß kommen und wo jeder einen Acht-Tage-Vorrat
haben kann, wodurch er bei Multiplikation dieser Möglichkeit
ein ganz schönes Gift-Quantum tatsächlich erwerben kann, eine
neuerliche Änderung. Kreisky meinte es wäre höchste Zeit, daß
man jetzt der Bevölkerung das Gefühl gibt, daß etwas geschieht.
Die International Advertising Association IAA, der Vorsitzende
Fehle, hat ihm ein Gutachten gemacht, wonach zwei Themen von
dieser Organisation ähnlich wie seinerzeit die Plakataktion
"Kolaric" und die Energiesparaktion "net urassen" gerne starten
möchte. Das eine ist die Suchtgiftgefahr und das zweite ist die
neue Armut. Kreisky schlug den betreffenden Ministern vor, mit
ihm ein Gespräch zu führen, damit man diese IAA mit Aufträgen ein-
schalten könnte. Ich habe mit Staatssekretär Albrecht vereinbart,
daß sie im Rahmen des Konsumentenbeirats, Arbeitsgruppe Werbung,
Prof. Mittag, neuerdings die Mitarbeit mit IAA anschneiden sollte,
seinerzeit hat Mittag mir versprochen, er wird die Leute inte-
grieren, ob dies tatsächlich geschehen ist, weiß ich allerdings
nicht.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Albrecht einen entsprechenden
Vorstoß unternehmen.

Kreisky machte darauf aufmerksam, daß jetzt den Chefredakteuren


54-0384
nach Meinung des Verfassungsdienstes die Dienstpässe entzogen
werden sollten, da sie aufgrund der Gesetzeslage darauf keinen
Anspruch haben. Da ich bei den privaten und verstaatlichten
Unternehmungen noch viel weniger begründet oft einzelnen Leuten
Dienstpässe gebe, habe ich mich dagegen ausgesprochen. Lanc meinte
sogar, wenn er nach Gesetz genau vorgeht, müßte er 2/3 einziehen.
Kreisky wollte scheinbar dieses Problem in der Regierungsvorbe-
sprechung nur deshalb erörtern, weil er sich gegen den Entschluß
des Verfassungsdienstes stellen möchte. Manchmal verstehe ich ja
seine oft sehr komplizierte Art, mit seinen eigenen Dienststellen
fertig zu werden, nicht ganz. Er betrachtet den Verfassungsdienst
als eine absolut unabhängige Institution. Da er jetzt gegen einen
Vorschlag des Verfassungsdienstes vorgehen möchte, will er jetzt
sozusagen einen Regierungsbeschluß herbeiführen. Mein Hinweis,
daß ich, wenn irgendwo die Notwendigkeit besteht, sofort einen
solchen Dienstpass bestätige, der allerdings dann auch von Innen-
ministerium ausgestellt wird, meinte er, wenn jemand stiehlt, kann
man nicht sich darauf berufen und auch stehlen. Ob man dies
wirklich vergleichen kann, bezweifle ich. Ich werde auf alle
Fälle von meinem System nicht abweichen.

Landeshauptmann Maurer möchte mit Kreisky die Schaffung eines
Marchfeld-Kanals und deren Finanzierung besprechen. Dazu wird
die Rückkunft Haidens, den ich momentan vertrete, abgewartet, da
der Landwirtschaftsminister unbedingt anwesend sein muß.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Haiden-Büro verständigen und auch mein
Interesse an der Projektstudie dokumentieren.

Minister Lanc verwies darauf, daß jetzt die Einhebung einer Ge-
bühr für entsprechende Gehaltskontenbuchungen große Unruhe aus-
löst. Die Belastung soll 30–40 S pro Monat ausmachen. Die
Zentralsparkasse hat 250.000 Konten und würde 30–50 Mio S.
wieder im Jahr zusätzlich einnehmen. Weißenberg verwies darauf,
daß im Arbeitsrecht die Löhne lastenfrei übergeben werden müssen.
Kreisky meinte, dies müßten die Banken zurücknehmen, ansonsten
würde er die Postsparkasse ersuchen, daß sie diese Gehaltskonten
gebührenfrei führt. Da Androsch nicht anwesend war, konnte er


54-0385
dazu nicht Stellung nehmen. Kreisky hat dann auch im Presse-
foyer entsprechende Erklärungen abgegeben, wie Benya in der
sozialistischen Fraktion des ÖGB berichtete. Benya selbst hat
dann darauf verwiesen, daß man erst einmal zuwarten muß, was
die Banken wirklich beschließen. Der Generaldirektor der BAWAG
meinte, Berechnungen, die er angestellt hat, ergeben, daß alle
Buchungen, Kontoführung S 20,–– im Jahr, Scheckkarte S 30,–– im
Jahr, Mietverrechnung S 12,––, ORF S 6,––, Sparkonten 12 mal im
Jahr S 12,––, Versicherungsbezahlungen S 12,––, sonstige Einzel-
buchungen S 10,–– und 18 Scheckbuchungen S 36,–– im Jahr ungefähr
anfallen werden. Da es geglückt ist, die Einzelbuchung von S 4,––
auf S 2,–– und den Dauerauftrag auf S 1,–– zu reduzieren, gleich-
zeitig aber die Giroverzinsung von 0,25 für Gehaltsempfänger auf
1 % zu erhöhen, wird bei einer durchschnittlichen Einlage von
S 5.000,–– die Mehraufwendung bisher S 50,–– pro Jahr bei der Z
jetzt dann S 102,50 pro Jahr schon kompensiert. Wer mehr als
S 5.000,–– am Konto liegen hat, profitiert schon durch die 1 %-
ige Verzinsung. In der Fraktion und dann noch viel mehr am Abend
bei den Bezirksräten gab es darüber eine heftige Diskussion.
Seinerzeit haben nämlich die Gewerkschaften auf die Arbeitnehmer
einen direkten oder indirekten Druck ausgeübt, daß sie sich Ge-
haltskonten anlegen. Ohne Gehaltskonten wäre heute eine Verrech-
nung der Löhne und Gehälter gar nicht mehr möglich. Im Zeitalter
des Computers und des bargeldlosen Verkehrs geht dies technisch
gar nicht mehr anders abzuwickeln. Dem Beamten wird sogar durch
Gesetz angeordnet, daß er ein Gehaltskonto führt. Durch die
seinerzeitige Propaganda der Kreditinstitute, dies wird alles
gratis gemacht, fühlen sich aber alle reingelegt, auch dann, wenn
48 Freiposten im Jahr von den Kreditinstituten zugestanden werden.
Die BAWAG und die Z haben außerdem jetzt schon beschlossen, daß sie
Zubuchungen nicht verrechnen werden. Daß in Hinkunft jemand, wenn
er auf sein Konto Geld überwiesen bekommt, dann dafür noch eine
Buchungsgebühr zahlten mußte, hat sogar Benya sehr empört. An-
sonsten will aber Benya abwarten, da es sicherlich viele Leute
gibt, die den bargeldlosen Verkehr sehr extensiv nützen. Manche
zahlen ja wirklich beim Greißler oft 30 oder 30 S mit Scheck, weil
sie überhaupt kein Geld mittragen wollen. Bei den Bezirksräten
am Abend wurde ich ja sogar aufgefordert, es sollte die Gewerk-
schaft und die Sozialistische Partei große Aktionen gegen diesen


54-0386
Anschlag der Banken starten. Die haben durch aufwendige Aus-
stattungen, durch aufwendige Werbungsmethoden sich kein besseres
Image, sondern sogar ein schlechteres Image erwirtschaftet.

In der Fraktion hat dann noch Sekanina über die finanzielle
Situation seines Ressorts berichtet. Für die Straßen stehen ihm
S 15 Mrd. zur Verfügung, 9,2 aber sind nur mehr für den Ausbau frei.
3,2 Mrd. kostet die Erhaltung und 2,6 Mrd. fließen den Sonderge-
sellschaften zu. Da er zusätzliche Mrd.-Beträge braucht, sollte
nicht nur die Mineralölsteuer um 30 Groschen, das sind 1 1/2 Mrd.,
erhöht werden, sondern er möchte auch von der Nahverkehrsmilliarde
des Verkehrsministeriums und von der Straßenbenützungsgebühr eine
Zweckbestimmung bekommen. Dagegen werte sich ganz entschieden die
Eisenbahn, Zentralsekretär Schmelz hat sehr ruhig und sachlich
darauf verwiesen, daß die ÖBB für 35 Mrd. Hochbau hat, jährlich
540 Mio. zur Erneuerung bräuchte und bis jetzt heuer erstmalig
90 Mio. im Budget bekommen hat.[Für] 1 Mio. Investition ist bei der
Straße 1 Arbeitsplatz gesichert, bei der ÖBB 3 Arbeitsplätze. Die
Vorbelastung bei der Bahn ist mindestens so groß wie bei den
Sondergesellschaften der Straßen. Von S 6 Mrd. Investitionen im
82-er Jahr wenn 1,4 Mrd. schon vorbelastet sein. Bis 1990 ist
alles schon verplant. Sekanina meinte dann nur im Schlußwort, er
müsse diese anderen Möglichkeiten alle anführen, damit man ihm
nicht vorwirft, er hätte nur an eine Erhöhung der Mineralölsteuer
gedacht.

Im Hochbau hat er 424 Projekte offen, 13 sollten 1980 in Betrieb
genommen werden. 56 dieser Projekte machen mehr als S 30 Mio. aus,
in der Summe 11 Mrd. Die Vergabe von Projekten bis S 7 Mio. liegt
bei den Ländern. Alle Projekte werden 7 bis 8 Jahre wegen Geld-
mangel so lange gebaut, obwohl optimal 3–4 Jahre richtig wäre.
Noch schlimmer steht die Situation im Wasserwirtschaftsfonds, dort
werden 90 Mrd. erforderlich, 25 Mrd. ganz konkrete Projekte sind
eingereicht und[mit] 4,3 Mrd S ist der Wasserwirtschaftsfonds dotiert.
Davon sind aber nur mehr S 900 Mio. frei, alles andere ist be-
reits immer schon auf Jahre hinaus vergeben und vorbelastet.

Die Gewerkschaftsjugend berichtete auch über die Angriffe, die
die Sozialistische Jugend jetzt in Postern, aber auch in Schriften
gegen die Gewerkschaftsjugend und die Aktion "die ÖGJ deckt auf"


54-0387
gerichtet hat. Gewerkschaftsjugendliche werden an Ketten wie
Hunde dargestellt, die von den Kapitalisten zurückgehalten werden,
Abschlußergebnisse werden so dargestellt, daß die Kapitalisten
untereinander sich auf die Schulter schlagen und die Gewerkschafts-
jugendlichen mit Flaschen daneben besoffen den Sieg feiern, also
die Unzulänglichkeit der Kampfführung der Gewerkschaftsjugend
dargestellt werden soll. Dies hat unsere Freunde so erbost, daß
sie erklärt haben, die Beziehungen zur SJ jetzt abzubrechen. Ich
habe dem Wiener SJ-Obmann Woller sofort am Abend bei den Bezirks-
räten unter 4 Augen über diese Vorgangsweise meine Meinung ge-
sagt und er wird sofort versuchen, dies zu reparieren. Ob dies
so einfach möglich ist, bezweifle ich.

Bei der Fa. König und Bauer wurden 13 Betriebsangehörige vom
Bundespräsidenten ausgezeichnet und ich selbst habe ihnen die
Orden überreicht. Ich hatte zwar angenommen, als ich dies seiner-
zeit zusagte, wir würden dies in der Fabrik tun, die ich gerne
besichtigen wollte. In der Burg in Perchtoldsdorf wurde ein riesi-
ges Buffet gegeben und viele Ansprachen und Konzertstücke vorge-
sehen. Obwohl diese Buffettafel so ungefähr einem Geburtstagskind
normalerweise entsprochen hätte, habe ich dort nach launiger Über-
reichung, wie ich aus dem Beifall entnehmen konnte, und entspre-
chender Ansprache dann mich doch lieber mit meinen Genossen auf
der Landstraße über die Bezirksprobleme mit den Bezirksräten unter-
halten. Überraschend für mich war, daß sich bei allen Ausgezeich-
neten nur um Angestellte gehandelt hat. Viele davon sind sicher-
lich als Monteure und Obermonteure und Abteilungsleiter einmal
aus dem Arbeiterstand hervorgegangen, daß man aber jetzt keinen
einzigen Arbeiter dazugenommen hat, war für mich eigentlich er-
schütternd.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte in Hinkunft auch auf Arbeiter bei der
Auszeichnung achten.

Da Minister Rösch derzeit in Saudi-Arabien ist, kann ich ihn
wegen des polnischen Kontaktwunsches wegen Waffenlieferung nicht
sprechen. Dieses Gespräch muß ich sofort nach seiner Rückkehr
durchführen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Verbindung dann sofort herstellen.