Donnerstag, der 14. Februar 1980

Donnerstag, 14. Feber 1980

Die Besprechung bei Präs. Benya mit AK-Präsident Czettel,
NR Schmidt und Zöllner begann Benya, indem er erklärte,
in Mallnitz hätte er mit Androsch vereinbart, dass der
Benzinpreis um 65 Groschen erhöht werden sollte, wovon
die Mineralölsteuer 20 Groschen ausmacht. Eine zweite Er-
höhung hätte dann neuerdings eine abermalige Erhöhung der
Mineralölsteuer von 20 Groschen beinhalten sollen. Benya
war sehr überrascht, als dann bei der Regierungsklausur
darüber nicht mehr entschieden wurde, er selbst hatte
diesen Vorschlag zwar bei der Regierungsklausur dann ja
noch gemacht, Kreisky ging aber nicht darauf ein. Die Ent-
scheidung war daher für mich klar, 50 Groschen Benzinpreiserhöhung
eben ohne Mineralölsteuer-Einbau. Benya hat GD Bauer und die
Multis, die bei ihm vorgesprochen haben, zugesagt, es sollte
jetzt in einem kleinen Kreis über die weitere Vorgangs-
weise entschieden werden. Er möchte jetzt eine neue Etappe,
damit die Multis und wahrscheinlich auch die ÖMV nicht allzu
grosse Verluste erleiden resp. vor allem nicht die Ver-
sorgung in Frage stellen. Ich erklärte dezidiert neuerdings,
dass, wenn es zu einer Verknappung von Benzin kommen sollte,
ich keine andere Möglichkeit habe, als den Superbenzin freizu-
geben. Benya meinte, dagegen werde der ÖGB strikt auftreten,
ich hoffe, dass bei dieser in der nächsten Woche stattfindenden
Aussprache dargestellt wird, dass es zu keiner Verknappung kommt.
Zöllner plädierte einmal mehr, dass der nächste Benzinpreis
nochnach? dem 11. Juni, an diesem Mittwoch ist die Index-Erhebung,
erfolgen sollte. Sein Präsident Czettel meinte, dies müsse
früher sein, die Metallarbeiter haben im Herbst ihre Lohnbe-
wegung und bis dahin sollte sich der Preis schon einigermassen
eingebaut und vor allem einmal – so Czettel – der Index stabi-
lisiert haben. Auf alle anderen Probleme ging ich erst gar
nicht ein, da Benya sie nicht anschnitt und ich gar keinen
Grund hatte, eine Diskussion darüber auszulösen. Dies gilt
insbesondere für die Aufhebung der Freigabe von Diesel.
Hier hat Jagoda in einem Schreiben der Landwirtschaftskammer,
die den Antrag auf Einbeziehung in die Preisregelung stellte,
sehr geschickt rechtlich geantwortet, dass Artikel, die in


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der Anlage des Preisgesetzes aufgezählt sind, nicht durch
§ 3(1) geregelt werden können. Bei der Aussprache selbst
unterstrich ich ganz besonders, dass meine Kooperation mit
AK und ÖGB für mich eine Selbstverständlichkeit ist, sie
in der Öffentlichkeit schon zu stark kritisiert wird. Zöllner
wollte dies bestreiten, Schmidt, aber insbesondere Benya haben
dies unumwunden zugegeben.

Bei dem Vortrag über Energiesparmöglichkeiten in der Industriel-
lenvereinigung traf ich Vizekanzler Androsch und informierte
ihn sogleich, dass jetzt wegen der Mineralölsteuer bei der
nächsten Benzinpreiserhöhung eine Besprechung im engsten Kreis
bei Benya stattfinden soll. Bei dieser Enquete hatte Androsch
einen blendenden Vortrag mit entsprechenden Zitaten von
Schumpeter und sonstigen Nationalökonomen gelesen. Ich selbst
habe dann Gott sei Dank frei über die aktuellen Energieprobleme
und insbesondere auf die Vorschläge der Industrie eingehend
klar und deutlich Stellung genommen. Hätte ich den von
Sekt.Chef Frank vorgelegten Vortrag heruntergelesen, es wäre
blamabel geworden. Satzinger hat einmal mehr gesehen, wie gross
der Unterschied der vorgelegten Unterlagen ist, und dass ich
überhaupt nur bestehen kann, wenn ich frei und dadurch mein
doch verhältnismässig gutes Detailwissen entsprechend einbauend
den Zuhörern etwas sagen kann. Satzinger meinte sogar, er
wisse, dass Androsch um viel Geld sich diese Zusammenstellungen
ausser Haus machen lasst. Ich erklärte sofort, so etwas kommt
für mich nicht in Frage, da bin ich viel zu sparsam. Dass ich
mir vorstelle, ich gebe für die Industriellenvereinigung,
auch wenn es für mein Prestige wäre, tausende Schilling aus,
wäre für mich unerträglich. Selbst um das Papier tut mir leid,
wo die Vorträge, wo es angeblich sowieso keine Schreibkräfte
gibt, geschrieben werden, mir genügen vollkommen selbst handge-
schriebene Fakten, die für mich als Erinnerungsstütze dienen,
nicht mehr, aber wenn möglich auch nicht weniger. Da bei
dieser Enquete auch Dr. König, Energiesprecher der Opposition,
anwesend war, habe ich selbstverständlich insbesondere die
Forderung nach Überwälzung der Preiserhöhungen z.B. in der
Stromtariffrage durch ein neues Tarifschema hart kritisiert.
In diesem Fall würde nämlich, wenn der Vorschlag durchginge,


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das neue Schema nur auf Erhöhung des Arbeitspreises aufstellen,
gerade für die Industrie eine ungeheure Belastung entstehen.
Schon hat die Industrie grösste Furcht, dass die nächste
Tariferhöhung, wenn der reine Groschenbetrag angewendet wird,
sie natürlich perzentuell viel mehr belastet als den Haushalt.
Ich ersuchte daher Satzinger, er sollte neuerdings mit MR Burian
reden, damit in dem Verhandlungskomitee zumindestens eine ge-
wisse Erleichterung der Industrie durchgesetzt wird.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Burian muss dies versuchen, auch wenn
nur ein optischer Erfolg heraussieht.

Die Erwerbsgärtner, Komm.Rat Fuchs mit der Sekretärin Lehamer,
diesmal sogar begleitet von einem in Rokoko gekleideten Gratu-
lationspaar, brachte Blumen zum Valentinstag, die dann nachfol-
gende Aussprache ging dann natürlich um die Frage des Heizöl-
preises, nachmittags erschienen dann die Arbeitsbauernbund-
Gärtner unter Führung Komm.Rat Weiss, die sich hauptsäch-
lich wegen der Holländer-Konkurrenz beschwerten. Beide Gruppen
musste aber zugeben, dass noch niemals so viele Blumen verkauft
werden konnten als in den letzten Jahren. Heuer ist nur erstmalig,
dass die Gärtner Blumen oder Gemüse ihre Glashäuser nicht mehr
in dem Umfang betreiben wie früher. Der Grund liegt in dem hohen
Heizölpreis, der nicht mehr aus den Erlösen gedeckt werden kann.

Bgm. Saller von Bad Ischl intervenierte wegen eines Betriebes, der
bis 6 oder 7 Mill. S verschuldet ist und natürlich die Zinsenlast
und Rückzahlung nicht mehr erwirtschaften kann. Er war sehr
erstaunt von Haffner und mir zu hören, dass diese Rettungsaktion
vom Jahre 1975 nicht mehr im Ministerium existiert. Jetzt
können wir nur mehr in ausserordentlichen Fällen bei höherer
Gewalt entsprechend Subvention gewähren.

Das Salzkammergut hat sich zwar zu einem Regionalverband zusammen-
geschlossen, Bad Ischl geht es dabei verhältnismässig ganz gut,
aber die anderen Gemeinden, Goisern, Aussee usw., haben nur ganz
bescheidene Zuwachsraten. Saller konnte aber auch keinen Vor-
schlag machen, wie man dies verbessern könnte.

Dr. Zolles, ÖFVW, teilt mir mit, dass jetzt Einigkeit über
den Incoming-Pool besteht. Die ÖBB, aber auch die AUA,
Casino und die grössten Betriebe werden sich zusammen-
schliessen. Zolles wäre daran sehr interessiert, dass auch
die ÖFVW mit einem, wenn auch bescheidenen, Anteil sich
beteiligt. In diesem Fall würde er entsprechende Einblick-
möglichkeiten bekommen. Ausserdem liegt es auf der Linie,
dass in Hinkunft die ÖFVW auch kommerziell sich ausrichten
sollte. Ich habe daher diesem Vorschlag sofort zugestimmt.

Ich erklärte Zolles die neue Spielkoffer-Aktion vom Kurier.
Bei dieser Gelegenheit habe ich daran verwiesen, dass die
Fremdenverkehrsverantwortliche im Kurier, Kasbauer, sich be-
schwert, dass diese Zeitung vernachlässigt wird. Zolles bestritt
das ganz entschieden, man muss nur der Kronen-Zeitung diesen
Vorschlag der Misswahl der schönsten oder zweckmässigsten
Wanderin machen, weil gerade der Kurier fast ausschliesslich
für die ÖFVW tätig war. Zolles wird sich diesen Spielkoffer
im einzelnen noch sehr genau ansehen, er könnte sich sehr
gut vorstellen, dass sich die ÖFVW mit einem Spiel beteiligt,
von grössten Interesse wäre natürlich, wie ich auch gleich dem
Kurier mitteilte, wenn tatsächlich die deutsche Bildzeitung
mitmachen würde.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Piller verständigen, dass Zolles
im Prinzip sehr positiv mitwirken wird.

Staatssekr. Albrecht teilt mit, dass in der Konsumentenberatung,
wo sie die Labors besucht hat, von Koppe informiert wurde,
dass er jetzt ein Haus auf der Linken Wienzeile mit 21 Mio S
erwerben kann und wird. Dort möchte er, nachdem die ersten
beiden Hallen in diesem Haus von Brevillier und Urban weiter
genützt werden, eine neue Halle für 2,5 Mill. S bauen, wo
die ganzen Labors untergebracht werden sollen. Hier hofft er,
dass ihm die Wiener entsprechende Geldmittel geben. Das
Handelsministerium hat dafür keine Mittel, das weiss Koppe,
überrascht war sowohl Albrecht als auch ich, dass er es als
selbstverständlich betrachtet, für 21 Mill. S ein Haus kaufen
zu können.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Was weiss man davon?

Bei der Lebensmittelarbeiter-Gewerkschafts-Vorstandssitzung
wurde nach meinem Wirtschafts- und Sozialbericht sehr umfang-
reich diskutiert, insbesondere wieder einmal über die Ölpreis-
situation, u.a. hat der oberösterreichische Vertreter mitge-
teilt, dass man ihm gesagt hat, dass Firmen halt Spindelöl
zum Dieseltreibstoff zusetzen. Ich kann mir dies nicht vor-
stellen und erklärte mich genau zu erkundigen, ob dies nicht
für die Motoren einen schlechten Effekt haben wird.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Erkundige Dich, ohne dass ein Riesen-
gutachten dabei herauskommt.

Stark kritisiert wird jetzt noch immer die Absicht, einen ge-
spaltenen Ölpreis einzuführen. Insbesondere in den Bundesländern,
wo es natürlich unzählige Häuselbauer auch bei den Lebensmittel-
arbeitern gibt, hat man nicht nach den sozialen Gesichtspunkten
dieser Idee gefragt, sondern nur festgestellt, dass dadurch
die Betreffenden ein höherer Ölpreis erwartet resp. befürchtet
wird. Dies allein ist der Grund, weshalb man schon dagegen remon-
striert. Verärgert sind die Ölofen-, sprich Heizöl-extra-leicht-
Bezieher, weil sie ausser dem Höchstpreis noch, wie sie glauben,
ungesetzlich einen Transportzustellungszuschlag bezahlen
müssen.

Die grösste Verwirrung macht noch immer das Datenschutzgesetz.
Gebietskrankenkassen verlangen jetzt, wenn die Arbeiter ent-
sprechende Auskünfte wünschen, von 100 bis, bei genauerer
Information, 1.000 S Gebühr. Man kann die Arbeiter nicht
genug davor warnen, das ganze Problem nicht allzu ernst zu
nehmen. Mir persönlich – und das müsste für jeden Arbeiter
auch so sein – ist es ganz egal, wo meine Daten aufliegen,
ich würde nicht im Entferntesten daran denken, dort nachzufragen
und dann entsprechende Kosten bezahlen zu müssen. Für den einzel-
nen hat, wenn er nicht will, in dieser Frage sich gar nichts
geändert.

Mit Kollegen Simperl, BRO der Coca-Cola-Wienerberg-Gesell-
schaft, besprach ich die weitere Vorgangsweise für seine
Anstellung in der Arbeiterkammer. Ich habe mit Präs. Czettel
und Präs. Benya seinen Fall im Detail erörtert. Czettel
ist bereit, ihn auf meine Intervention und Wunsch in die
Arbeiterkammer zu übernehmen, die Frage ist nur einmal mehr
die Bezahlung. Betriebsräte haben dank unserer Tätigkeit,
aber vor allem einmal sicherlich durch ihre Tüchtigkeit
ein verhältnismässig hohes Lohnniveau erreicht, eine Übernahme
in die Arbeiterkammer ist daher sehr schwierig, in das Schema
des Bundes ganz unmöglich. Simperl hat aber neben seiner
Arbeit in Abendkursen die Matura gemacht und jetzt mit der
Dissertation über die illegale Gewerkschaftspresse nach
1934 das Doktorat erworben. Ich bin und war stets von ihm
sehr beeindruckt, um nicht zu sagen begeistert, und möchte
daher unter allen Umständen, dass er den Weg in der Lebens-
mittelarbeitergewerkschaft geht, der meinem sehr ähnlich ist.
Ich habe für Leute, die neben ihrer Arbeit noch sich so
weiterbilden, ein ungeheures Faible.

Der venezolanische Präsident ist um eine Stunde am frühen
Nachmittag später angekommen, weshalb sich seine ganze
Besuchstour geändert hat und die Verzögerung sich natürlich
auf alle Aussprachen auswirkte. Entgegen den laufenden Ge-
rüchten, der Energieminister und Erdbauminister sei gar
nicht mitgekommen, war dieser sehr wohl verhältnismässig
zeitgerecht bei der Sitzung. Verspätet erschien dann der
Aussenminister, allerdings niemals auch auf unserer Seite
das Wort ergriff, weil die beiden Aussenminister am nächsten
Tag sowieso eine Aussprache haben. Androsch, der bei unserer
Aussprache den Vorsitz führte, der Präsident hat nur mit
Kreisky dann später verhandelt, wir bekamen ihn nicht einmal
zu Gesicht, ersuchte mich sofort, ich sollte über die Handels-
beziehungen referieren. Zum Glück hatte ich in Spanisch
einige Unterlagen von Firmen, die ich mit Erläuterungen übergab.
Die Zusammenstellung der Projekte war zwar in deutsch, wieder
einmal ein unverzeihlicher Fehler. Ich erörterte die einzelnen
Projekte und wir haben den Venezolanern zugesagt eine spanische
Aufstellung noch zu übergeben. Der Staatsminister, zuständig


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für die Holding, 22 Betriebe umfassend, antwortete
auf die Detailausführungen natürlich nur global. Er
meinte venezolanisch. Eine Kapitalbeteiligung an Projekten
ist für Venezuela nur dann interessant, wenn gleichzeitig
nicht nur die Maschine oder Anlage geliefert wird, sondern
auch das know how und die entsprechende Technologie, ins-
besondere aber müsste die Schulung der Betreiber von
Österreich durchgeführt werden. Auf etliche Fragen und immer
wiederkehrende Fragen Androsch, an wen sich die österr.
Firmen konkret wenden sollten, kam letzten Endes nichts
anderes heraus, als am besten an die Holding und dies wo-
möglich über den österreichischen Botschafter in Caracas.
Für mich zeigte sich bei dieser Aussprache klar, dass
dieser Staatsminister, der als Freund Österreichs gilt und
sogar der CA zu ihrer Niederlassung verholfen hat, wofür sich
Androsch bei ihm herzlichst bedankte, nicht willens oder
auch wahrscheinlich ohne Detailvorbereitung nicht imstande
war, konkretere Auskünfte zu geben. Allgemein wurde nur ver-
sprochen, man wird auf die Projektvorschläge im einzelnen
in den Ministerien eingehen, wie der Energieminister dann
versicherte und dann auch wieder über den österr. Botschafter
die Information resp. Antworten weiterleiten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort spanische Projektlisten
anfertigen lassen.

Da beabsichtigt war, dass Kreisky die Verhandlungen führt,
war die Vorbereitung für diesen Besuch äusserst mangelhaft
was das Handelsministerium betrifft. In Hinkunft lege
ich bitte grössten Wert darauf, auf alle Fälle entsprechende
Projektlisten mit der Handelskammer und den Firmen abgestimmt,
damit nicht eventuelle Detailfragen draufstehen, die für den
Gast gar nicht geeignet sind, diese Projektlisten in der
Heimatsprache des Gastes abgefasst sein müssen. Dies verlangt
schon die Courtoisie, wenn schon nicht auch die Zweck-
mässigkeit. Denn Ausländer sind natürlich wesentlich leichter
für Projekte zu gewinnen, wenn die Unterlagen in seiner
Muttersprache vorliegen. Diese Selbstverständlichkeit müsste
eigentlich auch der Handelskammer und unserem Haus klar sein.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Entsprechendes in Hinkunft veran-
lassen.