Montag, 11. Februar 1980
Mit COOP-Betriebsrätin Boratschek als Obmann und ein Kollege
Schwarz, jetzt schon ein Meister, und der Sekretär Göbl der
Lebensmittelarbeitergewerkschaft, Zentralsekretär Blümel und
Mag. Goldmann und ich besprachen die Schokoladeerzeugung der
COOP, jetzt Zentralkonsum. Die Behauptung, daß die schlechte
Qualität auf die Goutschen zurückzuführen ist, stimmt nicht,
der Betrieb ist zwar furchtbar überaltert, aber könnte, würde
bessere Kakaomasse gekauft werden, bessere Qualität erzielen.
Insbesondere die 100.000 Tafeln für die BAWAG werden ca.
S 500.000,––, immerhin 1 % des Umsatzes des Betriebes, sind von
äußerst schlechter Qualität. Kostproben, die ich jedermann, den
ich treffe, angeboten habe, ohne daß man erkennen kann, von wem
diese Schokolade produziert wurde, ist sehr erschüttert.
Staatssekretär Albrecht meinte, diese Schokolade sei Codex-
widrig. Dies stimmt nicht, denn der Betriebsleiter der Lindner
läßt jede immer durch die private Untersuchungsanstalt Woidich
in der Blasgasse untersuchen, um sozusagen eine Deckung zu haben,
falls es einmal zu irgendwelchen Verhandlungen, sei es bei Gericht
oder sonst wo, kommen sollte. Warum er nicht das Konsum-Zentral-
labor benützt, ist unerklärlich. Wir einigten uns darauf, daß
wir versuchen werden, die Produktion genauer zu verfolgen, um
ev. Abhilfe zu schaffen, die Qualität der Schokolade könnte
nämlich wesentlich verbessert werden.
Ich war sehr überrascht, dann von Dr. Lachs, Konsum, angerufen
zu werden, und dieser meinte, die Betriebsräte tagen jetzt, um
Beschlüsse zu fassen, die weiß Gott was beinhalten. Der zuständige
Konsumdirektor Gerharter wolle unbedingt mit mir sprechen. Mit
ihm vereinbarte ich, daß ich den Betrieb besichtige, damit ich
einsehe, daß man dort keinen einzigen Schilling mehr investieren
kann und sollte. Dies ist auch überdies die Meinung der Betriebs-
räte sowie meine eigene. Anschließend daran sollte eine Aussprache
mit Betriebsräten und Geschäftsleitung stattfinden, damit wir
endgültig ein gemeinsames Programm entwickeln.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Goldmann soll für die Schokoladeproduktion
die Ziffern zusammenstellen.
Generaldirektor Übleis teilte mir auf meine Anfrage mit, daß
bezügl. der 3 Systeme, die zur Auswahl stehen, ITT, North-Tele Co
von Schrack und Kapsch, kanadisches System, und Siemens, noch keine
Entscheidung gefallen ist. Er wird jetzt seine Beamten beauftragen,
eine genaue techn. Prüfung durchzuführen. Im März wird es dann
eine Klausur der dafür Verantwortlichen geben, die ihm anschließend
die entsprechenden Vorschläge unterbreiten werden. Dann ist sich
Übleis vollkommen klar, wird diese Entscheidung wahrscheinlich
von höchsten politischen Gremium, Verkehrsminister mit Bundeskanzler,
vielleicht sogar der ganzen Regierung, fallen müssen. Ich habe diese
Mitteilung sofort Betriebsratsobmann Schuster weitergegeben. Dieser
war wegen der schnellen Erledigung seines Wunsches, nämlich daß
ich als Bezirksobmann der Landstraße für dieses Problem gewisses
Interesse zeigen sollte, sehr befriedigt. In Wirklichkeit natürlich
werden früher ober später alle Betriebsräte intervenieren kommen,
damit ihr System zur Anwendung kommt. Übleis hat vollkommen recht,
wenn er, bevor er überhaupt etwas entscheidet, seinen Fachleuten
den Auftrag gibt, jetzt alle Für und Wider zusammenzustellen.
Das Pressefrühstück fand diesmal in den Prunksälen des Patentamtes
statt. Dieses Stadtpalais des Gemahls von Kaiserin Maria Theresia
ist jetzt vollkommen neu renoviert. Insbesondere wurde die Bibliothek,
die vor Jahren noch in einem Keller furchtbar untergebracht war,
vollkommen neu gestaltet. Der zuständige Bibliothekar hat mich dann
voll Stolz durch seine neuen Räume geführt. Zur größten Überraschung
auch des jetzigen Präsidenten Leberls und des Schwaben, der natürlich
mitgegangen ist, trafen wir dort den ehemaligen Präsidenten des
Patentamtes Thaler. Dieser arbeitet noch für irgendeine Ausgabe,
ich glaube Österr. Recht, und ist noch sehr rüstig.
Über die UWG-Novelle berichtete Vizepräs. Marterer. Mogelpackung,
Unterlassungsanspruch, Verordnungsermächtigung des Handelsministers
über Größe und Inhalt, Klagebefugnis für die Interessensvertretungen
ÖGB und AK und Landwirtschaftskammer auch für § 1 Generalklausel,
Kennzeichnungsausdehnung auch in Zukunft auf Dienstleistungen,
Urteilsveröffentlichung nicht wortwörtlich, sondern auch für den
Laien lesbar und Unterlassungsanspruch interessierten natürlich
die Journalisten und es kam sogar zu Anfragen und Diskussionen.
Zu meiner größten Verwunderung hatte sogar das Fernsehen auf Inter-
vention von Dr. Burian zur Pressekonferenz gleich aufgebaut und
mitgeschnitten.
Leberl berichtete über das Europäische Patentübereinkommen und
stellte fest, daß dies die letzte Chance war, das österr. Patent-
amt überhaupt zu retten.
Jagoda berichtet über die Preisgesetznovelle. Spezialgesetze wie
das Tabakmonopol- und Kraftfahrliniengesetz, wo ebenfalls Preise
festgelegt werden, bleiben natürlich aufrecht. Außer der Preiser-
sichtlichmachung, die wesentlich verbessert wird und daß insbes.
alle Verordnungen, die ja in der Vergangenheit aufgrund des Preis-
gesetzes erlassen wurden, außer Kraft treten, sofern sie nicht bis
Jahresende dann neu erlassen werden, wird zu einer wesentlichen
Rechtsbereinigung führen, ist die wichtigste Bestimmung, daß auch
Importwaren einbezogen werden können, darüber wird es harte Dis-
kussionen im Parlament geben und ich bin sicher, daß es kaum
möglich sein wird, diesen Umfang der Novelle im Parlament mit Zu-
stimmung der ÖVP durchzusetzen.
Marsch berichtet über die Zahlungsbilanzergebnisse des Jahres 1979.
Dies war für die Journalisten zu kompliziert, weshalb sie keinerlei
Fragen stellten.
Schon allein wegen der Dislozierung unseres Pressefrühstücks hatte
Albrecht vollkommen recht, wenn sie darauf verwies, daß es ein
voller Erfolg war. Wird man allerdings Woche für Woche dort tagen,
wäre es sehr bald Routine.
Beim Wr. Vorstand resp. Wiener Ausschuß hat mir Nittel mitgeteilt,
daß LH Maurer wegen der DoKW-Personalfragen mit ihm reden wollte.
Dieser hat dann gefragt, ob nicht doch die Möglichkeit besteht,
Dobner anstelle und als Nachfolger von Hermann zu bestellen. Sie
wären auch einverstanden, wenn der in der DoKW beschäftigte Gruber
dran käme. Nittel meinte, er wird mit mir über diese Frage sprechen,
wir einigten uns, daß wir dringendst eine Sitzung brauchen. Maurer
hat für die nächste Aufsichtsratssitzung Mittwoch, den 13. Feber
dieses Problem auf die Tagesordnung gesetzt.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte noch für Dienstag Nachmittag Nittel,
Fremuth, Heindl und mich zu einer Sitzung einladen.
Im Wr. Vorstand und dasselbe dann noch einmal im Wr. Ausschuß
wurde zuerst über die Arbeiter-Zeitung lang und breit berichtet.
Am 15. Februar tritt die Reorganisation in Kraft. Die Sonntags-
AZ wird eingestellt. Am 1. März wird der Preis erhöht. In einer
Werbeaktion März-April soll eine Sektion bis 300 Mitglieder
5 neue Abonnements bringen, bis 600 10 neue und über 600 Mitglieder
15 neue Abonnements. Kreisky wird einen Brief an alle Sektionsleiter
schreiben, mit diesem Ziel, auch die Vertrauenspersonen werden
angeschrieben, damit sie selbst auf alle Fälle mal jetzt die AZ
abonnieren. Zur Finanzierung des Anteils der Landespartei Wien,
8 Mio. S, von denen wie Edlinger mitteilte, er nur 5,5 Mio. S
bedecken kann, werden jetzt die Sektionen aufgefordert, Zertifikate
zu kaufen. Bis 300 1, über 300 2. Der Bezirk soll dann diese Zerti-
fikate verdoppeln. Brigittenau hat dafür 100.000 S schon der Landes-
organisation überwiesen. Die Gewerkschaftsfraktion wird eine eigene
Werbeaktion für das 5-Tage-Betriebsabonnement starten. Im Ausschuß
gab es dann natürlich über die Hauspost-Zustellung eine Diskussion,
insbesondere der Bezirksvorsteher vom 10. Bezirk, Deutsch, regte
sich mit Recht über die beabsichtigte Semmel-Zeitungs-Zustellung
auf. In Favoriten wurde das versucht, die Ankerbrotleute, er war
dort Jahrzehnte lang Betriebsratsobmann, waren darüber empört,
daß die Semmeln von einem nicht organisierten Betrieb gekommen sind.
Unsere Bezirkssekretärin Tischler meinte, wir könnten die Zertifikate
keinesfalls finanzieren. Die Sektionen hätten noch Geldreserven,
der Bezirk aber sei pleite. So arg ist es nicht, außerdem hat
Dr. Heindl ihr und mir neuerdings versichert, er wird die Bezirks-
finanzierung jetzt in die Hand nehmen.
Eine Diskussion ergab dann natürlich die Haussuchung in der Zentral-
partei durch Pretterebner-Klage. Dieser hat zwei Klagen verloren
und jetzt seinen größten politischen Triumph mit dieser Haussuchung
erreicht. Sein inkriminiertes Buch ist 1 Jahr alt, der Richter
Mag. Ernest Maurer, wie Kreisky dann in der Regierungsvorbesprechung
mitteilte und Broda bestätigte, er hat weit über das Ziel hinausge-
schossen. Broda wartet ab, was jetzt auf die Beschwerde der Partei
geschieht, er selbst wird gegebenenfalls die Nichtigkeitsbeschwerde
zur Wahrung des Gesetzes durch die Prokuratur veranlassen, insbe-
sondere aber wurde mit Klubobmann Fischer vereinbart, eine parla-
mentarische Anfrage zu starten. Der Wr. Vorstand und Ausschuß hat
dann eine Protestresolution beschlossen.
Die Gewerkschaft der Privatangestellten hat für 1. März in ihrer
Kompetenz die Gehälter um durchschnittl. 4.86 % erhöht, die
Landesorganisation Wien und die Bezirkssekretariate werden diese
Gehaltserhöhung auch mitmachen.
In Floridsdorf wird anstelle des Sekretärs Landsmann Reiter be-
stätigt. Obmann Mück hat den Aufsichtsrat der Kurbetriebe zurück-
gelegt, nachdem er jetzt Kassenobmann wurde. Seine Stelle wird
Zentralsekretär Nimitz der Gewerkschaft entsendet. Interessanter-
weise wußten die Wenigsten, wer Nimitz ist.
Riedler wurde in den Gemeinderat berufen, weshalb der Gewista-
Aufsichtsratsposten ad hoc vergeben wird.
Jaburek von der Zentralsparkasse wird jetzt 1 Jahr in der Partei
die PR-Arbeit machen, er kommt von der Landstraße, erste, zweite
Sektion und ich hoffe und bin auch überzeugt, er wird sich in dieser
neuen Funktion bestens bewähren.
Am 1. Jänner betrug der Mitgliederstand 246.050 gegenüber dem
Vorjahr mit 243.810 nur ca. 2.200 netto mehr. Hätten wir die Werbe-
aktion mit 16.000 Neubeitritten nicht gemacht, wären normal nur ca.
10.000 neu beigetreten, hätten wir wieder einen Abgang.
Interessant war nur, daß ich im Wr. Vorstand erfuhr, daß Bellevue
entweder ausgebaut wird, dann würde es Hübner übernehmen, er möchte
ein Hotel hinbauen und das Ganze dann als Privatsanatorium betreiben,
oder, wie Stadtrat Mayr sagt, muß es abgerissen werden. Dies geht
aber deshalb schwer, denn gerade die Döblinger hatten Bellevue
1957 ausdrücklich gefordert. Stadtrat Mayr teile auch mit, daß
die Ankündigung vom Sozialminister 15.000 Gastarbeiter heuer einzu-
sparen, wovon die Wiener 10.000 weniger bekommen sollten, das Ende
der Wr. Wirtschaft wäre.
Ich habe über dieses Problem sofort mit Weißenberg vor der
Ministerratssitzung diskutiert. Auch 1979 wollte Weißenberg
15.000 einsparen, hat aber nur 7.000 tatsächlich weniger Gast-
arbeiter beschäftigt. Auch für 80 ist diese eine Zielvorstellung,
daß Wien 10.000 davon tragen sollte, ist eine Behauptung des
Wiener Kammerpräsidenten Dittrich, der ein guter Freund Mayr's
scheinbar diesen beeinflußt hat.
Der heurige 1. Mai steht im Zeichen von 90 Jahre 1. Mai, 35 Jahre
2. Republik, 25 Jahre Staatsvertrag und 10 Jahre sozialistische
Regierung, gleichzeitig Bundespräsidentenwahl, mehr kann man sich
wirklich schon nicht für Transparente, Demonstrationsmöglichkeiten
usw. wünschen. Die Aufbauten, die bis jetzt 1,02 Mio. S gekostet haben,
werden auf die Hälfte reduziert.
Im Ausschuß berichtete dann noch Dr. Schnell über die Schulver-
handlungen. Schranz beschwerte sich, daß die Gegensprechanlagen
bei den Hausmeistern jetzt als Firmenvertreter bestellt werden sollen.
Bezirksvorsteher Eder beschwerte sich wieder über die Zählersammel-
anmeldung der Fa. Schrammel, die 800 bis 900 Schilling verlangt,
dort dann unzulängliche Installationen durchführt, das Ganze kostet
bei einem konzessionierten Elektriker zumindestens die Anmeldung
allein nur 100,–– S. Stadtrat Nekula beschwerte sich wieder, daß
LH Czettel eine Wiener Frage, nämlich was am Ballhausplatz mit der
Verbauungslücke geschehen soll, in die Presse geht, ohne daß dies
mit den Wienern abgesprochen ist.
Auch bei der Regierungsvorbesprechung kam dies zur Sprache. Czettel
meinte, man sollte den Ballhausplatz zum Platz der Republik unbe-
nennen. Dagegen hatte Kreisky große Bedenken, denn der Ballhaus-
platz ist historisch und hat große Vergangenheit, eher könnte er
sich vorstellen, daß man den Heldenplatz, der übrigens Bundeseigen-
tum ist und daher leichter unbenannt werden kann, bezüglich der
Verbauungslücke wird es einen großen Skandal geben. Die zwei
Spekulanten, die Maurer das Dienstgebäude in der Operngasse teuer
verkauft haben, haben jetzt den Platz verhältnismäßig billig in
der Hand und ein Baukonsortium unter Führung einer Tiroler Firma
möchte jetzt dort ein Bürohaus errichten, da das Bundeskanzleramt
aus Sicherheitsgründen dann dort die Büroräume teuer mieten müßte,
wäre dies für alle ein Geschäft. Kreisky meint, da wird er sicherlich
nicht mitspielen.
Professor Giese zu 25 Jahre Staatsvertrag hatte darüber referiert,
was alles geschehen wird. Interessant für mich war nur die histori-
sche Diskussion. Kreisky wußte nämlich gar nicht, daß Kirchschläger
an dem Staatsvertrag sehr wohl entscheidend mitgewirkt hat. Im
offiziellen Gemälde wurde er, wie ich dann in einem Zwischenruf
bemerkte, ganz auf die Seite gerückt, Dokumentarfotografien zeigen
wo er hingehört, nämlich auf die Seite des Außenministers, wo er
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auch tatsächlich stand. Diese Bemerkung hat allgemeine Heiter-
keit ausgelöst.
Blecha berichtete, daß die Volkspartei ein riesen Spektakel
aufziehen wird. Zilk meinte zu Kreisky, er sollte an die ÖVP
appellieren, daß sie dieses Volksfest zurückstellt. Kreisky denkt
nicht daran, denn die Volkspartei würde seinen Appell nicht be-
achten. Wieder eine lange Diskussion, wer aller dort reden soll,
die meisten Regierungsmitglieder drängten auf Kreisky, er sollte
auch unbedingt bei dem Staatsakt sprechen. Er möchte aber, und
dies ist sehr geschickt, alles dem Bundespräsidenten überlassen,
die beste Propaganda für die nachfolgende Bundespräsidentenwahl.
Eine lange Diskussion über eine Sammelaktion wie seinerzeit der
US-Stern jetzt für Kinder in der dritten Welt. Dohnal ist beauf-
tragt, die Projekte zu koordinieren.
Kreisky hat von Mock einen Brief bekommen, das er über die Personal-
fragen mit ihm reden möchte, da es sich um die Donaukraftwerke
handelt, hat Kreisky mich ersucht, dabei zu sein.
Mock hat in Großbritannien beschlossen, daß die Konservativen
nicht an den Olympischen Spielen teilnehmen, angeblich wurde
auch festgehalten, daß Madrid nicht stattfinden soll. Kreisky
meint, zur Olympiade bräuchten wir jetzt gar nichts sagen, das
werden wir mit den Sportlern besprechen, am liebsten würde ihm sein,
wenn wir nichts entscheiden müßten, aber auch niemand von den
Sportlern hinfährt. Wenn die Sowjets nämlich verärgert sind, muß
dann irgendwer Canossagang nach Moskau machen. Einige meinten
mit leisen Zwischenrufen, dies wird der Staribacher sein. Pahr
teilte mit, daß die Amerikaner von uns auch gar nichts anderes
erwarten, als daß jetzt noch nichts entschieden wird.
Der Bundespräsident wird am 20. März 65 Jahre alt, möchte aber
nur in kleinen Veranstaltungen dies feiern.
Eine lange Diskussion gab es dann über die Absicht der Amerikaner
eine österr. Avantgarde in US zur Ausstellung zu bringen. Wie er-
wartet, haben die Künstler untereinander sich nicht einigen können
und der Organisator Seiler jetzt ein heilloses Durcheinander
gebracht. Man wird jetzt abwarten, wie die Amerikaner letzten Endes
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entscheiden. Kreisky meinte, nur eine Freunderlwirtschaft wird
es nicht geben. Es müßten objektive Maßstabe gelten. Dies war an
den nicht anwesenden Androsch gerichtet, der sich für den Maler
Frohner sehr einsetzt, übrigens der Initiator dieser Idee, und
jetzt von einer Jury ausgeschieden wurde. Bis jetzt sind 200.000 S
Kosten aufgelaufen, letzten Endes meinte Kreisky, es ist das Beste,
wir machen gar nichts. Zur Albrecht bemerkte ich nur, du siehst
und erkennst jetzt, wie gut es war, daß wir die Filmförderung weg-
gebracht haben, nur nichts mit Künstlern zu tun haben, war stets
meine Parole.
Kreisky kam auf das Kohlekraftwerk in Zwentendorf zu sprechen und
meint, das wird ein zweites Zwentendorf. Ich informierte ihn dahin-
gehend, daß Schieder in die Öffentlichkeit mit einem Gutachten ge-
gangen ist, das die Richtlinien der Akademie der Wissenschaft nicht
nur nicht anerkennt, sondern Werte festlegt, die kaum einzuhalten sind.
Klubobmann Fischer meinte, man hätte doch dies in einer Presse-
konferenz über die Sterblichkeitsraten gesagt und damit sei eine
Konfrontation unausweichlich. LH-Stellv. Czettel meint, der Strahlen-
schutz für die Menschen sei Bundessache, für die Sachen Schutz aber
Landesangelegenheit, bei ihm wird dies jetzt daher im Detail genau
festgelegt. Salcher stellte fest, und zwar dies mit Bedauern, daß
es ihm genauso gehen wird Leodolter, da er keine Kompetenz hat.
Durch die Veröffentlichung der Studie wird sie stark entwertet, er
hat mit Juristen von Obersten Gerichten gesprochen, die empfehlen,
daß er sich auf eine Polarklage einstellt. Was Salcher aber in
Wirklichkeit will, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Ich
habe auf diese Vorschläge alle nicht geantwortet, weil ich abwarten
möchte, wie die ganze Sache sich entwickelt. Zweckmäßig erscheint
mir aber eine solche Umweltverträglichkeitsprüfung auf alle Fälle.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Sitzung mit davon Betroffenen in der
Energiesektion und Jagoda sofort einberufen.
Haiden berichtete, daß es auch bei der wasserrechtl. Abhandlung
für die obere Drau genau dieselben Widerstände gibt. Ich habe Kreisky
mit aller Deutlichkeit erklärt, daß, wenn diese grüne Welle weiter
so fort schreitet und wenn einzelne Politiker sich auf diese Linie
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begeben, denn der Verwaltungsgerichtshof wirklich entscheiden würde,
daß Wien Parteienstellung hat, was in Zukunft in Zukunft bedeutet,
daß Niederösterreich auch bei allen Wiener Projekten Parteienstellung
bekommt, dann glaube ich, können wir nicht nur der Ausbau der Elek-
trizitätswirtschaft, sondern jedwegliche Industrialisierung ein-
stellen. Ich hoffe, daß sich Kreisky dieser Situation bewußt ist,
sehr zum Unterschied hat er auch in früheren Sitzungen hat er auch
in dieser Frage gar nicht mehr widersprochen. Ich habe auch darüber
berichtet, daß die Arbeiter-Zeitung, Chefredakteur Scheuch war an-
wesend, jetzt eine Diskussion mit Schieder und mir über diese Frage
wünscht. Ich werde dieser Problematik nicht ausweichen.
Tagesprogramm, 11.2.1980