Donnerstag, 20. Dezember 1979
Der neue israelische Botschafter kam sich zu meiner grössten
Überraschung allein vorstellen. Er hatte weder den Handelsrat
noch seinen Geschäftsträger mit. Zumindestens den Geschäfts-
träger, den ich am Samstag zufällig im Konzert getroffen hatte,
hätte ich erwartet. Vielleicht wollte er mit mir allein spre-
chen. Auf unserer Seite war MR Hillebrandt als Abteilungsleiter,
der Sachbearbeiter Dr. Feith und Dr. Haffner. Wir besprachen einige
Grossprojekte, die aber sicherlich in nächster Zeit gar nicht zur
Durchführung kommen werden: die Zufuhr von Mittelmeerwasser ins
Tote Meer, um das ständige Absinken zu verhindern, die Süsswas-
sergewinnung am Mittelmeer. Konkrete Projekte wurden nicht bespro-
chen. Auf unserer Seite wurde übrigens auch keine diesbezüglichen
Vorbereitungen getroffen. Da der Botschafter aber sowieso jetzt in
Österreich stets zur Verfügung steht und wahrscheinlich in jedes
konkrete Projekt, wo wir intervenieren sollten, leicht an ihm heran-
getragen werden kann, war dies auch gar nicht so notwendig. Wir
einigten uns zum Schluss, dass ohne Protokoll er jederzeit zu uns
kommen kann, mir noch viel lieber ist, wenn er sozusagen am
Telefon mit mir Probleme bespricht. Eine Einladung sowohl zu einem
eventuellen Essen oder zu einer sonstigen Festivität habe ich
gleich aus Zeitgründen erklärt, kann ich nicht annehmen, da ich
dies auch bei allen anderen Botschaftern ablehne. Der derzeitige
Handelsminister wurde von mir eingeladen und soll angeblich im
Juni, Juli kommen. In diesem Fall erklärte ich ihm, gäbe es ja dann
jede Möglichkeit in der israelischen Botschaft ein Essen gemeinsam
durchzuführen usw.
Dozent Haller von der Sektion Jagoda geht jetzt wieder auf die
Universität zurück. Ihm hat es im Handelsministerium sehr gut ge-
fallen und er wird auch in Hinkunft, wie er mit Jagoda vereinbart
hat, zu Gewerbereferententagungen kommen usw. um nicht im Elfen-
beinturm der Wissenschaft und der Theorie zu bleiben, sondern
eben stets praxisbezogen auch arbeiten zu können. Sein grosser
Wunsch wäre es in den Verwaltungsgerichtshof zu kommen. Bei der näch-
sten Ausschreibung ist er als Zweitgereihter allerdings chancenlos.
Normal wird nämlich jeder Bewerber im Verwaltungsgerichtshof
etliche Male abgelehnt, bevor man dann doch letzten Endes doch
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wieder auf diese Bewerber zurückkommt.
Die Sprecher der Elektrizitätsunternehmer erschienen neuerdings,
um mir mitzuteilen, sie könnten den von den Kammern vorgesehenen
Perzenterhöhungssätze, die im Durchschnitt um 2% niedriger lagen,
als sie mir vorschlugen, nicht das Auslangen finden. Ich erklärte
ihnen sofort, dass ich kaum eine Chance sehe mehr zu bieten, denn
ich habe grosse Schwierigkeiten mit den Interessensvertretungen
und ganz besonders mit der Handelskammer zu einem Akkord zu
kommen. Ich habe ihnen dann auch erklärt, dass ich sogar bereit bin,
nachdem mir MR Burian berichtete, dass der Vertreter der Handels-
kammer ganz entschieden gegen diese Regelung Stellung nimmt, im
Präsidium der Handelskammer zu intervenieren, was sie sicherlich
sehr überraschte.
Bei der Aussprache im Präsidium stellte ich fest, dass, wie gar
nicht anders zu erwarten, die Präsidiumsmitglieder nur eine sehr
schwache Vorstellung von dem Verhandlungsgang hatten. Ich erklärte
ihnen, dass eine Ablehnung der Handelskammer auf längere Sicht
für sie nur nachteilig sein würde. Jetzt könnten sie zwar gegen
ihren Mitgliedern begründen, dass wir eben die Belastung, insbe-
sondere der Gewerbetarif ist aus der Vergangenheit schon wesentlich
höher als der Haushaltstarif, diese Sonderabnehmer schonen wollten.
In Hinkunft würde aber bei den weiteren Behandlungen, ich
dann um so weniger auf Wünsche der Handelskammer Rücksicht nehmen
können. Ich kann nämlich, wenn eine Interessensvertretung sich ganz
entschieden gegen eine Regelung wehrt und dadurch dezidiert er-
klärt, sie lehnt das Kompromiss von mir ab, in Hinkunft kaum für
diese Interessensvertretung die doch noch einigermassen erträgliche
Kompromisslösung durchsetzen. Ich bin auch gar nicht bereit, eine
Rundum-Verteidigung zu führen. Das heisst, jene Interessensver-
tretung, welche ganz entschieden sich gegen ein Kompromiss aus-
spricht, dann damit rechnen muss, beim nächsten Mal noch weniger
berücksichtigt zu werden, da ich ja dann selbstverständlich die
Interessensvertretungen stärker berücksichtigen werde, die so
einigermassen zu dem Kompromiss stehen. Sallinger hat dies zwar
eingesehen, meinte aber dann, ich sollte doch versuchen, eine
Tarifreform bei dieser Gelegenheit durchzuziehen und gegebenenfalls
den Sonderabnehmern des Gewerbes eine entsprechende Entlastung
bringen. Da ich nicht sicher war, dass dies jetzt bereits möglich
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ist, schlug ich vor, wir sollten jetzt un über den Prozentsatz
einigen und vor allem mal die Gruppeneinteilung akzeptieren. Dies
galt auch für die Aufnahme der STEWEAG in die 6%-Gruppe. Dies
ist mir dann mehr oder minder auch gelungen. Über die Höhe und
die Gruppeneinteilung hat man sich, wie Generalsekretär Kehrer
mir auch bestätigte, zähneknirschend geeinigt. Da die Tarifreform
bis Ende Feber und damit auch die endgültige Durchrechnung erfolgen
sollte, versprach ich, dass, sollte in der Preiskommission über
die Wünsche der Handelskammer keine Einigung erzielt werden können,
ich dann mit Sallinger bereit wäre, in der Präsidentenbesprechung
mit den Präsidenten der anderen Interessensvertretungen eine
Lösung zu versuchen. Auf dieser Basis hoffte ich, dass es am
Nachmittag bei der Preiskommission im Vorprüfungsverfahren möglich
wäre eine Einigung zu erzielen.
Ich war sehr überrascht, als dann am Abend mir MR Burian berichtete,
dass dies nicht geglückt ist, denn die anderen Interessensver-
tretungen und die Elektrizitätswirtschaft hätten mit Zehntel-
prozent Korrekturen für einzelne Landesgesellschaften akzeptiert.
Arbeiterkammer und Landwirtschaftskammer zähneknirschend zur Kennt-
nis genommen, die Handelskammervertreter seien aber weggelaufen.
Bei einer telefonischen Rücksprache mit GS Kehrer wurde mir klar,
dass die Handelskammer nicht bereit ist, ein solches Kompromiss
zu akzeptieren. Ich versprach Sallinger, der mich dann von
auswärts noch anrief, selbst in die Preiskommission zu gehen
und gegebenenfalls dort noch einmal einen diesbezüglichen Ver-
such zu unternehmen, nämlich Zusagen über die Tarifaufteilungs-
verhandlung der Interessensvertretungen und der Elektrizitätswerke
zu bekommen. Spät abends rief mich dann aber Kehrer neuerdings an
und meinte, es würde jetzt über die APA und dem Rundfunk bereits
das Ergebnis als zugestimmtes Kompromiss verlautbart, wodurch
sich die Sachlage grundlegend geändert hat. Er muss jetzt sofort
gegen diese Mitteilung protestieren und sieht sich daher ausser-
stande irgend eine Zusage für morgen zu machen. Er behauptete,
dass sowohl der Rundfunk als auch insbesondere die APA die Detail-
ergebnisse vom Büro des Handelsministeriums bekommen haben. Satzin-
ger erklärte mir, wie es zu der Information an den Rundfunk ge-
kommen ist. Dr. Hutter hat ihm angerufen und gefragt, er bräuchte
nur zu seiner persönlichen Information und wird nichts verlaut-
baren, eine Bestätigung dass die Gruppeneinteilung geblieben ist
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und dass für die Gruppen von 6 bis 13% Tariferhöhungen vor-
gesehen sind. Satzinger im guten Glauben, dass Hutter sich
daran halten wird, bestätigte ihm im Prinzip, dass ein solches
Ergebnis erzielt wurde. Natürlich hat dann Hutter in den 5-Uhr-
Nachrichten zuerst sofort diese Meldung herausgegeben. Die APA
hat dann diese Meldung um 17.45 Uhr übernommen und erklärt, auch
diese Information kommt vom Handelsministerium. Darüber war General-
sekretär Kehrer sehr empört und hat natürlich sofort dann eine
Gegendarstellung rausgegeben. Für mich ist das Ganze halb so
schlimm, denn wenn die Handelskammer nicht zustimmen will, kann
ich sie dazu ja nicht zwingen. Wenn die Handelskammer jetzt als
Ausrede sozusagen die Nachrichtenmitteilung benützt, muss es
mir auch recht sein.
Die Fraktionsvertreter des Betriebsrates der Verbundgesellschaft
Nischkauer, Kasamas und ein dritter , dessen Namen ist nicht weiss,
sprachen bei mir vor, um über die Empörung in ihren Organen wegen
der Übernahme von Dipl.Ing. Waldbrunner aus der KKWP in die Ver-
bundgesellschaft zu protestieren. Ihrer Meinung nach könnte eine
solche Übernahme nur dann gerechtfertigt werden, wenn gleich in
mehreren anderen Abteilungen, wie z.B. das Referat Wärmekraft und
das Referat Alternativenergie durch entsprechende Ausweitung und
Aufstockung zu Abteilungen ebenfalls gleich mehrere andere Be-
werber zum Zuge kommen. Sie haben sich vorgestellt bei mir gleich
ihre Paketlösung, die sie anstrebten vortragen zu können, damit
ich dann womöglich auf GD Fremuth einen entsprechenden Druck aus-
übe, damit er ihren Wünschen nachkommt. Genau das Gegenteil habe
ich natürlich gemacht. Ich liess mich sofort mit GD Fremuth ver-
binden und erklärte ihm am Telefon vor den Betriebsräten, dass
diese zwar jetzt bei mir vorgesprochen haben, ich aber ganz katego-
risch ablehne, mich in die Agenden des Generaldirektor einzumischen.
beabsichtige- Ich erklärte ganz im Gegenteil, wenn der Betriebsrat
nicht bereit ist, der Übernahme Waldbrunners zuzustimmen, dann eine
solche Übernehme eben entfallen muss. Fremuth war mit meiner
Stellungnahme sehr einverstanden und wird wahrscheinlich sich,
wie er mir andeutete, jetzt die Betriebsräte kommen lassen, um
ihnen gehörig das Gestell zu putzen. Fremuth hat mir nämlich am
Sonntag schon mitgeteilt, er befürchtet, dass die Betriebsräte
glauben auf solche Art und Weise ihn unter Druck setzen zu können.
Fremuth hatte damals allerdings nicht angenommen – und
auch ich konnte nicht ahnen – dass sie glauben über mich einen
gewissen Druck auf Fremuth ausüben zu können. Diese Illusion habe
ich ihnen gleich kategorisch zerstört.
Der neue Zentralausschuss hat sich mir vorgestellt. Bei dieser
Gelegenheit hat der Obmann Engelmayer besonders darauf verwiesen,
dass mit Kazda jetzt ein sehr gutes Gesprächsklima herrsche.
Darüber war ich sehr erfreut, denn ich gedenke auch in Hinkunft,
mich viel weniger als in der Vergangenheit mit dem Zentralaus-
schuss oder dessen Sprecher zusammenzusetzen. Personalfragen sind
in Hinkunft mit Kazda zu erledigen. Natürlich werde ich
aber jedem Wunsch des Zentralausschusses auf Vorsprache nachkommen.
Erreichen wird er im konkreten bei mir nicht sehr viel, wahr-
scheinlich fast nichts. Der Wunsch des Personalausschussvorsitzenden
Zentrale Handelsministerium, Dr. Herold, ob wir nicht auf einen
Skiausflug etwas draufgeben könnten, wurde von mir positiv beur-
teile. Da der Ausflug nach Annaberg gehen soll, könnte ich mir
vorstellen, dass wir die Liftkarte dafür bezahlen. Dies wird uns
wahrscheinlich wesentlich weniger kosten als jedwede andere Unter-
stützung, da der Liftbesitzer Senator Hinteregger, gleichzeitig
Ford-Importeur, uns sehr entgegenkommen wird.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Haffner Hinteregger fragen.
In der Lerchenfelder Strasse 36 hat jetzt ein ganz modernes
umgebautes Kino seine Pforten als Diskothek geöffnet. Bei der
Eröffnung waren sowohl Heindl als ich eingeladen, doch konnten wir
wegen Parlamentssitzung nicht kommen. Da dies Mal die Spinning
Wheel aufgetreten sind und mein Sohn bei dieser Gruppe mitspielt,
sind meine Frau und ich dann dort erschienen. Die Ausstattung
ist für mich überraschend sehr teuer, der Besitzer erklärte mir
13 Mio. Schilling aufgewendet zu haben, finanziert von der Ersten
Sparkasse, die Mitternachtsshow kombiniert mit einem polnischen
Ballett, wie mir alle dort bestätigten, sehr gut. Ob sie wirklich
so gut sind, wird sich sehr bald zeigen, denn auch das Fernsehen
hatte Vertreter gesendet. Ich bin sehr gespannt, ob sie wirklich
ins Fernsehen kommen werden.
Tagesprogramm, 20.12.1979